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BFG RV/4100284/2010Gesellschaftsteuer für die Begebung von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 BWG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner hinsichtlich der Beschwerden der Bf., vertreten durch die Big-Vor-Stb-Kanzlei, vom 23. September 2010 gegen die nachfolgenden Bescheide des (damals zuständigen) Finanzamtes Klagenfurt, Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern, vom 7. September…

BFG RV/7100579/20121. Abgrenzung Vorausvermächtnis - Hineinvermächtnis für Zwecke der Erbschaftssteuer 2. (keine) Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG für im Betriebsvermögen einer KG befindliche endbesteuerte Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2018Teil 2/2

…188 BAO eindeutig zu schließen ist, als Einkünfte aus Gewerbebetrieb festgestellt worden. Die Einkünfte aus den endbesteuerten Kapitalerträgen wurden auf die Gesellschafter entsprechend ihrer Kapitalbeteiligungen aufgeteilt und wurden dem Erblasser einkommensteuerrechtlich 70% der Zinsen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zugerechnet. Die von der Kommanditgesellschaft entrichtete Kapitalertragsteuer…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 3/7

…Negativmerkmalen, empfohlener Höchstkredit; *) Firmenhistorie, *) Geschäftsgegenstand, *) Niederlassungen, Zweigstellen oder Filialen, *) Kapitalbeteiligungen, *) Immobilien, *) Bankverbindungen, *) Geschäftszahlen und Jahresabschluss. Hinsichtlich Bonitätskriterien gibt es keine einheitlichen Kriterien für alle Schuldner, weil jeder Schuldner aufgrund seiner individuellen wirtschaftlichen Situation alle Kriterien mehr oder weniger erfüllt, sodass letztlich eine individuell abgestufte Bonität…

BFG RV/5100380/2023Mittelpunkt der Lebensinteressen einer Studentin aus Nigeria, die mit ihren 3 Kindern in Österreich wohnt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2024

…vorhanden, da der Ehegatte in Nigeria einen guten Job hatte. Die entsprechenden Gehaltsnachweise sind bereits bei der Behörde. Herr ***N*** besitzt laut Auskunft des Klienten auch Kapitalbeteiligungen, welche einen Vermögenswert darstellen. Es wird laut Familie ***N*** beabsichtigt nach Abschluss des Studiums in Österreich zu verbleiben…

BFG RV/7105271/2015Können keine ungeklärten Vermögenszuwächse festgestellt werden und die Besteuerungsgrundlagen aufgrund der glaubwürdigen Abgaben des Steuerpflichtigen ermittelt werden, besteht keine Schätzungsbefugnis gemäß § 184 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 1/2

…bzw. der einzige wirtschaftlich beachtliche Bestandteil dieser Kapitalbeteiligung der landwirtschaftliche Grund ist und war. Weitere Vermögenswerte (Aktiva oder Passiva) die werterhöhenden oder wertmindernden Einfluss auf die Preisgestaltung haben dürften, wurden nicht übertragen. Mangels Vorliegen von Bilanzen oder Vermögensübersichten zum Zeitpunkt der Anteilsübertragung wurden die Verträge…

BFG RV/7101572/2024Fortgesetztes Verfahren: § 9 KStG, horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…Unterschied machen soll, auf welchem Weg Gewinne und stille Reserven realisiert werden (§ 8b Abs. 2 KStG). Im Gegenzug sind Gewinnminderungen i. V. m. begünstigten Kapitalbeteiligungen steuerlich nicht abziehbar (§ 8b Abs. 3 Satz 3 KStG). Der Begriff der "Gewinnminderung" erfasst u. a. auch die Teilwertabschreibung, vgl…

BFG RV/5100298/2023Ausbuchung wertloser Aktien aus einem Depot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2023

…Interesses am Distribution Trust gemäß Vertriebstreuhandvertrag, nach vollständiger Zahlung aller zulässigen allgemeinen ungesicherten Ansprüche. Inhaber von Kapitalbeteiligungen zum Stichtag der Abstimmung haben Anspruch auf eine Ausschüttung als Mitglied der Klasse 5. Es erfolgen keine Ausschüttungen an Inhaber zulässiger Eigenkapitalanteile, es sei denn und bis die…

BFG RV/5100833/2021Aufwendungen für einen Beteiligungserwerb für nicht ausgenützten Kredit stellen keine Zinsen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2022Teil 1/2

…Durch die Einführung des § 11 Abs. 1 Z 4 KStG durch das Steuerreformgesetz 2005 wollte der Gesetzgeber erreichen, dass bei Fremdfinanzierung von zum Betriebsvermögen gehörenden Kapitalbeteiligungen, trotz der Steuerneutralität der laufenden Beteiligungserträge, die Finanzierungskosten als Betriebsausgabe abgesetzt werden können (Erl RV 451 BlgNR 22. GP…

BFG RV/4100351/2020Rückerstattung KESt an zypriotische Limited - Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022Teil 1/3

…Holding- und Kapitalanlagegesellschaft für bestimmte Unternehmen, die der Gesellschafterin der Gesellschaft gehören. Die Investitionstätigkeit der Gesellschaft besteht hauptsächlich aus Kapitalbeteiligungen an bestimmten Unternehmen. Die Eigentümerstruktur der Gesellschaft ist Folgende: … 35% stehen im Eigentum der G 1-Ltd. 2 ("Gesellschafterkonzern"), 31,8% im Eigentum der…

BFG RV/4100351/2020Rückerstattung KESt an zypriotische Limited - Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022Teil 2/3

…Funktionen bei Gruppengesellschaften vermögen kein Naheverhältnis solcherart zu begründen, als dass ihre Anteile Herrn A zugerechnet werden könnten. Das Halten einer oder mehrerer Kapitalbeteiligungen sei jedenfalls als eine prinzipiell in den Anwendungsbereich der MRT fallende Tätigkeit anzusehen; sie könne nicht per se als Missbrauch oder…

BFG RV/7103904/2009Verrechnungskonto des Gesellschafters - verdeckte Ausschüttung dem Grunde nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…12 Gesellschaften, die bereits zum 31. Dezember 2005 bestanden haben, befanden sich die entsprechenden Kapitalbeteiligungen (bis auf die ***Beteiligung*** GmbH) im Eigentum von AS. Die Beschwerdeführerin erwarb von AS mit Kaufvertrag vom 15. April 2003 einen Anteil an der Liegenschaft EZ ***EZ***, Grundbuch ***GB***, Grundstück…

BFG RV/7103011/2019Fremdfinanzierungszinsen beim Konzernerwerb und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…111/2010 eine Ausnahme vom Abzugsverbot nach § 12 Abs. 2 KStG 1988 für Fremdfinanzierungszinsen von zum Betriebsvermöen gehörenden Kapitalbeteiligungen im Sinne des § 10 KStG 1988 vor, sodass der Zinsabzug in den Jahren 2009 und 2010 zurecht erfolgt ist. Da nach hA auch bei Gruppenmitgliedern Gewinnausschüttungen…

BFG RV/7102973/2018Haftungsprovisionen sind keine "Zinsen" iSd § 11 Abs. 1 Z 4 KStG 1988 idF vor dem BudBG 2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2018

…in Abs. 1 eingefügte neue Z 4 soll erreicht werden, dass bei Fremdfinanzierung von zum Betriebsvermögen gehörenden Kapitalbeteiligungen, trotz der Steuerneutralität der laufenden Beteiligungserträge (Dividenden), die Finanzierungskosten als Betriebsausgabe abgesetzt werden können. Zum Betriebsvermögen von Körperschaften zählen jedenfalls Kapitalbeteiligungen, die von Körperschaften im Sinne des §…

BFG RV/7105347/2017Wegzugsbesteuerung, Zuordnung einer GmbH-Beteiligung zu einer slowakischen Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018

…Diese Voraussetzung sei erfüllt, wenn die Kapitalbeteiligung zum „notwendigen Betriebsvermögen“ der Betriebsstätte zu zählen sei. Nach der österreichischen Rechtsprechung und der Verwaltungspraxis diene der Kapitalanteil funktional der Ausübung der operativen Tätigkeit, wenn er den Betriebszweck der Betriebsstätte fördere oder zwischen der Betriebsstätte und der Kapitalgesellschaft…

BFG RV/7105348/2017Wegzugsbesteuerung, Zuordnung einer GmbH-Beteiligung zu einer slowakischen Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018

…Diese Voraussetzung sei erfüllt, wenn die Kapitalbeteiligung zum „notwendigen Betriebsvermögen“ der Betriebsstätte zu zählen sei. Nach der österreichischen Rechtsprechung und der Verwaltungspraxis diene der Kapitalanteil funktional der Ausübung der operativen Tätigkeit, wenn er den Betriebszweck der Betriebsstätte fördere oder zwischen der Betriebsstätte und der Kapitalgesellschaft…

BFG RV/7102960/2007Wiederaufnahme, fremdfinanzierter Beteiligungserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017

…BGBl. I Nr. 57/2004 das Abzugsverbot von Zinsen im engen Sinn in Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des Erwerbes von zum Betriebsvermögen zählenden Kapitalbeteiligungen im Sinne des § 10 KStG 1988 durchbrochen, gilt aber für andere Fremdfinanzierungskosten (zB Kursverluste bei Fremdwährungskrediten) weiter. 2.1 Körperschaftsteuer für…

BFG RV/7100956/2015Beschränkte Steuerpflicht einer ASVG-Pension bei Wegzug nach Bulgarien.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016

…gemeinsam. Ansonsten ist der Sachverhalt und die maßgebende Steuersache aber eine völlig andere. Während im EuGH-Urteil „Lasteyrie“ das nationale Gesetz an den Wegzug eine finanzielle Belastung, durch Sicherstellung der Besteuerung von in bestimmten Kapitalbeteiligungen enthaltenen stillen Reserven, geknüpft hat, ist der Wegzug des Bf…

BFG RV/7102395/2013Atypisch Stille und Wartetaste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016

…für die sie wirtschaftlich niemals einstehen müsse. Die Nachversteuerungsverfangenheit des negativen steuerlichen Kapitalkontos sei dadurch beseitigt worden, dass die Kapitalbeteiligung nach Einbringung unter 1 % (relevante Quote für eine Steuerpflicht nach § 31 EStG idF vor BGBl I 2012/22) gesenkt worden sei. In der dagegen erhobenen…

BFG RV/7101809/2011Der Zinsbegriff i.S.d. § 11 Abs. 1 Z 4 KStG (BGBl I Nr. 54/2004) ist weit auszulegen und umfasst auch Nebenkosten für die Überlassung von Kapital (vgl. VwGH v. 27. Februar 2014, Zl. 2011/15/0199).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2015

…zählen. Aufgrund der Bestimmung des § 11 Abs. 1 Z 4 KStG 1988 wird das Abzugsverbot gemäß § 12 (2) KStG 1988 im Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung des Erwerbes von im Betriebsvermögen befindlichen Kapitalbeteiligungen i.S.d. § 10 KStG durchbrochen. Die Bf. hat gegenständlich ihren 100%igen…

BFG RV/1100276/2017Anwendung der Beteiligungsertragsfreiheit auf Ausschüttungen eines Alternativen Investmentfonds?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2020

…§ 10 KStG von der Körperschaftsteuer befreit. Dies gelte unabhängig davon, ob der Gewinnanspruch im Substanzgenussrecht oder in der Kapitalbeteiligung begründet sei. Im gegenständlichen Fall sei sowohl unternehmensrechtlich als auch steuerrechtlich von einer Gewinnausschüttung der Altgewinne der X. an ihre Anteilseigner auszugehen. Die Dividenden unterlägen bei…