IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (Bf.) übte seit Dezember 2012 das Kleintransportgewerbe als Einzelunternehmer aus. In den Abgabenerklärungen für das Jahr 2013 wurden bei erzielten Leistungserlösen von 713.736,06 € Fremdleistungen von 689.313,49 €…

…hinsichtlich Umsatzsteuer 01-08/2012 u.a. folgende Feststellungen: "Allgemeines Betriebsgegenstand/Art der Tätigkeit: Kleintransporte Steuerliche Feststellungen … "Tz 2 Vorsteuern/Fremdleister Im Prüfungszeitraum … konnte von der BP der entsprechende Vorsteuerabzug für nachstehende Fremdleister wie folgt nicht anerkannt werden: a) B. A.: Die Feststellungen…

…und Kleintransporte". Auf die Beschwerdeführerin waren im Streitjahr 58 Arbeitnehmer mit einer Gesamtanzahl von 1046 Wochen angemeldet (siehe Seite 7 des Vorlageberichts vom28.05.2018). Im Streitjahr führte die Beschwerdeführerin Transportaufträge für die X-Gruppe durch. Im Streitjahr stellten Y, V und R für Kleintransportleistungen…

…2022, Zahl: ***1***, teilte das Zollamt der Beschwerdeführerin (Bf.) für einen näher bezeichneten Kleintransporter der Marke "*******" gemäß Art. 102 Unionszollkodex (UZK) einen Eingangsabgabenbetrag in der Höhe von 9.280,00 Euro (4.400,00 Euro an Zoll und 4.880,00 Euro an Einfuhrumsatzsteuer) mit…

…war die Organisation von Veranstaltungen und Kongressen, die Vermietung von Einrichtungen und Ausstattungen zur Abhaltung von Veranstaltungen, die Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers, die Durchführung von Kleintransporten, die Ausübung des Mietwagengewerbes, der Handel mit Waren aller Art, sowie die Beteiligung an anderen Unternehmen…

…war die Organisation von Veranstaltungen und Kongressen, die Vermietung von Einrichtungen und Ausstattungen zur Abhaltung von Veranstaltungen, die Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers, die Durchführung von Kleintransporten, die Ausübung des Mietwagengewerbes, der Handel mit Waren aller Art, sowie die Beteiligung an anderen Unternehmen…

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin führte im Jahr 2006 Güterbeförderungen mit einem Kleintransporter durch und erzielte somit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Darüber hinaus erzielte sie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Niederschrift über die…

…Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG vom Bundesfinanzgericht zu erledigen ist. Die Beschwerdeführerin führte im Jahr 2006 Güterbeförderungen mit einem Kleintransporter durch und erzielte somit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Darüber hinaus erzielte sie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Niederschrift über die…

…zulässiges Gesamtgewicht insgesamt 3.500 kg nicht übersteigt, im Folgenden kurz: Kleintransporte. Nach einer die Jahre 2011 bis 2014 umfassenden Außenprüfung nahm das Finanzamt die Verfahren Einkommen- und Umsatzsteuer 2012 und 2013 wieder auf und erließ neue Sachbescheide. Die Bescheide betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 2014…

…(idF kurz A) an ihre selbständigen Zustellpartner gestellten Geschäftsbedingungen, hat der Bf. das ins Firmenbuch eingetragene Einzelunternehmen "***Bf1*** Kleintransporte e.U." (FN X1) gegründet. Die A war der einzige Auftraggeber des Bf. Er hat von A die Besorgung der Paketdienstleistungen aller Art für die Zustelltouren…

…mit den Unternehmenszweigen Gebäudereinigung, Personalleasing und Kleintransporte. Die unternehmerische Tätigkeit der Bf unterscheide sich sohin stark von der unternehmerischen Tätigkeit des damaligen Unternehmens RH . So habe zwar RH ebenso den Unternehmenszweig Gebäudereinigung betrieben, nicht jedoch Personalleasing und nicht jedoch Kleintransporte. Der Bf seien weder der…

…Zollamtes Österreich Herrn ***3***, einen Bekannten der Bf. mit Wohnsitz in Belarus. Dieser war mit einem in Polen zugelassenen Kleintransporter und einem in Belarus zugelassenen Anhänger, beladen mit dem verfahrensgegenständlichen PKW der Marke Porsche, auf der Autobahn unterwegs. Auf dem Porsche waren keine Kennzeichen montiert…

…ein Ziffernsturz eingeschlichen hat. Dass der Fahrer, der mit dem genannten Urteil des Landesgerichtes Korneuburg verurteilt worden ist, den Kleintransporter gelenkt hat, mit dem die Paletten mit den Zigaretten vom Flughafen zur Beschwerdeführerin in ***15*** gebracht worden sind, stand (auch) aufgrund seiner Aussagen im Rahmen…

…wurde nochmals ausgeführt, dass die sofortige Entrichtung eine erhebliche Beanspruchung der finanziellen Verhältnisse darstellen würde und daher mit erheblichen Härten verbunden wäre. Der Beschwerdeführer habe seine Steuerschulden als Kleintransporteur seit 20 Jahren immer beglichen, weshalb auch die Einbringlichkeit dieser Abgabenschuld nicht gefährdet sei. Er habe…

…1988 sowie Bescheide betreffend DB und DZ. In der fristgerecht dagegen eingebrachten nunmehr als Beschwerde zu behandelnden Berufung führte der damalige Vertreter des Bf aus, die Speisenzusteller seien als Güterbeförderer/Kleintransporteure mit Gewerbeschein selbständig tätig gewesen. Zwischen den Zustellern und dem Bf bestehe ein Werkvertrag…

…BGBl. Nr. 53/1991 die Zwangsvollstreckung verfügen." Gegen diese Vollstreckungsverfügung hat der Beschwerdeführer (rechtzeitig) Beschwerde eingebracht und begründend ausgeführt: Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts sei es Kleintransporteuren gestattet, bei Zustellungen auch kurze Zeit in Parkverbotszonen zu stehen, wenn der Verkehr dadurch nicht behindert wird. Zu…

…Die ***5*** wurde mit 15. Mai 2017 von Herrn ***48*** errichtet. Geschäftszweck sind die Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen, Kleintransporte und Logistikdienstleistungen. Herr ***48*** ist seit der Errichtung 100% Gesellschafter und Geschäftsführer. Diese Firma nutzte Subunternehmer, darunter das Unternehmen des Beschuldigten. Bei ***39*** (StNr. ***50***) wurde für…

…| 2020 | | | ***5*** Transporte e.U. | 83.550,01 + | 16.710,00 USt | ***6*** Kleintransport KG | 23.925,00 + | 4.785,00 USt | ***R KFZ*** Technik GmbH | 6.621,40 + | 1.324,28 USt …

…BESCHREIBUNG MENGE EH SATZ BETRAG 1. Div. Kleintransporte 458,00 Std. € 23,30 € 10.671,40 NETTO € 10.671,40 20 % MwSt € 2.134,28 BRUTTO € 12.805,68 Zahlungskonditionen: 14 Tage …Bank … Am 4. Juli 2015 wurde **…