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BFG AW/2100007/2021Konkretisierungsgebot der Gründe für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss10.08.2021

…mit ihm seien "nachhaltige wirtschaftliche Nachteile verbunden", er bedeute eine "erhebliche Einbuße", "eine erhebliche Belastung" und ähnliche Wendungen erfüllen das dargelegte Konkretisierungsgebot nicht (vgl für viele z.B. VwGH 25.2.1981, 2680/80). Nur durch die glaubhafte Darstellung konkreter - möglichst zahlenmäßiger - Angaben über die…

BFG AW/6200001/2015Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mangels Erfüllung des Konkretisierungsgebotes
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss29.10.2015

…zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessensabwägung (VwGH 12.9.2014, 2014/15/0023). Da die Revisionswerberin dem Konkretisierungsgebot mangels zahlenmäßiger Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Revisionswerberin nicht entsprochen hat, konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht Folge geleistet werden. …

BFG RV/3100092/2019Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…wurde nicht vorgebracht; auch hierzu ist auf das oben dargestellte Konkretisierungsgebot bei Begünstigungstatbeständen zu verweisen. Schließlich ist darauf zu verweisen, dass der sich der aus der Einkommensteuer­veranlagung für 2016 ergebende Rückstand von € 15.612,90 zum Zeitpunkt der Einbringung des Zahlungserleichterungsansuchens auf heute €…

BFG RV/7104310/20191) Kilometergelder - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Nachweise; Glaubhaftmachung reicht nicht aus) 2) Überstundenpauschale - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Vereinbarung bzgl. Anzahl der Überstunden; keine Arbeitszeitaufzeichnungen) 3) Parkraumbewirtschaftung - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes 4) Zahlungen (für operative Tätigkeiten) an den 100% beteiligten Geschäftsführer - hier: Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026Teil 2/2

…Übung "ermittelt". Die (konkrete) Anzahl der (tatsächlich) zu leistenden Überstunden geht daraus (unstrittig) nicht hervor. Das bedeutet, dass die Bf dem sich im Zusammenhang mit der Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen geforderten Konkretisierungsgebot (siehe oa. Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) nicht entsprochen hat. Unstrittig ist weiters, dass keine Arbeitszeitaufzeichnungen…

BFG AW/3100002/2024Abweisung eines Antrags auf aufschiebende Wirkung mangels Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss07.03.2024

…Angaben über die eintretenden Nachteile ab (vgl. VwGH vom 21.6.2022, Ra 2022/08/0076). Der Antragsteller genügt dem Konkretisierungsgebot nur dann, wenn er "seine im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie seine Vermögensverhältnisse (unter Einschluß seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß)" darlegt…

BFG AW/5100007/2023keine aufschiebende Wirkung bei Fehlen von Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss20.02.2023

…Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen Bescheid, mit dem der Revisionswerber zu Geldleistungen verpflichtet worden ist, so genügt der Antragsteller dem Konkretisierungsgebot nur dann, wenn er einerseits seine im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie seine Vermögensverhältnisse (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß…

BFG AW/7100020/2021Keine aufschiebende Wirkung ohne Konkretisierung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss19.11.2021

…Insolvenz führen", durch ihn "träte eine Beeinträchtigung des bisherigen Lebensstandards ein", mit ihm seien "nachhaltige wirtschaftliche Nachteile verbunden", er bedeute eine "erhebliche Einbuße", "eine erhebliche Belastung" und ähnliche Wendungen erfüllen das dargelegte Konkretisierungsgebot nicht (vgl für viele VwGH 25. 2. 1981, 2680/80, AW/7100013…

BFG AW/7300001/2017Keine aufschiebende Wirkung ohne Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss12.06.2017

…Rand der Insolvenz führen", durch ihn "träte eine Beeinträchtigung des bisherigen Lebensstandards ein", mit ihm seien "nachhaltige wirtschaftliche Nachteile verbunden", er bedeute eine "erhebliche Einbuße", "eine erhebliche Belastung" und ähnliche Wendungen erfüllen das dargelegte Konkretisierungsgebot nicht (vgl. für viele VwGH 25. 2. 1981, 2680/80).…

BFG AW/7300002/2017Keine aufschiebende Wirkung ohne Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss12.06.2017

…Rand der Insolvenz führen", durch ihn "träte eine Beeinträchtigung des bisherigen Lebensstandards ein", mit ihm seien "nachhaltige wirtschaftliche Nachteile verbunden", er bedeute eine "erhebliche Einbuße", "eine erhebliche Belastung" und ähnliche Wendungen erfüllen das dargelegte Konkretisierungsgebot nicht (vgl. für viele VwGH 25. 2. 1981, 2680/80).…

BFG AW/6100002/2017Mangelnde Konkretisierung für Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer ordentlichen Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss29.09.2017

…VwGH-Verfahren 3 , 5.1.ff und dort angeführter Judikatur). Das gegenständliche Antragsvorbringen des steuerlichen Vertreters der Rw. um Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung entspricht nicht einem ausreichend dargelegten und zudem glaubhaft geführten Konkretisierungsgebot. Insoweit war es dem BFG im vorliegenden Fall verwehrt, die erforderliche Interessensabwägung…

BFG RV/7101073/2014Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung setzt das Vorliegen einer Bescheidbeschwerde voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

…da die Bf. keine Angaben über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht, weshalb sie dem Konkretisierungsgebot nicht entsprochen habe. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2013 brachte die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter hinsichtlich der Umsatzsteuer der GmbH beim Finanzamt einen Berichtigungsantrag in Höhe von Euro 100.000…

BFG RV/7104310/20191) Kilometergelder - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Nachweise; Glaubhaftmachung reicht nicht aus) 2) Überstundenpauschale - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Vereinbarung bzgl. Anzahl der Überstunden; keine Arbeitszeitaufzeichnungen) 3) Parkraumbewirtschaftung - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes 4) Zahlungen (für operative Tätigkeiten) an den 100% beteiligten Geschäftsführer - hier: Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026Teil 1/2

…und nachvollziehbar, welche Fahrtstrecke jeweils zurückgelegt wurde. Diese Auflistung trägt daher dem der Bestimmung des § 26 Z 4 EStG 1988 immanenten Konkretisierungsgebot nicht Rechnung. Von einer Befragung dieser Arbeitnehmerin hat das Finanzamt zu Recht Abstand genommen, da eine nachträgliche Glaubhaftmachung den Nachweis durch taugliche, zeitnahe…

BFG AW/7100018/2025ao Revision - aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss19.12.2025

…welche Maßnahme ein Vermögensschaden droht und inwiefern dieser Schaden im Hinblick auf die sonstigen Vermögensumstände des Antragstellers unverhältnismäßig ist. Dem Konkretisierungsgebot wird der vorliegende Antrag damit nicht gerecht. Abschließend ist dem Antrag auch eine Vermögensaufstellung nicht zu entnehmen. Aus dem gegenständlichen Antrag lässt sich im…

BFG RV/7500638/2025Parkometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2025

…Tatortes dann keinen Einfluss hätten, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und keine Gefahr einer Doppelbestrafung entstehe. Mit der Angabe des Tatortes "Wien 17, Beheimgasse gegenüber 56" sei diese ausreichend konkretisiert und somit dem Konkretisierungsgebot gemäß § 44a VStG entsprochen. Auch sei die Abstellörtlichkeit…

BFG AW/7100022/2024Aufschiebende Wirkung (Abweisung) - ao Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss07.10.2024

…und inwiefern dieser Schaden im Hinblick auf die sonstigen Vermögensumstände der Antragstellerin unverhältnismäßig ist. Dem Konkretisierungsgebot wird der vorliegende Antrag damit nicht gerecht. Aus dem gegenständlichen Antrag lässt sich im Ergebnis aber ableiten, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld gefährdet ist: Die Antragstellerin verweist selbst darauf…

BFG RV/2100705/2022Vorliegen ausreichender Wiederaufnahmegründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024

…vermag die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide der Zeiträume 2012-2013 nicht zu tragen, da sie außerhalb der Zeiträume der angefochtenen Bescheide liegt. Die allgemein gehaltenen Hinweise auf die laufenden Ermittlungen entsprechen nicht dem Konkretisierungsgebot der angesprochenen "neuen Tatsachen". Laufende Ermittlungen sind bloß Ermittlungen und keine festgestellten Tatsachen…

BFG RV/5100624/2023Im Rechtsmittelverfahren gegen einen Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO darf nur über den von der belangten Behörde herangezogenen Aufhebungsgrund entschieden werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024

…gegen den Bescheid vom 19.09.2022 angeschlossen habe. Auch die belangte Behörde sei nun der Ansicht, dass der ursprünglich angefochtene (und mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid aufgehobene) Bescheid dem Konkretisierungsgebot nicht entsprochen habe. Solche Bescheide könnten aber - wegen ihrer rechtlichen Unwirksamkeit - auch nicht gem. …

BFG RV/7500412/2023Überschreitung der Parkzeit bei Fünfzehn-Minuten-Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2023

…den Tatvorwurf entsprechend konkret Stellung genommen. Sie sind durch den Spruch insgesamt auch davor geschützt, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden - dem Konkretisierungsgebot ist damit entsprochen. Nachdem die Behörde verpflichtet ist, den Sachverhalt richtig festzustellen bzw. in der Folge innerhalb der gemäß…

BFG AW/5100010/2023Keine aufschiebende Wirkung bei Finanzierungsmöglichkeit über Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss19.06.2023

…durch ihn "träte eine Beeinträchtigung des bisherigen Lebensstandards ein", mit ihm seien "nachhaltige wirtschaftliche Nachteile verbunden", er bedeute eine "erhebliche Einbuße", "eine erhebliche Belastung" und ähnliche Wendungen erfüllen das dargelegte Konkretisierungsgebot nicht (für viele VwGH 25. 2. 1981, 2680/80). Nur durch die glaubhafte Darstellung…

BFG RV/7500005/2023Parkometerabgabe; in der Beschwerde wird gerügt, dass der Tatort im Spruch des Straferkenntnisses der belangten Behörde erweitert wurde und Beweismittel von der Behörde nicht zugelassen worden seien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023

…und brachte vor, dass dem Bescheid Rechtswidrigkeit anhafte, weil dem vermuteten Täter das behauptete Delikt innerhalb der Verjährungsfrist von einem Jahr nicht korrekt angelastet worden sei. Es sei dem Konkretisierungsgebot widersprochen worden. Zuerst habe die Behörde als Tatort "Panikengasse 1, 1160 Wien" angegeben. Nach Vorlage…