…Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Bei einem Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO geht es um die Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte, wobei die Partei im Abrechnungsverfahren auch die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen…

…Ermessen der Abgabenbehörde bzw. des Bundesfinanzgerichtes. Wird diese Frage verneint, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum mehr und der Antrag zwingend abzuweisen, weil eine Ermessensentscheidung nach § 236 BAO das Vorliegen einer Unbilligkeit voraussetzt. Im Nachsichtsverfahren ist es Sache des Nachsichtswerbers, im Sinne der ihn…

…darzutun, darum gehe es im Folgenden. BP-Bericht aa) Aufzeichnungen (Tz 1) 1. Die Schlüsselpassage der Tz 1 des BP-Berichts - sie ist im Aufhebungsantrag (auf den S 12 und 13) im Volltext zitiert - lautet: "Eine Überprüfung der Subunternehmer ergab, dass die beauftragten Subunternehmen (Subunternehemr1…

…und auch keine vertragliche Verpflichtung eine Meldung zum 8.3.2024 vorzunehmen. V: Eine Zustellvollmacht gibt es erst seit 16.4.2025. Z: Ja, die Meldeverpflichtung ist aber weiterhin beim Rechtsträger verblieben. ***37***: Haben Sie bei den anderen Firmen des Beschuldigten eine Zustellvollmacht? Z: Nein…

…Nebenfahrbahn) mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen GM-... folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 5 Abs…

…Wie zu zeigen sein wird, ist diesbezüglich entscheidend, ob die steuerliche Vertretung der Bf die fristgerechte Einbringung der Beschwerde aus einem einen minderen Grad des Versehens übersteigenden Verschulden nicht kontrolliert hat. Das Finanzamt vertritt dazu die Ansicht, dass bei Einhaltung der gebotenen Aufmerksamkeit und der…

…eine Erledigung damit nicht möglich sei. Weiters wurde auf die Möglichkeit der Selbstberechnung hingewiesen. Im Detail wurden angefordert: 1. der Umwandlungsvertrag, 2. die Bekanntgabe des Umwandlungsstichtages, 3. die Einheitswerte der Grundstücke. Mit Schreiben vom 24. Mai 2017 gab der PV bekannt, die angeführte "entgeltliche Urkunde…

…Einzahlungen, Nachschüsse) der Gesellschaftsteuer. Der Leistung eines Gesellschafters steht es gleich, wenn die Gesellschaft mit eigenen Mitteln die Verpflichtung des Gesellschafters abdeckt. Nach § 2 Z 4 KVG unterliegen außerdem folgende freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer, wenn die Leistung geeignet ist…

…auf Korruption und Verdacht auf Amtsmissbrauch geschaffen. Diese Verdachtslage zieht sich meiner Meinung nach beginnend beim ***1*** wie ein roter Faden über dessen direkten Vorgesetzten über das Bundesfinanzgericht des weiterem über ***2*** bis hin zum Bundesminister für Finanzen durch. Auf Grund dieser Verdachtslage habe ich…

…at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen I über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10.04.2014 gegen den Bescheid der MA 67 der Stadt Wien vom 10.03.2014, MA 67-PA-7…

…der gegenständlichen Ware auf Teilwertersatz in der Höhe von 6.500,00 Euro erkannt; gemäß § 20 FinStrG wurde die für den Fall der Uneinbringlichkeit des Wertersatzes an dessen Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 21 Tagen festgesetzt. 2. Ebenfalls am 12. November 2020 wurde ein Sicherstellungsauftrag gemäß …

…gehandelt hat. Ein Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Scheinlieferungen ist nicht zulässig. Weiter ist die Anwendung der Differenzbesteuerung beim Verkauf von Fahrzeugen, die mittels Scheinrechnung eingekauft wurden, nicht zulässig, da die Voraussetzungen des § 24 Abs. (1) Zif. 2 lit a) oder lit. b) UStG nicht vorliegen…

…vertreten durch PWC PricewaterhouseCoopers WP u StB, Erdbergstraße 200, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 08.04.2016 gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 03.03.2016, 10-1*** betreffend Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…2700 Wiener Neustadt, über die Beschwerde vom 9. März 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Februar 2023 betreffend Haftungsbescheid nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 8.5.2025 in Anwesenheit von Mag. Rivo Java Killer für den Beschwerdeführer und von Stefan Autengruber…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Außenstellenleiter Ri über den Antrag des Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin, vom 5. Oktober 2022 betreffend Ablehnung der Einzelrichterin ***1*** wegen Befangenheit (§ 268 der Bundesabgabenordnung) beschlossen: Der Antrag vom 5. Oktober 2022 wird als unbegründet abgewiesen. Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist…

…die Beschwerde hinsichtlich der Schuldsprüche zu MA 6/ARP-S-a, MA 6/ARP-S-g und MA 6/ARP-S-h als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien bestätigt (Geldstrafensumme € 1.050, 3 Geldstrafen zu € 350,00). Gemäß…

„Diese neue Rechtslage kommt dem Beschuldigten im Wege des Günstigkeitsvergleichs (§ 4 Abs 2 FinStrG) voll zu Gute. Dass „§ 34 neu“ günstiger ist als § 34 alt“ bedarf angesichts der Einschränkung auf grobe Fahrlässigkeit ebenfalls nicht vieler Worte. Zumal der OGH erst jüngst in einer außersteuerlichen Entscheidung…

…der Beschwerdesache VN-BF NN-BF (als Kommanditist der XX KG), Adresse, über die Beschwerde vom 30.4.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes 6/7/15 vom 18.4.2011 betreffend Zurücknahmeerklärung gemäß § 85 Abs. 2 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß …

…Wahrheitspflicht zu bewirken versucht hat, dass die bescheidmäßig festzusetzende Einkommensteuer seines Mandanten ***47*** ***39*** für das Jahr 2019 in der Höhe von € 13.082,00 zu niedrig festgesetzt wird. Der Beschuldigte hat zur Einkommensteuer 2019 des ***47*** ***39*** nicht die Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs…

…vertreten durch PWC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Erdbergstraße 200, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 08.04.2016 gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 03.03.2016, 10-100/3713 betreffend Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) zu Recht erkannt…