IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch TWP Steuerberatung OG, Kirchbergweg 5-7, 7100 Neusiedl am See, vom 21. März 2018, gegen den Bescheid des vormaligen Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart…

…Umsatzsteuergutschriften, die während des laufenden Konkursverfahrens entstehen) keine konkursrechtlichen Sonderbestimmungen bestehen und der Konkursgläubiger daher aushaftende Masseforderungen mit gegen ihn gerichtete Forderungen der Masse verrechnen kann. Ausgeschlossen ist nach dieser Gesetzeslage hingegen eine Aufrechnung von vor der Konkurseröffnung fälligen Verbindlichkeiten (Konkursforderungen) mit erst während des…

…€ und vom 10.10.2018 in der Höhe von 8.629,10 € für rechtmäßig. Bei Rückforderungsansprüchen des Abgabepflichtigen handle es sich um "negative Abgabenansprüche". Die konkursrechtliche Einordnung der aus einer Steuerberichtigung entstehenden Abgabenforderung des Steuerpflichtigen erfordere nach der Judikatur des VwGH die Feststellung…

…dass die Übergabe unmittelbar nach Vorliegen der Rechtskraft des konkursrechtlichen Genehmigungsbeschlusses erfolgen sollte. Der Genehmigungsbeschluss erging mit 17.3.2014. Laut dem von der Beschwerdeführerin unterschriebenen Übergabeprotokoll des Insolvenzverwalters erfolgte die Übergabe am 23.4.2014. Am 4.5.2015 (somit rund ein Jahr nach…

…Abs. 1 IO gilt jedoch wiederum nur im Konkurs. Auf eine Aufrechnung nach Aufhebung des Konkurses findet diese Bestimmung keine Anwendung. Der Schuldner kann sich nach Aufhebung des Konkurses auf die konkursrechtliche Beschränkung des § 20 Abs. 1 IO nicht berufen (VwGH 18.12.2006, 2006…

…Forderungen einander erstmals aufrechenbar gegenübergestanden sind. Standen Forderungen einander bereits bei Konkurseröffnung aufrechenbar gegenüber, hindern auch konkursrechtliche Vorschriften die Aufrechnung nicht (OGH 25.11.1998, 3 Ob 76/97s). Da der Abgabenanspruch der Einkommensteuer mit Ablauf des Jahres entsteht, für das die Veranlagung vorgenommen wird…

…ordnungsgemäß entrichtet worden. Da die Festsetzung der Lohnsteuer und der Kapitalertragsteuer erst nach Eröffnung des Konkursverfahrens erfolgt sei, sei es der Gesellschaft nicht möglich bzw. auf Grund der konkursrechtlichen Bestimmungen verwehrt gewesen, eine termingerechte Zahlung zu leisten bzw. Schritte zur Abdeckung des Rückstandes zu unternehmen…

…auch eine andere Auslegung zum Sachverhalt zulassen. Gleichzeitig halte ich fest, dass es für mich als Laie in der Komplexheit (Ineinandergreifen unterschiedlicher Rechtsgrundlagen -Steuerrecht, Konkursrecht, etc..) wie sich diese Beteiligung darstellt nicht wirklich nachvollziehbar ist, wie es sein kann, dass aus dem Jahr 2006 im…

…könne nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht mehr vorgenommen werden, da den insolvenzrechtlichen Bestimmungen, die eine gleichmäßige Befriedigung der Konkursgläubiger im Rahmen der durch das Konkursrecht selbst aufgestellten Rangordnung zum Ziel hätten, der Vorrang gegenüber den einschlägigen abgabenrechtlichen Bestimmungen einzuräumen sei (vgl. VwGH 17.10.2002…

…die Forderungsanmeldung des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten im Ausgleichsverfahren zu GZ N-2 des Landesgerichtes ***** in Kopie übermittelt werden. 5. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Abgabensachen gehe Konkursrecht dem Abgaben(verfahrens)recht vor. Nach der damals geltenden Fassung des § 156 der Konkursordnung sei der…

…Diese Auskunft sei zunächst unrichtig, weil ein „Privatkonkurs“ sehr wohl auch ohne Gläubigermehrheit, somit auch nur über Betreibung der gegenständlichen Abgabenforderung, eröffnet werden könne. Gläubigermehrheit als Eröffnungsvoraussetzung des Insolvenzverfahrens sei im Konkursrecht seit Langem beseitigt (vgl. die Eröffnungsvoraussetzungen der §§ 66 ff IO, zum „Privatkonkurs“ nach…

…der T. vereinnahmten Beträge aufgrund der Anfechtung durch den Masseverwalter wieder in die Konkursmasse geflossen. Auch dem Masseverwalter sei es nicht gelungen, sämtliche Zahlungen durch Anfechtung „hereinzubekommen“, zumal nach Konkursrecht entweder Inkongruenz oder eine Begünstigungsabsicht bzw. Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit gegeben sein müssten. Dem Bf. könne…

…gewesen, die Warenlieferungen fortzusetzen. Vielmehr hätte er aufgrund der fehlenden Bonität und des Wissens um das schuldnerfreundliche amerikanische Konkursrecht von Beginn an mit entsprechenden Geschäftsbedingungen und einem Lieferstopp das Ausfallsrisiko eingegrenzt. Dass die Wertberichtigung aus 2006 noch immer in gleicher Höhe fortgeführt werde, ließe vermuten…

…vor Insolvenzeröffnung und damit bei aufrechter Organschaft eingetreten ist. Der frühere Organträger ist der Unternehmen, an den der Umsatz ausgeführt wurde und der den Vorsteueranspruch geltend machen konnte. Für die konkursrechtliche Einordnung der Umsatzsteuerforderung ist davon auszugehen, dass die Uneinbringlichkeit im Sinne des § 16 Abs…

…hat den gesamten Quotenbetrag auf die ältesten aushaftenden Forderungen angerechnet. Dies ist unzutreffend. Bei den einzelnen konkursrechtlich festgestellten Abgabenforderungen handelt es sich um rechtlich selbstständige Forderungen, die jede für sich mit der Insolvenzquote zum Zug kommt. Der aufgrund des Sanierungsplans geleistete Betrag ist demnach aliquot…

…67*** beantwortet werden. Die Vereinbarung unterliegt der freien Würdigung des Senates und kann eine umfassende Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen. Aus deren konkursrechtlichen Genehmigung kann nicht abgeleitet werden, dass der dieser Vereinbarung zugrundeliegende Sachverhalt auf sein tatsächliches Bestehen und seine Fremdüblichkeit in allen Belangen überprüft wurde; dienen…

…Forderungen einander erstmals aufrechenbar gegenübergestanden sind. Standen Forderungen einander bereits bei Konkurseröffnung aufrechenbar gegenüber, hinderten auch die konkursrechtlichen Vorschriften die Aufrechnung nicht. Da der Abgabenanspruch bei der Einkommensteuer mit Ablauf des Kalenderjahres entsteht, für das die Veranlagung vorgenommen wird, entstand die Einkommensteuergutschrift für das Jahr…

…Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 11/20 (€ 79,62) angerechnet. Dies ist unzutreffend. Bei den einzelnen konkursrechtlich festgestellten Abgabenforderungen handelt es sich um rechtlich selbstständige Forderungen, die jede für sich mit der Insolvenzquote zum Zug kommt. Der im Insolvenzverfahren ausgeschüttete Betrag ist daher aliquot auf alle…

…Zeitpunkt ein, in dem die Forderungen einander erstmals aufrechenbar gegenübergestanden sind. Standen Forderungen einander bereits bei Konkurseröffnung aufrechenbar gegenüber, hinderten auch die konkursrechtlichen Vorschriften die Aufrechnung nicht. Die Verrechnung von Abgabenansprüchen für Zeiträume vor der Konkurs- bzw. Insolvenzeröffnung ist ohne insolvenzrechtliche Einschränkung zulässig (vgl. VwGH…

…sind (vgl. § 19 Abs. 1 IO). Im Erkenntnis des VwGH vom 29.1.2004, 2000/15/0046 hat dieser im Falle eines rechtskräftig bestätigten Zwangsausgleich ausgesprochen, dass weder die konkursrechtlichen Aufrechnungsvorschriften (§§19, 20 KO) noch andere, insb. abgabenrechtliche Normen die Aufrechnung verhindern, wenn Forderungen einander…