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317 Treffer1601 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103666/2018Haftung § 9 BAO - Aufrechnung im Insolvenzverfahren, Zahlungen aus der Konkursmasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

…Daraus folge, dass das Finanzamt eine Forderung von € 9.998,86 gehabt habe. Aus der Konkursmasse seien laut Verteilungsentwurf vom 12. Juni 2017 der Betrag von € 10.575,01 plus € 288,58 an das Finanzamt überwiesen worden. Somit sei an das Finanzamt…

BFG RV/7105264/2015Gemeinschuldner ist nur mit Zustimmung des Masseverwalters berechtigt, ein Rechtsmittel gegen einen das zur Konkursmasse gehörige Vermögen betreffenden Bescheid zu erheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2015

…verwiesen wird. Der Gemeinschuldner ist demnach nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Masseverwalters oder neben diesem ein Rechtsmittel gegen einen das zur Konkursmasse gehörige Vermögen betreffenden Bescheid zu erheben. Die Abgabenbehörde ist aber zur Zurückweisung eines vom Gemeinschuldner selbst erhobenen Rechtsmittels erst dann berechtigt, wenn sie…

BFG RV/5100700/2021Feststellungsbescheid über das Vorliegen eines Scheinunternehmens gem. § 8 SBBG - Nichtbescheid wegen falschem Bescheidadressaten bei Insolvenz des Scheinunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2023

…dessen freier Verfügung entzogen (§ 2 Abs. 2 IO). Gem. § 3 Abs. 1 1.Satz IO sind Rechtshandlungen des Gemeinschuldners nach der Konkurseröffnung, welche die Konkursmasse betreffen, den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam. Gem. § 6 Abs. 1 IO können Rechtsstreitigkeiten, welche die Geltendmachung oder Sicherstellung von Ansprüchen auf…

BFG RV/7106435/2019Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Konkursverfahren festzusetzen; keine Anfechtung von abgeleitetem Bescheid mit der Begründung, dass Feststellungsbescheid unzutreffend ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2022Teil 2/2

Der Verwaltungsgerichtshof hält in ständiger Rechtsprechung fest, dass der Masseverwalter für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO ist (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 30. Oktober 2001, 95/14/0099, und…

BFG RV/5100490/20181) Keine Bewilligung der Aussetzung der Einhebung bei einem auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichteten Verhalten 2) Antrag auf Aufhebung eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020Teil 2/2

…nach Eröffnung des Konkurses fällig, tritt eine Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages nicht ein, da die spezialgesetzlichen Regelungen der Insolvenzordnung über die (teilweise) Abdeckung von Konkursforderungen im Weg der Verteilung aus der Konkursmasse jenen der BAO vorgehen (Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung durch die Finanzämter, 155). …

BFG RV/7102446/2025Einwendungen gegen die Höhe des Einheitswertes (Grundsteuermessbetrages) bei einer Zurechnungsfortschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2025

…die in Punkt I. des Vertrages näher bezeichneten, in die Konkursmasse gehörigen Liegenschaften um den vereinbarten Gesamtkaufpreis von 2,948.000,00 Euro. Aufgrund des Eigentümerwechsels erließ das Finanzamt am 24.11.2024 gemäß § 21 Abs. 4 BewG den Zurechnungsfortschreibungsbescheid zum 01.01.2023 an…

BFG RV/5101284/2019Zahlungen eines indirekt beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers wegen Verstoßes gegen Kapitalerhaltungsvorschriften - Betriebsausgaben zu einer unentgeltlichen Tätigkeit als Geschäftsführer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 2/2

…dem rechtserzeugenden Sachverhalt der Einlagenrückgewähr vom 03.01.2014 bereinigt und verglichen" wurden: Der Bf. leistete demnach an die Konkursmasse binnen 14 Tagen nach Abschluss des Vergleiches einen Betrag von EUR 125.000,00, während die Bank einen Betrag von EUR 25.000,00 bezahlte…

BFG RV/7102340/2009Zurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018

…Bf) betreibt einen Themenpark. Dieser wurde im März 2001 eröffnet, ging 2003 in Konkurs. Das Arial wurde vom Geschäftsführer der Bf. 2004 aus der Konkursmasse erworben und der Betrieb fortgesetzt. Gastronomie- Verkaufs- und Ausstellungsflächen werden an diverse Betreiber verpachtet, die dort Gastronomie-, Schausteller-, Showveranstalter- und…

BFG RV/4200030/2011Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2014

…Landesgerichtes Salzburg vom 2. Februar 2010 wurde das Konkursverfahren aufgehoben. Auf die Konkursgläubiger entfiel eine Quote von 0 %, da die Konkursmasse nicht ausreichte, um die Masseforderungen zu erfüllen. Geschäftsführer der Firma A.-GmbH war seit 29. November 2005 der Beschwerdeführer (Bf.). Mit Vorhalt vom 27…

BFG RV/2100406/2020Vorliegen einer Neugründung iSd NeuFöG: kein einheitlicher Erwerbsvorgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…angemeldet." Die wesentlichen Betriebsgrundlagen der Bf seien vom Vorbesitzer übernommen worden. Mit den aus der Konkursmasse angeschafften Wirtschaftsgütern sowie der Beschäftigung der zuvor bei der ***H GmbH & Co KG*** tätigen Arbeiter sei es möglich gewesen, die Baufirma fortzuführen. Wesentlich für die Befreiung nach dem NeuFöG…

BFG RV/3100201/2020Vorliegen einer Neugründung iSd NeuFöG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…anderen Firma, welche sodann in Konkurs gegangen sei, zur Beschwerdeführerin gewechselt hätten, - Fahrzeuge aus der Konkursmasse übernommen worden wären und - die Betriebsstätte jene der Konkursfirma geblieben sei. Mit Eingabe vom 7. Mai 2018 wurde Beschwerde erhoben und auf eine nachzureichende detaillierte Begründung verwiesen. In der…

BFG RV/7104026/2025Zwangsstrafe bei Nichteinreichung von Abgabenerklärungen durch den Insolvenzverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025

…Es bedürfe daher keiner gesonderten Aufforderung zur Einreichung. Die Abgabe der Erklärungen sei jedoch nicht erfolgt und auch ein Ersuchen um Schätzung nicht. Der Masseverwalter sei für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO und sei die Erfüllung…

BFG RV/7104677/20191. Vorweggenommene Werbungskosten und Vorsteuern für eine beabsichtigte künftige Vermietung 2. Liebhaberei eines Wildschweingatters zur Fleischgewinnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2025

…B. Ges.m.b.H, im Jahr 2008 aus einer Konkursmasse um Euro 368.000 erworben und ist in der Folge wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten an den Bf. weiterverkauft worden. Vom Bf. wurden ab 2010 in Form vorweggenommener Werbungskosten Verluste aus der beabsichtigten Vermietung der Lagerhalle…

BFG RV/7101243/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe erfolgt im Insolvenzverfahren direkt gegenüber dem Masseverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025

…Mit Bericht vom 23.04.2025 wurde die Beschwerde samt Akt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt und der zuständigen Gerichtsabteilung zugewiesen. Im Vorlagebericht nahm das Finanzamt zu den Ausführungen im Vorlageantrag Stellung und ergänzte, dass der Masseverwalter hinsichtlich der Konkursmasse gesetzlicher Vertreter iSd § 80 Abs…

BFG RV/7100370/2024Ablauf der Aussetzung nach Entscheidung über die Beschwerde durch das BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024

…zur Steuernummer ***BF1StNr1*** festgesetzten Einkommensteuer 2020, um eine Masseforderung iSv § 46 Z 2 IO, die ausschließlich gegenüber der Konkursmasse, bzw. gegenüber dem Masseverwalter geltend zu machen gewesen wäre. 3) Weil dies rechtswidrig übergangen wurde, habe ich Beschwerde eingebracht und die Aussetzung der Einbringung (mit nachfolgender…

BFG RV/6100047/2023Erlass betrieblicher Schulden im Rahmen eines Insolvenzverfahrens (Erfüllung eines Zahlungsplans)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…siehe aktenkundiger Auszug aus der Insolvenzdatei ***Konkursgericht1***, Aktenzeichen ***AZ1***). Nach vollständiger Verwertung der Konkursmasse wurden dem Konkursgericht vom Masseverwalter die Schlussrechnung und der Schlussverteilungsentwurf mit einer zur Verteilung gelangenden Quote von 5,80925 % vorgelegt. Die Summe der laut Schlussverteilungsentwurf zu berücksichtigenden Forderungen (=Summe der Quotenberechnungsgrundlage…

BFG RV/3100257/2023Verjährung, Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels, Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 1/3

…fest, der Bf habe das Objekt in EZ xxx GB 81021 Gries am Brenner (bestehend aus neun Eigentumswohnungen und elf Autoabstellplätzen - Anmerkung des Gerichtes) am 22.10.2012 um einen Kaufpreis von 350.000 € zuzüglich Umsatzsteuer aus der Konkursmasse der A-GmbH erworben. Im…

BFG RV/7300056/2023Festsetzung eines Säumniszuschlages, obwohl die Fälligkeit der Verbandsgeldbuße nach Konkurseröffnung eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2023

…2023 fristgerecht Beschwerde und begründete diese zusammenfassend damit, dass die abgabenrechtlichen Verrechnungsvorschriften gegenüber den insolvenzrechtlichen in den Hintergrund treten würden und eine Befriedigung von Konkursforderungen zum Fälligkeitstag zu einer Verwendung von Mitteln der gemeinschaftlichen Konkursmasse führen könnte, die später einer gleichmäßigen Befriedigung von Konkursgläubigern entgegenstehe…

BFG RV/7101956/2023Pflichtveranlagungstatbestand während des Schuldenregulierungsverfahrens - Abgrenzung Abgabenfestsetzung und Abgabeneinhebung - Schuldentilgung als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2023

…eine für einen zwischen der Eröffnung und der Aufhebung eines Schuldenregulierungsverfahrens liegenden Zeitraum festzusetzende Einkommensteuer nach Belieben als Masseforderung gegen die Konkursmasse geltend zu machen (wie dies für die ESt 2019 und ESt-VZ 2021 erfolgt sei) oder die Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens abzuwarten und die…

BFG RV/7100184/2015Kann ein zivilgerichtlicher Vergleich einen Veräußerungsgewinn gemäß § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988, der durch das Nichtauffüllen eines negativen Kapitalkontos entsteht, der Besteuerung entziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…verweigerte. In der Praxis habe der Kommanditist nur die Rolle eines reinen Lohnempfängers ausgeübt. Dies habe letztendlich auch der Masseverwalter akzeptieren müssen und es seien Forderungen des Kommanditisten gegen die Konkursmasse angemeldet und festgestellt worden. Daher sei die Rechtsansicht der belangten Behörde nicht nachvollziehbar. Der…