RIS AI
233 Treffer1812 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100392/2023Unionsrechtskonforme Auslegung des § 28 Abs 52 Z 1 lit a UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2024

…133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer verfügt über eine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart "Kaffeehaus" und betreibt als Franchisenehmer eine "***Franchise1***"-Filiale. Im Streitzeitraum Juli 2020 bis August 2020 besteuerte der Beschwerdeführer seine Umsätze zur Gänze…

BFG RV/7100925/2011Zuschätzung bei Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Außenprüfung wurde im Kaffeehausbetrieb der beschwerdeführenden GmbH (Bf) "aufgrund von nicht aufgeklärten Kalkulationsdifferenzen" eine Umsatzzuschätzung von 14.000 Euro auf die 20%igen Umsätze vorgenommen und…

BFG RV/7400001/2015Eine nachträgliche Forderungsanmeldung führt im Schuldenregulierungsverfahren zu keiner Umgehung der Insolvenzwirkungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2019

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe M (Beschwerdeführer, i.d.F. Bf.) betrieb ein bis 23. Juli 2012 gewerberechtlich genehmigtes Gastgewerbe (Kaffeehaus) an der Adresse y. Im Zuge mehrerer Kontrollen durch die Finanzpolizei, u.zw. am 2. Februar 2011, 28…

BFG RV/5100463/2018Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO wegen angeblich unrichtiger Festsetzung der USt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2018

…abführte. Mit Schriftsatz vom 21.01.2016 wurde vom steuerlichen Vertreter für den Beschwerdeführer eine Selbstanzeige eingereicht und folgender Sachverhalt beschrieben: "Mit Kaufvertrag vom 9. Juli 2015 wurde eine Bäckerei bzw. Gastgewerbe in der Betriebsart Kaffeehaus an den Standorten Adresse1, und Adresse2, an Herrn Käufer…

BFG RV/7102353/2010Keine Betriebsaufgabe in Folge Verpachtung eines Betriebes, wenn das Inventar stets im Eigentum des Bf. blieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2017

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) betreibt seit Jahren in Form eines Einzelunternehmens ein Kaffeehaus mit Diskothek. Ende April 2007 wurden die leere Liegenschaft, in welcher das Unternehmen betrieben wurde, auf unbestimmte Zeit vermietet…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 3/3

…Bestellungen aufnehmen und servieren, Tischreservierungen und Vorbestellungen entgegen. Im Gegensatz zu Servierkräften, die in Gasthäuser, Restaurants, Kaffeehäuser, Bars und Catering-Unternehmen beschäftigt sind, arbeiten EDV-Kaufleute in Computer- und Softwaregeschäften oder EDV-Abteilungen großer Handelsketten, z.B. im Elektro- und Fotohandel, in EDV-Abteilungen von…

BFG RV/7100166/2022Anwendungsbereich des § 28 Abs 52 lit a UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025Teil 1/2

…befindet sich eine Filiale in ***2***, die restlichen vier Filialen sind in ***3*** situiert. Der Gesellschafter-Geschäftsführer der Abgabepflichtigen verfügt über eine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in den Betriebsarten Imbissstube und Kaffeehaus. Im Sortiment der Beschwerdeführerin befinden sich u.a. die folgenden Produktgruppen: • belegte Weckerl …

BFG RV/7100119/2018Stellen Bürgschaftszahlungen nach Beendigung des (Pacht-)Vertrages nachträgliche Betriebsausgaben dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2024

…Betriebsausgaben, konkret Bürgschaftskosten, handle. Der Bf. habe sich lange Zeit um einen Käufer bzw. Pächter seines Kaffeehausbetriebes umgesehen und sei froh gewesen, dass er mit Frau BN eine Pächterin gefunden habe. Es wurde vorgebracht, dass es in weiterer Folge notwendig gewesen sei, dass der Bf…

BFG RV/7400028/2022Geschäftsführerhaftung von lohnabhängigen Abgaben, Frage des Verschuldens (vertretbare Rechtsansicht im Falle des Vorliegens von Bescheiden) und der Entstehung der Steuerschuld (erstmalige Geltendmachung im Haftungsbescheid) bei der Qualifizierung von Vortragenden eines Sprachinstitutes als Dienstnehmer oder Selbstständige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/3

…den Unterricht gefunden hatten, wurde damit begonnen. Den Unterricht habe ich sowohl in den Räumlichkeiten der Schule als auch bei Firmenschulungen bei den Firmen direkt oder aber auch bei Einzelschülern privat bzw. im Kaffeehaus abgehalten. Wenn der Unterricht in der Schule war, habe ich mich…

BFG RV/7101070/2021Schätzung mangels Abgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022

…die Folgejahre mit € 420.000.-. Die Bf. betreibt in ***2*** eine Bäckerei/Konditorei/Kaffeehaus. Im Jahr 2017 fand eine Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer und zusammengefasste Meldungen für den Zeitraum Jänner 2016 bis November 2016 statt, die im Ergebnis zu keiner Änderung der bisherigen Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen führte …

BFG RV/7105830/2019AgB für behindertes Kind - Höhe des gegenzurechnenden Pflegegeldes bei Anspruchsübergang auf den Kostenträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2022

…Finanzamt erhalte) abgezogen und die Differenz iHv 1.327,- als außergewöhnliche Belastungen beantragt. (Kleidung: 250,- / Schuhe: 130,- / Toilette-Artikel: 100,- / Friseur (12x20,-): 240,- / Urlaubsaktion Jugend am Werk: 650,- / Urlaubsaktion Lebenshilfe: 650,- / Besuchsdienst (5x65,-): 325,- / Besuch von Veranstaltungen (Eisrevue, Kino etc.) und Kaffeehaus: 750,- / Getränke, Obst…

BFG RM/7100001/2021Maßnahmenbeschwerde - Zurückweisung mangels Aktivlegitimation und Verfahrenseinstellung infolge Wegfalls eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss22.11.2021Teil 1/2

…Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass das Untermietverhältnis dem Vermieter bekannt gegeben wurde. Bei dem Kaffeehaus handelt es sich um ein "Eckkaffee" mit Eingang direkt bei der Straßenecke der ***2*** mit Fenstern und Eingangstüre aus Glas und ist aus den Gegebenheiten des Lokals von außen ersichtlich, ob sich…

BFG RV/2100066/2013Studienwechsel nach dem vierten inskribierten Semester oder Studienabbruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2015

…verdient, was auch der Grund für die Abmeldung dieser war. Durch diverse Ereignisse verlor ich meinen Job als Sekretärin bereits im März wieder. Kurz darauf wurde ich auch im Kaffeehaus gekündigt. Um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu bekommen, habe ich mich dann von der Universität abgemeldet…

BFG RV/7500147/2017Verwaltungsstrafe - Vergnügungssteuer für einen Spielapparat (virtuelle Walzenspiele)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2017

…in dem von Bf. betriebenen Lokal „Kaffeehaus“ ein Spielapparat gemäß § 53 Abs 2 GSpG von der Finanzpolizei vorläufig beschlagnahmt. Laut Dokumentation der Überprüfung elektronischer Geräte anlässlich der Kontrolle gemäß GSpG durch die Finanzpolizei am 09.12.2015 handelt es sich bei dem beschlagnahmten Gerät um…

BFG RV/1100926/2015Liebhabereibeurteilung bei einer Objekt-, Installations- und textilen Gestaltungskünstlerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2017

…nicht um angewandte Kunst handle. Es entspreche nicht ihrer Kunstauffassung, in einem Kaffeehaus dekorative Aquarelle auszustellen, die sich gut verkaufen ließen. Ihre Preispolitik sei moderat und bemühe sich um Anpassung an das mittelständische Käuferpublikum in B. Sie arbeite auf einen Vertrag mit einer B´er Galerie…

BFG RV/7500095/2014Kein Parkschein im abgestellten Fahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2015

…CC gab anlässlich seiner Zeu­gen­aussage wie folgt bekannt: "Ich hatte bei Dr. A einen Termin um 10:00 Uhr am 3.7.2012. Ich bin in einem Kaffeehaus in der ... am Eck gesessen im Gastgarten. Ich habe gerade bei der Kellnerin bezahlt und dann gesehen…

BFG RV/7103817/2009Schätzung infolge ungeklärter Einlagen, Kalkulationsdifferenzen und unverbuchten Bareinkäufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.10.2014Teil 1/2

…die A Cafe Gesellschaft m.b.H. betreibt ein Kaffeehaus in Wien. Bei der Bf fand eine Betriebsprüfung für die Jahre 1999 bis 2005 statt. Betriebsprüfungsbericht In dem darüber gemäß § 150 BAO erstellten Bericht vom 7.1.2008 wird ausgeführt: Allgemeines Rechtsgrundlagen der Prüfung Die…

BFG RV/4100394/2021Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025

…in Anspruch genommen und zwei Jahre gedauert. Er habe Behördentermine in Anspruch nehmen müssen. Er verfüge nicht mehr über sämtliche Belege. Vorgelegt wurden das Fahrtenbuch in Kopie, Rechnungen über Kaffeehausbesuche, Eintrittskarten zu Singabenden und Chorveranstaltungen, zwei Eintrittskarten zu einem Theaterstück, Eintrittskarten zum Feuerwehr- und Sängerball…

BFG RV/4100384/2020Werbungskosten eines kaufmännischen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 2/2

…so sie nicht in den Räumlichkeiten eines der Gesprächspartner stattfinden können, an öffentlichen Orten, wie Kaffeehäusern oder Restaurants abgehalten werden. Es sei üblich, dass einmal der eine und das nächste Mal der andere die gemeinsame Konsumation begleiche. seine diesbezüglichen Bewirtungsaufwendungen hätten (a) den Versicherungsmakler, (b…

BFG RV/2100297/2015Tätigkeit von Sozialbetreuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021Teil 1/2

…öffentlichen Parks, in Tiergärten, auf dem Fußballplatz, in Kaffeehäusern etc.). Der Verein ***Bf1*** sowie auch die Bezirkshauptmannschaften stellen keinerlei Räumlichkeiten zur Verfügung (weder entgeltlich noch unentgeltlich). Es wird somit kein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt. Je Betreuungsfall gibt es eine maximale Anzahl an Stunden, die vom…