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BFG RV/7400020/2015Kenntnis der Partei vom Wiederaufnahmegrund steht einer Antragswiederaufnahme entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.08.2019

…oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Der Antragsteller bringt im Wesentlichen vor, dass die rechtlichen Wertungen des Sachverhaltes einer Lohnabgabeprüfung…

BFG RV/7101871/2011Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018

…geltend gemacht werden konnten, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Als Wiederaufnahmsgründe werden von der Antragstellerin folgende Gründe angeführt: 1) Es sei neu hervorgekommen, dass die Liegenschaft der…

BFG RV/7101870/2011Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018

…angewendeten Bodenwerte für wesentlich dichter bebaubares, unbebautes Wohnbaugebiet erscheint überdies der Gleichheitsgrundsatz zum Nachteil der Verlassenschaft verletzt. Gegen den Bescheid aus 2006 ist ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig. Die spruchentscheidenden Sachverhalte gelangten der Verlassenschaftsvertreterin zum Jahreswechsel 2007/2008 zur Kenntnis. Der Wiederaufnahmeantrag ist daher rechtzeitig…

BFG RV/5100193/2017Kenntnis der Abgabenschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…und um Bekanntgabe ersucht, inwieweit zum Zeitpunkt des Erwerbes Kenntnis von den Abgabenschuldigkeiten bestanden habe. Im Anhang zum Mail vom 07.07.2015 wurde der Kaufvertrag datiert mit 01.11.2013 und eine Rechnung vom 31.05.2014 übermittelt und sowie festgehalten, dass der Vorgänger…

BFG RV/7100341/2011Kenntnis der Partei vom Wiederaufnahmegrund steht seit 2014 einer Antragswiederaufnahme nicht entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015Teil 1/2

…Abs. 2 BAO - wir erklären eidesstattlich, dass wir erst im Zuge des Berufungsverfahrens für das Geschäftsjahr 2009 über den Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt haben. Hiermit stellen wir neuerlich den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 - 307 BAO für die Veranlagung der Feststellung der Einkünfte gem…

BFG RV/7100341/2011Kenntnis der Partei vom Wiederaufnahmegrund steht seit 2014 einer Antragswiederaufnahme nicht entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015Teil 2/2

…97/2002 stand, worauf Ritz und R. Rzeszut zutreffend verweisen, die Kenntnis der Partei (§ 78 BAO) vom Wiederaufnahmegrund bereits während des wiederaufzunehmenden Verfahrens einer Wiederaufnahme nicht entgegen, sofern die Partei an der Geltendmachung der Tatsachen oder Beweismittel im Verfahren nur geringes Verschulden traf. Anderenfalls wäre…

UFSS RV/0251-S/06Kenntnis über den haftungsgegenständlichen Anspruch als Voraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.04.2012

…eingeholt habe und - in weiterer Konsequenz - sich auch über die steuerlichen Konsequenzen des Anteilsverkaufes nicht erkundigt habe und keine finanzielle Vorsorge für die Entrichtung der zu erwartenden Abgaben getroffen habe. Die diesem Haftungsverfahren zugrundeliegenden Abgabenbescheide wurden dem BW dabei nicht zur Kenntnis gebracht. Mit 10…

UFSS RV/0243-S/06Kenntnis über den haftungsgegenständlichen Anspruch als Voraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.04.2012

…Gesamtausmaß von € 3.450,86 bei der Gesellschaft bescheidmäßig festgesetzt worden. Die diesen Rückständen zugrundeliegenden Abgabenbescheide wurden dem BW mit dem Haftungsbescheid nicht zur Kenntnis gebracht. Zur Begründung des Haftungsbescheides führte das FA im Wesentlichen an, dass der BW keinen Nachweis habe erbringen können…

UFSS RV/0075-S/05Kenntnis über den haftungsgegenständlichen Anspruch als Voraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.04.2012

…erste Unterbrechungshandlung erst mit dem Schreiben vom November 2002 erfolgt sei. Weiters erhob der BW auch Berufung gegen die Umsatzsteuer 1995 und beantragte ihm die bis dato "noch nicht zur Kenntnis gebrachte Begründung für diese Abgabenfestsetzung" mitzuteilen. Darauf erließ das FA mit Datum vom 8…

BFG RV/7100485/2023Kenntnisstand bei Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens; kein subjektives öffentliches Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2023

…Auftrag gegebenen Mängelbehebung vom 9. Dezember 2021 ergänzte der Beschwerdeführer die Begründung seiner Beschwerde dahingehend, dass der Behörde neue Unterlagen bzw. Beweismittel zur Kenntnis gebracht worden seien, die zu einer Wiederaufnahme der Verfahren berechtigen bzw. die Behörde zur Wiederaufnahme verpflichten würden. Die aktuell rechtskräftigen Bescheide…

UFSS RV/0035-S/09Kenntnisse des Vertreters aus dem Feststellungsverfahren sind den Beteiligten zuzurechnen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013

…Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 30.7.2008 stellte der Berufungswerber (in der Folge: Bw) den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989, StNr., das…

BFG RV/7103130/2026Mangelnde Kenntnis des Gesetzes ist keine Tatsache bei der Wiederaufnahme auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026

…2023 beauftragt habe. Der Bf. stamme ursprünglich aus Großbritannien und sei daher mit den in Österreich bestehenden steuerlichen Absetzbeträgen für Kinder und Alleinverdiener nicht vertraut gewesen. Mangels Kenntnis darüber, dass ihm ein steuerliche Absetzbetrag zustehe, sei der steuerlichen Vertretung nicht mitgeteilt worden, dass sein Kind…

BFG RV/5101023/2016Die Kenntnis von den maßgeblichen Tatsachen in einem anderen Verfahren oder in einem Verfahren eines anderen Steuerpflichtigen steht einer Wiederaufnahme nicht entgegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2023

…erlassenden Organ im jeweiligen Verfahren laut Aktenlage bekannt gewesen seien. Daher würden zB Kenntnisse der Bewertungsstelle oder des Lohnsteuerprüfers für die Einkommensteuerveranlagung neu hervorkommen können. In Reaktion auf diese Beschwerdevorentscheidung brachte die beschwerdeführende Partei am 17. Juni 2016 einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an…

BFG RV/7103475/2018Wiederaufnahmeantrag - Kenntnisstand des Antragstellers ist relevant Behinderung - Bindung an Gutachten des Sozialministeriumservice - keine Rückwirkung Kosten der krankheitsbedingten Unterbringung in einem Altersheim
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023

…auf neu hervorgekommene Tatsachen bzw Beweise, die bei der Einkommensteuerfestsetzung 2012, 2013 und 2014 nicht geltend gemacht wurden und deren Kenntnis zu einer niedrigeren Steuer für den Betrachtungszeitraum geführt hätte. Rubr. Mandant lebt seit dem Kalenderjahr 2012 in einem Pflegeheim. Nach zahlreichen vorangegangenen Operationen samt…

BFG RV/7106028/2016Die Kenntnis eines Gutachtens des Sozialministeriumservice ist für eine Bescheiderlassung in Familienbeihilfesachen unerlässlich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2017

…9. 2016 bezieht sich auf dieses Vorgutachten. Das Gutachten vom 22. 1. 2016 wurde vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht nicht vorgelegt. Offenkundig hat das Finanzamt den angefochtenen Bescheid ohne Kenntnis des Inhalts dieses Gutachtens erlassen. Die Bf hat am 18. 10. 2016 angegeben, über das Gutachten…

BFG RV/2101218/2014Haftungsbescheid - Kenntnisnahme von den maßgeblichen Abgabenbescheiden während eines Konkursverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015Teil 2/2

…in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und eine Begründung zu enthalten habe. Ohne Kenntnis des zu bekämpfenden Bescheides und gegebenenfalls der sonstigen Aktenstücke, auf die er verweist, zumindest aber ihrer wesentlichen Inhalte, werden sich diese Anforderungen in der…

UFSS RV/0693-S/08Die Kenntnis des Vertreters im Feststellungsverfahren ist den Beteiligten im Einkommensteuerverfahren zuzurechnen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…Gesellschafter, StNr.Firma, Fin-anzamt Wien 6/7/15. Diese Entscheidung wurde dem Bw zur Kenntnis gebracht mit der Einla-dung zur Stellungnahme. Über die Berufung wurde erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Erkenntnis vom 26.2.2013, 2010/15/0064, wörtlich ausgeführt: "1. Antrag…

UFSS RV/0320-S/09Die Kenntnis des Vertreters im Feststellungsverfahren ist den Beteiligten im Einkommensteuerverfahren zuzurechnen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…stiller Gesellschafter, StNr-Firma, Finanzamt Wien 6/7/15. Diese Entscheidung wurde dem Bw zur Kenntnis gebracht mit der Einladung zur Stellungnahme. Über die Berufung wurde erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Erkenntnis vom 26.2.2013, 2010/15/0064, wörtlich ausgeführt: "1. Antrag auf…

BFG RV/2101218/2014Haftungsbescheid - Kenntnisnahme von den maßgeblichen Abgabenbescheiden während eines Konkursverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 16.07.2013 betreffend Haftung nach § 9 BAO zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich folgender Abgaben aufgehoben: |…

BFG RV/7400073/2019Haftung für Wettterminalabgabe - Fehlende Kenntnisverschaffung über den Abgabeanspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026

…wurden im Zeitpunkt der Bescheidzustellung, die Verspätungszuschläge mit Ablauf eines Monats nach Bescheidzustellung fällig und wurden diese ebenfalls zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten nicht entrichtet. Anlässlich der Erlassung des gegenständlichen Haftungsbescheides wurde der Beschwerdeführerin über den haftungsbegründenden Abgabenanspruch keine ausreichende Kenntnis verschafft. So wurde ihr der…