IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat, in der Beschwerdesache Mag. N.N., Rechtsanwalt, Adresse1, als Masseverwalter im Konkurs der Fa. X-GmbH, über die Beschwerde vom 12.10.2015 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat…

…sofern sie noch aufrecht vorhanden" seien. Im (am 31.07.2012 aufgestellten und letzten vor Konkurseröffnung erstellten) Jahresabschluss der ***X-GmbH-neu*** (vormals ***X-GmbH-alt***) zum 31.12.2011 (OZ 30) ist die Forderung an die ***Z-GmbH*** mit dem Betrag von 438.708…

…ja auch bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage berücksichtigt. Es könne also keine Rede davon sein, dass ein unterstellter Wunsch, der angeblich (aber unbelegt) schon vor Konkurseröffnung bestanden haben solle, auch tatsächlich jemals umgesetzt worden wäre (Seite 3). Vermerk b. vom 03.09.2013 (Beilage 2…

…solle, werde nicht erläutert oder nachgewiesen, so dass auch hier wieder eine bloße Behauptung vorliege. Rein rechtlich seien mit Konkurseröffnung ***S*** als Geschäftsführer und auch der Beschwerdeführer, der keinerlei Funktion mehr bekleidet habe, zu gar keinen Handlungen für die ***X-GmbH-neu*** mehr befähigt gewesen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in den Beschwerdesachen GmbH, Adresse, vertreten durch RA gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 25.6.2018, Zahlen: 230000/00000a, 00000b, 00000c und 00000d/2018, sowie vom 28.6.2018…

…durch die M-GmbH abzudecken sei. Somit sei im Zeitpunkt der Beendigung der atypisch stillen Gesellschaft bzw. im Zeitpunkt der Konkurseröffnung über das Vermögen der M-GmbH ein Aufgabegewinn in Höhe der negativen Kapitalkonten der atypisch stillen Gesellschafter entstanden. Der anteilige Veräußerungsfreibetrag gemäß § 24 Abs…

… 231 BAO ausgesetzt sei. Infolge Konkurseröffnung vom Datum-1 sei die Einhebung der Zahllast aus der Umsatzsteuervoranmeldung 12/2013 von der Einhebung quasi ausgesetzt, da es sich dabei um eine Konkursforderung handle. Hinsichtlich dieser Konkursforderung sei erst mehr als zwei Jahre nach deren Fälligkeit ein…

…Einhaltung der laufenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen, als vielmehr auf eine rasche und geordnete Abwicklung der ja zu diesem Zeitpunkt bereits feststehenden bzw. unmittelbar bevorstehenden Insolvenz (vgl. Datum der Konkurseröffnung) gerichtet war. Zieht man weiters noch in Betracht, dass dem bisher finanzstrafrechtlich unbescholtenen Bf. "lediglich" Abfuhrdifferenzen hinsichtlich…

…Februar 2021 (über den Monat Juni 2021 hinaus) durch. Derartige Verlängerungen erfolgten von Seiten der **A** GmbH (vormals: **B** GmbH) stets online. Mit der Konkurseröffnung über das Vermögen der **A** GmbH (vormals: **B** GmbH) am 01.06.2021 musste der Beschwerdeführer über Aufforderung des Masseverwalters…

…Auftrag der Masseverwalterin vom damaligen steuerlichen Vertreter der Bf. mit Schriftsatz vom 24.10.2018 Beschwerde erhoben und für beide Jahre die Festsetzung der Einkünfte mit Null beantragt. Zur Begründung wurde auf die Konkurseröffnung mit 20.4.2017 verwiesen. Ein Konkurs werde nur dann eröffnet…

…der G.GmbH, als deren Geschäftsführer K fungierte und der S.OG, deren unbeschränkt haftender Gesellschafter K war, jeweils das Konkursverfahren eröffnet. Zum Masseverwalter wurde in allen Fällen M bestellt. Im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bestand am Abgabenkonto des K, StNr. 22, ein Guthaben in der…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 12. Mai 2015 gegen den Bescheid des ***FA***, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 9. April 2015 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages beschlossen: Die Beschwerde vom 9. April 2015 wird gemäß…

…Zurückweisungsgründe ersatzlos aufzuheben und der Beschwerde vom 22.5.2023 stattzugeben sei, da die Fälligkeit nach Konkurseröffnung eingetreten sei. Über die Beschwerde wurde erwogen Festgestellter Sachverhalt Der beschwerdeführende Verband wird in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführt. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom ***Datum1*…

…Beschwerdeführers, die Abgabenschuld sei verjährt, entgegnete die Behörde, dass die Verjährungsfrist durch die Konkurseröffnung vom Jänner 2012 unterbrochen worden sei und durch die rechtskräftige Aufhebung des Insolvenzverfahrens am 23. Februar 2014 neu zu laufen begonnen habe. Am 7. Juni 2017 wurde Beschwerde eingebracht und ausgeführt…

…Umsatzsteuer 2002 am 15. Februar 2003 zur Zahlung fällig gewesen. Alle Vorschreibungen aufgrund der ergangenen Bescheide seien daher erst nach Konkurseröffnung zur Zahlung fällig gewesen. Der angefochtene Haftungsbescheid sei daher hinsichtlich der Haftungsinanspruchnahme für die Umsatzsteuer rechtswidrig, da H.R. ab 19. Dezember 2002 aufgrund…

…den §§ 80 ff Bundesabgabenordnung – BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Vergnügungssteuer insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Fall der Konkurseröffnung. § 9 Abs…

…Ware von Lieferanten sei immer sofort bezahlt worden bzw. habe sofort bezahlt werden müssen. Weder im Jahr 2010 noch zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung sei die Primärschuldnerin überschuldet oder zahlungsunfähig gewesen. Die Kapitalposition sei positiv gewesen. Auch dieses Vorbringen spricht für das Vorhandensein liquider Mittel. Die…

…bekannt gewesen, da diese erst – wie das Finanzamt im Schreiben vom 13.5.2014 selbst ausgeführt habe - mit Bescheid vom 9.5.2013 (zu Recht oder Unrecht) vorgeschrieben worden seien. Nach der Konkurseröffnung am Datum-1 sei natürlich keine Verfügung mehr möglich gewesen. Der Bf…

…die Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgabe bei der Primärschuldnerin im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden sei. Nach herrschender Rechtsprechung sei selbst im Fall einer Konkurseröffnung noch nicht zwingend von der Uneinbringlichkeit auszugehen. Seitens der belangten Behörde hätte daher jedenfalls die vollständige Abwicklung des Konkursverfahrens abgewartet werden…

…Haftung. Gemäß § 84 Abs. 1 Z 4 GmbH-Gesetz wird die Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst. Die Gesellschaft ist seit der Konkurseröffnung im September 2012 aufgelöst und befindet sich in Abwicklung. Gemäß § 19 KStG Abs. 3 besteht für diesen Fall…