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BFG RV/7101317/2024Kind der Lebensgefährtin, das im Familienhaushalt lebt, ist bei dauerhafter Lebensgemeinschaft „Stiefkind“ gem. § 2 Abs 3 lit c FLAG 1967; Volljährigkeit des Pflegekindes schadet Beihilfenanspruch nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2025Teil 1/2

…in welche der Pflegesohn ***PK*** noch nicht volljährig war. Zum Nachweis übermitteln wir dem Finanzamt die Information über den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Jahre 2014 bis 2018 (Anlage III). In diesem Zeitraum war der Pflegesohn ***PK*** noch nicht volljährig (Eintritt der Volljährigkeit…

BFG RV/7101317/2024Kind der Lebensgefährtin, das im Familienhaushalt lebt, ist bei dauerhafter Lebensgemeinschaft „Stiefkind“ gem. § 2 Abs 3 lit c FLAG 1967; Volljährigkeit des Pflegekindes schadet Beihilfenanspruch nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2025Teil 2/2

…auf die §§ 186 und 186a ABGB in § 2 Abs 3 lit d FLAG 1967 führt das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst aus, dass dieser auf Grund einer Umnummerierung dieser Paragrafen im ABGB im Rahmen des Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetzes 2013, BGBl I 15, als Bezugnahme auf die §§ 184…

BFG RV/7101234/2024Kind wohnt im Haushalt der bei der IAEO beschäftigten Mutter - kein FB-Anspruch für den geschiedenen Kindesvater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024

…war im gegenständlichen Zeitraum bei ihrer Mutter haushaltszugehörig, weshalb dies dem Anspruch des Beschwerdeführers aufgrund der Tragung der Unterhaltskosten entgegensteht. Auch der Umstand, dass die Kindesmutter, aufgrund ihrer Tätigkeit bei der internationalen Organisation IAEO vom Bezug der Familienbeihilfe ausgeschlossen ist, ändert daran nichts. Es wird…

BFG RV/3100222/2022Kind der Lebensgefährtin, das im Familenhaushalt in der Slowakei lebt, ist "Pflegekind" gem. § 2 Abs. 3 lit d FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2022

…Österreich vom 18. Mai 2021, Ordnungs-begriff 12xx, betreffend Abweisung des Antrages v. 1.3.2021 auf Gewährung einer Ausgleichs-/Differenzzahlung zur Familienbeihilfe für das Kind M, geb. 12/2010, für den Zeitraum ab Feber 2021 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/7106500/2016Kind der Lebensgefährtin ist nicht Stiefkind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2021

…Seite 15, vom 20.12.2014 (im Folgenden VO 883/2004 oder Verordnung) iVm § 2 Abs 3 FLAG fällt. Für das weitere Kind ***O***, von dem der Bf und seine Lebensgefährtin gemeinsame Eltern sind, gewährte die belangte Behörde die Familienbeihilfe. Die Verhandlung des Senates fand…

BFG RV/3100724/2015Kind der Lebensgefährtin, das im gemeinsamen Familienhaushalt in der Slowakei lebt, ist "Pflegekind" iSd § 2 Abs. 3 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2017

… 279 BAO Folge gegeben. Dem Beschwerdeführer stehen für den Zeitraum Dezember 2011 bis Dezember 2013 folgende Differenzbeträge an Familienbeihilfe (FB) zuzüglich Kinderabsetzbeträgen (KG) in Höhe von insgesamt € 4.199,01 zu: | Zeitraum | FB in Euro | KG in Euro | Summe Euro…

BFG RV/5100195/2014Kind in Portugal - überwiegende Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2016

…von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren, so richtet sich die Rangfolge nach den folgenden subsidiären Kriterien: i) bei Ansprüchen, die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird…

BFG RV/7102315/2015Kind iSd § 106 Abs 1 EStG 1988, Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2015

…die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages sowie die Gewährung des Kinderfreibetrages für seine beiden Töchter. Angemerkt wird, dass der Bf. für die Monate Juli bis August 2013 sowie für die Monate Oktober bis Dezember 2013 für seine Kinder - in Österreich - Differenzzahlungen zur Familienbeihilfe bezog. Im Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/7103123/2025Kindermehrbetrag und Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2026

…3.256,00 festgesetzt. Dabei wurden der Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von € 1.539,00 sowie der Kindermehrbetrag in Höhe von € 910,15 berücksichtigt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8.5.2025 erfolgte eine Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2024 vom 17.2.2025 gem. …

BFG RV/7101801/2025Kindermehrbetrag nach § 33 Abs 7 EStG (Veranlagung 2022)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…aus welchen eine ESt-Schuld von unter 450,- € bzw. 550,- € resultierte. Alternativ bestand ein Anspruch auf den Kindermehrbetrag, wenn der/die Alleinerziehende im gesamten Kalenderjahr ausschließlich steuerfreie Transferleistungen nach dem KBGG oder Pflegekarenzgeld erhielt. Im anhängigen Verfahren ist der Anspruch der Bf auf…

BFG RV/7102736/2025Kindermehrbetrag gemäß § 33 Abs. 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2025

…mit einer Gutschrift iHv -995,00 Euro festgesetzt. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen wird auf diese Beschwerdevorentscheidung verwiesen. Der im Vorlageantrag vom 5. Juni 2025 gestellte Antrag auf Erstattung des Kindermehrbetrags wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7101923/2025Kindermehrbetrag (Abweisung mangels Vorliegens der Voraussetzungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2025

…um das Jahr 2023 gehe. In diesem Jahr habe es eine Gesetzesänderung zum Kindermehrbetrag gegeben. Im Zuge weiterer Ermittlungen ersuchte das Finanzamt die Beschwerdeführerin um Übermittlung entsprechender Unterlagen und Nachweise über den Bezug des von ihr angeführten Pflegekarenzgeldes (Bescheid von auszahlender Stelle über Bezug, Höhe…

BFG RV/7104486/2018Kinderbetreuungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2025

…aber besondere Bedeutung zu (Knechtl/Winkler/Unger in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke (Hrsg) EStG § 4 Anm 69). Erfolgte die Kinderbetreuung durch die Großmütter in deren jeweiligem eigenen Haushalt, handle es sich um eine selbständige Tätigkeit und es hätte zwingend eine Anzeige zur Aufnahme einer selbständigen…

BFG RV/5100561/2023Kindermehrbetrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025

…tritt an die Stelle des Betrages von 450 Euro der Betrag, der sich bei Anwendung des Abs. 3a Z 2 ergibt. Dieser Betrag erhöht sich für jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um den Betrag von 450 Euro oder den an seine Stelle tretenden Betrag…

BFG RV/7104351/2024Kindermehrbetrag - Voraussetzungen liegen im Falle des alleinigen Bezuges von Notstandshilfe und bedarfsorientierter Mindestsicherung nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025

…zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung lag nicht vor, da sich die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Kindermehrbetrages aus der im Erkenntnis zitierten Bestimmung ergeben hatte, eine Revision war daher nicht zulässig. Wien…

BFG RV/3100337/2023Kinderabsetzbetrag und Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024

…Er machte darin unter anderem den Alleinverdienerabsetzbetrag und den ganzen Familienbonus Plus sowie Kosten für auswärtige Berufsausbildung für seine drei Kinder geltend. Das Finanzamt erließ am 20.8.2021 den Einkommensteuerbescheid 2019 und setzte die Einkommensteuer für ein Einkommen von EUR 56.851,57 mit…

BFG RV/3100336/2023Kinderabsetzbetrag, Alleinverdienerabsetzbetrag und Kinderfreibetrag: Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer war in den Jahren 2015 bis 2019 als Universitätsprofessor an der Universität ö_Ort nichtselbständig beschäftigt. Er ist Vater dreier Kinder, und zwar einer 2007 geborenen Tochter, eines 2009 geborenen Sohnes und einer 2012 geborenen Tochter. Der…

BFG RV/1100198/2024Kindermehrbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024

…Voraussetzung ist, dass der (Ehe-) Partner iSd § 106 Abs 3 EStG 1988 Einkünfte von höchstens € 6.312,00 jährlich erzielt. Voraussetzung für die Zuerkennung des Kindermehrbetrages gemäß § 33 Abs 7 lit a EStG 1988 wäre daher, dass die Tarifsteuer der Bf weniger als €…

BFG RV/7101393/2024Kindermehrbetrag bei Ausgleichszahlungen für zwei Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2024

…Sie erklärte, dass die Berücksichtigung des Kindermehrbetrages im Bescheid fehle und beantragte eine neuerliche Überprüfung und die Erlassung eines neuen Bescheides. Der Beschwerde angeschlossen war unter anderem eine Kopie vom Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für den Zeitraum ab 1.11.2022. Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

BFG RV/7100203/2024Kindermehrbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2024

…versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen sowie gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. b EStG 1988 Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), der Familienzeitbonus nach dem FamZeitbG, sowie das Pflegekarenzgeld von der Einkommensteuer befreit sind. Außergewöhnliche Belastungen Gemäß § 34 Abs…