…Strom- und Wartungskosten zugrunde. Entgegen dem vorläufigen Bescheid ging die Behörde nunmehr von einer kombinierten Vertragsdauer von insgesamt 8,5 Jahren aus, da das Mietverhältnis wegen eines vertraglichen Kündigungsverzichts der Beschwerdeführerin für die ersten 5,5 Jahre als auf bestimmte Zeit und danach als auf…

Ob ein konkreter Bestandvertrag vom Verwaltungsgericht, das sich auf dem Boden der erwähnten Rechtsprechung bewegt, im Einzelfall in seiner Gesamtgestaltung als Vertrag auf bestimmte Dauer oder auf unbestimmte Dauer gedeutet wird, ist von krassen Fehlentscheidungen abgesehen keine Frage, die über den Einzelfall hinausgeht und daher…

…habe ich nicht. Habe ich nicht gewusst. Meine Arbeit ist von meinem Haus 85 km entfernt. Kombinierte Verbrauch laut Zulassungsbescheinigung 5,91/ 100km. Liter kostet zirka 1,10 eur. Also eine Fahrt kostet zirka 11,033 Euro. 10.Kontoauszuege in der Beilage. Ich und mein…

…aus dem Jahr 2013 bei der Antragstellerin eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung mit Neigung zu Impulsivität und selbstschädigenden Handlungen bestehe. Laut Sachverständigengutachten vom 11. April 2016 leide die Klägerin an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit emotionaler Instabilität, Unreife und dependenten Zügen. Anamnestisch finde sich auch eine Suchterkrankung…

…nur im Rahmen der in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat. In der Zulässigkeitsbegründung der beiden Revisionen wurde jeweils der Ansatz einer bestimmten anstelle einer unbestimmten Vertragsdauer bekämpft und im letzten Revisionsfall zusätzlich nur eingewandt, dass die (bestrittene) bestimmte Dauer nur 15 Jahre betrage…

…Selbstberechnung und Entrichtung der Gebühr bis zum 15. Tag des dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats nicht. 2. Berechnung und Entrichtung der Gebühr - Vertragsdauer: Der Vertrag wurde grundsätzlich auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Beiden Vertragsparteien steht jedoch die Möglichkeit offen, das Mietverhältnis jährlich - unter Einhaltung einer…

…Durchschnittsverbraucher:innen haben bereits durch die vertragliche Vereinbarung einen Leistungsaustausch angenommen, dass bei Nichtausübung der Vertragsoptionen ein Teil des Guthabens verfällt und somit der Vertrag nach der vertraglich geregelten Vertragsdauer von 12 Monaten endet. Dabei sind den Durchschnittsverbraucher:innen schon von vorneherein Art und Umfang…

…des Arbeitsvertrages genannte Lohn alle Vergütungen einschließlich der "Sachbezüge" umfasst. Somit gilt ab 1. Februar 2016 für die Vertragsdauer folgendes: Die angegebene Höhe des Lohnes des Arbeitnehmers schließt etwaige "Sachbezüge" ein, einschließlich Sachbezüge in Form der Nutzung des Fahrzeugs des Arbeitgebers zu persönlichen Zwecken. Dabei…

…und die B., sowie 2 und 2 Bet - legten im Rahmenvertrag unter anderem folgende Eckpunkte des Projekts fest: - Gesellschaftsrechtliche Struktur, - Wirtschaftlichkeitsrechnung, - Finanzierung, - Zeitplan, - Personal, - Standort, - Ersatz der Aufwendungen, - Umsetzung des gemeinsamen Projekts, - Verschwiegenheit, - Vertragsdauer ... Im Punkt Finanzierung verpflichten sich die Vertragsparteien, an der Projektfinanzierung mitzuwirken…

…ersten Phase ein Vertrag von bestimmter Dauer vorliegt. Angesichts dieser als beidseitiger Kündigungsverzicht zu wertenden Umstände liegen somit die Voraussetzungen dafür vor, die zunächst mit sieben Jahren bestimmte mit der anschließenden unbestimmten Vertragsdauer zu kombinieren. Die in der Beschwerde noch begehrten Aussetzung der Entscheidung gem. …

…die ***X*** ***Y***, ***Adr*** mit wenigstens 50 % (fünfzig Prozent) direkt oder indirekt beteiligt ist ("***X*** - Gruppe"), In diesem Fall ist die bereits abgelaufene Vertragsdauer im neu abzuschließenden Bestandvertrag derart zu berücksichtigen, dass die Laufzeit des neu abzuschließenden Vertrages sich um die bereits abgelaufene Dauer verringert…

…da Umsatzsteuer beurkundet worden sei, sei sie dem Entgelt hinzuzurechnen. Die vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten seien bei der Vertragsdauer zu berücksichtigen. € 2.500,00 monatl. Grundbestandzins + € 278,93 Betriebskosten = € 2.778,93 plus USt = 3.334,72 x 120 (Dauer…

…Finanzamt begründete, da Umsatzsteuer beurkundet worden sei, sei sie dem Entgelt hinzuzurechnen. Die vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten seien bei der Vertragsdauer zu berücksichtigen. € 3.000,00 monatl. Grundmiete + € 359,51 Betriebskosten = € 3.359,51 Gesamtentgelt x 120 (bestimmte + plus unbest. Dauer…

…Mietgegenstand befindet, Ende 2010 eröffnet und der Mietvertrag Ende 2015 mit einer maximalen Laufzeit von 16 Jahren abgeschlossen, wodurch man von einem Neubau sprechen kann und ein Umbau oder Abbruch während der Vertragsdauer als unwahrscheinlich gelten. (vgl. BFG 6.2.2017, RV/7105923/2015; BFG…

…die Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG mit EUR 48.073,44 fest, wobei die Behörde von einer bestimmten Vertragsdauer ausging und den maximalen 18-fachen Jahreswert als Bemessungsgrundlage heranzog. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2017 fristgerecht Beschwerde. Begehrt wurde die…

…RV/7102661/2012, taxlex-SRa 2015/104). Vertragsdauer des Bestandvertrages von zunächst 10 Jahren Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht das Unterscheidungsmerkmal zwischen "auf bestimmte Zeit" und "auf unbestimmte Zeit" abgeschlossenen Bestandverträgen darin, ob nach dem erklärten Vertragswillen beide Vertragsteile durch eine bestimmte Zeit…

…974,02 gem. § 200 BAO vorläufig festgesetzt. Die Abgabenbehörde ging dabei von einer bestimmten Vertragsdauer aus. Aufgrund des umsatzabhängigen Entgeltes erfolgte die Vorschreibung vorläufig. Dagegen brachte die beschwerdeführende Partei mit Schreiben vom 26.7.2019 Beschwerde ein. Begründend wurde auf die vereinbarten Kündigungsgründe nach § 30…

…vom Optionsrecht umfassten, Verlängerungszeiten seien zusätzlich zur Vertragsdauer von sieben Jahren zu berücksichtigen gewesen. Die Bemessungsgrundlage von € 3.763.584,00 wurde wie folgt berechnet: Monatliche Miete incl. Umsatzsteuer: € 15.840,00 +Betriebskosten geschätzt mit € 1.584,00 pro Monat = €…

…als Verpächterin und der ***P*** als Pächterin mit EUR 10.414,39 festgesetzt. Die Abgabenbehörde ging dabei von einer bestimmten Vertragsdauer von 10 Jahren aus. Dagegen brachte die beschwerdeführende Partei mit Schreiben vom 29.7.2019 Beschwerde ein. Begründend wurde auf die vereinbarten Kündigungsgründe nach …

…als geringfügig bezeichnet werden. Daher war dem Gesetzeszweck, mittels einer Erlassung eines rechtmäßigen Sachbescheides ein den gesetzlichen Vorschriften entsprechendes Steuerergebnis zu erzielen, Rechnung zu tragen. Ist die Vertragsdauer bestimmt, aber der Vorbehalt des Rechts einer Aufkündigung gemacht, so bleibt dieser Vorbehalt gemäß § 33 TP 5…