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BFG RV/2101349/2016Veräußerung oder Schenkung eines Kapitalanteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende ***Ri***, den Richter ***Ri2*** und die fachkundigen Laienrichter ***LR1*** und ***LR2*** in der Beschwerdesache ***Bf***, vertreten durch Mag. Gerhard Rumpold Steuerberatungs GmbH, Schillerstraße 35, 8010 Graz über die Beschwerde vom 10. August 2015 gegen den…

BFG RV/7102655/2020Das wirtschaftliche Eigentum an einem Kapitalanteil kann mittels einer Treuhandschaft nicht übertragen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026

…gegen die aus seiner Sicht falsch dargestellte Gewinntangente und führt dazu begründend aus, dass das wirtschaftliche Eigentum an einer Sache (zB. Kapitalanteil) nicht mittels Treuhandvertrag bzw. einer Treuhandschaft übertragen werden könne, weil der Treuhandvertrag jederzeit kündbar sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.1.2020 wies die…

BFG RV/7101435/2013Zukauf von Prozentanteilen zu bestehendem Kapitalanteil, der zwar länger als 2 Jahre bestehend aber unter 25 % beträgt, erfüllt nicht die Befreiung von der GesSt iSd § 12 Abs. 2 Z 3 erster Teilstrich iVm § 22 Abs. 4 UmgrStG, weil nicht mindestens 25 % des Kapitalanteils länger als 2 Jahre vor der Einbringung im Vermögen des Einbringenden bestanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019

…genannten Geschäftsanteile an der „HGesmbH“ im Privatvermögen. Sie ist über vorgenannte Geschäftsanteile ohne Beschränkungen (wie durch Stimmrechte oder Fruchtgenussrechte) frei verfügungsberechtigt. Diese Kapitalanteile umfassen mehr als ein Viertel des gesamten Nennkapitales, es liegt demgemäß einbringungsfähiges Vermögen gemäß Paragraph 12 (zwölf) Absatz 2 (zwei) Ziffer 3…

BFG RV/5100884/2018§ 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG ist auf die Übertragung von Kapitalanteilen nicht anwendbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2019

…§ 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG nicht anwendbar sei, da es sich bei der Übertragung von Kapitalanteilen um nicht begünstigtes Vermögen handeln würde. Innerhalb offener Frist wurde Beschwerde erhoben und im Wesentlichen eingewendet, dass die Voraussetzungen der Befreiung iSd § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG…

BFG RV/7104475/2018Beschwerde gegen einen Auskunftsbescheid iSd § 118 BAO wegen Berufung auf das EWR-Abkommen hinsichtlich der Buchwertfortführung iZm einer Einbringung von Kapitalanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021Teil 1/2

…Die im Antrag auf Auskunftserteilung vom 4. Dezember 2017 unter Punkt 4 formulierte Rechtsfrage zu dem in der Begründung dieses Erkenntnisses dargelegten Sachverhalt wird folgendermaßen beurteilt: Die antragsgegenständliche Einbringung von Kapitalanteilen in eine liechtensteinische Kapitalgesellschaft kann unter Buchwertfortführung erfolgen, da Art 31 EWR-Abkommen einer…

BFG RV/7104475/2018Beschwerde gegen einen Auskunftsbescheid iSd § 118 BAO wegen Berufung auf das EWR-Abkommen hinsichtlich der Buchwertfortführung iZm einer Einbringung von Kapitalanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021Teil 2/2

…Die unmittelbare Anwendung des Unionsrechts erfordert daher den Eintritt der Rechtsfolge der Buchwerteinbringung des § 16 Abs. 1a erster Gedankenstrich UmgrStG in der in den Jahren 2017 und 2018 geltenden Fassung somit auch im Falle der Einbringung von Kapitalanteilen iSd § 12 Abs. 2 Z 3 leg…

BFG RV/5101439/20091. Höhe der einer GmbH als Komplementärin zustehenden Haftungsvergütung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 1/2

…| 35,00% | | Vorname_3 Nachname_1a: | 1.125,00 | 15,00% | | | 7.500,00 | 100% Die Nachname_1a Gaststättenbetriebsges.m.b.H. hat somit handelsrechtlich keine Kapitalbeteiligung an der Nachname_1a Gaststättenbetriebsges.m.b.H. & CoKG…

BFG RV/7101157/2011Keine neu hervorgekommen Tatsachen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 2/2

…RV/0225-K/05). Im Gestaltungsspielraum des UmgrStG vor AbgÄG 2005 stand es der Beschwerdeführerin daher grundsätzlich frei den branchengleichen Kapitalanteil ***A GmbH*** als Sonderbetriebsvermögen in die ***C GmbH & Co KG*** einzubuchen - unabhängig davon, ob dieses gewillkürt oder notwendiges Sonderbetriebsvermögen darstellte - und in weiterer Folge…

BFG RV/5100385/2012Ausscheiden des Kommanditisten aus KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2015

…3 BAO). Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsvertrag vom TTMM 2008 wurde die oben genannte Kommanditgesellschaft (KG) von zwei natürlichen Personen gegründet. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) übernahm die Stellung des Kommanditisten und leistete einen Kapitalanteil in selber Höhe wie der Komplementär (Pkt. 5 des Gesellschaftsvertrages)…

BFG RV/7100807/2019Missglückte Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019Teil 2/2

…a, wenn sie nicht unter das Umgründungssteuergesetz fällt oder das Umgründungssteuergesetz dies vorsieht. Die Einbringung von (Teil)Betrieben, Mitunternehmer- und Kapitalanteilen im Sinne des § 12 Abs. 2 des Umgründungssteuergesetzes ist auf den nach dem Umgründungssteuergesetz maßgeblichen Einbringungsstichtag zu beziehen. § 11a EStG 1988 lautet i.d…

BFG RV/7104992/2018Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages erst nach Ablauf der Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss29.05.2019

…abgetreten. Als Kaufpreis für die Anteile wurden für die 12,5 % Anteile € 100.000,00 vereinbart. Der Kaufpreis übersteigt jeweils das zum Übergabestichtag bestehende Kapital der Gesellschafter. Die Kapitalanteile setzen sich zusammen aus Nominale, Gewinnanteile zum 1.1. und Verlustanteile 2012 bis zum Übergabestichtag…

BFG RV/5100233/20131. Kein Vorliegen qualifizierten Vermögens im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG bei Abspaltung von vermieteten Liegenschaften mangels Teilbetriebseigenschaft 2. Zeitpunkt der Aufdeckung der stillen Reserven bei nicht qualifiziertem Vermögen mangels Geltung der Rückwirkungsfiktion laut § 6 Z 14 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 2/3

…a, wenn sie nicht unter das Umgründungssteuergesetz fällt oder das Umgründungssteuergesetz dies vorsieht. Die Einbringung von (Teil)Betrieben, Mitunternehmer- und Kapitalanteilen im Sinne des § 12 Abs. 2 des Umgründungssteuergesetzes ist auf den nach dem Umgründungssteuergesetz maßgeblichen Einbringungsstichtag zu beziehen." 1.3. Artikel I UmgrStG/Verschmelzung…

BFG RV/2101118/2014Keine Haftung bei Nachweis der Gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2016

…Er hatte keine Kapitalanteile inne. Über das Vermögen der GmbH wurde in der Folge der Konkurs eröffnet. Der Konkurs wurde nach Schlussverteilung einer Quote von 8,2140% am 2013 aufgehoben. Die GmbH wurde am M/2013 von amtswegen im Firmenbuch gelöscht. Mit dem angefochtenen Bescheid…

BFG RV/5101377/2015Bei Unklarheiten hinsichtlich Rückzahlungen greift die gesetzliche Tilgungsregel des § 1416 ABGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers mit E-Mail vom 27. Februar 2015 den Kaufvertrag der Kapitalanteile und verwies diesbezüglich auf den Punkt II d) „Restkaufpreis wird über ein Earn-Out-Modell“ bezahlt. In einem E-Mail vom 2. März 2015 wurde der steuerliche Vertreter seitens des…

BFG RV/7102088/2013Nichtabzugsfähigkeit der Zinsen gem. § 11 Abs. 1 Z. 4 KStG idF BGBl. I Nr. 111/2010 bei Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2016Teil 1/2

…Körpersteuerschaftesteuererklärung Gruppe 2011 als Betriebsausgabe geltend gemacht. Die Bf ist Gruppenträgerin einer Unternehmensgruppe nach § 9 KStG, der auch die Darlehensgeberin als Gruppenmitglied angehört. Im Feststellungsbescheid Gruppenträger 2011 sowie im Körperschaftsteuerbescheid 2011 wurden Zinsen aus dem Erwerb von Kapitalanteilen nicht als Ausgaben anerkannt, da diese gem. …

BFG RV/5100543/2024Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung von Unternehmensanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…in weiterer Folge für die Teilwertabschreibung herangezogen. Das Eigenkapital betrug zum 31.12.2021 EURO 1.748.571,44. In der Körperschaftsteuererklärung für 2021 vom 06.12.2022 wurde eine Abschreibung auf einen niedrigeren Teilwert von Kapitalenteilen geltend gemacht. Mit Ergänzungsersuchen vom 09.01.2023…

BFG RV/7103985/2015Keine KESt-Rückerstattung bei ausländischen, körperschaftlich organisierten Investmentfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…Für sie bestehe ebenso nur eine beschränkte Haftung mit dem eingelegten Sondervermögen. Mit den ausgegebenen Anteilsscheinen werde der Kapitalanteil der Investoren an dem Teilvermögen der Antragstellerin verbrieft. Zusätzliche Informationen über die Antragstellerin könnten dem Anhang I entnommen werden. Zur Besteuerung der Antragstellerin in den USA…

BFG RV/7103982/2015Keine KESt-Erstattung von ausländischen, körperschaftlich organisierten Investmentfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…Für sie bestehe ebenso nur eine beschränkte Haftung mit dem eingelegten Sondervermögen. Mit den ausgegebenen Anteilsscheinen werde der Kapitalanteil der Investoren an dem Kapitalvermögen der Antragstellerin verbrieft. Zusätzliche Informationen über die Antragstellerin könnten dem Anhang I entnommen werden. Zur Besteuerung der Antragstellerin in den USA…

BFG RV/7103979/2015Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Kapitalanlagefonds gemäß § 21 Abs 1 Z 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…Für sie bestehe ebenso nur eine beschränkte Haftung mit dem eingelegten Sondervermögen. Mit den ausgegebenen Anteilsscheinen werde der Kapitalanteil der Investoren an dem Teilvermögen der Antragstellerin verbrieft. Zusätzliche Informationen über die Antragstellerin könnten dem Anhang I entnommen werden. Zur Besteuerung der Antragstellerin in den USA…

BFG RV/7101864/2025Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Investmentfondsgesellschaften gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

…Für sie bestehe ebenso nur eine beschränkte Haftung mit dem eingelegten Sondervermögen. Mit den ausgegebenen Anteilsscheinen werde der Kapitalanteil der Investoren an dem Teilvermögen der Antragstellerin verbrieft. Zusätzliche Informationen über die Antragstellerin könnten dem Anhang I entnommen werden. Zur Besteuerung der Antragstellerin in den USA…