…Mindestbeitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen, wodurch sich der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) auf 85,00 Euro erhöhte. Begründend hielt die Behörde fest: "Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz2 abgestellt, sodass es am 12.11.2024 um…

…habe jedoch am Vortag einen der Firmenbusse gefahren, daher sei ein anderes Kennzeichen in seiner App gespeichert gewesen und die Parkometerabgabe für das falsche Auto bezahlt worden. Dieses Auto sei nachweislich GPs-überwacht auf dem Firmenparkplatz in Wien 23 gestanden. Aufgrund des Fahrtenbuches werde dokumentiert…

…ohne dass mir Derartiges wieder passiert wäre. Auch im gegenständlichen Fall bin ich sicher, das korrekte Kennzeichen ausgewählt zu haben. Offenbar handelte es sich um einen Fehler des Systems. Ich beantrage daher die Aufhebung der beeinspruchten Strafverfügung." Dem Einspruch war beigelegt: 1) Eine Kopie von…

…Liechtenstein, schuldig erkannt, er habe im Oktober 2013 anlässlich seiner Einreise beim Zollamt Feldkirch Wolfurt eine eingangsabgabepflichtige Ware, nämlich ein Fahrzeug, amtliches Kennzeichen: **FL-xxx***, FIN, im Gesamtwert von EUR 48.600,00, auf dem Eingangsabgaben in Höhe von EUR 15.552,00 lasteten, grob…

Nach § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen…

…auch dessen Sohn Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft X, wegen des Verdachtes der Übertretung des § 82 Abs 8 KFG 1967 im Zusammenhang mit der Nutzung des PKWs der Marke Audi A6 mit dem behördlichen (schweizer) Kennzeichen "SG-1234567". Der Bf. gehe - so die Ausführungen der Landespolizeidirektion…

…eine Zulassungspflicht und damit die Pflicht zur Abfuhr der KfzSt und der NoVA nicht ein, wenn trotz eines inländischen Hauptwohnsitzes nachgewiesen wird, dass der Standort eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen außerhalb Österreichs liegt. Die Beweislast trifft diesbezüglich allein den Bf. als Verwender des streitgegenständlichen Fahrzeuges…

…I. Verfahrensgang: 1. Bei einer Anhaltung des Fahrzeuges der Marke AA mit dem deutschen Kennzeichen D1 im März 2013 wurde von der Finanzpolizei festgestellt, dass das Fahrzeug auf Frau B mit Wohnsitz in D-Ort1 seit 09/2007 zugelassen ist und von ***Bf1*** (= Beschwerdeführer…

…MA 67, lastete mit Strafverfügung vom 19. April 2021 dem Zulassungsbesitzer (= Beschwerdeführer, kurz Bf.) des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz1 (A) unter Zugrundelegung der Anzeigedaten des Kontrollorgans Nr. der Parkraumüberwachung der Landespolizeidirektion Wien an, er habe das Fahrzeug am 18. Februar 2021…

…wurde. Eine Übersetzung der wesentlichen Inhalte der Unterlagen wurde sodann nachgereicht. II. Sachverhalt 1. Das Fahrzeug XX mit der Fahrgestellnummer X123, zugelassen unter dem tschechischen Kennzeichen Nr111, wurde in Österreich verwendet (siehe Niederschrift mit dem Ehegatten der Bf vom 28.07.2010, Verwaltungsakt S. 34…

…Zollbehörde (Zollstelle AA/BB) erstmalig beobachtet, dass ***Bf1*** (= Beschwerdeführer, Bf) mit seinem Fahrzeug Marke XX mit dem Schweizer Kennzeichen X123 im Inland fährt und wurde mit ihm eine erste Befragung durchgeführt. Dabei hat der Bf angegeben, dass er in BB/CH bei der Fa…

…25.000 km aufgewiesen habe, welcher ausschließlich durch die lange zurückgelegten Strecken D-A1-D durch den Ehegatten zustande gekommen sei. Die Bf werde demnächst ein Fahrzeug mit österreichischem Kennzeichen erwerben. Die Bf verfüge über kein eigenes Einkommen, sondern erhalte vom Gatten ein Haushaltsgeld von…

… seit 30. September 2002 in PLZA Stadt in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, mit dem roten Kraftfahrzeug Mazda MX5 mit dem deutschen Kennzeichen KZ-D betreten. Die Bf wies sich mit dem in Österreich am 9. Juni 2010 ausgestellten Führerschein aus, legte den in Deutschland…

…Verfahrens: Am 16.12.2013 wurde eine Sachverhaltsdarstellung betreffend den Beschwerdeführer (Bf) beim Finanzamt eingebracht. Der Bf wohne seit mehreren Jahren im Inland und benutze ein KFZ mit deutschem Kennzeichen. Strittig ist, ob der Bf im Streitzeitraum seinen Haupt- oder Nebenwohnsitz in Österreich gehabt hat. …

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Laut einer Kontrollmitteilung des Zollamtes Innsbruck vom 15.11.2012 an das Finanzamt sei im Zuge von Zollkontrollen über einen längeren Zeitraum beobachtet worden, dass das Fahrzeug mit dem ausländischen Kennzeichen X1 , zugelassen auf Frau A (= Beschwerdeführerin…

…Betriebskostenabrechnungen) aufgefordert. Der Bf ist am 18.2.2013 bei der Finanzpolizei erschienen; zum Gegenstand "Abklärung Sachverhalt bezüglich Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem behördlichen Kennzeichen" wurde folgende Niederschrift aufgenommen: " … Aussage der Auskunftsperson Ich, … gebe an, dass ich heute bezüglich der Vorladung … am…

…oder von Personen benützt wird, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben (RL 83/182/EWG Art 5 Abs 1 lit b in Verbindung mit Art 4 Abs 1). c) Pkw und Kombi und ihre Anhänger mit ausländischem Kennzeichen, die für regelmäßige Fahrten…

…Per Aktenvermerk der Prüfungsabteilung des Finanzamtes FA (abgekürzt: FA) mit Namensvermerk des Prüfers wurde festgehalten, dass der Audi A4 an der Wohnadresse des Bf in öOrt am 8.2.2010 sowie ebendort am 9.2.2010 ein Audi mit inländischem Kennzeichen, welcher auf die Fa…

…ZEVIS-Anfrage, dem Zentralen Verkehrs-Informationssystem des deutschen Kraftfahrt-Bundesamtes geht nämlich hervor, dass als Halter des Audi TT mit deutschem Kennzeichen seit 30.4.2007 der Bf mit Anführung seines Geburtsdatums und Wohnortadresse seiner Eltern, an welcher er sich knapp eine Woche zuvor, am…

…die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WB-1 am 3.7.2013 um 13:37 Uhr in WIEN 16…