RIS AI
63 Treffer1803 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103551/2016Durchgeleitete verdeckte Zuwendung aufgrund Fremdunüblichkeit eines Mietvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2017Teil 2/2

Die Erneuerungsarbeiten umfassen laut Gutachten u.a. die Trockenlegung des Mauerwerks, teilweise Neuerrichtung der Kanalisation, Dachdeckung, komplette Neuerrichtung der gesamten technischen Ausstattung (Sanitär, Elektro, Heizung), überwiegend hochwertiger Parkettboden. Ross/Brachmann (Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken und des Wertes baulicher Anlagen 29 S 117f) führen zur…

BFG RV/5100054/20111. Behandlung von Netzbereitstellungsentgelten, die vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet werden 2. Behandlung von Anschlusskosten im Zusammenhang mit der Umstellung von Öl- auf Nahwärmeversorgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 3/3

…Verwaltungsgerichtshofes lag sachverhaltsmäßig eine Versorgung durch Nahwärme zugrunde. 2. Die Kosten des Anschlusses an öffentliche Versorgungssysteme wie Gas, Wasser, Kanalisation oder Fernwärme zählen zu den Herstellungskosten des Gebäudes (VwGH 02. 11.1999, 99/15/0169). Im Beschwerdefall blieb die Annahme der Restnutzungsdauer im Ausmaß der…

BFG RV/7400002/2024Messung eines erhöhten Wasserverbrauches durch einen mittlerweile zerlegten und neu geeichten Wasserzähler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2024Teil 1/2

…USt festsetzte; in Summe die Gebühren mit 2.531,33 € inkl. 10% USt festsetzte. Der Bescheid setzte keine Abwassergebühren fest, weil die Liegenschaft nicht an die Kanalisation angeschlossen ist. Mit Eingabe (E-Mail) vom 14. September 2023 erhob die Bf. "Einspruch" (als Beschwerde gemäß §…

BFG RV/7100048/2024Infrastrukturbeitrag als Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2024

…Vertrag näher angeführten, im Hinblick auf die zukünftig geplante betriebliche Nutzung des vom Bf erworbenen Grundstücks zu erbringenden oder bereits erbrachten Leistungen des Gemeindeverbandes umfassten u.a. das - teilweise bereits errichtete - Straßennetz, die Kanalisation für die Oberflächenentwässerung, die Wasserleitung, die vorhandene Straßenbeleuchtung, die bereits erfolgte…

BFG RV/2100485/2018Verpflichtung zur Zahlung der Aufschließungskosten in einem separaten Vertrag: Gegenleistung iZm Grundstückserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2022

…wobei die Bf. die Kosten für den Abwasserkanal in Teilbeträgen an die ***1*** abzustatten hatte, und zwar jeweils erst nach Bezahlung des Kanalisationsbeitrages durch die Bauwerber der übrigen Parzellen. Mit Schenkungsvertrag vom 22. Dezember 2016 wurden der Bf. die beiden Parzellen ***x12*** im Flächenausmaß von…

BFG RV/5101343/2014Erfolgt der Hauskauf lt. Vorplanung durch die Veräußererseite schon vor dem Grundkauf, ist ein einheitlicher Leistungsgegenstand anzunehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018

…28.10.2008, GZ, festgelegt worden. Zur Erschließung der künftigen Bauplätze waren die Errichtung einer U-förmige Aufschließungsstraße, der Kanalisation und Wasserversorgung notwendig, wozu sich die GE mit Verpflichtungserklärung vom 13.2.2009 bereit erklärt hat. Daraufhin hat die zuständige Stadtgemeinde Stadt, =Gemeinde, den Bebauungsplan…

BFG RV/7106337/2016Neu errichteter Entwässerungsgraben als Teil des örtlichen Kanalsystems
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2024

…6.2020 datierten Berichtes nachstehend verfahrensrelevante Feststellung: Im Umsatzsteuernachschauzeitraum 2015 wurden auf dem Kto. ***1*** Wasser- und Kanalisationsbauten Aufwendungen von gesamt netto € 69.026,92 verbucht und Vorsteuern i.H. von € 13.805,38 geltend gemacht. Diese Aufwendungen betreffen die Errichtung des Oberflächenentwässerungsgrabens…

BFG RV/3100490/2022Eingabengebühr § 24a Z 1 VwGG: Gebührenschuld entsteht unabhängig von Behandlung durch Gerichtshof mit "Überreichung der Eingabe"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2024

…abweisende Erkenntnis des LVwG v. 13.7.2020, Zl. LVwG Nr111-7, betr. eine Übertretung des Bf nach dem XY Kanalisationsgesetz; die ordentliche Revision dagegen wurde nicht zugelassen. Lt. abschließender Rechtsmittelbelehrung ist ua. eine außerordentliche (ao) Revision an den Verwaltungsgerichtshof, einzubringen beim LVwG binnen 6…

BFG RV/3100174/2024Eingabengebühr § 24a Z 1 VwGG: Gebührenschuld ist mit Überreichung beim LVwG entstanden, auch wenn RA-Unterschrift fehlt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2024

…mit einer Protokollrüge) gegen das LVwG-Erkenntnis v. 8.8.2022, Zl. LVwG-Nr111 (betr. "Übertretung nach dem XY Kanalisationsgesetz 2000"), datiert mit 26.9.2022, beim LVwG eingelangt am 29.9.2022; b) das Schreiben des LVwG v. 5.10.2022 an den Bf…

BFG RV/7102592/2017Vorliegen eines auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Mietvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2020

…in allen, im Vertrag ausdrücklich genannten, Fällen aufzulösen, -sofern die Versorgung (Störungen der Wasserzufuhr, Gebrechen an Gas-Licht-Kanalisations-Wasserableitungen, Unterbrechung von Strom, Heizung etc.) des Mietgegenstandes länger als drei Tage beeinträchtigt oder unterbrochen ist und die Vermieterin die Mängel innerhalb einer Nachfrist, die lt…

BFG RV/7101491/2015Antrag auf Rückerstattung selbstberechneter Bestandvertragsgebühren wegen Rückabwicklung des Wohnungsmietvertrages in Folge fehlendem Elektrobefund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2015

…§ 5.6 des Mietvertrages kann die Mieterin aus zeitweisen Störungen der Wasserzufuhr, Gebrechen an Gas-, Licht-, Kanalisations-, Kraft-, Wasserleitungen und dergleichen keinerlei Rechtsfolgen ableiten. Der Vermieter verpflichtete sich jedoch zur umgehenden Abhilfe alles Erforderliche hervorzukehren. Weiters geht aus der Urkunde hervor, dass das Mietverhältnis am…

BFG RV/2100554/2013Wertfortschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…wie z.B. Wasserleitungsbeitrag oder Kanalisationsbeitrag sei das Dachgeschoss mit der Hälfte des für das Erdgeschoss angesetzten Wertes bewertet worden. Daher würde er auch eine Berechnung des Einheitswertes mit der Hälfte des für das Erdgeschoss angesetzten Wertes als angemessen ansehen. Der Grundbesitz werde nicht als…

BFG RV/7102680/2012Fruchtgenussvertrag ist nicht nach Artikel 34 § 1 Abs. 2 BudgetbegleitG 2001 von den Rechtsgebühren befreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014Teil 3/3

…verrechnet und von diesem in voller Höhe abgeführt. 3. Der Fruchtnießer kann aus zeitlichen Störungen der Wasserzufuhr und Energieversorgung, sowie aus Gebrechen der Gas-, Licht-, Kanalisations-, Strom- und Wasserleitungen udgl. keine Rechtsfolgen ableiten, sofern die GMBH kein grobes Verschulden trifft. 4. Der Fruchtnießer ist verpflichtet…

BFG RV/2100446/2026Schätzung eines Bauunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…möglich waren, nachdem andere Firmen die Dachkonstruktion fertiggestellt hatten. Gesondertes Entgelt habe er keines bekommen, da diese Arbeiten die Fertigstellung der Kanalisation betrafen, die seinen Angaben zufolge bereits mit dem Rohbau abgerechnet worden sei. Der Verkauf des Garagentors wurde nicht verrechnet (der Gf. konnte sich…

BFG RV/5100822/2023Photovoltaikanlage als Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024

…aus dem hervorgeht, dass zur Abdeckung des hohen Strombedarfes der Abwasserpumpwerke im Gemeindegebiet geplant ist, an 13 öffentlichen Standorten PV-Anlagen zu errichten. Das Projekt lief unter dem Titel Kanalisation - Bauabschnitt 10 - Photovoltaikanlage. Ob die Anlage gebaut wird oder nicht, werde erst entschieden, wenn absehbar…

BFG RV/7400156/2021Festsetzung der Wasserbezugsgebühr und der Abwassergebühr nach den Angaben des Wasserzählers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2024

…anzeigte. Die bezogene Menge von 0,37 Kubikmetern (371 Liter) Wasser pro Tag ist nicht exorbitant groß; außerdem stand für ihren Abtransport ein Anschluss an die Kanalisation zur Verfügung, sodass sich die bezogene Menge nicht in einem sichtbaren Wasserschaden niederschlagen musste. Der jeweilige Bezug von…

BFG RV/1100046/2021Gemischte Schenkung oder Veräußerung einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2024

…verzichtet, da es sich nur um eine überschlagsmäßige Bewertung handelt. Ich bin in Kenntnis der Baustoffe, da der Energieausweis des Objekts gerechnet wurde. 29. Anschlüsse: Wasserversorgung: Gemeinde Kanalisation: Gemeinde Strom: öffentl. Netz Gas: Gasgesellschaft 30. Energieausweis: vorhanden Nr ***19*** 31. Reparaturfond: nicht vorhanden 32. Erklärung…

BFG RV/7105561/2017Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf von 30 Parzellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2022Teil 4/4

…nicht im Ganzen verkauft, sondern hat Maßnahmen gesetzt, um die Grundstücke durch Teilung in kleinere, als Bauplätze verkaufbare Grundstücke (Parzellierung) besser verkaufen zu können und hat ferner - jedenfalls hinsichtlich der Kanalisation - Aufschließungsmaßnahmen gesetzt. Da Verbesserungsmaßnahmen - Parzellierung, Aufschließung - durch die Bf. erfolgt sind, steht auch der…

BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 1/3

…auch die im Eigentum von Bf- befindlichen Straßen und insbesondere die Kanalisation schwer in Mitleidenschaft gezogen. Von der Versicherung seien nur die Gebäudeschäden der E.G.. ersetzt worden. Der Bf. habe eine vertragliche Verpflichtung gegenüber der Gemeinde Q., die Kanalisation und die Zufahrtsstraße hochwassergerecht herzustellen…

BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 2/3

…auch die im Eigentum des Bf. befindlichen Straßen und die Kanalisation seien durch das Starkregenereignis vom Juni 2006 schwer in Mitleidenschaft gezogen worden. Der Bf. habe eine vertragliche Verpflichtung gegenüber der Gemeinde die Zufahrtsstraße und die Kanalisation hochwassergerecht herzustellen. Hierüber werde seit 28 Jahren mit…