…Begründung des Erkenntnisses seine Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde zu setzen. Dass sich die Zeugin am Nachmittag vor dem Verhandlungstag entschuldigt, damit war nicht zu rechnen. Festgestellter Sachverhalt: Vorab ist festzuhalten, dass in der Beschwerde der Amtsbeauftragten immer wieder die genannte steuerliche Vertreterin…

…Rechtsverteidigungsanspruches sei es damit aber unabdingbar, dass die Abgabenbehörde dem als Haftungspflichtigen in Anspruch genommenen Vertreter iSd § 80 BAO anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides auch umfassende Kenntnis über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch, und zwar über Art, Grund und Höhe des feststehenden Abgabenanspruches, verschaffe (VwGH 23.10…

…Der steuerliche Vertreter sei deshalb nicht, wie im Schreiben vom 29.10.2019 des Bundesfinanzgerichtes dargelegt, der Meinung, dass anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch ausreichend Kenntnis verschafft worden sei. Dies treffe jedenfalls auch auf die Ermessensübung im Hinblick…

…gehandelt hat, nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entschuldigt das Vertrauen auf die einschlägige höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Tatzeitpunkt, soweit diese einhellig ist (vgl. VwGH 22…

…ein schuldhaftes Verhalten des Vertreters vorliege. Eine bestimmte Schuldform sei zwar nicht gefordert und es genüge schon leichte Fahrlässigkeit. Laut ständiger Judikatur gelte Folgendes: Wenn der Geschäftsführer ausschließlich durch zB eine wenn auch unrichtige Rechtsbelehrung, die ihm sein Steuerberater in voller Kenntnis des richtigen Sachverhaltes…

…voller Kenntnis des richtigen Sachverhaltes erteilten Rechtsauskünfte vertrauen. Nur wenn diese Rechtsauskünfte offensichtlich unrichtig wären oder an diesen bei Anwendung der objektiv zumutbaren Sorgfalt erhebliche Zweifel bestehen müssten, wäre der Geschäftsführer gehalten, weitere Erkundigungen einzuholen. Die Tatsache, dass im gegenständlichen Fall vom damaligen steuerlichen Vertreter…

…Fall frühestens mit Ablauf des Jahres 2021 enden konnte. Da gemäß § 238 Abs 1 BAO das Recht eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen keinesfalls früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe verjähren kann, war somit entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Ansicht im Zeitpunkt…

…müssen diese dem Bf., der deren Vertreter im Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung war, bekannt sein. Eine monatliche Auflistung der einzelnen Steuerbeträge dieser Selbstbemessungsabgabe seitens der belangten Behörde ist angesichts der Kenntnis des Bf. um die Besteuerungsgrundlagen nicht erforderlich und mangels an die Behörde übermittelter…

…entscheidungsunfähig gewesen. Die Kreditlinie bei der Bank AG sei zum 30.09.2011 ausgelaufen. Damit wären Kredite fällig geworden und habe die GmbH über keine liquiden Mittel mehr verfügt. Die Pflicht des rechtlichen Vertreters die Verbindlichkeiten der GmbH zu bezahlen, bestehe nur soweit, als liquide…

…oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen worden seien sowie auch das Hervorkommen von Rechtsirrtümern. Hinsichtlich der Kenntnis eines Wiederaufnahmsgrundes habe die vertretene Partei sich die Kenntnis des Vertreters zurechnen zu lassen. Die im Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO vom 29…

…als gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft, für die Entrichtung der die Gesellschaft treffenden Abgaben zu sorgen, zumindest leicht fahrlässig und damit schuldhaft im Sinne des § 9 BAO nicht nachgekommen sei. Zu der in der am 13.01.2015 eingebrachten Stellungnahme werde dem Bf. zur Kenntnis gebracht…

…brachte der Bf. durch seinen Vertreter am 21.04.2017 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und begründete dieses wie folgt: 1. Der Bf war zwar handelsrechtlicher Geschäftsführer der B.GmbH, tatsächlich geführt wurden die Geschäfte aber von F (nach Kenntnis des Bf. derzeit in Haft…

…ab 1995 dokumentieren, dass der Bf Kenntnis von der Vertreterfunktion der Hausverwaltung für die Vermietergemeinschaft (auch gegenüber der Abgabenbehörde) hatte. Demnach liegen sämtliche Voraussetzungen für die Wirksamkeit des im anhängigen Verfahren maßgeblichen Grundlagenbescheides (Bescheid vom 16.Mai 2002 über die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188…

…vom Unternehmen selbst geführt wurde. Dazu kommt noch, dass wohl kein ausgebildeter Steuerberater in Kenntnis des Sachverhaltes privat nutzbare Kleidungsstücke steuerlich als Berufsbekleidung behandeln würde. Weiters wurden auch steuerfrei ausbezahlte Erschwerniszulagen mangels Nachweises nur teilweise anerkannt, zumal die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Erschwerniszulagen nicht…

…7 BVG verletzt. Zudem habe sie durch das unbefugte Betreten der Liegenschaft rechtswidrigen in das Eigentum der Beschwerdeführerin eingegriffen und durch das Verstreichenlassen von fünf Monaten (in welchem Zeitraum die Baustelle, sohin vor Kenntnis des gegenständlichen Bescheides, abgeschlossen wurde) jede Möglichkeit genommen, die Ursachen mit…

…Haftungsinanspruchnahme des Abgabenschuldners. Wird der Geschäftsführer ausschließlich durch eine unrichtige Rechtsbelehrung, die ihm der abtretende Gesellschafter in voller Kenntnis des richtigen Sachverhaltes erteilt, so trifft ihn kein Verschulden (VwGH 9.5.1986, 85/15/0069). (Anm. BFG: sic). Dies gilt auch, wenn der Vertreter auf…

…zu verweisen und darauf, dass die anhängigen Säumniszuschläge auch nur von den nachträglich angemeldeten Glücksspielabgaben aus dem Österreichanteil der Lotterieverkäufe bemessen wurden. Abgesehen davon, dass entgegen den Ausführungen in der Beschwerde ein Verschulden des Vertreters der Bf. zuzurechnen wäre, hat sie auch nicht einmal behauptet…

…der Richterin gibt der Vertreter der Wiener Rettung an: Blatt Nr 1 aus dem Akt ist ein Ausdruck aus dem Verrechnungssystem der Wiener Rettung Blatt Nr 2 aus dem Akt ist das Einsatzprotokoll, dieses wird von der Wiener Rettung bis zum Abschluss des Einsatzes erstellt…

…ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die…

…von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist (vgl. VwGH 7.11.2022, Ra 2021/15/0073, mwN, VwGH 24.2.2021, Ra 2020/15/0105, und VwGH 29.3.2017, Ro 2016/15/0036, mwN). Die Kenntnis eines Vertreters (über einen Wiederaufnahmegrund…