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BFG RV/6100047/2023Erlass betrieblicher Schulden im Rahmen eines Insolvenzverfahrens (Erfüllung eines Zahlungsplans)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023

…Anführung von Einkünften aus Gewerbebetrieb zu Unrecht erfolgt sei, da das Unternehmen laut Beschluss des Konkursgerichts vom ***tt.mm.*** 2014 an diesem Tag geschlossen worden sei und daher ab diesem Datum keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit mehr möglich gewesen seien. Weiters wendete der Beschwerdeführer ein…

BFG RV/7101553/2023KESt-Haftungsbescheid während eines Konkursverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.05.2023

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig Begründung Die ***Bf1*** war in der Zeit vom 29.7.2009 bis zum 9.12.2013 im Konkurs (***1*** Konkursgericht). Mit als Bescheid intendierter Erledigung des Finanzamtes vom 1.4.2010 an die "***Bf1*** z.Hdn Dr…

BFG RV/2100750/2014Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem Betrugssystem als Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2019Teil 2/2

…angeführte Vereinbarung über die Höhe des Zinssatzes erübrige sich, da ohnehin Zinsen in nachvollziehbarer Höhe ausbezahlt worden seien. 20. Der Zufluss werde sowohl vom Konkursgericht als auch vom gerichtlich beeideten Sachverständigen Dr. H angenommen. 21. Abschließend wird auf den Bp-Bericht vom 6.12.2013…

BFG RV/2100419/2012Liegt keine Beschwerde vor, dann ist ein Vorlageantrag als unzulässig zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.09.2017

…Mit Beschluss des Konkursgerichtes vom 21.09.2011 wurde über sein Vermögen ein Konkursverfahren eröffnet. Der Konkurs wurde nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplanes am 01.03.2012 aufgehoben. Der Masseverwalter reichte die Umsatzsteuervoranmeldungen für 08 bis 10/2011 am 20.02.2012 nach. Die vom…

BFG RV/2100740/2016Keine Nachsicht wegen sachlicher Unbilligkeit, wenn Beschwerdeführer (Bf.) keine Unbilligkeitsgründe darlegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…zum 16.12.2011 selbständige Geschäftsführerin der GmbH (=GmbH). Mit Beschluss des zuständigen Landesgerichtes vom aa/bb/2011 wurde über das Vermögen der GmbH der Konkurs eröffnet. Das Konkursgericht bestätigte mit Beschluss vom cc/dd/2011 die Rechtskraft des Sanierungsplanes und hob den Konkurs auf…

BFG RV/2100151/2016Auch Abgabennachforderungen auf Grund eines Sicherheitszuschlages sind haftungsrelevant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…zum 16.12.2011 selbständige Geschäftsführerin der GmbH (=GmbH). Mit Beschluss des zuständigen Landesgerichtes vom aa/bb/2011 wurde über das Vermögen der GmbH der Konkurs eröffnet. Das Konkursgericht bestätigte mit Beschluss vom cc/dd/2011 die Rechtskraft des Sanierungsplanes und hob den Konkurs auf…

BFG RV/2300017/2024Abgabenhinterziehung, Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2025Teil 3/4

…hätte genutzt werden können. Auszug aus dem Bericht des Insolvenzverwalters vom 05.07.2017 Unternehmensschließung: Mit hg. Beschluss vom 31.05.2017 wurde konkursgerichtlich festgestellt, dass das zur Zeit der Konkurseröffnung bereits geschlossene Unternehmen geschlossen bleibt. Der GF der Schuldnerin ist für mich weiterhin nicht…

BFG RV/5101284/2019Zahlungen eines indirekt beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers wegen Verstoßes gegen Kapitalerhaltungsvorschriften - Betriebsausgaben zu einer unentgeltlichen Tätigkeit als Geschäftsführer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 2/2

…schriftlich dazu auf, den Betrag von EUR 300.000,00 an die Konkursmasse (der ***4*** GmbH) zu bezahlen. Mit Zustimmung des Gläubigerausschusses der ***4*** GmbH vom 25.11.2014 und mit Billigung des Konkursgerichtes schloss der Bf. mit den Konkursgläubigern und der Bank einen Vergleich…

BFG RV/5100234/2016Keine Haftungsinanspruchnahme wenn kein Abgabenausfall bei der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2019

…Vermögen der Primärschuldnerin, der Firma Primärschuldnerin, das Konkursverfahren eröffnet (Beschluss des LG vom 14.12.2012). Über Antrag des Masseverwalters wurde die Schließung des Unternehmens mit Beschluss des Konkursgerichtes vom 19.12.2010 bewilligt. Die Primärschuldnerin hatte ab 30.04.2010 Abgabenrückstände, die nur teilweise…

BFG RV/5100256/2014Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung der GmbH im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2019

…Aussetzung der Einhebung antragsgemäß zu bewilligen und die Beschwerde ohne Erlassung eine Beschwerdevorentscheidung dem Bundesfinanzgericht vorzulegen. Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht von der belangten Behörde am 24.2.2014 vorgelegt. Mit Beschluss des Konkursgerichtes vom 6.11.2017 wurde der Konkurs nach mangels Kostendeckung aufgehoben…

BFG RV/2100303/2016Haftung der Obfrau des Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (=Bf.) war Obfrau eines Vereines, über dessen Vermögen mit Beschluss des Konkursgerichtes vom t1/m1/11 das Konkursverfahren eröffnet worden war. Der Konkurs war geringfügig im Sinne des § 180a IO. Das Gericht verfügte mit Beschluss vom t2/m1/11 die…

BFG RV/5101247/2014Haftung bei noch nicht feststehender Konkursquote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…Konkurs der X-GmbH. : Am 14.12.2012 wurde über die Primärschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet. Über Antrag des Masseverwalters wurde die Schließung des Unternehmens mit Beschluss des Konkursgerichtes vom 19.12.2010 bewilligt. Die Primärschuldnerin hatte ab 30.04.2010 Abgabenrückstände, die nur teilweise beglichen…

BFG RV/7101760/2021Geschäftsführerhaftung bei unterbliebenem Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2023

…die Abgabenforderung gegenüber der ***X*** GmbH uneinbringlich sei, da über deren Vermögen ein Konkursverfahren anhängig sei, in welchen die Gläubiger laut Beschluss des Konkursgerichtes vom 17.12.2019 keine Quote erhalten. Der Beschwerdeführer habe keinen Nachweis erbracht, dass er alle Gläubiger der ***X*** GmbH gleich…

BFG RV/5101159/2019Ermessensübung bei der Heranziehung beider Geschäftsführer einer GmbH zur Haftung für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2022Teil 1/2

…gegenüber der Gebietskrankenkasse noch nicht bekannt gewesen wären, seien seitens der Primärschuldnerin zunächst sämtliche Verbindlichkeiten beim Finanzamt bezahlt worden. Es seien 133.000,00 € überwiesen und dies dem Konkursgericht bekannt gegeben worden. Weiters sei bekannt gegeben worden, dass eine Zahlungsstockung vorliege und nach Bekanntsein…

BFG RV/7102719/2012Versteuerung negativer Anschaffungskosten einer Beteiligung nach Löschung der Firma gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

… 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit am 15.3.2008, nachdem dem Firmenbuch vom Konkursgericht die Konkursaufhebung nach Schlussverteilung mitgeteilt wurde. Gemäß § 31 Abs 2 EStG idF StRefG 1993 gilt der Untergang von Anteilen aufgrund einer Liquidation (Auflösung) oder die Beendigung einer Körperschaft für sämtliche Beteiligte unabhängig…

BFG RV/7102143/2020Der in einem Verfahren nach § 138 IO wiederbestellte Insolvenzverwalter ist Partei im Abgabenverfahren, wenn das zu verteilende Vermögen Abgabenansprüche betrifft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.04.2021

…Beschwerdeführer hat die Forderungen der belangten Behörde unter Hinweis auf das anhängige Rechtsmittelverfahren bestritten. Das Konkursverfahren der GmbH wurde mit Beschluss des Konkursgerichtes vom ***/2017*** aufgehoben und der Beschwerdeführer als Masseverwalter enthoben. Bis zur rechtskräftigen Erledigung des Insolvenzverfahrens war über die Beschwerde der GmbH nicht…

BFG RV/2100421/2018Haftung des Alleingesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2020

…wurde im Firmenbuch mit Warenhandelsgeschäften umschrieben. Mit Beschluss des Landesgerichtes wurde über das Vermögen der GmbH am 3.6.2013 das Konkursverfahren eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. In der weiteren Folge zeigte dieser am 22.12.2016 dem Konkursgericht an, die Insolvenzmasse reiche nicht aus…

BFG RV/2100422/2018Haftung der (Mit-)Geschäftsführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2020

…wurde im Firmenbuch mit Warenhandelsgeschäften umschrieben. Mit Beschluss des Landesgerichtes wurde über das Vermögen der GmbH am 3.6.2013 das Konkursverfahren eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. In der weiteren Folge zeigte dieser am 22.12.2016 dem Konkursgericht an, die Insolvenzmasse reiche nicht aus…

BFG RV/5101157/2019Haftung bei erfolgreicher Anfechtung von Zahlungen im Konkursverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2020

…der Gebietskrankenkasse noch nicht bekannt gewesen seien, seien seitens der Primärschuldnerin zunächst sämtliche Verbindlichkeiten beim Finanzamt bezahlt worden. Es seien 133.000,00 € überwiesen und dies dem Konkursgericht bekannt gegeben worden. Der Rückstand bei der Gebietskrankenkasse sei ebenfalls bezahlt worden, allerdings sei vergessen worden…

BFG RS/2100088/2019Mangels Aktivlegitimation ist eine Säumnisbeschwerde zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss30.10.2019

…KG in Form einer Gutschrift in Höhe von 1.371,94 Euro verbucht. Zur Kommanditgesellschaft (KG): Mit Beschluss vom 17.07.2017 wurde ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KG mangels kostendeckenden Vermögens vom Konkursgericht abgelehnt. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft…