…wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Beschwerde anhängig oder schwebt sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Beschwerde ist, so kann die Entscheidung über diese unter Mitteilung der hiefür maßgebenden Gründe ausgesetzt…

…Zur endgültigen Klärung der maßgeblichen Sachfragen erweist sich jedoch ein umfangreicheres und damit auch längeres Ermittlungsverfahren notwendig. Es zeigt sich, dass die belangte Behörde das Verfahren zügig betreibt und nicht grundlos zuwartet bzw keine offenbar überflüssigen Verfahrenshandlungen setzt. Die der belangten Behörde vom Beschwerdeführer vorgeworfene…

…Zur endgültigen Klärung der maßgeblichen Sachfragen erweist sich jedoch ein umfangreicheres und damit auch längeres Ermittlungsverfahren notwendig. Es zeigt sich, dass die belangte Behörde das Verfahren zügig betreibt und nicht grundlos zuwartet bzw keine offenbar überflüssigen Verfahrenshandlungen setzt. Die der belangten Behörde vom Beschwerdeführer vorgeworfene…

…nicht vor, da für die Klärung der Rechtsfragen keine andere Behörde oder ein anderes Gericht zuständig gewesen ist. Allerdings ist eine Wiederaufnahme in verfassungskonformer Auslegung des § 303 BAO in Betracht zu ziehen. Dazu hat der VfGH in seinem Erkenntnis vom 6.12.1990, B 783…

…nicht vor, da für die Klärung der Rechtsfragen keine andere Behörde oder ein anderes Gericht zuständig gewesen ist. Allerdings ist eine Wiederaufnahme in verfassungskonformer Auslegung des § 303 BAO in Betracht zu ziehen. Dazu hat der VfGH in seinem Erkenntnis vom 6.12.1990, B 783…

…der GZ. RV/4100145/2012. Das Finanzamt regt an, das Verfahren bis zur Klärung der Rechtsfrage der Anwendbarkeit des § 11 Abs 1 Z 4 KStG in diesem speziellen Fall durch den VwGH (Zl. RO 2016/15/0009) auszusetzen. Der steuerliche Vertreter beantragt die Stattgabe der…

…30.4.2019 die Beschwerde abgewiesen. Da die von uns beantragte Stundungsfrist mangels Klärung der Rechtsfrage somit noch gar nicht abgelaufen sei, sei die Beschwerdevorentscheidung rechtswidrig.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der oben dargestellte Verfahrensgang findet im Akteninhalt Deckung, wird auch von den Parteien…

…die von der Bf. zitierte und detailliert besprochene Judikatur des VfGH und des VwGH sorge nicht für jene eindeutige Klärung der Rechtsfragen, dass davon ausgegangen werden könne, dass die verfahrensgegenständliche Beschwerde völlig aussichtslos sei. Mit Beschluss vom 30.3.2016 habe überdies der Oberste Gerichtshof…

…Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, § 294 Abs. 1 lit a BAO) auch dann in Betracht kommen, wenn eine Aussetzung bewilligt wurde, weil die Berufung zunächst nicht offenkundig erfolglos erschien, aber in weiterer Folge die den Gegenstand des Berufungsbegehrens bildenden Tat- oder Rechtsfragen eine derart deutliche Klärung…

…ist die Beschwerde in der gegenständlichen Hauptsache nach Lage des Falles nicht als nur wenig erfolgversprechend zu bewerten. Das Antwortschreiben der Stmk Landesregierung wirft zumindest die Rechtsfrage einer Altlastenbeitragspflicht bei einem konsensgemäß im Freiland errichteten Lagerplatz auf. Die Klärung der Rechtsfrage ermöglicht bei einer dem…

…Dies deswegen, weil bis zu einer eventuell notwendigen Klärung der Rechtsfrage des Begriffes 'Parteienvertreter im Sinne des § 11 GrEStG' einige Zeit verstreichen könnte. Dem steht das schutzwürdige Interesse der Richtigkeit und Aktualität der Eintragungen im Grundbuch gegenüber. Eine Nichtbearbeitung des Rechtsvorganges stellt somit eine vom…

…aufgrund der einzuholenden Äußerungen der Bf. und des leiblichen Kindesvaters, also beider Elternteile ergibt, dass die Kosten des Unterhalts nicht überwiegend durch den leiblichen Kindesvater getragen wurden. Aufgrund der Klärung der Rechtsfrage, welche ursprünglich Anlass für die Vorlage der Beschwerde war, ist nur mehr der…

…insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Hinblick auf die Klärung der Rechtsfrage, welche Anlass für die Vorlage der gegenständlichen Beschwerde an…

…iudicata keine Neufestsetzung der NoVa erfolgen, sofern die maßgebenden tatsächlichen Umstände und die Rechtslage unverändert geblieben sind." Die Entscheidungen sind für das gegenständliche Verfahren deshalb nicht einschlägig, weil bei gleicher Sache, bei gleich gebliebenen tatsächlichen Umständen und bei gleicher Rechtslage lediglich Rechtsfragen anders gelöst wurden…

…einer Klärung der Rechtsfrage im Rechtsmittelweg nicht im Wege steht: Der Verfassungsgerichtshof sprach bereits in etlichen Beschlüssen und Erkenntnissen, ua. VfGH 30.11.2011, G 12-14/11; VfGH 30.6.2012, G 51/11 (Punkt 3.3.) aus, dass zwar durch Unterlassung der Steuerabfuhr…

…es sich beim Urteil des FG Köln lediglich um ein Zwischenurteil handelte, das jedoch ua wegen Mängeln in der Sachverhaltserhebung durch die zuständige Behörde auch wieder an diese zurückverwiesen wurde. Es erfolgte weder eine Klärung der Rechtsfragen durch den BFH noch durch den EuGH. 3…

…Haftungsbescheid vom 28.10.2021 geltend gemacht worden, da die Behörde die Entscheidungen der beim Finanzamt bzw. beim BFG anhängigen Beschwerdeverfahren abwarten habe wollen, um in ein und derselben bzw. ähnlichen Rechtsfrage zum gleichen Ergebnis zu kommen. Das Verfahren beim Bundesfinanzgericht sei mit Beschluss vom…

…22). Ein gewerbsmäßig handelnder Zollschuldner verfügt nach der ständigen Rechtsprechung des EuGHs über eine gewisse Erfahrung. Zu berücksichtigen ist aber auch die Komplexität der Vorschrift und die Länge des Zeitraums, den die zuständige Behörde zur Klärung der Rechtsfrage, über die überdies bislang noch nicht rechtskräftig…

…schlussendlich aus verfahrensökonomischen Gründen die Berufung gegen den Kommunalsteuer-Bemessungsbescheid im April 2014 zurückgezogen wurde, ist für die Klärung der Frage, ob zum Zeitpunkt der Fälligkeiten der Abgaben die Rechtsansicht unseres Mandanten eine vertretbare war, jedenfalls unbeachtlich. Wir beantragen daher die Aufhebung des vorliegenden Haftungsbescheides…

…Hauptfrage in einem anderen Verfahren zu klären gewesen sei. Für die Beurteilung der Rechtsfrage betreffend die Erfassung der Ausschüttung aus dem Anteilsrecht an der Agrargemeinschaft als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sei diese Abgabenbehörde zuständig gewesen. Dies habe eine Hauptfrage und keine Vorfrage im Verfahren…