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BFG RV/6100081/2014Kanzleipflicht des Steuerberaters und Fristenlauf nach § 245 Abs 3, 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2018

…8.2013 sei kein Grund, eine Verlängerung auszusprechen. Ein Zustellversuch dieses Bescheids fand am 16.8.2013 statt; eine Verständigung über die Hinterlegung wurde in der Abgabeeinrichtung, dh an der Kanzleiadresse, eingelegt (Beginn der Abholfrist, Montag, den 19.8.2013). Laut den vorgelegten Unterlagen wurde…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 2/3

…wiederum die Annahme eines Vorhaltes, ein in der Vergangenheit liegendes Datum), die auf falschen Grundlagen aufgrund nicht ausreichender Kenntnisse beruhten. Hätte der Kanzleiangestellte über ausreichend verfahrensrechtliches Wissen verfügt, die Handlungen "über den Tellerrand" ermöglicht hätten, hätte ihm wohl zugleich auffallen müssen, dass bei Annahme eines…

BFG RV/7102636/2017Keine Wiedereinsetzung bei mangelnder Kanzleiorganisation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2018

…ihm telefonisch bestätigt worden. Er könne sich nur vorstellen, dass er den Eingang der "Bescheide betreffend Festsetzung der Kapitalertragsteuer" telefonisch bestätigte. Der Betriebsprüfungsbericht habe nur der Kanzlei K vorgelegen. Die Abweisung begründete die belangte Behörde unter Verweis auf Ritz, BAO5, Tz 17 zu § 308 BAO…

BFG RV/5100617/2023Zwangsstrafe trotz eines Kanzleiversehens der steuerlichen Vertretung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…auszuüben, den beeinspruchten Bescheid vom 15.12.2022 aufzuheben und von der Verhängung einer Zwangsstrafe abzusehen. Dazu führte die belangte Behörde in der Beschwerdevorentscheidung vom 03.03.2023 aus: "Nach gefestigter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein berufsmäßiger Parteienvertreter die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass…

BFG RV/7101095/2022Urlaubsbedingte Abwesenheit von Kanzleimitarbeitern ändert nichts an der Zustellung eines Bescheides im Sinne des § 98 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.04.2022

…abgelaufen, weshalb die am 28.03.2022 eingebrachte Beschwerde verspätet gewesen wäre. Im Vorlageantrag vom 07.04.2022 brachte die steuerliche Vertretung vor, dass die für Finanzonline abrufberechtigten Kanzleimitarbeiter am Freitag, den 25.02.2022, urlaubsbedingt nicht im Büro gewesen seien und die Zustellung des…

BFG RV/7105617/2015Häusliches Arbeitszimmer einer Kanzleileiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2016

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe X (Beschwerdeführerin, i.d.F. Bf.) ist als Kanzleileiterin einer Steuerberatungskanzlei beschäftigt und erzielt daraus Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit. Am 7. April 2015 erging ein Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für 2014, wobei der elektronisch eingebrachten Erklärung soweit nicht gefolgt wurde…

BFG RV/7100348/2021elektronische Zustellung der BVE außerhalb der Kanzleistunden, Vorlageantrag verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2021

…Die Beschwerdevorentscheidungen im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren sind mit 15.1.2021 datiert und an diesem Tag (Freitag) um 16:40 Uhr bzw.16:41 Uhr in der Databox der Vertreterin eingelangt. Da dieser Zeitpunkt außerhalb der Kanzleizeiten der zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertreterin liegt, erfolgte erst am Montag…

BFG RV/5100209/2016Zustellung in die Databox außerhalb der Kanzleistunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.04.2016

…1 um 19:38:13 + 02:00. Dazu sei anzumerken, dass der 03.07.2015 ein Freitag gewesen sei. Die Öffnungszeiten der Kanzlei seien am Freitag von 8 bis 12.00 Uhr (Verweis auf Homepage/Anlage 2). Unter Beachtung des 2. Satzes des § 98 Abs…

BFG RV/7104141/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe zur Einreichung der Steuererklärungen trotz längerfristiger Erkrankung eines Kanzleimitarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…brachte begründend vor, dass es durch außerordentliche Umstände in ihrer Kanzlei (längerfristige Erkrankung des sachkundigen und jahrelangen steuerlichen Bearbeiters) leider zu der deutlichen Verzögerung bei der Abgabe der Erklärungen 2023 gekommen sei. Die Mandantin treffe an der unerwarteten Erkrankungssituation kein Verschulden und stelle die Festsetzung…

BFG RS/7100147/2024Einem Rechtsanwalt als berufsmäßigem Parteienvertreter kann nur an dessen Kanzlei zugestellt werden (§ 13 Abs 4 ZustG); gilt auch für europäische dienstleistende Rechtsanwälte
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss31.12.2024

…oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder ein vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem laufenden Verfahren angegebener Ort; …" § 9 ZustG…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/3

…nicht aufgetreten ist. Diese Würdigung sollte auch auf Bedachtnahme der hohen Anzahl an zu bewältigenden Fristen gewürdigt werden. Unsere Kanzlei erledigt erfolgreich jährlich mehrere 1000 Fristen. Das Ereignis der fehlerhaften/gescheiterten Fristverlängerung war für uns somit nicht vorhersehbar, da unser internes Kontrollsystem, das seine Wirksamkeit…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 3/3

…der Überwachungspflicht eine eher strenge Haltung. Gerade, wenn das Ende der Einreichungsfrist naht, erhält das Fehlen oder die Unzulänglichkeit des Kontrollsystems einer Kanzlei eine wichtige Bedeutung, sodass sich der Parteienvertreter besonders zu vergewissern habe, dass die Übertragung erfolgreich durchgeführt werde. Unterbleibt diese Kontrolle aus welchen…

BFG RV/7101958/2013Nachsicht, Malversationen einer Kanzleileiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2014

…Dienstgeberbeitrag, Sonderausgaben-Nachversteuerung 2000. Steuerschuld 1997 - 2001 (1992 - 2001): Mein Einkommen wurde in den Jahren 1997 bis 2001 und zuvor 1992 bis 1996 durch Malversationen und Falschabrechnungen meiner Kanzleileiterin M.G. um folgende Betrage gemindert: 1997 ATS 380.732,57 1998 ATS 941.536,05…

BFG RV/7500568/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einmaligem Versehen von Kanzleiangestellten; Verletzung der Gebrauchsabgabe, indem die Verlängerung des falschen Gebrauchsabgabebescheides beantragt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2020Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerden des Bf.1, AdresseBf, und der haftungspflichtigen Bf.2, AdresseBf.2, beide vertreten durch Mag. Wolfgang Gartner, Salzgries 17/DG/11A, 1010 Wien, I. vom 11.06.2019 gegen den Bescheid…

BFG RV/7500568/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einmaligem Versehen von Kanzleiangestellten; Verletzung der Gebrauchsabgabe, indem die Verlängerung des falschen Gebrauchsabgabebescheides beantragt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2020Teil 2/2

Am 14.12.2017 gab dieser vor der Behörde zu Protokoll, dass er die ihm angelasteten Übertretungen nicht in Abrede stelle und schuldeinsichtig sei. Weiters legte er eine schriftliche Begründung vor. Demnach habe er zwar fristgerecht, aber irrtümlich für den Zusatzbescheid anstelle des Hauptbescheides um…

BFG RV/7102240/2017Keine Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zur Fristversäumnis führender mangelnder Kanzleiorganisation des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022

…die Bescheide laut Auskunft des Finanzamts ***FA*** am Freitag den 31.07.2015 mit Rückscheinbrief zugestellt wurden. Die versehentliche Anbringung des Eingangsstempels erst mit Montag den 03.08.2015 wird von der Kanzleibediensteten damit begründet, dass sie nach persönlicher Übergabe der Unterlagen durch den Mandanten…

BFG RV/5100882/2020Grunderwerbsteuerliche Konsequenzen der freihändigen Veräußerung einer Liegenschaft durch den Masseverwalter (Durchführung einer sogenannten Kanzleiversteigerung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

…Wirksamkeit dieses Veräußerungsvorganges die Genehmigung des Gläubigerausschusses und des Insolvenzgerichtes notwendig sei. Ohne diese Genehmigungen sei das Rechtsgeschäft absolut nichtig. In der Praxis sei eine der Verwertungsarten die Ermittlung eines Käufers durch eine sogenannte "Kanzleiversteigerung". Dies sei allerdings kein Versteigerungsverfahren, in dem Eigentum erworben wird…

BFG RV/5100659/2020Keine Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zur Fristversäumnis führender mangelnder Kanzleiorganisation des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

…Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingebracht. Es war nicht vorherzusehen, dass dem Vertreter in der Hektik des Kanzleibetriebes während der Urlaubszeit das oben erwähnte Missgeschick nicht auffiel. Erst bei Wahrnehmung seines Auftrages zur Vorlage der der Beschwerde vom 26. März 2019 gegen den Feststellungsbescheid Gruppenmitglied…

BFG RV/3100002/2015Aufwendungen iZm einer Garantie für einen Bierbezugsvertrag sind keine Betriebsausgaben des Gf einer WT-Kanzlei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 1. Oktober 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 21. September 2012 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2010, Einkommensteuer 2010 und…

BFG RV/5101732/2019Keine Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zur Fristversäumnis führender mangelhafter Kanzleiorganisation des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.01.2020

…auf die Bestimmung des § 308 Abs 1 BAO zur Begründung aus, dass dem bevollmächtigtem Parteienvertreter der Mängelbehebungsauftrag des Bundesfinanzgerichts vom 25.10.2019 am 29.10.2019 zugestellt und die darin angesprochene Frist "kanzleiüblich vorgemerkt" worden sei. Vor dem Fristende, nämlich am 11.11.2019…