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BFG RV/7102020/2012Vorteile aus "Stock Options" als ausländische sonstige Bezüge - Konsumation des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 1/2

…des § 62 Z 3, 4 und 5 sind vor Anwendung des festen Steuersatzes in Abzug zu bringen." § 77 Abs 4 EStG 1988 idF BGBl I Nr 52/2009 lautet: "Der Arbeitgeber kann bei Arbeitnehmern, die im Kalenderjahr ständig von diesem Arbeitgeber Arbeitslohn (§ 25) erhalten haben…

BFG RV/1100279/2020Schweizer Arbeitslosenentschädigung - steuerfrei oder steuerpflichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023

…Lang in Theresa Gessl/Christian Knotzer, SWI-Jahrestagung: Grenzüberschreitendes Arbeitslosengeld, SWI 2022, 393; Beiser, Doppelbesteuerung von Schweizer Arbeitslosengeld bei in Österreich ansässigen Arbeitnehmern, SWI 2020, 416). Die Besteuerung des Schweizer Arbeitslosengeldes steht gemäß Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz dem Ansässigkeitsstaat zu, es sei denn…

BFG RV/1100473/2017Besteuerung einer Rente aus einer Schweizer Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2019

…erkannte Fehler korrigiert würden. Aufgrund einer Rückfrage bei der Pensionskasse der Technischen Verbände habe sich herausgestellt, dass die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge gleich hoch gewesen seien und der Anteil der vorobligatorische Beiträge am Altersguthaben 22,50 % und nicht 35,45% betragen hätte. Der vom Beschwerdeführer angegebene…

BFG RV/7101140/2015Die Ausübung von Stock Options unterliegt dem begünstigten Steuersatz!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

…Euro übersteigen, 6 %. Nach § 67 Abs. 11 EStG 1988 sind ua die Absätze 1 und 2 auch bei der Veranlagung von Arbeitnehmern anwendbar. Soweit die sonstigen, insbesondere einmaligen Bezüge innerhalb eines Kalenderjahres ein Sechstel der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge übersteigen, sind…

BFG RV/7100888/2017Sonstige Bezüge gemäß § 67 EStG iZm im Inland nicht steuerbaren laufenden Bezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2018

…Abs. 11 EStG 1988 sind die Abs. 1, 2, 6, 7 und 8 auch bei der Veranlagung von Arbeitnehmern anzuwenden. § 102 Abs. 2 EStG 1988 enthält Sonderbestimmungen für die Veranlagung von beschränkt Steuerpflichtigen; eine Einschränkung betreffend § 67 EStG 1988 sieht diese Bestimmung nicht vor. Nach …

BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 2/2

…die Abfertigungsregelungen nach dem Angestelltengesetz weiter, wenn nach dem 31. Dezember 2002 1. auf Grund von Wiedereinstellungszusagen oder Wiedereinstellungsvereinbarungen unterbrochene Arbeitsverhältnisse unter Anrechnung von Vordienstzeiten bei demselben Arbeitgeber fortgesetzt werden oder 2. Arbeitnehmer innerhalb eines Konzerns im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes 1965, BGBl. Nr…

BFG RV/7103144/2014Freiwillige Abfertigungszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022Teil 1/2

…bestanden hatte, wurde im Jänner 2009 infolge dessen fristloser Entlassung beendet. Nach Einbringung einer Klage gegen die Bf. kam es zu einem außergerichtlichen Vergleich. Die Gesamtdienstzeit des Arbeitnehmers bei der Bf. betrug 396 Kalendermonate, davon entfielen 36 Monate auf Auslandsdienstzeiten (entspricht 90,91% Österreich, 9…

BFG RV/1100148/2018Besteuerung einer Schweizer Pensionsabfindung ("Freizügigkeitsleistung") bei Barauszahlung und definitiver Ausreise aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020Teil 2/3

…Vor Art. 1, I. Funktion von Doppelbesteuerungsabkommen, Rz 55). Das so genannte Kausalitätsprinzip kommt grundsätzlich bei Einkünften aus aktiven Tätigkeiten, insbesondere nichtselbständigen Tätigkeiten nach Art. 15 OECD-MA (so auch nach Art. 15 DBA-Schweiz) zur Anwendung. Demnach darf der Tätigkeitsstaat jene Gehälter, Löhne und…

BFG RV/1100148/2018Besteuerung einer Schweizer Pensionsabfindung ("Freizügigkeitsleistung") bei Barauszahlung und definitiver Ausreise aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2020Teil 1/3

…stattgefunden, sodass das Besteuerungsrecht gemäß Art. 18 DBA-Schweiz ausschließlich Österreich zugestanden sei. Das so genannte Kausalitätsprinzip komme grundsätzlich bei Aktiveinkünften nach Art. 15 DBA-Schweiz zur Anwendung. Für unter Art. 18 DBA-Schweiz fallende Ruhegehälter gelte nicht das Kausalitätsprinzip, sondern das Zuflussprinzip, und zwar…

BFG RV/7103916/20201. Krankenstandstage sind keine Tätigkeitstage im Sinne des Art. 15 des Doppelbesteuerungsabkommens betreffend die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit 2. Ein im Folgejahr für das Vorjahr ausbezahlter Bonus ist nach den Verhältnissen in diesem Vorjahr zwischen Ansässigkeitsstaat und Tätigkeitsstaat aufzuteilen 3. Im Beschwerdeverfahren betreffend die Einkommensteuer besteht keine Bindung des Bundesfinanzgerichts an die durch die Dienstgeberin übermittelten Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025Teil 2/2

…ist Teil der Vergütung für den Arbeitszeitraum, der den Urlaubs- oder Krankheitsurlaubsanspruch begründet hat. Ein Arbeitnehmer kann bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch Anspruch auf die Zahlung von Urlaubs- und Krankheitstagen haben, die sich auf eine Reihe früherer Jahre beziehen, die in diesen Jahren nicht in…

BFG RV/7100166/2014Wird ein unselbstständiger Arbeitnehmer über Auftrag des inländischen Dienstgebers auch im Ausland tätig (und kommt § 3 Abs. 1 Z 10 EStG nicht zur Anwendung – Entsendung bei Anwendung der Befreiungsmethode), sind auch Kennziffern des Lohnzettels, die sonstige Bezüge bzw. Abzüge betreffen - als auf das In- und Ausland fallend - nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten aufzuteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2018

…z.T. unberücksichtigt blieben bzw. die ausländischen Gehaltsanteile bei Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts in (im Vergleich zu den Lohnzetteln) doppelter Höhe ausgewiesen wurden. Am 9. November 2011 erließ das Finanzamt eine Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010, mit dem der zugehörigen Beschwerde Rechnung getragen wurde…

BFG RV/7104898/2016Arbeitgeberbegriff bei konzerninterner Arbeitskräftegestellung von Ungarn nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020

…zur Besteuerung auch bei einer unter 183 Tage dauernden Tätigkeit behält, wenn die gezahlte Vergütung den Gewinn eines seiner Steuerhoheit unterliegenden Unternehmens geschmälert hat. Entscheidend ist demnach, dass die Vergütung vom nicht im Tätigkeitsstaat ansässigen Arbeitgeber getragen und nicht bloß an den Arbeitnehmer ausbezahlt wird…

BFG RV/5101439/2016Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Auslandsentsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018Teil 1/2

…bei Ausübung der Option im Jahr 2013 würden dort erzielt, wo der Arbeitnehmer zwischen Einräumung der Option und der Erlangung des Ausübungsrechtes gearbeitet habe (EAS 2710 vom 10.3.2006). Habe der Arbeitsplatz zwischen Optionseinräumung und Optionsausübung grenzüberschreitend gewechselt, müsse der Optionsgewinn nach dem Kausalitätsprinzip…

BFG RV/7103042/2015Berücksichtigung von im Inland nicht steuerbaren laufenden Arbeitslohn desselben Arbeitgebers bei der Berechnung des Jahressechstels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2017

…Nach § 67 Abs. 11 EStG 1988 sind u.a. die Absätze 1 und 2 auch bei der Veranlagung von Arbeitnehmern anwendbar. Soweit die sonstigen, insbesondere einmaligen Bezüge innerhalb eines Kalenderjahres ein Sechstel der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge übersteigen, sind sie gemäß…

BFG RV/3100253/2013Besteuerung einer einem Steuerpflichtigen nach Zuzug nach Österreich von seinem früheren deutschen Arbeitgeber gezahlten Abfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2014

…einzelne Sachverhalte auf das Kausalitätsprinzip zurückgegriffen wird, kann daher für die vorliegende Fragestellung nichts gewonnen werden. g.) Art. 28 Abs. 1 lit. a DBA sieht – wie schon das ältere Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland – eine „switch-over“-Klausel zur Anrechnungsmethode zur Vermeidung von Doppelnichtbesteuerungen bei Qualifikationskonflikten vor …

BFG RV/7104796/2015Verbrauch des lohnsteuerlichen Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 durch DBA-befreite sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2016

…Internationales Steuerrecht, Seite 378). Für innerstaatliche Zwecke wird – anders als im Abkommensrecht – grundsätzlich dem Zuflussprinzip der Vorrang vor dem Kausalitätsprinzip eingeräumt. Daraus folgt, dass Einnahmen, bei denen der die Steuerpflicht auslösende Tatbestand vor dem Zuzug nach Österreich erfüllt wurde, aufgrund des Zuflusses im Rahmen der…

BFG RV/5100839/2023Steuerfreistellung ausländischer Bezugsfortzahlungen (Urlaubsentgelt) nach Wechsel der Ansässigkeit von den USA nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024

…einzelnen Arbeitnehmers darstellen (VwGH 14.11.1990, 90/13/0091)." Bei Einkünften aus aktiven Tätigkeiten, dazu zählen insbesondere die nichtselbständigen Tätigkeiten, erfolgt die abkommensrechtliche Aufteilung der Besteuerungsrechte nach dem Kausalitätsprinzip. Das bedeutet, die wirtschaftlich-kausale Zuordnung nach Abkommensrecht hat Vorrang vor dem innerstaatlichen Zuflussprinzip. Bei…

BFG RV/1100077/2020Steuerpflicht von Einkünften im Rahmen einer in Frankreich ausgeübten Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2021

…über die Beschwerde vom 18. Februar 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 23. Jänner 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 bis 2017 zu Recht erkannt: I. Die angefochtenen Bescheide werden im Umfang der Einkommensteuerbescheide (Beschwerdevorentscheidungen) 2015 bis 2017 vom 9. Dezember 2019 abgeändert. Die…

BFG RV/2101182/2016Unbeschränkte Steuerpflicht aufgrund eines länger als sechs Monate dauernden Aufenthaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2020

…eine bei einer deutschen Filmgesellschaft angestellte Produktionsassistentin, beantragte unter Zugrundelegung eines Lohnzettels für die Zeit vom 1. März bis 11. April 2014 die Arbeitnehmerinnenveranlagung für das Jahr 2014 und machte Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von 2.457 Euro als Werbungskosten geltend. Mit Bescheid vom…

BFG RV/1100261/2017Steuerpflicht einer Schweizer Pensionskassenzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…18 DBA zu. Das sog. Kausalitätsprinzip, aufgrund dessen dem früheren Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zugewiesen werde, komme bei einem nachträglichen Zufluss von Aktivbezügen, nicht aber bei Pensionszahlungen zur Anwendung. In der mündlichen Verhandlung führte die Steuervertretung des Bf. ergänzend zum bisherigen Beschwerdevorbringen ins Treffen, die Pensionierung…