…im Vorlagebericht verwiesen. Die Beschwerde war daher betreffend den Zeitraum Mai 2021 bis Juli 2022 abzuweisen, da für diesen mangels (gleichgestellter) Erwerbstätigkeit kein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Bf. bestand. Der angefochtene Bescheid vom 11.10.2022 war in der Folge im Ergebnis im Sinne…

…bzw. Arbeitsmarktförderung kranken- und unfallversichert ist...." Auch im Hauptverband der Sozialversicherung scheinen im fraglichen Zeitraum ausschließlich AMS Bezüge auf und diese stellen keine unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne der angeführten FLAG Bestimmung dar. Die Beschwerde wird mit dem Antrag auf Abweisung zur Entscheidung vorgelegt." II. Das…

…Gesellschafterbeschlüssen (Hinweis auf Quantschnigg/Schuch, a.a.O., Seite 163). Die von der Abgabenbehörde angestellte Vermutung, dass eine unentgeltliche Mitarbeit keine Erwerbstätigkeit darstelle, da ein Kommanditist, der aktiv bei der KG mitarbeite entweder eine Tätigkeitsvergütung oder einen Vorausgewinn erhalte, sei ebenfalls falsch und entspreche nicht…

…40, dem Versicherungsdatenauszug und Abfragen im AIS des Bundes. Der Besuch eines AMS-Kurses ist kein Beschäftigungsverhältnis und somit keiner Erwerbstätigkeit gleichzuhalten. Dieser Sachverhalt wurde von der Bf in der mündlichen Verhandlung vor dem BFG bestätigt. Dass der Gatte der Bf unselbständig erwerbstätig ist, ist…

…auf den inhaltlichen Beitrag des Bf. im Rahmen der Kommanditbeteiligung bei der Apotheke 1 - glaubhaft, weil mit den Erfahrungen des wirtschaftlichen Lebens nicht im Einklang stehend. Da die Kommanditbeteiligung an der Apotheke 1 keine Erwerbstätigkeit, sondern eine kapitalistische Beteiligung darstellte, kommt der Hälftesteuersatz nicht zur…

…Abs. 5 Z 3 EStG hingegen dem Halbsatz, da die Aufrechterhaltung der übrigen Kommanditbeteiligungen keine Erwerbstätigkeit iSd der VwGH-Judikatur darstellen. Die beschwerdegegenständlichen Ausführungen im ergänzenden Schriftsatz vom 11. November 2013 zum Vorliegen rechtswidriger Grundlagenbescheide gehen im hier zu entscheidenden Einkommensteuerverfahren jedoch ins Leere. Gemäß…

…Schwiegermutter des Bf. ist im Lastenblatt des Grundbuchs eine "Sachlast bestehend aus dem Recht der lebenslangen Benutzung und Wohnen […] und aus Recht der Pflege im Senium und Krankheit" eingetragen. Die Ehegattin bezog im Jahr 2017 keine Einkünfte aus einer aktiven Erwerbstätigkeit, sondern nur eine…

…geboren und seit 2002 in Österreich lebend. Bislang ein stationärer Aufenthalt wegen Katatonie bei Schizophrenie 1/2007. Derzeitige Beschwerden: subjektiv werden keine Beschwerden angegeben Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Risperdal 4mg; regelmäßige Fä-Betreuung Im OWS 1xmo Sozialanamnese: Ausbildung: kein Schulabschluss, bisher keine Erwerbstätigkeit [Grafik] &nbsp…

…1 lit. a dieser Verordnung nach den im Rahmen der Beweiswürdigung getroffenen Feststellungen ausschließlich in Griechenland ausgeübt hat. Da seine Ehegattin in Griechenland wohnhaft ist und dort nach den Angaben im verfahrensgegenständlichen Antrag keine Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt auch diese den griechischen Rechtsvorschriften. Da somit ausschließlich…

…ja, ab wann?) erwerbsunfähig war. Bestenfalls ist daraus zu ersehen, dass es keine Versicherungszeiten ab 1972 gibt, die auf eine Erwerbstätigkeit schließen ließen. Dies heißt aber nicht zwingend, dass der BF bereits seit seiner Jugend erwerbsunfähig war, wenn keinerlei weitere Unterlagen vorgelegt werden konnten, mit…

…vor ca. 6 Monaten); keine Psychotherapie. Sozialanamnese: Ausbildung: HS-Abschluss, HTL bis 3. Kl. (2. u. 3. Kl. wiederholt) - Abbruch, Zivildienst, Lehre f. Versicherungs- und Bürokaufmann mit LAP 2008, 9 Monate Vollzeit in Büro (Blutlabor) gearbeitet (- 2010), seither keine Erwerbstätigkeit mehr. Lebt allein, Unterstützung durch…

…worden. Die Familie H. würde somit im oben genannten Zeitraum in keinem Mitgliedstaat Familienleistungen erhalten, weil jeder Mitgliedstaat einen jeweils anderen Mitgliedstaat als den zuständigen Staat ansehe. Da der Bf. seit November 2011 ausschließlich in Österreich eine Erwerbstätigkeit ausübe, seien die Rechtsvorschriften Österreichs als Tätigkeitsstaat…

…des § 23a EStG 1988 ohne Mitwirkung an der werbenden Tätigkeit der Kommanditgesellschaft. Es entspreche der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass auch eine Mitunternehmerische Beteiligung dann keine Erwerbstätigkeit sei, wenn ein Kommanditist keine wesentliche andere Funktion als ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft innehabe. Kapitalistischer Mitunternehmer im Sinne des …

…RV/7100577/2016). Wird eine nichtselbständige Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit über einen längeren Zeitraum gewöhnlich in einem einzigen Mitgliedstaat ausgeübt, bleibt dieser weiter zur Erbringung von Familienleistungen zuständig, auch wenn für einen kurzen Zeitraum gar keiner Beschäftigung nachgegangen oder gar keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird…

…Bundesfinanzgericht nicht ersichtlich. Das Bundesfinanzgericht geht daher in freier Würdigung der vorliegenden Beweis davon aus, dass der Beschwerdeführer im verfahrensgegenständlichen Zeitraum tatsächlich keine Erwerbstätigkeit im Sinne der Verordnung (EG) 883/2004 in Österreich ausgeübt hat. Rechtslage und Erwägungen 1) Mängelbehebungsverfahren des Finanzamtes Gemäß § 85 Abs…

…RV/5100950/2012 - leistete die Bf keine einzige Zahlung. Dieser Entscheidung, welche die Beschwerde der Bf gegen die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen als unbegründet abwies, war ua. zu entnehmen, dass sie seit Februar 2011 keine Erwerbstätigkeit mehr ausübt und ausschließlich Arbeitslosen- und Krankengeld bezieht…

…Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer und seine Kinder subsidiär Schutzberechtigte seien und keine Leistungen aus der Grundversorgung bezogen würden. Zeiten einer vorübergehenden Arbeitslosigkeit wären bei verfassungskonformer und EU-rechtskonformer Interpretation "der angeführten Bestimmung" (gemeint wohl: § 3 Abs. 4 FLAG) einer Erwerbstätigkeit gleichzuhalten. Gemäß Art…

…Behandlung wegen verminderten Selbstwertgefühls; bislang keine psychiatrischen stat. Aufenthalte. Ausbildung: VS, HS-Abschluss, AHS, Maturaschule (nicht abgeschlossen), einige Monate beim Bundesheer (Abbruch wegen Konsums von Cannabis); teilw. Vollbeschäftigungen (Hilfstätigkeiten), seit 3 Jahren keine Erwerbstätigkeiten. 1/2014 Resektion eines Hämangioblastoms in der hinteren Schädelgrube - ohne Residuen…

…April 2022 durchgehend am AMS als arbeitssuchend gemeldet (siehe Dokument 4 a_LJ_Notstandshilfe.pdf). Wegen des noch fehlenden Lehrabschlusses konnte mir das AMS noch keine Erwerbstätigkeit vermitteln, unterstützt mich aber bei der Vorbereitung auf die LAP. b) Die Prüfungsvorbereitung vor Beginn des Kurses am…

…keine Beschäftigung. Alle Jahre zahle sie in Österreich eine Selbstversicherung. Sie sei davon überzeugt, dass sie Anspruch auf Zuerkennung der Ausgleichzahlung habe. Die Beschwerde wurde am 09.04.2024 von der belangten Behörde als unbegründet abgewiesen. In Österreich würden Tätigkeiten jedenfalls dann eine Beschäftigung/Erwerbstätigkeit…