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BFG RV/7104346/2018NoVA-Pflicht beim Mehrzweck-Kfz: Umbau zum LKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 1/2

…da eine neue Klappe angeschafft und importiert werden müsse. Überdies bestätige auch das Schreiben vom 10.04.2017, dass es sich bei den betreffenden Kfz um LKW handeln würde aus Sicht des TÜV. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht wurde Frau ***29*** ***28*** einvernommen…

BFG RV/2100011/2016Keine Ermächtigung für das Bundesfinanzgericht zur Senkung des Hebesatzes der Kammerumlage I im Einzelfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2018Teil 1/2

…wodurch für den LKW-Sektor die KU1 nur auf Großhandelsstufe anfällt. Freie Gestaltung der KU1 auf Großhandelsstufe (Kfz-Importeure): Auch auf der Großhandelsstufe ist die umsatzbezogene KU1 von den Herstellern frei gestaltbar. So weist etwa eine Vertriebsgesellschaft als lnlandsvertrieb verschiedener LKW-Marken einen Marktanteil von…

BFG RV/1100137/2019Nichtabzugsfähigkeit eines an eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) geleisteten außertourlichen Mitgliedsbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2025Teil 1/2

…diesem Bereich spezialisierten Mitglieder der EWIV durchführen. 10. Sie unterstützt ihre Mitglieder durch Koordination beim Handel mit Waren aller Art, insbesondere KFZ Import und Export, sowie durch Koordination beim Handel mit Edelmetallen und seltenen Erden. 11. Hierzu darf die EWIV Seminare und Symposien für Berater…

BFG RV/2100425/2012NoVA für aus den USA importiertes Kfz Hummer H1
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017

…worden sei. Der Bf bestreitet eine überwiegende Nutzung des strittigen Kfz im Inland. Nach seinem Vorbringen war das Fahrzeug mit Hilfe eines (als Fiskalvertreter fungierenden) Speditionsunternehmens aus Hamburg aus den USA in die EU importiert und vom Hafen mittels ADAC-Abschleppdienst (gratis) zu seinem Wohnsitz…

BFG RV/5200033/2012Einreihung eines KFZ als Sammlungsstück
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2016

…eine Einreihung zweifelsfrei möglich sei. Gerade dies liege im anhängigen Verfahren vor. So scheine das importierte KFZ in der approbierten Liste der historischen Fahrzeuge des BMVIT auf, wobei dieser Eintragungsnachweis durch eine Bestätigung der EurotaxGlass's Österreich GmbH zu erbringen sei. Dieser Vorgang werde der…

BFG RV/7100181/2014Sicherheitszuschlag nach AP eines Kfz-Handelbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018Teil 1/2

…Unzahl von Kfz keinen Niederschlag in der Buchhaltung gefunden haben müssten, was schon aus organisatorischen Gründen nicht möglich wäre. Die begangenen Fehler ließen auch auf Überforderung des Geschäftsführers schließen. Da die meisten Fehler bei importierten Kfz passiert seien, sei eine Freischaltung der Kfz durch das…

BFG RV/7101589/2015Normverbrauchsabgabepflicht bei Einbringung eines in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassenen Kfz ins Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021Teil 2/2

…Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung. Der Abgabenschuldner hat die Abgabe spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Im gegenständlichen Fall hat die Beschwerdeführerin keine Anmeldung zur Normverbrauchsabgabe für das von ihr importierte Kfz abgegeben. Die objektiven Voraussetzungen für die Festsetzung von Verspätungszuschlägen sind somit gegeben. Die Normverbrauchsabgabe…

BFG RV/2100423/2012Vollanfechtung eines AP-Ergebnisses (diverse Streitpunkte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017Teil 1/3

…zur ebenfalls bekämpften bescheidmäßigen Festsetzung einer Normverbrauchsabgabe (NoVA) 12/2009 für ein aus den USA importiertes Kfz („Hummer H1“) ergeht mit gleichem Datum eine Erledigung des BFG zu RV/2100425/2012. Zugleich wird das Rechtmittel gegen die aufgrund einer Folgeprüfung ergangenen USt- und ESt-Bescheide…

BFG RV/7101602/2014Vorliegen von Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum als Wiedereinsetzungsgrund?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016

…18.5.2012 Normverbrauchtsabgabe iHv 11.164,36 € für das erstmals in der Europäischen Union am 13.3.2008 zugelassene und von ihm am 7.5.2013 von einem deutschen Autohändler erworbene und nach Österreich importierte Kfz der Marke Mercedes Benz 230 SL 500…

BFG RV/7103247/2013Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gem. § 6a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2014

…8.6.2013 die Rückerstattung der von ihm am 15.12.2010 an das Finanzamt entrichteten Normverbrauchsabgabe samt der USt für das erstmals am 13.9.2007 in der Union zugelassene und am 15.4.2012 ins Inland importierte Kfz der Marke Porsche 911/997…

BFG RV/1100074/2022Verjährung des Rechtes, Normverbrauchsabgabe festzusetzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2023

…Kaufvertrag vom 1.10.2014 erwarb der Gatte der Beschwerdeführerin, *M.*, in Belgien ein beschädigtes Kraftfahrzeug der Marke "*X.*" (in der Folge: Kfz) und importierte es nach Österreich, wo er es umbauen und reparieren ließ. Am 27.1.2015 wurde das Fahrzeug mit dem Kennzeichen…

BFG RV/7103248/2013Antrag auf Rückerstattung des Normverbrauchsabgabezuschlages gem. § 6a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014

…9.4.2013, RV/0232-K/11. Die Bezahlung der Abgabe erfolgte für das erstmals in der Union am 13.11.2006 zugelassene und am 18.2.2010 ins Inland importierte Kfz der Marke BMW. Der Bonus/Malus Betrag nach § 6a NoVAG hat 1.475…

BFG RV/7103220/2013Zurückweisung eines NoVA-Erstattungsantrages wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…86 Euro für das erstmals in der Europäischen Union am 31. Jänner 2008 zugelassene und von ihm im Mai 2011 erworbene bzw. ins Inland importierte Kfz der Marke BMW560L PX 71AA. Darin enthalten war der Bonus/Malus Betrag nach § 6a NoVAG und der Zuschlag nach …

BFG RV/7100859/2014Verspäteter Antrag auf NoVA-Rückerstattung (§ 201 BAO) iZm EuGH 7.4.2011, C-402/09, "Ioan Tatu"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2015

…geht von folgendem Sachverhalt als erwiesen aus, der sich aus dem vorgelegten Akt ergibt: Die Bf entrichtete am 9.11.2011 den Malusbetrag nach § 6a NoVAG 1991 für das von ihr importierte Kfz der Marke Volvo XC70. Fest steht, dass die Bf den in Rede…

BFG RV/7100858/2014Einstellung des Verfahrens betreffend Zurückweisung des Antrags auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe, da der Bf. verstorben ist und der Nachlass an Zahlungs statt gemäß § 154 AußStrG überlassen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2019

…den Antrag auf Neuberechnung der Normverbrauchsabgabe. Laut Urteil des „OGH 2008“ sei es nicht mehr zulässig, für ein gebrauchtes importiertes KFZ Baujahr 1997 eine Normverbrauchsabgabe einzufordern. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 19. August 2013 den Antrag des Bf. zurück, da die Eingabe des Bf…

BFG RV/4100233/2014Normverbrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019

…2 Steuer entrichtet habe, sehe ich nun nicht ein warum ich trotz der vorliegenden Tatsache, dass auch mein importiertes KFZ vor dem ersten Juli 2008 erstmalig in Deutschland zugelassen wurde, ich keine Rückforderung des CO2 Malusbetrages stellen kann und darf bzw. dieser aufgrund einer Verjährung…

BFG RV/2100410/2011Normverbrauchsabgabe für ein Gebrauchtfahrzeug mit Erstzulassung in den USA vor Juli 2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015Teil 1/2

…sachlich nicht differenziert und willkürlich, da gerade im Gebrauchtwagenbereich schon zugelassene (CO 2 -hochemitenten) nicht besteuert werden und daher bevorteilt gegenüber neu zuzulassenden Gebrauchtwagen bzw. importierten Kfz sind. Wenn schon gemäß den erläuterten Bemerkungen die Anschaffung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge erreicht werden soll, so muss dies wohl…

BFG RV/7102091/2014Verspäteter Antrag auf NoVA-Rückerstattung (§ 201 BAO) im Zusammenhang mit EuGH 7.4.2011, C-402/09, "Ioan Tatu"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015

…aus, es sei von ihm im Juni 2010 (Erstzulassung in Österreich am 10. Juni 2010) beim Kauf seines importierten Kfz aus Deutschland über die Firma B die NoVA mit einem anteiligen CO 2 -Zuschlag gemäß § 6a NoVAG entrichtet worden. Die Höhe der NoVA und die…

BFG RV/7102039/2011NoVA - europarechtliche und verfassungsrechtliche Einwendungen iZm § 6a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2015

…sachlich nicht differenziert und willkürlich, da gerade im Gebrauchtwagenbereich schon zugelassene ( CO 2-hochemitenten) nicht besteuert werden und daher bevorteilt gegenüber neu zuzulassenden Gebrauchtwagen bzw. importierten Kfz sind. Wenn schon gemäß den erläuterten Bemerkungen die Anschaffung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge erreicht werden soll, so muss dies wohl…

BFG RV/3100180/2014Normverbrauchsabgabe für ein Gebrauchtfahrzeug mit Erstzulassung in Deutschland im Juni 2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022

…und willkürlich erweisen, da gerade im Gebrauchtwagenbereich schon zugelassene (CO2-hochemitenten) nicht besteuert würden und daher bevorteilt gegenüber neu zuzulassenden Gebrauchtwagen bzw. importierten Kfz wären. Wenn schon gemäß den erläuterten (Anmerkung: richtig wohl: erläuternden) Bemerkungen die Anschaffung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge erreicht werden soll, so müsse dies…