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BFG RV/5101155/2020Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte während Karenzurlaub
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…wurde. Die Zeiten des Mutterschutzes (Zeiten des Bezuges von Wochengeld) würden als Zeiten einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 3 Abs.4 FLAG 1967 gelten. Der Karenzurlaub aus Anlass der Mutterschaft (bis zum zweiten Geburtstag des Kindes), stelle keine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 4…

BFG RV/7105499/2014Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte während Mutterschutz und Karenzurlaubs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016

…der Karten für subsidiär Schutzberechtigte sowie Meldenachweise. Überprüfung In einem vom Finanzamt übermitteltem Formular zur Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe gab die Bf am 25.4.2013 an, auf Karenzurlaub zu sein. Aufenthaltsbewilligungen Befristete Aufenthaltsbewilligungen für Mutter, Sohn und Tochter für den Rückforderungszeitraum August bzw…

BFG RV/7101420/2017Ermessensübung bei der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2021Teil 2/2

…die Pflege des gemeinsamen Kindes, die Mutter bzw. der Vater nicht in der Lage ist einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und daher ein Einkommensverlust entsteht, der durch das Karenzurlaubsgeld bzw. die Teilzeitbeihilfe teilweise abgedeckt werden soll. Wenn nun die Einkommensverhältnisse dermaßen gestaltet sind, daß eine Zahlung eines…

BFG RV/5100396/2025Vertreterpauschale bedingt nicht nur Vertretertätigkeit, sondern auch zeitliches Überwiegen im Außendienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026

…Die Bezeichnung der Berufsgruppe, in der Sie tätig sind < Das Datum von wann bis wann Sie diese Tätigkeit ausgeübt haben < Das Beschäftigungsausmaß und welche Tätigkeiten in welchem zeitlichen Umfang ausgeübt wurden (Tätigkeitsbeschreibung) < Alle Unterbrechungen Ihrer Tätigkeit z.B. durch Karenzurlaub, Krankenstand, Waffenübungen…

BFG RV/7100078/2023Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2023

…muss jedenfalls enthalten? • Die Bezeichnung der Berufsgruppe, in der Sie tätig sind • Das Datum von wann bis wann Sie diese Tätigkeit ausgeübt haben • Das Beschäftigungsausmaß und welche Tätigkeiten in welchem zeitlichen Umfang ausgeübt wurden • Alle Unterbrechungen Ihrer Tätigkeit z.B. durch Karenzurlaub, Krankenstand, Waffenübungen, Sonderurlaube…

BFG RV/7101319/2021Tatsächliche Fahrtkosten für Fahrten zur Fortbildung während der Bildungskarenz, wobei der Ort der Fortbildung auch Arbeitsstätte des Steuerpflichtigen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2022

…Dienstverhältnis bei der Unternehmensberatungsgesellschaft vom 1. Oktober 2015 bis 30. September 2016. Während des Karenzurlaubes übte er die Nebenbeschäftigung als Universitätslektor der Uni (Uni.) weiterhin aus. Für die Arbeiten an seiner Dissertation wurde ihm von dem das Doktorratsstudium betreuenden Institut, an welchem er früher als…

BFG RV/7104491/2020Doppelte Haushaltsführung; keine Nachweise über Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…habe sich seine Situation verändert. Er lebe nun in einer Lebensgemeinschaft und sein zweites Kind Adam sei im Jahr 2018 geboren worden. Seine Lebensgefährtin sei zurzeit im Karenzurlaub. Er sei als Vater verpflichtet für seine Lebensgefährtin und seine Kinder zu sorgen. Aufgrund dessen verdiene er…

BFG RV/7106276/2019Lehre nach der Unterbrechung wegen Geburt eines Kindes nicht wieder fortgesetzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020

…Ein gesetzlicher Karenzurlaub kann bis zum 2. Geburtstag des Kindes in Anspruch genommen werden. Ihre Tochter stand von 2.1.2017 -5.4.2018 in geringfügiger Beschäftigung und bezog Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe. Ihre Tochter hat die Lehrausbildung nach dem gesetzlichen Karenzurlaub nicht fortgesetzt. Sie hat…

BFG RV/7100389/2016FB während freiwilliger Karenzvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2020

…den unterschriebenen Karenzvereinbarungen nachweisen kann, steht mir die Familienbeihilfe in dem Zeitraum von März 2013 bis Jänner 2014 zu. Ich habe mit meinem Arbeitgeber vereinbart, dass mein Karenzurlaub vereinbart wird, da es niemand gab, wer auf mein Kind hätte aufpassen können. Nach dem Ablauf der…

BFG RV/5101832/2018Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei Nichtausübung eines Gewerbes in den ersten 48 Monaten nach der Geburt eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2019

…eine unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit verstanden, welche auch tatsächlich ausgeübt wird. Ein Urlaub zum Zwecke der Kindererziehung wird nach nationalem Recht nur dann einer Beschäftigung gleichgestellt, wenn es sich um einen Karenzurlaub nach § 15 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MSchG) handelt. Auf selbständige Erwerbstätige ist das Mutterschutzgesetz…

BFG RV/7103308/2017Differenzzahlung und Wochengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…02.2017 eine Karenzvereinbarung mit ihrem Arbeitgeber, der Firma LW. Darin wurde ein Karenzurlaub von 21.10.2016 bis 27.07.2018 vereinbart. Weiters übermittelte die Bf. die Wochengeldbescheinigung der BGKK (Mutterschutz ab 09.12.2015 bis 20.10.2016, Wochengeld täglich € 26,15)…

BFG RV/7104997/2016Unglaubwürdigkeit einer entgeltlichen Kinderbetreuung durch nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018

…widerspricht, dass Großeltern ihre Enkelkinder – sollte tatsächlich regelmäßig Betreuungsbedarf für die Kinder entstanden sein, obwohl die Mutter des Kindes im Betreuungszeitraum offenbar im Karenzurlaub war – gegen Entgelt betreuen. Vielmehr erfolgt die Betreuung der Enkelkinder durch ihre Großeltern üblicherweise im Rahmen der familienhaften Unterstützung unentgeltlich. Es…

BFG RV/2100246/2013Pendlerpauschale im Jahr 2011 Maximal 7 Fahrten pro Monat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2017

…Pauschbeträge muß der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb eines Monates melden. Die Pauschbeträge sind auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub (Karenzurlaub) befindet. Wird der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend im Werkverkehr (§ 26 Z 5) befördert…

BFG RV/5100004/2015Großes oder kleines Pendlerpauschale bei gesundheitlicher Beeinträchtigung (tatsächliche Unmöglichkeit der Benützung des öff.Verkehrsmittels-Stattgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2017

…zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Die Pauschbeträge sind auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub (Karenzurlaub) befindet. Beruflich veranlasste Fahrtaufwendungen sind - unabhängig vom Vorliegen einer Reise - stets in ihrer tatsächlichen Höhe gemäß § 16 Abs…

BFG RV/3100063/2016Steuerpflicht eines DOC-Stipendiums der ÖAW während eines aufrechten Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2017Teil 2/2

…Anwesenheit an der Universitätseinrichtung erfordern. Wird eine solche Freistellung gewährt, so ist (nach Abs. 2 dieser Bestimmung) entsprechend dem Sonderurlaub (Z. 1) oder Karenzurlaub (Z. 2) vorzugehen. Freistellungen nach Z. 2 sind für die Vorrückung und den Ruhegenuss zu berücksichtigen, soweit sie eine Gesamtdauer von…

BFG RV/5100452/2012Aufwendungen für Aus- und Fortbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016

…auch als Mitarbeiterin im Arbeitssicherheitsausschuss engagiert Sie sich sehr für psychosoziale Themen am Arbeitsplatz, vor allem in Workshops und Vorträgen beim Sicherheitsfachkräftetag. Frau BF befindet sich zur Zeit im Karenzurlaub – wir hoffen, daß Sie uns nach Rückkehr aus Ihrer Karenz mit Ihrem Wissen und den…

BFG RV/2101435/2014Säumniszuschlag - Kontrollverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2016

…43). Im gegenständlichen Fall handle es sich um eine Mitarbeiterin, die in einem Großunternehmen für die Abwicklung des gesamten Zahlungsverkehrs, insbesondere mit den Behörden bis zu ihrem Karenzurlaub zuständig gewesen sei. Sie habe, soweit der Stiftung bekannt ist, diese Aufgaben immer zur vollsten Zufriedenheit ausgeführt. …

BFG RV/7100871/2011Voraussetzungen zur Durchführung einer Pflichtveranlagung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

… am 1. April 2008 habe sie daher wieder im 12 zu arbeiten begonnen. Lt. Amtsbestätigung vom 24. August 2009 habe die Bf. einen Karenzurlaub in der Zeit vom 1. April 2004 bis 31. März 2008, unter Entfall der Bezüge in Anspruch genommen. Während dieser Zeit…

BFG RV/7101465/2011Werkswohnung als Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2014

…Dienstverhältnis bei der Stadt Wien - entgegen den Ausführungen des Finanzamtes in der BVE - nach wie vor aufrecht sei, sie jedoch zur Zeit einen Karenzurlaub gemäß den Bestimmungen des § 56 DO 1994 konsumiere. Tatsächlich habe sie über eine Werkswohnung (die im Gegensatz zu einer Dienstwohnung nur…

BFG RV/7103547/2014Rückforderung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2014

…Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und führte aus, die Bf. habe die Lehre ab 13.6.2012 unterbrochen. Mutterschafts- und Karenzurlaub zählten nicht zur Ausbildung. Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe wieder ab Fortsetzung der Lehre, sofern der Bf. nicht von ihrem Ehegatten aufgrund seiner Einkünfte Unterhalt…