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BFG RV/7400020/2015Kenntnis der Partei vom Wiederaufnahmegrund steht einer Antragswiederaufnahme entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.08.2019

…oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Der Antragsteller bringt im Wesentlichen vor, dass die rechtlichen Wertungen des Sachverhaltes einer Lohnabgabeprüfung…

BFG RV/7101871/2011Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018

…geltend gemacht werden konnten, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Als Wiederaufnahmsgründe werden von der Antragstellerin folgende Gründe angeführt: 1) Es sei neu hervorgekommen, dass die Liegenschaft der…

BFG RV/7101870/2011Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018

…angewendeten Bodenwerte für wesentlich dichter bebaubares, unbebautes Wohnbaugebiet erscheint überdies der Gleichheitsgrundsatz zum Nachteil der Verlassenschaft verletzt. Gegen den Bescheid aus 2006 ist ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig. Die spruchentscheidenden Sachverhalte gelangten der Verlassenschaftsvertreterin zum Jahreswechsel 2007/2008 zur Kenntnis. Der Wiederaufnahmeantrag ist daher rechtzeitig…

BFG RV/5100193/2017Kenntnis der Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…und um Bekanntgabe ersucht, inwieweit zum Zeitpunkt des Erwerbes Kenntnis von den Abgabenschuldigkeiten bestanden habe. Im Anhang zum Mail vom 07.07.2015 wurde der Kaufvertrag datiert mit 01.11.2013 und eine Rechnung vom 31.05.2014 übermittelt und sowie festgehalten, dass der Vorgänger…

BFG RV/7100341/2011Kenntnis der Partei vom Wiederaufnahmegrund steht seit 2014 einer Antragswiederaufnahme nicht entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015Teil 1/2

…Abs. 2 BAO - wir erklären eidesstattlich, dass wir erst im Zuge des Berufungsverfahrens für das Geschäftsjahr 2009 über den Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt haben. Hiermit stellen wir neuerlich den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 - 307 BAO für die Veranlagung der Feststellung der Einkünfte gem…

BFG RV/7100341/2011Kenntnis der Partei vom Wiederaufnahmegrund steht seit 2014 einer Antragswiederaufnahme nicht entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015Teil 2/2

…97/2002 stand, worauf Ritz und R. Rzeszut zutreffend verweisen, die Kenntnis der Partei (§ 78 BAO) vom Wiederaufnahmegrund bereits während des wiederaufzunehmenden Verfahrens einer Wiederaufnahme nicht entgegen, sofern die Partei an der Geltendmachung der Tatsachen oder Beweismittel im Verfahren nur geringes Verschulden traf. Anderenfalls wäre…

BFG RV/7100485/2023Kenntnisstand bei Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens; kein subjektives öffentliches Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2023

…Auftrag gegebenen Mängelbehebung vom 9. Dezember 2021 ergänzte der Beschwerdeführer die Begründung seiner Beschwerde dahingehend, dass der Behörde neue Unterlagen bzw. Beweismittel zur Kenntnis gebracht worden seien, die zu einer Wiederaufnahme der Verfahren berechtigen bzw. die Behörde zur Wiederaufnahme verpflichten würden. Die aktuell rechtskräftigen Bescheide…

BFG RV/7103130/2026Mangelnde Kenntnis des Gesetzes ist keine Tatsache bei der Wiederaufnahme auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026

…2023 beauftragt habe. Der Bf. stamme ursprünglich aus Großbritannien und sei daher mit den in Österreich bestehenden steuerlichen Absetzbeträgen für Kinder und Alleinverdiener nicht vertraut gewesen. Mangels Kenntnis darüber, dass ihm ein steuerliche Absetzbetrag zustehe, sei der steuerlichen Vertretung nicht mitgeteilt worden, dass sein Kind…

BFG RV/5101023/2016Die Kenntnis von den maßgeblichen Tatsachen in einem anderen Verfahren oder in einem Verfahren eines anderen Steuerpflichtigen steht einer Wiederaufnahme nicht entgegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2023

…erlassenden Organ im jeweiligen Verfahren laut Aktenlage bekannt gewesen seien. Daher würden zB Kenntnisse der Bewertungsstelle oder des Lohnsteuerprüfers für die Einkommensteuerveranlagung neu hervorkommen können. In Reaktion auf diese Beschwerdevorentscheidung brachte die beschwerdeführende Partei am 17. Juni 2016 einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an…

BFG RV/7103475/2018Wiederaufnahmeantrag - Kenntnisstand des Antragstellers ist relevant Behinderung - Bindung an Gutachten des Sozialministeriumservice - keine Rückwirkung Kosten der krankheitsbedingten Unterbringung in einem Altersheim
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023

…auf neu hervorgekommene Tatsachen bzw Beweise, die bei der Einkommensteuerfestsetzung 2012, 2013 und 2014 nicht geltend gemacht wurden und deren Kenntnis zu einer niedrigeren Steuer für den Betrachtungszeitraum geführt hätte. Rubr. Mandant lebt seit dem Kalenderjahr 2012 in einem Pflegeheim. Nach zahlreichen vorangegangenen Operationen samt…

BFG RV/7106028/2016Die Kenntnis eines Gutachtens des Sozialministeriumservice ist für eine Bescheiderlassung in Familienbeihilfesachen unerlässlich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2017

…9. 2016 bezieht sich auf dieses Vorgutachten. Das Gutachten vom 22. 1. 2016 wurde vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht nicht vorgelegt. Offenkundig hat das Finanzamt den angefochtenen Bescheid ohne Kenntnis des Inhalts dieses Gutachtens erlassen. Die Bf hat am 18. 10. 2016 angegeben, über das Gutachten…

BFG RV/2101218/2014Haftungsbescheid - Kenntnisnahme von den maßgeblichen Abgabenbescheiden während eines Konkursverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015Teil 2/2

…in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und eine Begründung zu enthalten habe. Ohne Kenntnis des zu bekämpfenden Bescheides und gegebenenfalls der sonstigen Aktenstücke, auf die er verweist, zumindest aber ihrer wesentlichen Inhalte, werden sich diese Anforderungen in der…

BFG RV/2101218/2014Haftungsbescheid - Kenntnisnahme von den maßgeblichen Abgabenbescheiden während eines Konkursverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 16.07.2013 betreffend Haftung nach § 9 BAO zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich folgender Abgaben aufgehoben: |…

BFG RV/7400073/2019Haftung für Wettterminalabgabe - Fehlende Kenntnisverschaffung über den Abgabeanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026

…wurden im Zeitpunkt der Bescheidzustellung, die Verspätungszuschläge mit Ablauf eines Monats nach Bescheidzustellung fällig und wurden diese ebenfalls zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten nicht entrichtet. Anlässlich der Erlassung des gegenständlichen Haftungsbescheides wurde der Beschwerdeführerin über den haftungsbegründenden Abgabenanspruch keine ausreichende Kenntnis verschafft. So wurde ihr der…

BFG RV/7101475/2025Säumniszuschlag - keine Kenntnis von Benachrichtigung betreffend Fälligkeitszeitpunkt mangels Verständigung per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

…gegenständlichen Fall bringt der Beschwerdeführer vor, dass er von der Benachrichtigung des Finanzamtes vom 15. Jänner 2025 nicht (rechtzeitig) Kenntnis erlangt habe, da er über deren Eingang in seine FinanzOnline-Databox nicht (wie sonst) per E-Mail informiert worden sei. Da diese Mitteilung für ihn…

BFG RV/7100952/2019Wiederaufnahme auf Antrag - Kenntnisstand des Antragstellers relevant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2024

…Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Im Beschwerdeverfahren steht in Streit, ob Tatsachen neu…

BFG RV/7100217/2022Geschäftsführerhaftung ohne Kenntnis der Abgabenfestsetzungen gegenüber der Primärschuldnerin und elektronisch signierte Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023Teil 1/2

…dass er Herrn ***Vertreter*** mit ihrer rechtsfreundlichen Vertretung beauftragt und bevollmächtigt hat. Höflich wird um Kenntnisnahme und Zustellung aller relevanten Schriftstücke zu Händen des nunmehr ausgewiesenen rechtsfreundlichen Vertreters ersucht. II. Dem Beschwerdeführer wurde der Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 30.09…

BFG RV/7100217/2022Geschäftsführerhaftung ohne Kenntnis der Abgabenfestsetzungen gegenüber der Primärschuldnerin und elektronisch signierte Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023Teil 2/2

…2011/16/0188; VwGH 11.7.2000, 2000/16/0227). Werden dem Beschwerdeführer die Grundlagen des Abgabenanspruches unvollständig zur Kenntnis gebracht, ist dadurch eine Behinderung seiner Verteidigungsrechte auch im Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid zu sehen (VwGH 30.1.2014, 2013/16/0199). Der Verwaltungsgerichtshof hat…

BFG RV/7400180/2019Haftung Kommunalsteuer - keine ausreichende Kenntnis vom Abgabenanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021

…nicht. Es steht nicht fest, ob der Beschwerdeführer im Zuge der GPLA-Prüfung von den Feststellungen der Prüfung Kenntnis erlangt hat. Im Zuge des Haftungsverfahrens wurde ihm jedenfalls keine dahingehenden Schriftstücke übermittelt. Hinsichtlich der Zusammensetzung der Haftungsbeträge verweist der Haftungsbescheid auf den Rückstand lt. Abgabenkonto…

BFG RV/4100013/2018Haftung Geschäftsführer ohne Kenntnisschaffung der der Haftung zugrundeliegenden Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.02.2021

…ob dem Bf. zum Zeitpunkt der Heranziehung zur Haftung von der belangten Behörde in einer anderen Art und Weise konkret Kenntnis über die Bescheidinhalte bzw.-grundlagen verschafft worden ist. Schließlich kann nicht festgestellt werden, dass die Zustellung des angefochtenen Bescheides vor dem 28.07.2017…