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BFG RV/3100257/2017Tauschvertrag iSd § 33 Tiroler Raumordnungsgesetz: Handelt es sich um eine "behördliche Maßnahme" iSd Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018

…ausdrücklich, diesen Vertrag freiwillig und ohne jeden Zwang abgeschlossen zu haben. ... Seitens der X-KG stützt sich dieses Rechtsgeschäft auf die Beschlussfassung des Aufsichtsrates vom 16.9.2015. …" Das Finanzamt hat daraufhin der Bf – wegen Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer mit € 0 - mit Festsetzungsbescheid gemäß …

BFG RV/7300051/2019Finanzordnungswidrigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2019Teil 3/3

…organschaftlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht in vergleichbarer Weise dazu befugt ist, den Verband nach außen zu vertreten, 2. Mitglied des Aufsichtsrates oder des Verwaltungsrates ist oder sonst Kontrollbefugnisse in leitender Stellung ausübt, oder 3. sonst maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung des Verbandes ausübt. Gemäß § 56 Abs…

BFG RV/7101406/2020Beginn der Verjährungsfrist für einen nicht bekämpften, vorläufigen Bescheid mit Ablauf des Jahres der Bescheiderlassung; Wiederaufnahme auch für neu hervorgekommene Tatsachen, die innere Vorgänge betreffen; Keine Einkunftsquellen- bzw Unternehmereigenschaft, wenn der auf die Vermietung gerichtete Entschluss nicht klar und eindeutig nach außen in Erscheinung tritt; Keine Kosten für doppelte Haushaltsführung bei unbefristeten Arbeitsverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025Teil 1/2

…Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Maria Daniel in der Beschwerdesache Bf***, Bf-Adr*** vertreten durch Dr. Reisinger & MMag. Kornprat Wirtschaftsprüfungs und Steuerberatungs GmbH & Co Steuerberatungs KG, Hietzinger Kai 133, 1130 Wien, über die Beschwerde des Abgabepflichtigen vom 30. Mai 2018 gegen die Bescheide des…

BFG RV/7300029/2019Keine Verbandsverantwortlichkeit, wenn Entscheidungsträger kein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten gesetzt hat. Höhe der Verbandsgeldbuße.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen den belangten Verband Fa. A-KG, Adresse2, vertreten durch STEFANOV Steuerberatung GmbH, Josefstädter Straße 75-77, 1080 Wien, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG und…

BFG RV/5102141/2015Keine Bauherreneigenschaft bei Bauauftragserteilung vor Grundkauf, Fixpreisvereinbarung und nur sehr eingeschränkt möglicher Einflussnahme auf die bauliche Gestaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.07.2019

…war ein formaler Beschluss des Aufsichtsrates nötig, welcher zum ehest möglichen Termin erst am 20. März 2013 erfolgen konnte. Die Grundbuchseintragung erfolgte mit 21. Mai 2013 mit der Kennzahl EZ_1 in der KG KG_Nr KG_Name Bezirksgericht P.. Für die oben angeführte Liegenschaft…

BFG RV/4100511/2008strittige Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.01.2018Teil 1/5

…negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Steuererklärung E 6). Diese Einkünfte wies die Bf in ihrer Steuererklärung ihren Personengesellschaftern BBB GmbH & Co KG und anderen zu. Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 19.12.2006 betreffend Umsatzsteuer erkannte das Finanzamt keinerlei Vorsteuern an und ermittelte eine Zahllast von…

BFG RN/6100001/2014Verfassungswidrigkeit der pauschalen Vorauszahlungsregeln im Zusammenhang mit den Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge durch das AbgÄG 2014 (Normenprüfungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.08.2014Teil 3/3

…Dieser war 1968 zum Schluss gekommen die Nichtabzugsfähigkeit von Aufsichtsratsbestimmungen beruhe nicht auf Willkür und auch nicht allein auf dem Willen, höhere Steuereinnahmen zu erzielen, sondern auf der Überlegung, dass nach den Erfahrungen der Vergangenheit die Gefahr überhöhter Aufwendungen der Gesellschaft für den Aufsichtsrat bestehe…

BFG RV/2101079/2019Unternehmensgruppen: Firmenwertabschreibung bei Beteiligungsanschaffung (Konzernzugehörigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2019

…Namen "X-GmbH-alt" gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Geschäftszweig "Betonwarenerzeugung". Gründungsgesellschafter waren die A-GmbH (deren Alleingesellschafterin die Beschwerdeführerin ist) und die B-KG (jeweils mit 150.000 Euro, später mit 151.000 Euro am Stammkapital beteiligt). Strittig ist 1) die Versagung…

BFG RV/5102140/2015Keine Bauherreneigenschaft bei Bauauftragserteilung vor Grundkauf, Fixpreisvereinbarung und nur sehr eingeschränkt möglicher Einflussnahme auf die bauliche Gestaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.07.2019

…war ein formaler Beschluss des Aufsichtsrates nötig, welcher zum ehest möglichen Termin erst am 20. März 2013 erfolgen konnte. Die Grundbuchseintragung erfolgte mit 21. Mai 2013 mit der Kennzahl EZ_Nr. in der KG KG_Nr KG_Name Bezirksgericht Y.. Für die oben angeführte Liegenschaft…

BFG RV/2101185/2020Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben; Anforderungen an die zusammengefasste Festsetzung von Abgaben gemäß § 201 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/3

…Gegenständlich lagen überhaupt keine steuerlichen Motive vor. Vielmehr wären der DB und DZ genauso vermeidbar gewesen, wenn eine GmbH & Co KG gegründet worden oder nur die OG tätig geworden wäre. Ich halte nochmals fest, dass die Einzelunternehmen nicht in die Bf eingebracht wurden und die…

BFG RV/2300009/2017Maßnahme der Abgabenbehörde erschwert, Finanzordnungswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2018Teil 3/3

…4 gelten sinngemäß für die Erfüllungsgehilfen der Berufsberechtigten, Gesellschafter, Aufsichtsräte, Prokuristen und Berufsanwärter. Das Finanzamt G-Umgebung als Abgabebehörde I. Instanz hat mit Bescheid vom 19.1.2010 die H1 & Partner GmbH und Co KG als Bevollmächtigte in Abgabenangelegenheiten gem. § 84 (1) BAO mit der…

BFG RV/2100582/2018Steuerlich unbeachtliche "Verpachtung" eines LuF-Betriebes an die Ehegattin (Prüfung nach den Kriterien der Angehörigenjudikatur)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2024Teil 1/2

…Gewinnermittlung durch. (…) Es fehlt jegliche Auseinandersetzung mit meinem Vorbringen während der Prüfung, - dass sich auf Grund bankrechtlicher Vorschriften während meiner Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender der X-Bank keiner aktiven Erwerbstätigkeit in einem anderen Bereich nachgehen darf und daher die Verpachtung an meine Ehegattin erfolgte, damit…

BFG RV/7300047/2023Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, Tatbegriff, Entscheidungsträger und Verbandsverantwortlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2023

…11, 12/2021 wurden die Daten verspätet gemeldet und nicht binnen Monatsfrist entrichtet. Die konkludente Selbstanzeige für die KG - für den Komplementär liegt gar keine Selbstanzeige vor - konnte keine strafbefreiende Wirkung entfalten. In der Zwischenzeit wurde eine Umsatzsteuerjahreserklärung für 2021 abgegeben. Diese Jahreserklärung weist einen…

BFG RV/7101397/2023Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/3

…Hinzuweisen ist auch, dass ***Z*** und ***Y*** bis zur freiwilligen Auflösung des Aufsichtsrates im Jahr 2006 der ***B GmbH*** als Zielgesellschaft in diesem als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender vertreten waren. Die Gesellschafterinnen der Beschwerdeführerin (vormals ***F GmbH***) als erwerbenden Kapitalgesellschaft, die ***G Privatstiftung*** und ***H…

BFG RV/7101397/2023Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/3

…Vorstandes der ***H Privatstiftung*** als Gesellschafterin, unterzeichnet. Beide waren zwei Monate zuvor - wie bereits ausgeführt - noch im fakultativen Aufsichtsrat der Zielgesellschaft tätig und darüber hinaus auch Stifter und einzelvertretungsbefugte Stiftungsvorstände der Gesellschafterinnen der Zielgesellschaft. Mit selben Notariatsakt vom 2. März 2007 wurde ***V*** mit Gesellschafterbeschluss…

BFG RV/4100118/2022Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei ständiger Vertragsverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.05.2022

…ist weiters seit 01.10.1999 in AdresseOrt1 mit dem Haupt-, sowie seit 15.12.2003 in AdresseOrtA mit einem Nebenwohnsitz polizeilich gemeldet. Die Liegenschaft in Ort1 (vorgetragen in der EZ xxx KG xxxxx Ort1) steht im Alleineigentum der Schwiegermutter der Bf., Frau M, geb…

BFG RV/4100482/2015Abweisung Wertberichtigung Darlehen mangels Nachweis/Glaubhaftmachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2020Teil 1/2

…Datum verschmolzen. Exkurs: Gesellschafter der E GmbH Bezüglich der Eigentumsverhältnisse an der D Privatstiftung PS wird auf die Ausführungen unter Punkt II.1.1.E.) verwiesen. Als Vorstand der Mehrheitsgesellschafterin F AG (xxxxxxx) agierte vom Zeitraum D; Mitglieder des Aufsichtsrates waren vom Zeitraum U, geb…

BFG RV/4101060/2015Scheinrechnungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019Teil 1/2

…Darlehens über 50.000 € vorgelegt. Ad TZ 8 BP-Bericht : Mit Bescheid vom 29.10.2013 sei die Gewinn- und Verlustbeteiligung des Bf an der AMZ23 GmbH und Co RHA TTT21 KG (4A2B 12391011) betreffend 2010 von -117.869,65 auf Null berichtigt worden…

BFG RV/7105763/20151. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Ressortteilung 2. Zwischen mehreren Geschäftsführern vereinbarte Geschäftsverteilung 3. Zahlung von Zug-um-Zug Geschäften 4. Gleichbehandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2016Teil 1/2

…gebe seine Einkommens- und Vermögenssituation wie folgt bekannt: Vermögen: Barvermögen: Kontostand € 2.400,00, Liegenschaftsvermögen: Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ***, KG ****, Adresse2. Geschäftsanteile: keine Sonstiges Vermögen: keines Verbindlichkeiten: monatliche Fixkosten in Höhe von € 800,00 Haftungen: keine Einkommenssituation: Pension € 2.000,00 netto…

BFG RV/2100667/20111. Firmenwertabschreibung in der Unternehmensgruppe (Konzernzugehörigkeit); 2. Aufwand für Werbung oder Repräsentationsaufwand (Namensnennung auf einer Vereinshomepage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2016Teil 1/3

…zu unterbleiben. In diesem Falle kann jeder der Geschäftsführer binnen 5 Werktagen die Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung oder, sofern ein solcher bestellt ist, deren Aufsichtsrates, zu diesem Punkt verlangen. Die Schriftform ist obligatorisch. (3) Sind im Falle einer unaufschiebbaren Angelegenheit oder bei Gefahr im Verzug…