…berücksichtigen (vgl EGMR 24. Mai 1991, Nr. 12744/87, Quaranta, § 33). Darüber hinaus ist insbesondere die Komplexität des Falles ausschlaggebend, wobei auf die Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art (hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung) Bedacht zu nehmen ist (vgl EGMR 24. Mai 1991, Nr. 12744/87, Quaranta, § 34)…

…Bescheinigungsmittel als Begründung für die beantragte Verschiebung der Verhandlung auf den 19.12.2016 eingelangt; weiterreichende Gründe bezüglich der Komplexität in der Vollstreckungssache wurden nicht vorgetragen. Über den Antrag wurde erwogen: § 40 VwGVG in der bis 31.12.2016 geltenden Stammfassung BGBl I Nr 33…

…dass Verfahrenshilfe nur für überdurchschnittlich schwierige, durch ständige Judikatur noch nicht geklärte Rechtsfragen gewährt wird. Solche sind anzunehmen, wenn eine besondere Komplexität der Rechtslage gegeben ist. Das sei insbesondere der Fall, wenn eine Rechtsfrage ansteht, die bislang uneinheitlich entschieden wurde bzw in der ein Abgehen…

…99 Abs. 2 FinStrG, am 15.11.2018 Erweiterung des Prüfungsauftrages auf Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2008-2017). Die behauptete "Untätigkeit" der Behörde begründet sich in der Komplexität des Falles (Provisionszahlungen im Zusammenhang mit dem "***1*** Magazin" bzw. mit Herrn ***2***, Netzwerkfall mit…

…Wien, im Veranlagungsjahr 2008 die darin normierten Voraussetzungen erfüllt habe: Er habe Software-Produkte ("Gesamtlösungen"), die auf Grund ihrer Komplexität einer Installation im Ausland bedurften, installiert, wobei eineseits diese begünstigte Tätigkeit ununterbrochen länger als 1 Monat gedauert und andererseits die "183-Tage Schonfrist" laut DBA…

…U466/11 ua). Nach der Rechtsprechung des EGMR und - ihm folgend - des VfGH kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn die Tatfrage unumstritten und nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist (vgl. VfSlg 18.994/2010, VfSlg 19.632…

…97/09/0055; VwGH 28. 3. 2003, 2003/02/0061). Darüber hinaus ist insbesondere die Komplexität des Falles ausschlaggebend, wobei auf die Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art (hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung) Bedacht zu nehmen ist (vgl. VwGH 30. 6. 2010 2010/08/0102). Geht es um…

…indem sie für die Auftragsakquise zuständig waren und Projektaufträge, welche die Bf annahm, entweder an andere Angestellte der Bf zur Abarbeitung delegierten oder - bei besonderer Komplexität - selbst abarbeiteten. Dass die organisatorischen Maßnahmen, wie insbesondere die Delegierung von Projektaufträgen (samt Arbeitsanweisungen) an andere Angestellte der Bf…

…führte die Bf. aus, dass wegen der notwendigen Kürzung auf 3.000 Zeichen, aufgrund der technischen Anforderungen der Eingabemaske der FFG, die volle Komplexität des beantragten Forschungsprojektes nicht entsprechend dargelegt werden konnte. Die Bf. war der Ansicht, dass ihr Projekt sämtliche Voraussetzungen, die laut des…

…Abs. 2 COFAG-NoAG eine Aufhebung dieser und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde vor dem Hintergrund der Komplexität in Zusammenhang mit der Feststellung des Vorliegens eines "verbundenen Unternehmens" und der in weiterer Folge zu ermittelnden Chronologie einer allfälligen Obergrenzenüberschreitung die verfahrensökonomischste Lösung ist. II…

…abgeschlossen. Zudem sei die Bemessungsgrundlage falsch berechnet worden, weil die Mietzinsfreistellung nicht mindernd berücksichtigt wurde. Schließlich wurden verfassungsrechtliche Bedenken insbesondere wegen der Komplexität des § 33 TP 5 Abs 3 zweiter Satz GebG angeführt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. November 2018 wurde der Bescheid dahingehend abgeändert, dass…

…werde nicht überschritten. Im Weiteren wurde ausführlich Vorbringen betreffend die wirtschaftliche Unterordnung der Vermietung gegenüber dem landwirtschaftlichen Hauptbetrieb erstattet. Abschließend wurde unter Anführung von Beispielen aus den Einkommensteuerrichtlinien und Rechtsprechung auf die Komplexität der Frage der Einstufung der Einkünfte aus Appartementvermietung hingewiesen. 3. Nach Ergehen…

…BAO ist zunächst Voraussetzung für die Bewilligung von Verfahrenshilfe, dass die zu entscheidenden Rechtsfragen "besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art" aufweisen. Besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art sind anzunehmen, wenn eine besondere Komplexität der Rechtslage gegeben ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Rechtsfrage zur Beurteilung ansteht…

…1949, idgF, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Mai 2023 Beschwerde. Gleichzeitig wurde aufgrund des rechtlichen Umfangs und der Komplexität Verfahrenshilfe beantragt. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 21. Februar 2024, VH/7400004/2023, wurde der Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen. Darin…

…22). Ein gewerbsmäßig handelnder Zollschuldner verfügt nach der ständigen Rechtsprechung des EuGHs über eine gewisse Erfahrung. Zu berücksichtigen ist aber auch die Komplexität der Vorschrift und die Länge des Zeitraums, den die zuständige Behörde zur Klärung der Rechtsfrage, über die überdies bislang noch nicht rechtskräftig…

…der bei der Sachaufklärung zu leistende Umfang der Arbeit. Die Bewilligung von Verfahrenshilfe in Abgabenverfahren erfordert demnach, dass die Beistellung eines Verfahrenshelfers aufgrund der Komplexität der strittigen Rechtsfragen zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung der Partei notwendig ist, weil es der unvertretenen Partei ansonsten - insbesondere mangels Vorliegens einschlägiger…

…der bei der Sachaufklärung zu leistende Umfang der Arbeit. Die Bewilligung von Verfahrenshilfe in Abgabenverfahren erfordert demnach, dass die Beigebung eines Verfahrenshelfers aufgrund der Komplexität der strittigen Rechtsfragen zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung der Partei notwendig ist, weil es der unvertretenen Partei ansonsten - insbesondere mangels Vorliegens einschlägiger…

…3 FinStrG gestellt, insbesondere die Beigabe eines Verteidigers im Finanzstrafverfahren, um die gesetzlichen Anforderungen des Verfahrens gemäß der Rechtslage zu erfüllen sowie aufgrund der rechtlichen Komplexität der schwierigen Sach- und Rechtslage des Verfahrens, im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung oder…

…zu Protokoll, die ***XY OG*** sei aufgelöst worden, "um die Komplexität in administrativer Hinsicht im Hinblick auf die reduzierte gemeinschaftliche Tätigkeit zu verringern (bis dahin gab es ja getrennte Rechnungswesen auf Ebene der Bf, der OG und der beiden Einzelunternehmer)." Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass…

…Ausgaben um eine außergewöhnliche Belastung. Um weitwendig freihändige Erklärungen zu vermeiden legt der Steuerpflichtige den Beschluss des Bezirksgerichts ***G*** Zahl *** vom 24.6.2014 - Einstellung der Zwangsversteigerung - vor, und verweist auf die aus dem Beschluss hervorgehende Komplexität bzw. Besonderheit des Falles. Die Außergewöhnlichkeit trifft zu…