…Mein Dienstgeber stellt mir kein Dienstfahrzeug zur Verfügung, sondern muss ich für jegliche gerichtliche Kommissionen meinen privaten PKW nutzen. Mit meinem privaten KFZ habe ich etwa eine Zufahrtsgenehmigung für das Gelände der Universitätsklinik XY* (…) um jederzeit und rasch Anhörungen in Erwachsenenschutzsachen im Krankenhaus durchführen…

…zulässig. Begründung I. Verfahrensgang In diesem Verfahren geht es um die Frage, ob ein "Konstrukt zur Steuerersparnis" vorliegt, sodass bestimmte Zahlungen, vorwiegend im Rahmen von (Einkaufs-)Kommissionsgeschäften, verdeckte Ausschüttungen darstellen, wobei die Bf. ihre Geschäftstätigkeit in Österreich nur kostendeckend ausgestaltete, während die tatsächlichen Gewinne von…

…Schuldspruch erforderlichen Sicherheit widerlegt. Der Konsulentenvertrag, der von PI aufgesetzt wurde, sehe keine Fixvergütung, sondern ausschließlich eine Beteiligung an Kommission und Umsatz vor, ohne jedoch die Höhe der Entlohnung zu regeln; aber trotzdem 2% vom Gewinn konnotiert wurde (BZ 162, zum Touran s BZ 251)…

…Schuldspruch erforderlichen Sicherheit widerlegt. Der Konsulentenvertrag, der von PI aufgesetzt wurde, sehe keine Fixvergütung, sondern ausschließlich eine Beteiligung an Kommission und Umsatz vor, ohne jedoch die Höhe der Entlohnung zu regeln; aber trotzdem 2% vom Gewinn konnotiert wurde (BZ 162, zum Touran s BZ 251)…

…PLZ-Ort2*** habe die Bf. mit ihrem Privatfahrzeug zu diversen Dienstorten müssen. Dazu zählen Veranstaltungen mit Anwesenheitspflicht wie zB Klubsitzungen, Bezirksvertretungssitzungen, diverse Kommissionen und Bezirksveranstaltungen. Ebenfalls sei die Anwesenheit bei diversen Parteiveranstaltungen und Sitzungen (Landesparteileitung, Landesparteitage, Wahlkampfveranstaltungen etc.) vorgeschrieben. Des Weiteren seien Klubbeiträge und Bürokostenbeiträge …

…den von ***8*** übermittelten Unterlagen wäre der Bruttotransaktionswert (bezahlter Preis inkl. aller kommissionierbaren und nicht kommissionierbaren extra Gebühren und Steuern) als Einnahmen herangezogen worden und gleichzeitig wären die verrechneten Kommissionen als Ausgaben in Abzug gebracht worden, siehe Beilage 1. Aus dem Vertrag mit ***8*** werde…

…sämtliche mit diesen Leistungen im Zusammenhang stehende Nebenleistungen, wie Telefonate, Korrespondenz, Konferenzen und Kommissionen in Rechnung gestellt. Das aktenkundige Schriftstück hat einen Eingangsstempel der ***B GmbH*** vom 13. Juni 2007 und enthält einen handschriftlichen Vermerk bezahlt am 27. Juni 2007. Das Bundesfinanzgericht geht im Beschwerdefall…

…sämtliche mit diesen Leistungen im Zusammenhang stehende Nebenleistungen, wie Telefonate, Korrespondenz, Konferenzen und Kommissionen in Rechnung gestellt. Das aktenkundige Schriftstück hat einen Eingangsstempel der ***B GmbH*** vom 13. Juni 2007 und enthält einen handschriftlichen Vermerk bezahlt am 27. Juni 2007. Das Bundesfinanzgericht geht im Beschwerdefall…

…sämtliche mit diesen Leistungen im Zusammenhang stehende Nebenleistungen, wie Telefonate, Korrespondenz, Konferenzen und Kommissionen in Rechnung gestellt. Das aktenkundige Schriftstück hat einen Eingangsstempel der ***B GmbH*** vom 13. Juni 2007 und enthält einen handschriftlichen Vermerk bezahlt am 27. Juni 2007. Das Bundesfinanzgericht geht im Beschwerdefall…

…sämtliche mit diesen Leistungen im Zusammenhang stehende Nebenleistungen, wie Telefonate, Korrespondenz, Konferenzen und Kommissionen in Rechnung gestellt. Das aktenkundige Schriftstück hat einen Eingangsstempel der ***B GmbH*** vom 13. Juni 2007 und enthält einen handschriftlichen Vermerk bezahlt am 27. Juni 2007. Das Bundesfinanzgericht geht im Beschwerdefall…

…dem Steuerabkommen Schweiz nicht aufwiegen. Die Kapitaleinkünfte aus Devisenspekulationen sind nicht mit dem Unterschiedsbetrag des Kapitalstandes am Jahresanfang und am Jahresende (bzw am Tag der Kontoauflösung) gleichzusetzen. Die Kapitaleinkünfte sind ob des besonderen Steuersatzes von 25% ohne jede Werbungskosten (Kommissionen, Depotgebühren, Provisionen des Vermögensverwalters etc…

…Begründung gab das Finanzamt im Wesentlichen die niederschriftlich festgehaltenen Angaben der Bf und deren Gatten wieder und hielt fest, dass demgemäß die Bf im Jahr 2006 an AH 234 Artikel zum kommissionsweisen Verkauf übergeben hätte. Dies ergäbe sich aus einer Liste vom 6.8.2006…

…2014 Tz 2.4.2.4. kann sehr gut ersehen werden, wie sich die Beschäftigung von Behinderten in einer Behindertenwerkstätte gestaltet: "Die Kommissionen absolvierten zahlreiche Besuche in Tagesstrukturen und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. In diesen Einrichtungen sind Menschen tätig, deren Leistungsfähigkeit gemäß österreichischem Sozialversicherungsrecht…

…zustehenden gerichtlichen Geschäfte, mit Ausschluss der Justizverwaltungssachen, die nicht nach Vorschrift des Gesetzes durch Senate oder Kommissionen zu erledigen sind." Die Erlässe und Richtlinien des BMF stellen somit auch für das Bundesfinanzgericht (BFG) bzw. seine Richter und Richterinnen keine Quelle von generellen, abstrakten Normen dar…

…Rechtsgeschäfte, Rechtsurkunden, sonstige Schriften und die im Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts, Verwaltungsbehörden, Einigungskommissionen, nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften errichteten Kommissionen, Ausschüssen und Schiedsgerichten durchgeführten Amtshandlungen, wenn sie Rechtsverhältnisse betreffen, die begründet oder abgewickelt werden, von den Versicherungsträgern und dem Hauptverband zur Beschaffung, Sicherung, Instandhaltung…

…dieser Gruppe tätig gewesen. Der Sohn des Beschwerdeführers habe sich weiter als D, E und F Vertreter in diversen Ausschüssen und Kommissionen engagiert. Er sei auch in den Vorstand der europäischen Dachorganisation seiner wahlwerbenden Gruppe gewählt worden und sei dort zwei Jahre, ein Jahr davon…

…5) Die Beisitzer sind listenmäßig zu reihen. Der Leiter der Meisterprüfungsstelle hat die jeweiligen Listen zu führen und bei der Beschickung der Prüfungskommissionen in der Reihenfolge der Listen vorzugehen. (6) Von der Bildung einer Kommission kann abgesehen werden, wenn in einem Bundesland keine hinreichende Zahl…