…Kammerumlage gemäß § 122 Abs 7 und 8 Wirtschaftskammergesetz 1998 für 11/2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1. Die Bw. reichte am 12. November 2008 folgendes Schreiben bei der zuständigen Finanzbehörde ein: Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag - Kammerumlage II…
…"Matteo Peralta"). h. Unter der Prämisse der vorangegangenen Darstellungen ergibt sich für den vorliegenden Fall folgendes: Zum Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit: Die Kammerumlage II zählt nach § 126 Abs 2 WKG von Gesetzes wegen zu den Abgaben der BAO und ist als staatliche Maßnahme anzusehen. Die Bw…
…erblickt die Bw. zusammengefasst darin, dass die in § 122 Abs. 7 und 8 WKG iVm § 41 FLAG geregelte Bemessung der Kammerumlage II weder Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen, noch auf das Ausmaß der Leistungen, die der Abgabepflichtige allenfalls in Anspruch nehmen könne, nehme. § 122…
…erblickt die Bw. zusammengefasst darin, dass die in § 122 Abs. 7 und 8 WKG iVm § 41 FLAG geregelte Bemessung der Kammerumlage II weder Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen, noch auf das Ausmaß der Leistungen, die der Abgabepflichtige allenfalls in Anspruch nehmen könne, nehme. § 122…
…erblickt die Bw. zusammengefasst darin, dass die in § 122 Abs. 7 und 8 WKG iVm § 41 FLAG geregelte Bemessung der Kammerumlage II weder Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen, noch auf das Ausmaß der Leistungen, die der Abgabepflichtige allenfalls in Anspruch nehmen könne, nehme. § 122…
…erblickt die Bw. zusammengefasst darin, dass die in § 122 Abs. 7 und 8 WKG iVm § 41 FLAG geregelte Bemessung der Kammerumlage II weder Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen, noch auf das Ausmaß der Leistungen, die der Abgabepflichtige allenfalls in Anspruch nehmen könne, nehme. § 122…
…erblickt die Bw. zusammengefasst darin, dass die in § 122 Abs. 7 und 8 WKG iVm § 41 FLAG geregelte Bemessung der Kammerumlage II weder Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen, noch auf das Ausmaß der Leistungen, die der Abgabepflichtige allenfalls in Anspruch nehmen könne, nehme. § 122…
…erblickt die Bw. zusammengefasst darin, dass die in § 122 Abs. 7 und 8 WKG iVm § 41 FLAG geregelte Bemessung der Kammerumlage II weder Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen, noch auf das Ausmaß der Leistungen, die der Abgabepflichtige allenfalls in Anspruch nehmen könne, nehme. § 122…
…erblickt die Bw. zusammengefasst darin, dass die in § 122 Abs. 7 und 8 WKG iVm § 41 FLAG geregelte Bemessung der Kammerumlage II weder Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen, noch auf das Ausmaß der Leistungen, die der Abgabepflichtige allenfalls in Anspruch nehmen könne, nehme. § 122…
…erblickt die Bw. zusammengefasst darin, dass die in § 122 Abs. 7 und 8 WKG iVm § 41 FLAG geregelte Bemessung der Kammerumlage II weder Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen, noch auf das Ausmaß der Leistungen, die der Abgabepflichtige allenfalls in Anspruch nehmen könne, nehme. § 122…
…erblickt die Bw. zusammengefasst darin, dass die in § 122 Abs. 7 und 8 WKG iVm § 41 FLAG geregelte Bemessung der Kammerumlage II weder Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen, noch auf das Ausmaß der Leistungen, die der Abgabepflichtige allenfalls in Anspruch nehmen könne, nehme. § 122…
…erblickt die Bw. zusammengefasst darin, dass die in § 122 Abs. 7 und 8 WKG iVm § 41 FLAG geregelte Bemessung der Kammerumlage II weder Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen, noch auf das Ausmaß der Leistungen, die der Abgabepflichtige allenfalls in Anspruch nehmen könne, nehme. § 122…
…erblickt die Bw. zusammengefasst darin, dass die in § 122 Abs. 7 und 8 WKG iVm § 41 FLAG geregelte Bemessung der Kammerumlage II weder Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen, noch auf das Ausmaß der Leistungen, die der Abgabepflichtige allenfalls in Anspruch nehmen könne, nehme. § 122…
…erblickt die Bw. zusammengefasst darin, dass die in § 122 Abs. 7 und 8 WKG iVm § 41 FLAG geregelte Bemessung der Kammerumlage II weder Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Abgabepflichtigen, noch auf das Ausmaß der Leistungen, die der Abgabepflichtige allenfalls in Anspruch nehmen könne, nehme. § 122…
…Leistungsschwachen sachlich (Art. 7 B-VG) rechtfertigen." Der VfGH hat in der Entscheidung B 1933/94 vom 7.3.1995 zwar grundsätzlich über die Kammerumlage I abgesprochen, er bezieht aber in seine rechtliche Würdigung auch die Kammerumlage II mit ein und betont, dass die Bf…
…25 € fest. Die Festsetzung wurde wie folgt begründet: Dem Antrag vom 15. Januar 2009 - die Kammerumlage II für 12/2008 mit 0,00 € festzusetzen - habe man nicht entsprechen können. Zur Begründung werde auf den DZ-Festsetzungsbescheid betreffend November 2008 vom 22. Dezember 2008…
…1 095 Euro." Der Dienstgeberbeitrag betrug im gegenständlichen Streitzeitraum (2018 bis 2020) gemäß § 41 Abs 5 FLAG 1967 3,9 % der Beitragsgrundlage. Ebenso wie der Dienstgeberbeitrag knüpft auch der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II) nach § 122 Abs 7 und 8 WKG an die Beitragsgrundlage nach …
… 41 Abs 5 FLAG idF BGBl I Nr. 109/2016 beträgt der Dienstgeberbeitrag in den Jahren 2011 und 2012 4,5% der Beitragsgrundlage. Ebenso wie der Dienstgeberbeitrag knüpft auch der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II) nach § 122 Abs 7 und 8 WKG an die Beitragsgrundlage…
…auch der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II) nach § 122 Abs 7 und 8 WKG an die Beitragsgrundlage nach § 41 FLAG an und betrug im Streitzeitraum für die Beschwerdeführerin 0,40 % der Beitragsgrundlage. Für die Rechtslage vor der VO BGBl II 2018/70 (erstmals bei…
…4 ASVG. Der Dienstgeberbeitrag betrug in den Streitjahren 2013 und 2014 gemäß § 41 Abs 5 FLAG 4,5 % der Beitragsgrundlage. Ebenso wie der Dienstgeberbeitrag knüpft auch der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage II) nach § 122 Abs 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 (WKG) an die Beitragsgrundlage…