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UFSK RV/0384-K/09Rückzahlung eines Zuschusses zum Karenzurlaubsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2009

…die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlichen Inanspruchnahmen des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei "verschwiegenen" Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. auch VfGH 26.2.2009, G 128/08). Die Rückzahlung…

BFG RV/5101155/2020Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte während Karenzurlaub
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2021

…wurde. Die Zeiten des Mutterschutzes (Zeiten des Bezuges von Wochengeld) würden als Zeiten einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 3 Abs.4 FLAG 1967 gelten. Der Karenzurlaub aus Anlass der Mutterschaft (bis zum zweiten Geburtstag des Kindes), stelle keine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 4…

BFG RV/7105499/2014Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte während Mutterschutz und Karenzurlaubs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016

…der Karten für subsidiär Schutzberechtigte sowie Meldenachweise. Überprüfung In einem vom Finanzamt übermitteltem Formular zur Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe gab die Bf am 25.4.2013 an, auf Karenzurlaub zu sein. Aufenthaltsbewilligungen Befristete Aufenthaltsbewilligungen für Mutter, Sohn und Tochter für den Rückforderungszeitraum August bzw…

UFSW RV/2935-W/07Vorübergehende doppelte Haushaltsführung während dreijährigen Karenzurlaubs der Gattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2009

…in Ungarn. Auf Grund der Geburt des zweiten Kindes (D. ) war sie für drei Jahre in Karenzurlaub. Im Jahr 2006 erhielt sie Kinderpflegegeld und Kinderbetreuungsgeld der ungarischen Krankenkasse und des Schatzamtes in Höhe von 404.568,-- Forint. Das sind bei einem Wechselkurs des Jahres 2006…

LStR 2002 Rz 1045842.5.6 § 18 EStG 1988
geltende FassungRichtlinien04.07.2008

42.5.6 § 18 EStG 1988 Rz 10458: § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988 - Zukunftssicherung während Zeiten des Präsenzdienstes bzw. Karenzurlaubes (Rz 84 und Rz 458) Siehe Rz 10084

UFSL RV/0266-L/06Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag - kein Pendlerpauschale beim Wochengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2006

…nach den entsprechenden sozialrechtlichen Bestimmungen: | Jahr 2002 | Höhe in € | Wochengeld nach dem | | Mutterschaftsschutzgesetz | | (1.1.2002 - 3.4.2002) | 4.606,29 Weiters wurde Karenzurlaubsgeld im Zeitraum 4.4.2002-31.12.2002 bezogen. Strittig ist …

LStR 2002 Rz 10041–1011942.5.2 § 3 EStG 1988
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

… 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988 - Zukunftssicherung während Zeiten des Präsenzdienstes bzw. Karenzurlaubes (Rz 84 und Rz 458) (2004) Ein Arbeitnehmer eines Unternehmens hat ein Gehaltsumwandlungsmodell im Rahmen des § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988 abgeschlossen und tritt eine…

UFSI RV/0657-I/02Alleinverdienerabsetzbetrag bei geteilter Elternkarenz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2003

…seine Frau ihren Dienst bei ihrem Arbeitgeber wieder angetreten. Es habe somit zu keiner Zeit eine Doppelbeschäftigung, sondern immer ein Alleinverdienst bestanden. Hätte er den Karenzurlaub steuerrechtlich "richtig" zum Jahreswechsel angetreten, wäre ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag zugestanden. Dies wäre jedoch in seinem Fall aus beruflichen Gründen…

UFSW RV/0818-W/04Unterhaltsanspruch gegen Ehegatten (bzw. Eltern) bei Bezug von Lehrlingsentschädigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2008

…gemäß § 3 Abs. 1 Z.5 lit.b EStG 1988 sind auch das Karenzurlaubsgeld, an dessen Stelle tretende Ersatzleistungen und die Karenzurlaubshilfe auf Grund der besonderen gesetzlichen Regelungen, weiters das Kinderbetreuungsgeld von der Einkommensteuer befreit. Gemäß § 17 Berufsausbildungsgesetz idF BGBl 79/2003 gebührt dem Lehrling…

BFG RV/7101420/2017Ermessensübung bei der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2021Teil 2/2

…die Pflege des gemeinsamen Kindes, die Mutter bzw. der Vater nicht in der Lage ist einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und daher ein Einkommensverlust entsteht, der durch das Karenzurlaubsgeld bzw. die Teilzeitbeihilfe teilweise abgedeckt werden soll. Wenn nun die Einkommensverhältnisse dermaßen gestaltet sind, daß eine Zahlung eines…

LStR 2002 Rz 45–483.3.5 Arbeitslosengeld, Notstandshilfe usw. (§ 3 Abs. 1 Z 5 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

…1 Z 5 lit. a EStG 1988). Hinsichtlich der Hochrechnung dieser Bezüge bei der Veranlagung siehe Rz 113 ff. Steuerfrei sind weiters die nach den Bundesgesetzen über die Gewährung von Karenzurlaub, Karenzurlaubshilfe und Überbrückungshilfe bzw. nach landesgesetzlichen Vorschriften gewährten Aushilfen (§ 3 Abs. 1 Z 5…

LStR 2002 Rz 410–4116.3 Höchstbeträge
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

…im unterjährigen Tätigkeitszeitraum bezogene Einkommen zu ermitteln, der Jahreshöchstbetrag ist entsprechend der Dauer der Tätigkeit zu aliquotieren. Unvollständige Monate zu Beginn oder bei Beendigung des Dienstverhältnisses werden dabei als volle Monate gerechnet. Der Erholungsurlaub unterbricht die Tätigkeit nicht. Karenzurlaub, Krankenstand, Waffenübungen beim Bundesheer, Sonderurlaube, Dienstzuteilungen…

LStR 2002 Rz 1055–105619.2 Sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

… 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 geschaffene Begünstigung nicht dadurch, dass sie im selben Kalenderjahr zB infolge Krankheit, Präsenzdienst oder Karenzurlaub nicht gleichzeitig mit laufendem Arbeitslohn ausgezahlt werden (VwGH 02.07.1985, 84/14/0150). Für Arbeitnehmer, die dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz unterliegen…

LStR 2002 Rz 108819.6.2 Berechnung des Viertels der laufenden Bezüge
geltende FassungRichtlinien20.12.2012

…Ausbildungsdienst bei Frauen, Krankheit, Altersteilzeit, Mutterschutz oder Karenzurlaub geringere oder gar keine Bezüge ausbezahlt worden, ist die Beurteilung von dem Zeitraum zurückgehend vorzunehmen, für den letztmalig die vollen laufenden Bezüge angefallen sind. Bei der Berechnung der laufenden Bezüge der letzten 12 Monate gemäß § 67 Abs…

UFSW RV/4202-W/09Differenzzahlung zwischen irischer und österreichischer Familienbeihilfe bei Familienwohnsitz in Dublin, wenn Bw als Diplomatin entsandt, Gatte der Bw als Banker in Dublin beschäftigt ist und Kinder in Dublin wohnen und in die Schule gehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2010

…Kinderabsetzbeträge zustehen. Bisher wurden die Familienleistungen von Irland ausbezahlt. Die Bw. ist eine direkt durch das österreichische BMeiA an die Botschaft in Dublin entsandte Bedienstete. Sie trat ihren Dienst - unter gleichzeitiger Beendigung ihres Karenzurlaubes (Beginn 19. August 2007) - am 19. Jänner 2009 an. Die Bw…

UFSS RV/0524-S/09Berufung gegen Einkommensteuerbescheid wegen Werbungskosten (Aus-und Fortbildungskosten) insbesondere Fahrkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2009

…anerkannt. Dem liegt zugrunde, dass dem Bw seitens des Landeschulrates Salzburg Urlaub (Karenzurlaub) für das Schuljahr 2003/2004 unter Fortzahlung der Bezüge für das Lehramtsstudium für Berufsschulen an der pädagogischen Akademie des Bundes in Graz gewährt wurde. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass…

UFSW RV/0792-W/06Kein Anspruch auf Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages, wenn der maßgebliche Grenzbetrag des (Ehe-)Partners überschritten wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2006

…Mutterschutz) bis zum 2. Geburtstag der gemeinsamen Tochter (geb. am 6.6.2001) im Karenzurlaub befunden. Im Jahr 2001 hat sie Einkünfte iHv ATS 255.459,-- und im Jahr 2003 Einkünfte iHv € 8.820,--bezogen. Das Finanzamt ging daher davon aus, dass sowohl im…

UFSW RV/1908-W/11Fehlen eines Bescheidspruchbestandteilcharakters bei der Qualifikation eines bestimmten, wirtschaftlichen Erfolges unter eine bestimmte Einkunftsart
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2011

…- Mag. B. & C. D. - unterschriebenen Gedächtnisprotokoll vom 29. November 2009 habe sich eine erhöhte Anzahl an Halbtagen an Betreuung nach Beendigung des Karenzurlaubs von Mag. B. D. ergeben; dies auch durch die Berufstätigkeit des Vaters und des gemeinsamen Hausbaus. Die Betreuung sei grundsätzlich durch die…

UFSW RV/1867-W/08Eine dreijährige Unterbrechung der Lehre, bedingt durch die Geburt und Betreuung eines Kindes, bedeutet, dass die Ausbildung iSd FLAG in Wahrheit abgebrochen wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…trotz Aufforderung keinen Nachweis erbrachte, aus dem hervorging, ob C. nach Beendigung des Karenzurlaubes die Lehrzeit weiterführt, forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 23. Jänner 2008 die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Streitzeitraum zurück. Die Bw. erhob mit Schriftsatz vom 1. Februar 2008 gegen den…

UFSI RV/0028-I/07Anerkennung eines Alleinerzieherabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2007

…vom 25. Oktober 2005 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für 2001 sowie Einkommensteuer für 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), die im Jahr 2001 nur einkommensteuerbefreites Wochengeld und Karenzurlaubsgeld gemäß § 3 Abs. 1…