…Mit Bescheid vom 14.1.2010 wies die belangte Behörde diesen Antrag ab, da ein Bestandvertrag als Konsensualvertrag bereits mit der Willenseinigung der Vertragspartner und nicht erst mit der Übergabe der Bestandsache perfekt werde. Im gegenständlichen Fall sei daher die Gebührenschuld am 4.12.2006 …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der BF Mittelstandsfinanzierungs AG, ADR, vertreten durch KPMG Alpentreuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellang. 51, 1090 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 01.03.2011…

Ein Mietvertrag kommt als Konsensualvertrag mit der Einigung darüber zustande, dass ein bestimmter (bestimmbarer) Mietgegenstand gegen einen bestimmten (bestimmbaren) Mietzins auf eine bestimmte (bestimmbare) Zeit zum Gebrauch überlassen werden soll, wobei die Gebrauchsüberlassung auch mit unbestimmtem Endtermin erfolgen kann. Der Gebrauch muss kein ausschließlicher sein…

Unter einer rechtsgeschäftlichen Zession versteht man die durch Willenseinigung zwischen Altgläubiger (Zedent) und Neugläubiger (Zessionar) bewirkte Veränderung der Rechtszuständigkeit der abgetretenen Forderung. Sie erfolgt in der Regel im Wege eines formlosen Konsensualvertrages. Die Zession ist ein sog. kausales Verfügungsgeschäft und bedarf eines gültigen Titels. Der…

…abgeschlossen wird, die Vereinbarung eines bestimmten oder zumindest bestimmbaren Preises bzw Zinses voraus. Ein Mietvertrag kommt als Konsensualvertrag mit der Einigung darüber zu Stande, dass ein bestimmter (bestimmbarer) Mietgegenstand gegen einen bestimmten (bestimmbaren) Mietzins auf eine bestimmte (bestimmbare) Zeit zum Gebrauch überlassen werden soll, wobei…

…1971, 112/71, 16.10.1986, 85/16/0008 uam). Da der Kauf ein grundsätzlich an keine Formvorschrift gebundender Konsensualvertrag ist, der durch die Willensübereinstimmung über Ware und Preis zustande kommt, ist auch bereits die Punktation ein Erwerbsvorgang iSd § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG…

…Gebührenpflicht. Mit Bescheid vom 14.1.2010 wies die belangte Behörde diesen Antrag ab, da ein Bestandvertrag als Konsensualvertrag mit der Willenseinigung der Vertragspartner und nicht mit der Übergabe der Bestandsache perfekt werde. Im gegenständlichen Fall sei daher die Gebührenschuld am 4.12.2006 (Unterfertigung…

…BGBl. I 2010/28, wurde im § 983 ABGB die historische Darlehenskonzeption des Darlehens als Realkontrakt aufgegeben und das Darlehen als Konsensualvertrag gestaltet. Das den Vertragstyp konstituierende Tätigkeitsmerkmal ist nicht mehr das Übergeben der Sachen, sondern die Übernahme der Verpflichtung zu deren Übergabe (RV, 650 BlgNr…

…Zeit" (Würth in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 1092). Es handelt sich dabei um einen Konsensualvertrag, der mit der Einigung über Bestandsache und Bestandzins als Preis der Gebrauchsüberlassung zu Stande kommt (OGH 14.09.1999, Ob 238/99z). Eine Urkunde, die alle Erfordernisse eines gültigen…

…den eingeräumten Kredit zu gewähren. Anerkannt ist in der Rechtsprechung und im Schrifttum, dass der Kreditvertrag ein vom Darlehensvertrag verschiedener Konsensualvertrag sui generis ist, womit sich der Kreditgeber verpflichtet, dem Kreditnehmer auf dessen Verlangen auch ohne Deckung durch ein Guthaben Zahlungsmittel zur Verfügung zu stellen…

…Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.02 § 1098 (Stand 1.10.2016, rdb.at) Rz 12 wmN Rz 1). Wie der Kauf ist auch der Bestandvertrag ein Konsensualvertrag, der durch - auch konkludente - Willenseinigung über die essentialia negotii (Bestandobjekt und Bestandzins) zustande kommt. Dem Grundsatz der Formfreiheit (§…

…steuerlichen Erfassung der Einkünfte gilt unverändert § 19 Abs. 1." Als Konsensualvertrag kam der gegenständliche Kaufvertrag durch übereinstimmende Willenserklärungen am 30.3.2012 zustande. Ware und Preis als essentialia negotii standen zu diesem Zeitpunkt fest: EUR 105,00 je Quadratmeter. Nach dem Prinzip der kausalen Tradition…

…nach seinem Belieben verfügen kann. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet dem Darlehensgeber spätestens nach Vertragsende ebenso viele Sachen derselben Gattung und Güte zurückzugeben. Durch das DaKRÄG wurde der Darlehensvertrag als Konsensualvertrag ausgestaltet und kommt daher bereits durch die Vereinbarung der Parteien zustande. Zuvor war der Darlehensvertrag…

…Ein entgeltlicher Darlehensvertrag über Geld oder über einen zum Abruf zur Verfügung gestellten Geldbetrag heißt nach § 988 ABGB Kreditvertrag. Ein Darlehen ist ein Konsensualvertrag, der zum einen den Darlehensgeber zur Hingabe der Darlehenssache sowie den Darlehensnehmer zur Rückgabe von Sachen in gleicher Menge und Güte…

…BGBl. I 2010/28, wurde im § 983 ABGB die historische Darlehenskonzeption des Darlehens als Realkontrakt aufgegeben und das Darlehen als Konsensualvertrag gestaltet. Das den Vertragstyp konstituierende Tätigkeitsmerkmal ist nicht mehr das Übergeben der Sachen, sondern die Übernahme der Verpflichtung zu deren Übergabe (RV, 650 BlgNr…

…Durch die Bf. wird jedoch aufgrund des Wortlautes des Vertrages das Rechtsgeschäft hinsichtlich der Bestimmung über die Kündigungsgründe in Frage gestellt wird. Der Bestandvertrag selbst als Konsensualvertrag kam grundsätzlich mit der Einigung über den Bestandgegenstand, den Bestandzins und die Bestanddauer zustande, also spätestens mit der…

…Kreditgeber verpflichtet, dem Kreditnehmer auf dessen Verlangen Zahlungsmittel zur Verfügung zu stellen (VwGH 29.3.2007, 2005/16/0108). Der Kreditvertrag ist ein Konsensualvertrag; er kommt bereits mit der Leistungsvereinbarung und nicht erst mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen zu Stande. In der Verpflichtung, dem…

…die Sicherheiten annehmen zu wollen, woraus sich wiederum ergebe, dass nicht einmal ein vollständiger Pfandbestellungsvertrag bzw. kein verbücherbarer Pfandvertrag abgeschlossen worden sei. Dazu ist auszuführen: Beim Vertragspfand gibt den Titel ein Konsensualvertrag, der als Pfandrecht, als Pfandbestellungsvertrag oder Verpfändungsvertrag bezeichnet wird. Der Erwerb des dinglichen…

…Regelung des § 30 EStG 1988 bestimmte steuerliche Rechtsfolgen an den (einheitlich zu beurteilenden) Zeitpunkt des Zustandekommens einer Vereinbarung knüpfen möchte, wird dadurch der herrschenden zivilrechtlichen Lehre und Rechtsprechung vom Kaufvertrag als einem grundsätzlich formfreien Konsensualvertrag (vgl. für viele Verschraegen in Kletecka/Schauer, ABGB-ON 1…

…ergibt sich schon daraus, dass die Grunderwerbsteuerpflicht an das Verpflichtungsgeschäft anknüpft und ein Kaufvertrag zB iSd § 1053 ABGB als ein an keine Formvorschriften gebundener Konsensualvertrag durch Willensübereinstimmung der Parteien über Ware und Preis zustande kommt. Eine solche Einigung kann schriftlich, mündlich oder konkludent erfolgen (vgl…