…1 095 Euro." Der Dienstgeberbeitrag betrug im gegenständlichen Streitzeitraum (2018 bis 2020) gemäß § 41 Abs 5 FLAG 1967 3,9 % der Beitragsgrundlage. Ebenso wie der Dienstgeberbeitrag knüpft auch der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II) nach § 122 Abs 7 und 8 WKG an die Beitragsgrundlage nach …

… 41 Abs 5 FLAG idF BGBl I Nr. 109/2016 beträgt der Dienstgeberbeitrag in den Jahren 2011 und 2012 4,5% der Beitragsgrundlage. Ebenso wie der Dienstgeberbeitrag knüpft auch der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II) nach § 122 Abs 7 und 8 WKG an die Beitragsgrundlage…

…auch der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II) nach § 122 Abs 7 und 8 WKG an die Beitragsgrundlage nach § 41 FLAG an und betrug im Streitzeitraum für die Beschwerdeführerin 0,40 % der Beitragsgrundlage.   Für die Rechtslage vor der VO BGBl II 2018/70 (erstmals bei…

…4 ASVG. Der Dienstgeberbeitrag betrug in den Streitjahren 2013 und 2014 gemäß § 41 Abs 5 FLAG 4,5 % der Beitragsgrundlage. Ebenso wie der Dienstgeberbeitrag knüpft auch der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II) nach § 122 Abs 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 (WKG) an die Beitragsgrundlage…

…auch der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II) nach § 122 Abs 7 und 8 WKG an die Beitragsgrundlage nach § 41 FLAG an und betrug im Streitzeitraum für die Beschwerdeführerin 0,40 % der Beitragsgrundlage.   Für die Rechtslage vor der VO BGBl II 2018/70 (erstmals bei…

…gegenständlichen Streitzeitraum (2010 bis 2014) gemäß § 41 Abs 5 FLAG 4,5 % der Beitragsgrundlage.   Ebenso wie der Dienstgeberbeitrag knüpft auch der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II) nach § 122 Abs 7 und 8 WKG an die Beitragsgrundlage nach § 41 FLAG an und betrug im Streitzeitraum…

…neu]***) zur Dienstleistung zugewiesenen Bediensteten der Gemeinde Wien mit € 0,00 festzusetzen. Sie brachte vor, dass sie bzw. die Gemeinde Wien den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II) für jene Gemeindebediensteten, die nach Ausgliederung der Wiener Stadtwerke in Entsprechung des § 1 Wiener Stadtwerke-Zuweisungsgesetz, LGBl…

…Auch der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II) knüpft an die Beitragsgrundlage des § 41 FLAG an (§ 122 Abs. 7 und 8 WKG). Der Zuschlag betrug im Streitzeitraum für die Bf. 0,40 % der Beitragsgrundlage. Für die Rechtslage vor der VO BGBl II 2018/70 (erstmals bei…

…=DZ) 01/2012 bis 09/2013, Kapitalertragsteuer 2009, Körperschaftsteuervorauszahlungen II bis IV/2011, Kammerumlage II und IV/2012 und Säumniszuschlägen 2006 bis 2010 zusammen. Der Bf. war während des Haftungszeitraumes bis zum 29.10.2013 Geschäftsführer der GmbH. Über das Vermögen der GmbH wurde mit…

…Entscheidung vor. Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Der Bf beschäftigt eine Dienstnehmerin, für die er im März 2016 infolge Überschreitens der Freigrenze die Kammerumlage II gemäß § 122 Abs…

…auf § 122 Abs 7 WirtschaftskammerG, demzufolge die Landeskammern zur Bedeckung ihrer Aufwendungen festlegen, dass die Kammermitglieder eine weitere Umlage (Kammerumlage II) zu entrichten haben, welche jeweils von der Summe der in seiner Unternehmung nach § 2 WKG anfallenden Arbeitslöhne zu berechnen sei. Die Gesellschaften, denen auf…

…BF1Stnr2***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 04.05.2026 in Anwesenheit der Schriftführerin ***SF 1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…zu beanstanden. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeverführerin ist aber für die Berechnung der Kammerumlage nicht die gesamte Organschaft als ein Unternehmen zu betrachten, sondern sind die einzelnen Gesellschaften isoliert voneinander zu betrachten. Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen. 3.2 Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ABC in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes NN vom 19.08.2016, betreffend die Kammerumlage nach § 122 Abs. 1 WKG für die Zeiträume 04-06/2015, 07-09/2015…

…eine vorsteuerabhängige Kammerumlage ersetzt. Das heißt die Berechnung der Umlage knüpft an die einem Kammermitglied in Rechnung gestellten Vorsteuern an. Im Bericht und Antrag des Finanzausschusses (1828 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVIII. GP) wird zu dieser Änderung (Art. III Z 2…

…Nr. 153/2001, richtet. II. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen." Das Bundesfinanzgericht richtete an die ursprBf. und das Finanzamt Österreich (Rechtsnachfolger der ursprünglich belangten Behörde) einen mit 15. Dezember 2021 datierten Vorhalt. Darin wurde (u.a.) ausgeführt: "Die Beschwerden betreffend Kammerumlage 2007, 2008, 2009…

…einer - allenfalls grob unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der Frage, ob das Bundesfinanzgericht auch über die Unverhältnismäßigkeit der Kammerumlage 1 entschieden hat und ob es dazu zuständig ist, insoweit nicht anzustellen. 1. Darüber hinaus behauptet die Beschwerde die Verletzung…

…eingestellt. II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang: Bei der Beschwerdeführerin (Bf.) fand eine Betriebsprüfung gemäß § 150 BAO für den Zeitraum 1999 bis 2003 betreffend Umsatzsteuer, Kammerumlage und…

…Punkt " III. Zulässigkeit der außerordentlichen Revision" auf das Wesentliche zusammengefasst aus, die Kammerumlage führe im Berufszweig der Kraftfahrzeughändler zu einer unverhältnismäßigen Inanspruchnahme und es fehle ein Antragsrecht zur Erzwingung des Erlasses einer entsprechenden Verordnung im Sinne des § 122 Abs. 3 WKG zur Herabsetzung der Kammerumlage…

…wurde. Dies wird auch dadurch manifestiert, dass die entsprechende Kammerumlage auch im Jahr 2010 an die Wirtschaftskammer Steiermark entrichtet wurde. Ein weiteres Indiz für das Vorliegen eines Betriebes ist die in beiliegender Kopie verfasste Beitragserklärung zum Steiermärkischen Tourismusgesetz, in der für das Handelsgewerbe Umsatzsteuerziffern dem…