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BFG RV/7101018/2022Haftung eines ehemaligen Komplementärs einer KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2024

…108.368,87 Begründend führte sie aus, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen (ehemaligen) Komplementär der ***Bf*** KG handle und die Abgaben bei der Primärschuldnerin uneinbringlich seien. Dagegen richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom 9.2.2022, in welcher der Beschwerdeführer zunächst Einhebungsverjährung einwendet…

BFG RV/5101225/2019Keine Haftung des Komplementärs gemäß § 12 BAO bei Erfüllung des Sanierungsplans der KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022

…Umfang der Haftung richte sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Nach § 161 Abs. 1 UGB hafteten die Komplementäre bzw. die unbeschränkt haftenden Gesellschafter den Gläubigern für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft als Gesamtschuldner persönlich, unbeschränkt und unmittelbar. Daraus folge, dass es bei der Haftung nach …

BFG RV/7101502/2020Haftung eines Komplementärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2021

…2021 fand die beantragte mündliche Verhandlung statt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Bf. war im Haftungszeitraum und bis dato unbeschränkt persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) und Geschäftsführer der Primärschuldnerin, einer ins Firmenbuch eingetragenen Kommanditgesellschaft. Bei der Primärschuldnerin war die Entrichtung folgender Abgaben zum Zeitpunkt der…

BFG RV/7101722/2020Haftung des Komplementärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2020

…als Gesamtschuldner unbeschränkt. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam. Diese Haftung trifft demnach Gesellschafter einer OG und Komplementäre einer KG. Der Umfang der Haftung richtet sich nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Der Komplementäre einer KG haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft unmittelbar, primär…

BFG RV/3100357/2018Durch Auflösung der Komplementär-GmbH wurde der Tatbestand der "Anwachsung" iSd § 142 UGB und damit der Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987, womit die Bf Alleineigentum an der Liegenschaft erworben hat, von Gesetzes wegen bereits im Jahr 2004 verwirklicht. Damit ist längst vor dem Kaufvertrag 2016 Bemessungsverjährung eingetreten und wäre dem Antrag gem. § 299 BAO Folge zu geben gewesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

…der Bf die ersatzlose Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 17.1.2017 gemäß § 299 BAO beantragt und vorgebracht: Die B-GmbH als Komplementärin der B-KG sei am 20.8.2004 aufgelöst worden. Dadurch sei das zivilrechtliche Eigentum an gegenständlicher Liegenschaft auf die Bf als einzig…

BFG RV/5101439/20091. Höhe der einer GmbH als Komplementärin zustehenden Haftungsvergütung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 1/2

…A-GmbH , in der Folge kurz: A-GmbH bzw Bf) ist die Komplementär-GmbH der KG (in der Folge kurz: KG). 2. Außenprüfung Im Rahmen einer die Jahre 2005 bis 2007 umfassenden Außenprüfung bei der Bf stellte die Prüferin unter anderem Folgendes fest: "Zu Tz…

BFG RV/7400039/2025Haftung einer Komplementärin für Gebrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…über die Beschwerde vom 22. Jänner 2025 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 10. Jänner 2025 wegen Haftung als Komplementärin für Gebrauchsabgabe betreffend Steuernummer ***Str.Nr*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge…

BFG RV/7500525/2020Haftung des Komplementärs wegen Nichterfüllung des Lenkerauskunftsersuchens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Müller-Dobler MBA MSc in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006, in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz…

BFG RV/7105002/2016Haftung des Komplementärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2018

…Bescheide betreffend die Umsatzsteuer 2010, 2011, 2013 und 03/14. Gemäß § 12 BAO hafteten die Gesellschafter von als solche Abgabenpflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Komplementäre hafteten unmittelbar, primär, unbeschränkt, persönlich und solidarisch.…

BFG RV/7102992/2012Haftung ds Komplementärs gemäß § 12 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2014

…den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Der Umfang der Haftung richtet sich nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Daher ist für die Gesellschafter einer OG und die Komplementäre einer KG die Bestimmung des § 128 UGB maßgebend. Gesellschafter einer OG sowie Komplementäre (einer KG) haften unmittelbar, primär…

BFG RV/5100077/2020Bemessung der Höhe der Geschäftsführungsvergütung der Komplementär-GmbH in einer GmbH & Co KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2022Teil 1/2

…abgabepflichtige Gesellschaft erzielt gewerbliche Einkünfte aus Uhren- und Schmuckeinzelhandel. Im Zuge einer Außenprüfung gemäß § 150 BAO wurden ua bisher nicht erfasste Privatverkäufe außerbilanziell zugerechnet und von der Komplementär GmbH an die Mitunternehmerschaft in Rechnung gestellte Geschäftsführungskosten nur teilweise als Betriebsausgaben der Personengesellschaft anerkannt, sondern gemäß …

BFG RV/5100077/2020Bemessung der Höhe der Geschäftsführungsvergütung der Komplementär-GmbH in einer GmbH & Co KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2022Teil 2/2

…288 f). Eine Anerkennung der Verrechnung - so die weiteren Beschwerdeausführungen - eines fremdüblichen Geschäftsführungsentgeltes (unabhängig der Frage der internen Belastung der Komplementär-GmbH durch eine der Höhe nach korrespondierende Vergütungsverpflichtung gegenüber ihrem eigenen Geschäftsführer) erscheint nicht zuletzt auch im Hinblick auf den Umstand geboten, dass die…

BFG RV/7100406/2013Schenkung von Kommanditanteilen an die Komplementär-GmbH der KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…per 31.12.2009, ihre Kommanditanteile dem Komplementär - ***12***. Entsprechend der vorliegenden Bilanz zum 31.12.2009 werden für die Kommanditisten die nachfolgenden angeführten, negativen Kapitalkonten ausgewiesen: ***5*** ***7*** -277080,58 + 1017,42 - gesamt -276063,16 ***6*** ***7*** -62480,72 + 8139,36 - gesamt -54341,16…

BFG RV/4100330/2012Unbeschränkte Steuerpflicht einer britischen Limited gem. § 1 Abs. 2 KStG 1988 als Komplementärin einer österreichischen KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…821/79, 822/79). Streitgegenständlich fungiert die Bf, eine britische "Ltd.", als Komplementärin der BfKG. Die "Private Limited Company by Shares", kurz "Ltd", ist eine Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung aus dem englischen Rechtssystem mit freier Namenswahl, wobei der Name allerdings das Wort "Limited" einschließen muss…

BFG RV/5101028/2016Leibrentengebühr bei Übergabe einer Apotheke (hier: Komplementäranteil an einer Apotheken KG) gegen Leibrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018

…Miteigentumsanteile an der EZ 15, KG xxx BA., mit welchen Wohnungseigentum an der Apotheke und Stellplätzen 1-5 verbunden sind, übergeben. Weiters hat der Vater an den Bf. seinen Komplementäranteil an der "X-Apotheke Mag. L. G. KG“, FN xxxx übergeben, was einer Vermögensbeteiligung von…

BFG RV/3100082/2010Fremdüblichkeit der Vermietung eines Büros an die KG im Einfamilienhaus des Komplementärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019Teil 1/2

…Richters) vakanten Gerichtsabteilung abgenommen und mit Wirkung vom 06.03.2019 der Gerichtsabteilung yyyy (Dr. A.) zugeteilt. Der Bf bezieht als Komplementär der Rochus C KG (in der Folge kurz: KG), an der er zu 25% beteiligt ist und die in D-Ort einen Autohandel…

BFG RV/3100082/2010Fremdüblichkeit der Vermietung eines Büros an die KG im Einfamilienhaus des Komplementärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019Teil 2/2

…vom 28.3.2008 wurde dagegen ausgeführt, dass die berufliche Notwendigkeit „häuslicher Arbeitsräumlichkeiten“ nicht „erkannt werden konnte“, da dem Komplementär (Franz C) im Betriebsgebäude der KG ein entsprechend dimensioniertes Büro samt Infrastruktur zur Verfügung stehe. Die im Schreiben der Bf. vom 6.3.2008 enthaltene …

BFG RV/5101439/20091. Höhe der einer GmbH als Komplementärin zustehenden Haftungsvergütung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 2/2

…gegenüber den Gesellschaftsgläubigern bei einem Teil der Gesellschafter auf einen bestimmten Betrag (Haftsumme) beschränkt ist (Kommanditisten), beim anderen Teil dagegen unbeschränkt ist (Komplementäre). Abs 2 lautet: Soweit dieser Abschnitt nichts anderes bestimmt, finden auf die Kommanditgesellschaft die für die offene Gesellschaft geltenden Vorschriften Anwendung. Gemäß …

BFG RV/2101153/2020Kein Beschwerderecht der Gesellschafterin hinsichtlich des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einer Komplementärin betreffend die Umsatzsteuerbescheide einer im Konkurs befindlichen Personengesellschaft (OG) - keine Vollmacht des Masseverwalters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.07.2024

…4 BAO). Die Einschreiterin (eine Komplementärin) hat namens der im Konkurs befindlichen R-OG ohne Vollmacht des Masseverwalters das Rechtsmittel der Beschwerde vom 22.6.2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes ** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 15.5.2020 betreffend die Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung…

BFG RV/7101436/2013Auch bei Ausscheiden des Kommanditisten als vorletzter Gesellschafter ohne Abfindung liegt im Zuge der Anwachsung an den Komplementär eine Gegenleistung für die Vermögenübernahme zB durch Übernahme der Schulden der Gesellschaft vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022Teil 1/2

…um Bekanntgabe der Teilwerte des beweglichen Anlagevermögens sowie der geringwertigen Wirtschaftsgüter zum 30.9.2006 ersucht. Auch um Vorlage einer Kopie des letztgültigen Gesellschaftsvertrages der A GmbH & Co KEG wurde ersucht sowie um Information, mit welchen Anteil der Komplementär bzw. der Kommanditist am Vermögen bzw…