…nachweisliche Zustellung an den Antragsteller durch das Sozialministeriumservice zu veranlassen sein. Auch dies ist verwaltungsaufwendig, aber nicht unmöglich. Gutachten vom 9.2.2015 Nun hat im gegenständlichen Fall, allerdings erst auf Grund der Vorlage der Bf, das Finanzamt Kenntnis vom Gutachten vom 9.2.2015…

…der Rechtzeitigkeit des Antrages als auch die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind. Sie werden nun ersucht, dem Finanzamt mitzuteilen betreffend welcher Bescheide Sie einen Wiederaufnahmeantrag stellen und wann Sie nachweislich Kenntnis vom Wiederaufnahmegrund erlangt…

…Ich rechne daher umso weniger damit, dass mir behördlich relevante Zustellungen (welche) an meine Privatanschrift zugestellt werden. g. Kenntnis vom vorliegenden, gegen mich geführten Finanzstrafverfahren und des hier gegenständlichen Straferkenntnisses erhielt ich erst durch Akteneinsicht meines Rechtsfreunds am 28.06.2023. h. Aufgrund meinen längeren…

…solchen Finanzamtes jenem Finanzamt, das bei Verwirklichung des dem Antrag zugrunde gelegten Sachverhaltes voraussichtlich zuständig wäre. Sind mehrere Finanzämter zuständig, so obliegt die Bescheiderlassung jenem dieser Finanzämter, das als erstes Kenntnis vom Antrag erlangt. ............. (10) Antragsteller haben für die Bearbeitung des Antrages (Abs. 1) einen…

…sei, er gehe aber davon aus, dass der Antrag ordnungsgemäß an das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde weiter übermittelt worden sei". Nach der Aktenlage erlangte das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erstmals am 16.03.2015 Kenntnis vom Antrag (Übermittlung durch den Bf. selbst). Das…

…wie sie sie nachträglich schriftlich bestätigt hat, erteilt hat, wurde gemäß § 183 Abs.3 BAO als richtig anerkannt. Vom Antrag auf ihre ergänzende Einvernahme zum Beweis dafür, dass ihre Ansicht, der Umstand, welches Volumen an Sonnenblumenöl zwischengehandelt wird, aus rechtlichen Gründen irrelevant ist und ein…

…VwGH vom 20.09.1995, 95/13/0134 weder Bekundungen der Eltern über den Gesundheitszustand ihres Kindes noch anderer Personen, mögen sie auch über fachärztliche Kenntnisse verfügen, der Entscheidungsfindung zu Grunde zu legen sind). Der abweisende Bescheid der belangten Behörde hinsichtlich des Antrages des Bf…

…daher davon aus, dass die Sachbearbeiterin allem Anschein nach bis zum Zeitpunkt des persönlichen Gespräches (28. September 2012) keine Kenntnis vom Inhalt des obgenannten Erkenntnisses erlangt hat, und deshalb die Frage betreffend des Vorliegens eines Wahlrechtes zwischen einer sofortigen Auszahlung des Pensionsanspruches bzw. einer Auszahlung…

…Verwaltungsbehörde bzw. vom zuständigen Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde. 4. nachträglich ein Bescheid oder eine gerichtliche Entscheidung bekannt wird, der bzw. die einer Aufhebung oder Abänderung auf Antrag einer Partei nicht unterliegt und die im Verfahren die Einwendung der entschiedenen Sache begründet. Gemäߧ…

…Gas, Versicherungen, Tageszeitung und Lebenshaltungskosten) verbleit ein monatlicher Tilgungsbetrag von 249,-€. § 236 BAO normiert einen Begünstigungstatbestand, welcher vom Antragsprinzip beherrscht wird. Dies bedeutet, dass der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Bf. in den Hintergrund tritt (vgl. VwGH 24.1.2018…

…sei, stelle diese keine Abgabestelle gemäß § 2 Z. 4 ZustG dar. Darüberhinaus habe der Bf mangels Anwesenheit an der vermeintlichen Abgabestelle auch keine Kenntnis vom Zustellvorgang erlangen können. Bei Abwesenheit des Empfängers von der (vermeintlichen) Abgabestelle würden nach § 17 hinterlegte Dokumente gemäß § 17 Abs. 3…

…im Besitz des Herrn A.B. befunden. Wie der VwGH in zahllosen Entscheidungen klargestellt hat, ist die Kenntnis „vom Bescheidinhalt durch Übermittlung einer Telekopie oder Fotokopie […] kein ”tatsächliches Zukommen des Bescheides“. Das ist erst bzw. nur dann der Fall, wenn der Bescheid im Original…

…keine Kenntnis vom Gesamtbetrag der Förderungen habe. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer hat unter Zuhilfenahme seines steuerlichen Vertreters mit Antrag vom 6. Juli 2022 via FinanzOnline die Gewährung eines Ausfallsbonus (Ausfallsbonus III) für den Monat März 2022 beantragt. Im Antrag wurde…

…vom Grunderwerbsteuerbescheid vom 25.03.2022 und dessen Fälligkeit am 02.05.2022 Kenntnis zu erlangen. Das Finanzamt stellt den Antrag an das Bundesfinanzgericht, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen." In der Stellungnahme vom 26.1.2023 zog die beschwerdeführende Partei den Antrag auf mündliche Verhandlung…

…wegen festzustellen. Die Zustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§…

…2020, Ra 2017/13/0009; BFG 27. 9. 2019, RV/7102661/2019). Bei der Beurteilung der Rechtswidrigkeit des Spruchs eines Bescheides ist auf den vom Antragsteller genannten Aufhebungsgrund abzustellen. Sache des Beschwerdeverfahrens bilden daher die diesbezüglichen Ausführungen im Aufhebungsantrag (vgl. Ritz/Koran, BAO 7. A…

…Dies setzt voraus, dass sich Behörde vor Erlassung ihre Entscheidung Kenntnis vom gesamten Inhalt des jeweiligen Gutachtens verschafft. Die Parteien haben die Möglichkeit, Unvollständigkeiten und Unschlüssigkeiten eines Gutachtens im Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf…

…dem zuvor Gesagten bestand der Parteiwille der Bf darin, dass sie die Weitergewährung der Familienbeihilfe für ihren mittleren Sohn ***3*** ab Februar 2023 durchsetzen wollte und zu diesem Zweck den Antrag vom 01.02.2023 gestellt hat, den die belangte Behörde als Bescheidbeschwerde gewertet hat…

…den Antrag vom 20.12.2019 auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2016, im Wesentlichen mit der Begründung, dass er erstmals mit der Verständigung vom 11.07.2019 über das Ergebnis der Beweisaufnahme in dem von der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) angestrengten Exekutionsverfahren Kenntnis…

…indem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Finanzstrafbehörde einzubringen ist. Dazu wurde auch darauf verwiesen, dass seit ergehen des Abgabenbescheides (erg. der Abgabenbescheide) am 18.3.2016, wie auch seit Ergehen der Strafverfügung vom 9.5.2016 über ein Jahr…