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BFG RV/7101748/2010Vorliegen von Scheinentgelten mangels Entgeltlichkeit der Leistung, Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung, Verhängung eines Sicherheitszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…Dass viele Projekte nicht oder "noch nicht" verwirklicht worden seien, liege einerseits an der sehr starken Konkurrenz bzw. der flacheren Konjunktur. Bedingt durch diese Entwicklung habe die ***M*** GmbH die Leistungen der ***Bf1*** noch nicht bezahlen können. Da es sich aber ausschließlich um Großprojekte handle…

BFG RV/5100612/2021Unrichtige Einschätzungen der österr. Bundesregierung im Jänner 2021, aufgrund derer die Beschwerdeführerin die Frist zum Widerruf der Kleinunternehmerregelung gem. § 6 Abs 3 UStG 1994 nicht wahrgenommen habe, stellen keine unabwendbaren oder unvorhergesehenen Ereignisse iSd § 308 BAO dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 1/2

…das Finanzamt am 29.03.2021 ein sich unvorhersehbar und unabwendbar als unrichtig herausstellendes Vertrauen der BF in die positiven Erwartungen und Aussagen der Bundesregierung zur Pandemie- und Konjunkturentwicklung im Jahr 2021 und daraus aufbauend eine sich ebenso unvorhergesehen und unabwendbar als unrichtig herausstellende Erwartung…

BFG RV/2100502/2014Ratenansuchen für Abgabennachforderungen aus Lohnsteuerprüfung, Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014

…es sei ihm nicht möglich, den ausstehenden Betrag aufzubringen; Einbringungsmaßnahmen verursachten nur zusätzliche Kosten. Zum Zahlungsrückstand sei es gekommen, weil auf Grund der Konjunktur- bzw. Auftragssituation nicht genügend Liquidität im Unternehmen vorhanden gewesen sei; dies habe sich etwas zum Positiven verändert. Der Auftragsstand betrage im…

BFG RV/7103068/2025Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens - Keine Darlegung der Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…bemüht, da deren Durchführung neben diesem Auftrag nicht möglich gewesen wäre. Seitdem nun der Auftrag … in 2022 entzogen wurde, bemüht sich unsere Mandantin um Neubeauftragungen, bedingt durch die konjunkturelle Lage, welche die Bauwirtschaft besonders betrifft und daher derzeit kaum Neubauten geplant bzw. beauftragt werden…

BFG RV/7103872/2024Zahlungserleichterung; zum Zeitpunkt der Entscheidung ist die beantragte Frist bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025

…dass die Bf. als Kleinunternehmen im Bereich von Dehnungsfugen bei Bauwerken tätig sei. Die Konjunkturlage in der Bauwirtschaft - die allgemein bekannt sei - führe dazu, dass auch die Auftragsvergabe an die Bf. erheblich nachgelassen habe und das Unternehmen trotzdem die bisherigen monatlichen Raten jeweils einbezahlt habe…

BFG RV/7104327/2024Änderung der Einkommensteuer-Vorauszahlung aufgrund des Ergehens des betreffenden Jahresbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…Der Bf. beantrage daher eine Senkung anstelle einer Erhöhung der Vorauszahlung an Einkommensteuer 2023. Der Bf. verweise nochmals auf die aktuellen Konjunkturprognosen für Österreich. 3. Mängelbehebungsauftrag vom 29. August 2023: Nach dem Mängelbehebungsauftrag vom 29. August 2023 mangle es der Beschwerde an einem konkreten oder…

BFG RV/7103706/2024Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2024Teil 3/3

…Abgabe und staatlichen Unterstützungsmaßnahmen für den Bankensektor selbst, doch hat der VfGH seinerzeit im Lichte der Finanzkrise den viel weiteren Konnex mit dem allgemeinen Staatshaushalt dadurch hergestellt, dass er auf "Konjunkturpakete" verwiesen und hervorgehoben hat, dass es sachlich sei, "im Hinblick darauf die Banken durch…

BFG RV/7102109/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetzes über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024Teil 3/3

…Abgabe und staatlichen Unterstützungsmaßnahmen für den Bankensektor selbst, doch hat der VfGH seinerzeit im Lichte der Finanzkrise den viel weiteren Konnex mit dem allgemeinen Staatshaushalt dadurch hergestellt, dass er auf "Konjunkturpakete" verwiesen und hervorgehoben hat, dass es sachlich sei, "im Hinblick darauf die Banken durch…

BFG RV/5100877/2021Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des § 323c Abs. 13 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2023

…ii) soweit infolge einer gemäß § 212 Abs 1 BAO erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt (lit b), Stundungszinsen in Höhe von 4,5 % Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Mit dem Konjunkturstärkungsgesetz 2020, BGBl I Nr. 96/2020 (im Folgenden…

BFG RV/7101103/2021Bescheidaufhebung mangels zugrundeliegendem Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021

…der COVID-19-Pandemie des "Seuchenjahres" 2020 mit steuerlichen Gewinnen aus den Jahren 2019 und 2018 in Form eines "Verlustrücktrages" ("COVID-19-Verlustberücksichtigungsvenordnung, vom 19.9.2020, BGBl II 2020/405" und Konjunkturstärkungsgesetz in § 124b Z 355 EStG) ausgeglichen werden können. Der bestehende Verlustvortrag in …

BFG RV/7101948/2013Gesellschaftsteuer - Großmutterzuschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2020

…der kontrollierten rumänischen Gesellschaft ***8*** S.a. gebildet wurde, gelitten. Die anhaltend schlechte Konjunkturlage auf den Märkten Osteuropas hat in der Tat zu einer Wertminderung des Eigenkapitals der Gesellschaften geführt, die in diesen Ländern tätig sind. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer Rekapitalisierung der Gesellschaften…

BFG RV/2100716/2015Zeitpunkt der Inanspruchnahme der vorzeitigen Abschreibung mit der Planung oder erst mit der tatsächlichen Bauausführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018Teil 2/2

…eine zweite Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die überreichte Beschwerde bzw. der Vorlageantrag wie folgt ergänzt:   "Mit der Bestimmung des § 7a EStG wurde durch das Konjunkturbelebungsgesetz 2009, BGBl I 2009/27, die Möglichkeit zur Vornahme einer vorzeitigen Absetzung für Abnutzung geschaffen. Durch diese Maßnahme sollten Investitionen für körperliche…

BFG RV/7400019/2015Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2017Teil 2/2

…im Sinne des § 236 BAO (Stoll, BAO, 2421). Nachteilige Folgen, die alle Wirtschaftstreibenden in ähnlicher Lage treffen, Konjunkturschwankungen und Geschäftsvorfälle, die dem Bereich des Unternehmerwagnisses zuzuordnen sind, rechtfertigen hingegen eine Nachsicht nicht (VwGH 16.12.2003, 2003/15/0099; 25.1.2001, 98/15/0176…

BFG RV/2100737/2013Ansässigkeit in Österreich und in der Schweiz, Mittelpunkt der Lebensinteressen eines verheirateten Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2017

…dass er bereits seit Dezember 2006 und nicht wie von der Finanzverwaltung angenommen seit 19.04.2011, mit kurzen konjunkturbedingten Unterbrechungen bei der X AG in der Schweiz als Dienstnehmer (Projektleiter) beschäftigt sei. Auch seine Ehegattin sei bis Mitte 2010 in der Schweiz beschäftigt gewesen…

BFG RV/2100435/2012Reise- und Fortbildungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2016

…Ihre Ausbildung zur Mediatorin sei am 22.10.2011 zertifiziert worden. Im Fall einer möglichen geschäftspolitischen und/oder konjunkturbedingten Freisetzung aus der Arbeitsstelle seien die Chancen für einen raschen Neueinstieg unvergleichbar höher, wenn Erfahrung+Stärken+Nachweise (Zertifikat) einen "roten Faden" bildeten. Über die Beschwerde wurde…

BFG RV/4100111/2015Stabilitätsabgabe und Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2015

…Österreich "seit dem Jahr 2008 durch umfangreiche Bankenhilfspakete, Konjunkturpakete und weitere Stabilisierungsmaßnahmen die Folgen der Finanzkrise soweit wie möglich abgefedert und durch diese Maßnahme wesentlich zu einer Stabilisierung der Finanzmärkte und Banken in Österreich beigetragen [hat]'. Durch diese Maßnahmen sei der Staatshaushalt in den Jahren…

BFG RV/5100344/2007Zuerkennung einer Investitionszuwachsprämie trotz vorzeitigen Verkaufs des Wirtschaftsgutes aufgrund Auftretens einer Unwägbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2014Teil 2/2

…Verhältnis zur Vergangenheit fördern. Ziel dieser Förderung war es, die Investitionstätigkeit der österreichischen Wirtschaft in den Jahren 2002 bis 2004 aus konjunkturellen Gründen anzukurbeln (Quantschnigg, ÖStZ 2003/239). Der Verwaltungsgerichtshof hat in verschiedenen Fällen zur Investitionszuwachsprämie (VwGH vom 28.2.2012, 26.4.2012 und…

BFG RV/1100421/2011BWL-Uni-Lehrgang als umfassende Umschulung für eine arbeitslose "Technikerin"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…erhob gegen die abweisliche Berufungsvorentscheidung Vorlageantrag. In ihm führte sie sinngemäß aus: Nach langjähriger beruflicher Tätigkeit in der Konstruktionsabteilung einer Firma in X sei sie einerseits konjunkturell bedingt andererseits aufgrund von (von ihr nicht nachvollziehbaren) Managemententscheidungen gekündigt und arbeitslos geworden. Nach Beratung beim AMS sei…

BFG RV/7101929/2023Der gemeine Wert von Wohnungen in Altbauten iSd MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024

…und Ausnutzbarkeit eines Wirtschaftsgutes in Betracht zu ziehen, die sich zB bei Waren oder Wertpapieren durch eine günstige Konjunktur, durch steigenden Bedarf und Nachfrage, bei Grundstücken durch Straßenbauten, Eisenbahnbauten sowie durch sonstige Maßnahmen zu ihrer Erschließung erhöht, hingegen durch ungünstige Konjunktur, durch mangelnden Kredit usw.…

BFG RV/7101927/2023Der gemeine Wert von Wohnungen in Altbauten iSd MRG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024

…und Ausnutzbarkeit eines Wirtschaftsgutes in Betracht zu ziehen, die sich zB bei Waren oder Wertpapieren durch eine günstige Konjunktur, durch steigenden Bedarf und Nachfrage, bei Grundstücken durch Straßenbauten, Eisenbahnbauten sowie durch sonstige Maßnahmen zu ihrer Erschließung erhöht, hingegen durch ungünstige Konjunktur, durch mangelnden Kredit usw.…