…siehe Ruppe/Achatz (Hrsg), Umsatzsteuergesetz, Kommentar Aufl. 5 (2017) Art 28 BMR Tz 7 und 8): "Amtswegige Vergabe: Die Erteilung der UID erfolgte ursprünglich grundsätzlich nur auf Antrag (lediglich anlässlich des Beitritts Österreichs zur EU war auch eine amtswegige Erteilung vorgesehen: § 28 Abs 1 letzter…

…Dem in Rede stehenden Werbungskostenpauschalbetrag versagte das Finanzamt jedoch die Anerkennung mit der Begründung, dass zur Berufsgruppe der Fernsehschaffenden u. a. folgende Personen, wenn sie regelmäßig auf dem Bildschirm erschienen, gehörten: Kommentatoren, Moderatoren, Diskussionsleiter, Fernsehsprecher, Programmansager. Nicht zu dieser Berufsgruppe gehörten u.a. technisches Personal…

…finanzierten als zwangsläufig erscheinen (vgl. etwa VwGH 11.2.2016, 2013/13/0064 zur Unterbringung eines Pflegebedürftigen im Einzelzimmer eines Spitals). Grundsätzlich anzuerkennen sind nach diesem Kommentator Arzt- und Krankenhaushonorare, der sich dabei auf das Recht zur freien Arztwahl beruft. Auch er schränkt allerdings ein…

…hierfür sind die betriebliche Mitbenutzung des Notebooks, eines Gebäudes oder eines Fahrzeuges, das dem Ehegatten gehört. Der Kommentator führt nach dieser Definition weiters aus, dass davon die Aufwandsübernahme durch den Steuerpflichtigen auf Grund des Gesetzes (zB. Schadenersatz) oder auf Grund des Vertrages, wenn darin zB…

…eines Gesetzes entstanden ist und zur Erfüllung einzelner Aufgaben des Staates oder einer Gliederung des Staates bestimmt ist, verstanden. Nach Wassermeyer (Wassermeyer/Lang/Schuch, Doppelbesteuerung, Kommentar zu Art. 19 MA, Tz 50) werden die nichtrechtsfähigen Sondervermögen durch Gesetz errichtet, hätten eine eigene Wirtschafts- und Rechnungsführung…

…anzulasten ist (Stoll, BAO, 2985 ff). Dies gilt auch bei Verschulden des Boten (vgl RAE, Rz 974). Auch diese beiden Kommentatoren verweisen auf die erhöhten Behauptungs- und Beweislast des Antragstellers (Hinweis auch auf Fischerlehner, ecolex 2004, 411; UFS 18.5.2007, RV/0530-I/05…

…restlichen Anteile aufzukaufen bzw. zu verkaufen. Zu der von der Abgabenprüfung so bezeichneten "Kreuzoption" gibt es unseres Wissens nach keine österreichische Höchstgerichtshofrechtssprechung und auch keine bekannten diesbezüglichen Ausführungen in den Einkommensteuerrichtlinien oder von anerkannten Kommentatoren. Wie die Abgabenprüfung auch selbst ausführt, enthält das Shareholder Agreement…

…darauf ankommt, dass das ursprünglich vereinbarte Entgelt gemindert wird. ln diesem Fall liegt eine Entgeltsminderung vor. Nicht entscheidend ist aber der Grund der Entgeltsminderung. Diese Rechtsposition wird auch von Kommentatoren (so Doralt, EStG-Kommentar, § 6, unter RZ 101: Daher reduziert auch ein Schadenersatz, der die…

…S.A.R.L. (Sociètè à responsabilitè limitèe) unter die zweite Gruppierung fällt, die "sonstigen Gesellschaftsanteile" iS der oben fett formatierten Bestimmung (vgl. auch Z 26 des OECD-Kommentars zu Art. 10 OECD-MA und Loukota/Jirousek/Schmidjell-Dommes, Int StR28, Z 10 Tz 97…

…4. Auflage, § 103 Tz. 8; Lang, Die Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 EStG im Lichte der jüngsten Rechtsentwicklung, SWI 2000, 362; Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer (EStG 1988) - Kommentar, § 103 Tz 2; Wiesner/Grabner/Wanke, EStG, § 103 Anm. 11; Jakom/Marschner EStG, 2014, § 103 Rz 2). Sofern der…

…Satz KfzStG 1992; Stoll, BAO, 2121 und 2127), der (nur) die Abgabe einer Jahressteuererklärung vorschreibt. Auch § 6 Abs. 3 KfzStG 1992 (alte Fassung), auf den sich andere Kommentatoren beziehen (vgl. Ritz, BAO5, § 210 Tz 4, Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 201 Anm 4, Fischerlehner…

…alle Leistungsempfänger also auch Unternehmer wie die Bf. verstanden wissen will. Dass die Richtlinienbestimmung des § 23 UStG 1994 von Österreich nicht richtig umgesetzt wurde, wird auch von maßgeblichen Kommentatoren anerkannt (Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur MwSt, 39. Lieferung (Dezember 2013), Anm. zu EuGH-Entscheidungen v…

…und den voraussichtlichen Verwertungserlösen angesetzt, das Going-Concern-Prinzip und das Prinzip der Bewertungsstetigkeit sind, wie auch die belangte Behörde in der Beschwerdevorentscheidung festhält (vgl oben Pkt 7) aufgehoben (Geist/Jabornegg in Jabornegg/Strasser [Hrsg], Kommentar Aktiengesetz 2. Band 5 [2010] § 211 Rz 4; Trisko…

…ob - angesichts eines Pools von ca. 4.000 Personen - die Befragung von vier Personen ausreichend sei: Beweisen heißt, ein behördliches Urteil über die Gewissheit des Vorliegens einer entscheidungsrelevanten Tatsache herbeiführen (Ritz, Bundabgabenordnung, Kommentar, 5. Auflage, Tz 1 zu § 166 und die dort angeführte Rechtsprechung). Gemäß…

…einer Gliederung des Staates bestimmt ist, verstanden (http://de.wikipedia.org/wiki/Sondervermögen). Nach Wassermeyer (Wassermeyer/Lang/Schuch, Doppelbesteuerung, Kommentar zu Art. 19 MA, Tz 50) werden die nichtrechtsfähigen Sondervermögen durch Gesetz errichtet, haben eine eigene Wirtschafts- und Rechnungsführung, können im privaten Rechtsverkehr unter ihrem…

…dargestellt. c.) Die Position von Kranich/Siegl/Waba war auch keineswegs unumstritten. So wurde im Kommentar von Dorazil/Frühwald/Hock/Mayer/Paukowitsch die bereits in der zitierten Berufungsentscheidung wiedergegebene Auffassung vertreten, dass im Hinblick auf den im Umsatzsteuerrecht herrschenden Grundsatz der Unteilbarkeit einer Leistung von…

…zutreffend auf § 6 Abs. 4 KfzStG 1992 (Stoll, BAO, 2121 und 2127), der die Abgabe einer Jahressteuererklärung vorschreibt. § 6 Abs. 3 KfzStG 1992, auf den sich andere Kommentatoren beziehen (vgl. Ritz, BAO5, § 210 Tz 4, Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 201 Anm 4, Fischerlehner…

…dass sich der Stifter eine Änderung der Stiftungserklärung nach § 33 PSG oder einen Widerruf der Privatstiftung nach § 34 PSG vorbehalten hat (vgl. Arnold in Arnold, Privatstiftungsgesetz - Kommentar 13, Einleitung Tz 23). Gem. § 951 Abs. ABGB kann der verkürzte Noterbe vom Beschenkten die Herausgabe eines Geschenkes…

…Anteilsanschaffung nach dieser Gesetzesstelle zu qualifizieren. c. Die Rechtsansicht, wonach der Zuschuss unmittelbar beim Erwerb der Beteiligung zu leisten ist, um eine Übertragung stiller Reserven zu rechtfertigen, wird auch von anderen Kommentatoren vertreten. So wird in König/Schwarzinger, Körperschaften im Steuerrecht, Festschrift Werner Wiesner, S…