…4 Abs. 1 lit. b iVm Art. 5 Kapitalansammlungs-RL geltend machen möchte. Eine Berichtigung der Selbstberechnung wurde beantragt. 3. Nach Durchführung einer Außenprüfung wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glückspiel (jetzt Finanzamt Österreich) mit Bescheid vom 4.4.2019 Gesellschaftsteuer in Höhe von…

…dass nämlich das übertragene Vermögen am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages länger als zwei Jahre als Vermögen des Einbringenden bestanden haben muss. Diese Mindestbestandsdauer ist ein offenkundiger Umsetzungsfehler des österreichischen Gesetzgebers, da die Kapitalansammlungs-RL eine derartige Anforderung nicht kennt (vgl. Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker, aaO…

…wie auch bei freiwilligen Leistungen (§ 2 Z 4 KVG) die zu Gunsten der Gesellschaft zu bewirkende Leistung den Steuermaßstab. Dies findet in der Kapitalansammlungsrichtlinie Deckung, wonach für die entsprechenden Vorgänge ebenfalls die Leistungen an die Gesellschaft den Steuermaßstab darstellen. Die Leistungen sind jedenfalls aus Sicht…

…d) Übernahme von Gegenständen der Gesellschaft zu einer den Wert übersteigenden Gegenleistung. Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der RL 69/335/EWG (entspricht Artikel 3 Buchstabe h der RL 2008/7/EG) kann die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Leistungen eines Gesellschafters…

…vorliegenden Fall ausgegangen werden. AIIe diese Gründe sprächen nicht für ein besonderes Interesse der Muttergesellschaft (A.GmbH) an der Vergabe dieses Großmutterzuschusses. Weiters verwies die Bf. auf eine „Sperrwirkung“ der Kapitalansammlungsrichtlinie, wonach der Besteuerungszustand zum 1.1.1984 quasi eingefroren sei. In Österreich habe es…

…17.10.2002, Rs C-339/99 ESTAG, Randnummer 40). Sowohl im Sinne der Kapitalansammlungsrichtlinie als auch im Sinne des KVG ist Gesellschafter der unmittelbar an der Kapitalgesellschaft Beteiligte und begründet eine mittelbare Beteiligung keine Gesellschafterstellung.   Zweck der Zuschussleistung an die Bf. war im…

…Gewinn sowie am Liquidationsgewinn der begebenden Gesellschaft gewährten, in den Anwendungsbereich der Kapitalansammlungsrichtlinie fallen. Ein fehlendes Stimmrecht des Genussrechtsberechtigten steht der Anwendung des Art. 3 lit. RL 2008/7/EG (Art. 4 Abs. 1 lit. d RL 69/335/EWG) nicht entgegen. (Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker…

"Im gegenständlichen Fall handelt es sich bei den von der Bf. begebenen Genussrechten nicht um ein Darlehen, sondern um eine ‚unternehmerische' Beteiligung. Die Rechte aus den Genussscheinen der Bf. sind als Genussrechte gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 KVG zu qualifizieren, da die 6% (+2…

…von Jahresverlusten betrafen, ist nachvollziehbar, dass der EuGH in seiner Beurteilung dieser Sachverhalte im Lichte des Art 3 lit h Kapitalansammlungs-RL durch die Verwendung der allgemeinen Ausdrücke `künftige Verluste`, `Ergebnis der wirtschaftlichen Tätigkeit` und `Feststellung der Verluste` implizit auf Jahresverluste abstellt. Dies muss nach…

"Vor dem Hintergrund der mit Ablauf des 31. Juli 2008 in Kraft getretenen Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG durch den Verfassungsgerichtshof (Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07 u. a.), des infolge des Zeitablaufs immer kleiner werdenden Kreises potentiell von der…

…unterläge die "Wandlung der Darlehen" zwar nach innerstaatlichem Recht der Gesellschaftsteuer. Von einer "Darlehensaufnahme" iSd Kapitalansammlungsrichtlinie kann dann aber nicht die Rede sein. Ungeachtet obiger Ausführungen wird der Vollständigkeit halber im Hinblick auf die Behauptung, die "abgetretenen Darlehen" und das "Mezzaninkapital" seinen nicht werthaltig gewesen…

…mit dem Nennwert zu bewerten. Dieser Wert entspricht auch dem tatsächlichen Wert und sind die Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 4 der Kapitalansammlungsrichtlinie 2008/7/EG erfüllt. Die Judikatur des UFS bzw. BFG (UFS 4.10.2010, RV/2391-W/10; UFS 20.3.2012…

…Gesellschafter als Mitglieder oder Gesellschafter beteiligt sind (vgl. VwGH 17.2.1994, 92/16/0089). Auf Grund der verbindlichen Auslegung des Artikel 4 Abs 2 lit b Kapitalansammlungs-RL durch den EuGH ist § 3 KVG einschränkend auszulegen. Das KVG dient jedenfalls seit der Novelle BGBl…

…wodurch eine Besteuerungsvoraussetzung des Art. 3 lit. h Kapitalansammlungs-RL nicht gegeben sei. Eine Erhebung der Gesellschaftsteuer auf den Vorgang der Übernahme der Verluste dieser Gesellschaft durch einen Gesellschafter sei auf Grund der Nichterhöhung des Gesellschaftsvermögens nicht gerechtfertigt. Auch komme als entscheidendes Kriterium für die…

…Freiwilligkeit“, die seit Jahrzehnten im österreichischen Recht enthalten sei, sei auch unter Beachtung der Kapitalansammlungs-RL (die diese Voraussetzung nicht kenne, die aber nicht zu einer Ausweitung der Steuertatbestände führen könne) weiterhin für die Steuerbarkeit notwendig. 2.) Eignung zur Werterhöhung In den Beschwerdeausführungen wird bezweifelt…

…Freiwilligkeit“, die seit Jahrzehnten im österreichischen Recht enthalten sei, sei auch unter Beachtung der Kapitalansammlungs-RL (die diese Voraussetzung nicht kenne, die aber nicht zu einer Ausweitung der Steuertatbestände führen könne) weiterhin für die Steuerbarkeit notwendig. 2.) Eignung zur Werterhöhung In den Beschwerdeausführungen wird bezweifelt…

…Besteuerung unterworden werden. Selbiges gelte laut Rechtsprechung des EuGH auch für Vorgänge, die auf Grund der Verwaltungspraxis bis zu diesem Zeitpunkt nicht der Gesellschaftsteuer unterlegen seien - verwiesen wurde dazu auf ähnliche Stillhalteklauseln in der MwSt-RL EuGH 8.1.2002, C - 409/99, Metropol Treuhand…

… 9 Abs. 1 KVG die Kapitalgesellschaft. Sowohl im Sinne der Kapitalansammlungsrichtlinie als auch im Sinne des KVG ist Gesellschafter der unmittelbar an der Kapitalgesellschaft Beteiligte und begründet eine mittelbare Beteiligung keine Gesellschafterstellung. Die Gesellschaftsteuerpflicht setzt allerdings nicht voraus, dass im Zeitpunkt der tatsächlichen Erbringung der…

…Erwerb von Gesellschaftsrechten sei gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a KVG die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer der Wert der Gegenleistung. Die Kapitalansammlungsrichtlinie Art. 11 Abs.1 2008/7/EG der EU sehe wie bereits Art. 5 Abs. 1 lit. a 69/335/EWG vor…

…und zwar nur insoweit, als sie zur Stärkung des Wirtschaftspotentials der Gesellschaft beitragen. Das entscheidende Kriterium dafür, ob ein Vorgang der Kapitalansammlung der Gesellschaftsteuer unterworfen werden kann, besteht somit in der Stärkung des Wirtschaftspotentials der Gesellschaft (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Februar 1991, Rs C-…