Da der Verfassungsgerichtshof VfGH 15.10.2016, E 945/2016 die unionsrechtliche Konformität des Glücksspielmonopols bestätigt hat, wird hier, im Unterschied zu BFG 10.6.2016, RV/7101758/2012 (VfGH 8.6.2017, E 1756/2016), sowie BFG 20.6.2016, RV/7101283/2013 (in…

…Sämtliche Umsätze (1.940.123,44 Euro) wurden der Umsatzsteuer unterzogen. Mit Antrag vom 26.8.2016 begehrte der Bf. die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2014 gemäß § 299 BAO, da die europarechtliche Konformität der Umsatzsteuerpflicht in Österreich zu bezweifeln sei. Aus Art. 132 Abs. 1 Buchst…

…unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ausführlich dargestellt. Auch im Rahmen der für das AÜG maßgeblichen unionsrechtlichen Prüfung bezüglich der Konformität mit der "Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im…

…erklärungsgemäß. Sämtliche Umsätze (1.075.497,57 Euro) wurden der Umsatzsteuer unterzogen. Mit Antrag vom 10.5.2016 begehrte die Bf die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2013 gemäß § 299 BAO, da die europarechtliche Konformität der Umsatzsteuerpflicht in Österreich zu bezweifeln sei. Aus Art. 132 Abs. 1…

…werde über die europarechtliche Konformität der Umsatzsteuerpflicht in Österreich zu entscheiden sein. Im rechnerischen Antrag in Finanzonline seien nunmehr die Umsätze 2013 als umsatzsteuerfrei und die Vorsteuer nicht mehr als zahllastmindernd angesetzt worden. Falls die Umsatzsteuerfreiheit der Sachwalterschaftsentlohnungen von den Höchstgerichten in Österreich bestätigt werde…

…vorübergehende Verwendung, BGBl Nr. 37/1997, be­rück­sichtige. In der Regierungsvorlage werde ausdrücklich die EU-Konformität dieses Abkommen festgehalten. Im Artikel 15 des Abkommens werde bestimmt, dass jede Vertragspartei die Zollförmlichkeiten, die im Zusammenhang mit den in diesem Überein­kommen vorgesehenen Erleichterungen zu erfüllen seien, auf ein…

…über Antrag auf den neuen Verfügungsberechtigten zugelassen werden, sofern die formalen Voraussetzungen (Nachweis der Verfügungsberechtigung und Fahrtauglichkeit bzw. CE-Konformität des Fahrzeuges) gegeben sind und wenn nachgewiesen wird, dass der neue Eigentümer nicht nur über das Motorboot verfügungsberechtigt ist, sondern auch über die Lizenz (sprich…

…vorübergehende Verwendung, BGBl Nr. 37/1997, be­rück­sichtige. In der Regierungsvorlage werde ausdrücklich die EU-Konformität dieses Abkommen festgehalten. Im Artikel 15 des Abkommens werde bestimmt, dass jede Vertragspartei die Zollförmlichkeiten, die im Zusammenhang mit den in diesem Überein­kommen vorgesehenen Erleichterungen zu erfüllen seien, auf ein…

…im Wesentlichen vorgebracht, es handle sich bei der Ware um Zubehör zu den X Steuergeräten (Position 8543); es liege laut EG-Konformitätserklärung ein Medizinprodukt der Klasse I vor, das ohne die Steuergeräte keinerlei Nutzen oder Funktion hätte. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Sie wurde von…

…im Wesentlichen vorgebracht, es handle sich bei der Ware um Zubehör zu den X Steuergeräten (Position 8543); es liege laut EG-Konformitätserklärung ein Medizinprodukt der Klasse I vor, das ohne die Steuergeräte keinerlei Nutzen oder Funktion hätte. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Sie wurde von…

…zu den X Steuergeräten (Position 8543), das daher auch dieser Tarifnummer zuzuordnen sei; es liege laut EG-Konformitätserklärung ein Medizinprodukt der Klasse I vor, das ohne die Steuergeräte keinerlei Nutzen oder Funktion hätte. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Sie wurde von der belangten Behörde mit…

…worden seien. Seitens des Programmierers des EDV-Systems der Bf selbst sei ein Maßnahmenkatalog erstellt worden, der Änderungen zur BAO-Konformität der Aufzeichnungen der Bf enthalte. Lagerkorrekturen seien nicht hinreichend aufgeklärt worden. In den Jahren 2006-2008 seien über 10.000 Korrekturbuchungen vorgenommen worden, Abbuchungen…

…Änderung des § 13 Abs 1 KKG die Nichteinleitungsmenge durch prüfungsfähige Unterlagen, danach jedoch ausschließlich durch den Einbau geeichter (konformitätsgeprüfter) Subzähler nachgewiesen werden konnte. In ihrer Stellungnahme vom 7. Oktober 2021 verweisen die Beschwerdeführer nochmalig auf den "prüfungsfähigen Nachweis" aus 2014 und darauf, dass sie seitens…

…erlassen. Der Förderwerber konnte nach den Spätantragsrichtlinien die Umwidmung von Beihilfen, die auf Grund von Spätanträgen gewährt wurden, beantragen und damit die beihilfenrechtliche Konformität, der aufgrund der Spätanträge bereits gewährten finanziellen Maßnahmen sicherstellen (vgl Spätantragsrichtlinien, StF: BFBl II 348/2023 (im Folgenden kurz: Spätantragsrichtlinien)). Diese…

…Bf.) zur Prüfung auf Konformität, mit Verweis auf sein Know-How und das Know-How seiner alten Kollegen von https://www.***46***/ und https://www.***47*** im Bereich Software-Verifikation, digitale Signaturen, sowie Verschlüsselung und Entschlüsselung bzw. Absprache über die Nicht-Konformität durch das BFG…

…das "digitale Original-PDF-File", das dem zugrundeliegenden Bescheid vom FA Österreich zugrunde liegt, an ihn zur Prüfung auf Konformität zu übersenden war daher nicht nachzukommen zumal unter den mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Ausfertigungen iS des § 96 Abs. 2 BAO der maschinelle Ausdruck zu verstehen…

…einem Spätantrag beantragten finanziellen Maßnahme in Überschreitung einer Obergrenze innerhalb eines Unternehmensverbundes erfolgen würde. Dadurch soll die beihilfenrechtliche Konformität bereits beantragter oder gewährter finanzieller Maßnahmen unter den maßgebenden Richtlinien (Punkt 1.3) ("finanzielle Maßnahmen") sichergestellt werden, die durch diese Richtlinien umgewidmet werden können." "1.5…

…Rahmen. Der Förderwerber konnte nach den Spätantragsrichtlinien die Umwidmung von Beihilfen, die auf Grund von Spätanträgen gewährt wurden, wie folgt beantragen und damit die beihilfenrechtliche Konformität, der aufgrund der Spätanträge bereits gewährten finanziellen Maßnahmen sicherstellen (vgl. Spätantragsrichtlinien BGBl II 348/2023 (im Folgenden kurz: Spätantragsrichtlinien…

…in den "Spätantragsrichtlinien" BGBl. II 348/2023 vorgesehenen Maßnahmen wie der Umwidmung von Beihilfen, die auf Grund von Spätanträgen gewährt wurden, kann die beihilfenrechtliche Konformität bereits gewährter finanzieller Maßnahmen sichergestellt werden (vgl Punkt 1.3. des Anhangs der Spätantragsrichtlinien). Eine - vom Bf. geforderte - "ex officio…

…Ausland, die von den Eltern erhalten werden muss - gegenüber einer nicht selbsterhaltungsfähigen Studentin im Inland. Diese Rechtlage des FLAG sowie die bestehende Judikatur sind im Hinblick auf die Konformität mit der Bundesverfassung insbesondere dem Gleichheitsgrundsatz rechtlich zu hinterfragen. Die Behörden haben insbesondere Gesetze mit Ermessensspielräumen…