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BFG RV/4100938/2015KFZ-Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016

…dass die KFZ-Steuer für den Zeitraum September-Dezember 2014 anzusetzen ist, weil das Fahrzeug nur in dieser Zeit in Österreich in Verwendung war (Vorlagebericht des Finanzamtes vom 27.11.2015; Beschwerde vom 9.6.2015). Die KFZ- Steuer beträgt für den Zeitraum September-Dezember…

BFG RV/3100070/2014Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung (Rechtslage vor 24.04.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2022

…1-12/2006, 1-12/2007, 1-12/2008, 1-12/2009 sowie 1-12/2010, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden - ersatzlos - aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

BFG RV/3100518/2014Kfz-Steuer: Missbräuchliche Verwendung von Probefahrtkennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022

… 93 BAO). In der Beilage zu den angefochtenen Bescheiden wird nämlich für jedes Jahr und diesbezüglich auch noch aufgeschlüsselt für die Fahrzeuge ***1*** und den ***2*** die Kraftfahrzeugsteuer festgesetzt. Die zusammengefasste Festsetzung der KfzSteuer für mehrere Quartale ist gemäß § 201 Abs. 4 BAO zulässig. Gemäß…

BFG RV/7101377/2022Kfz-Steuer: Dauernder Standort im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022

…Kfz verfügt hätte. Dies wurde durch die Abfragen von der Finanzpolizei bestätigt. Als Einbringungsdatum wurde von ***28*** gegenüber der Finanzpolizei März 2018 niederschriftlich angegeben. Gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 unterliegt der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht…

BFG RV/3100248/2019Kfz-Steuer - Bescheiderlassung vor 31.3. des Folgejahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021

…Fahrzeuge mit Bescheide vom 22. August 2018 die Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) für die Monate Jänner bis März 2018 sowie April bis Juni 2018 vor (siehe Bescheide über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1 - 3 / 2018 und 4 - 6 / 2018, beide mit Ausfertigungsdatum 22…

BFG RV/2100747/2019KfZ Steuer und Standortvermutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020

…Deutschland befinde, die Beziehung zu seiner Freundin problematisch sei und er beabsichtige, im Sommer 2019 in die USA zu gehen. In der Folge erließ das Finanzamt eine Kfz Bescheid und einen Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe und führte begründend aus, es sei entscheidungsrelevant, ob…

BFG RV/2100710/2013Kfz-Steuer, NoVA und Erwerbsteuer für ein Fahrzeug mit rumänischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2014

…begründete die Bf. nunmehr mit der Behauptung, dass sie Herr NN doch mehrmals besucht habe. Über die Beschwerden wurde erwogen: NoVA und Kfz Steuer Gemäß § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) 1991 unterliegt der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland. Als erstmalige…

BFG RV/5101191/2012KFZ-Steuer in Zusammenhang mit Wohnsitzen im In- und Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2015

…Kfz-Steuer hinsichtlich eines Opel Astra für die Monate 4-12/11 und 1-6/12 festgesetzt. In rechtzeitig dagegen eingebrachten Berufungen (i.d.F. Beschwerden) wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf bei einer italienischen Bank einen Kredit aufgenommen hatte, um das betreffende Kfz…

BFG RV/3100531/2018Normverbrauchsabgabe und KFZ-Steuer für ein in Deutschland geleastes Firmenfahrzeug eines deutschen Einzelunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…aufgrund der Standortvermutung davon auszugehen, dass das die gegenständlichen KFZ ihren seinen dauernden Standort in Österreich hätten und die Abgabenschuld daher infolge widerrechtlicher Verwendung entstanden sei. 4. Gegen diese Bescheide erhob der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2017 Beschwerde mit dem…

BFG RV/3100545/2018Normverbrauchsabgabe und KFZ-Steuer für ein in Deutschland geleastes Firmenfahrzeug eines deutschen Einzelunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…somit aufgrund der Standortvermutung davon auszugehen, dass das gegenständliche KFZ seinen dauernden Standort in Österreich hätte und die Abgabenschuld daher infolge widerrechtlicher Verwendung entstanden sei. 4. Gegen diese Bescheide erhob der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2017 Beschwerde mit dem Antrag…

BFG RV/3100547/2018Normverbrauchsabgabe und KFZ-Steuer für ein in Deutschland geleastes Firmenfahrzeug eines deutschen Einzelunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…somit aufgrund der Standortvermutung davon auszugehen, dass das gegenständliche KFZ seinen dauernden Standort in Österreich hätte und die Abgabenschuld daher infolge widerrechtlicher Verwendung entstanden sei. 4. Gegen diese Bescheide erhob der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2017 Beschwerde mit dem Antrag…

BFG RV/4100354/2020NoVA und Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 1/3

…1.031,18 (01-12/17), € 1.031,18 (01-12/18) sowie € 257,80 (01-03/19) festgesetzt. Für das Kfz 2-D: Die Kfz-Steuer wurde in Höhe von € 305,54 (05-12.2014), € 458,30 (01-12/15…

BFG RV/4100354/2020NoVA und Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 2/3

…Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben - Anm.: der NoVA und Kfz-Steuer - fünf Jahre. § 208 Abs. 1 lit. a BAO lautet: Die Verjährung beginnt in den Fällen des § 207…

BFG RV/4100354/2020NoVA und Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 3/3

…KfzStG iVm § 82 Abs 8 KFG 1967 ist verwirklicht und fällt somit das Besteuerungsrecht Österreich zu. Eine Anrechnung der deutschen NoVA und Kfz-Steuer ist gesetzlich nicht vorgesehen. b. Zur Anregung auf Vorlage des Falles an den EuGH Dem Antrag der Bf., die Entscheidung dem…

BFG RV/5101136/2020NoVA und KFZ-Steuer: Voraussetzungen für die Standortvermutung und Erbringung des Gegenbeweises iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 - Glaubhaftmachung ist zur Erbringung eines Gegenbeweises nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 1/2

…Verfahrensgang Strittig ist, ob das Fahrzeug Alfa Romeo Giulietta mit deutscher Zulassung durch die Beschwerdeführerin (kurz Bf) widerrechtlich in Österreich verwendet wurde und eine Zulassungspflicht mit den daran anschließenden steuerlichen Folgen der NoVA und KFZ-Steuerpflicht entstand. Zu klären ist dabei die Frage, ob die…

BFG RV/5101136/2020NoVA und KFZ-Steuer: Voraussetzungen für die Standortvermutung und Erbringung des Gegenbeweises iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 - Glaubhaftmachung ist zur Erbringung eines Gegenbeweises nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 2/2

…Einwandes in den Beschwerden, dass die Höhe der KFZ-Steuer sowie der NoVA nicht nachvollziehbar sei, ist zu entgegnen, dass sich die Berechnung der KFZ-Steuerbescheide aus den den Bescheiden beiliegenden Berechnungen der Abgabenbehörde ergibt und die darin angeführte Gesetzesbestimmung ersichtlich ist, somit eindeutig nachvollziehbar…

BFG RV/5100202/2020Vorschreibung der KFZ-Steuer - Verwenderbegriff, Gegenbeweis und überwiegende Verwendung im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024

…entspreche der laufenden Judikatur des Bundesfinanzgerichts. Die Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer für 12 Monate ergebe sich aus der Berechnung in der Niederschrift vom 10.8.2018 (siehe Bericht vom 12.10.2018) anhand der bekannten Motorleistung von 195 KW unter Anwendung des Steuersatzes nach § 5 KfzStG. …

BFG RV/6100275/2022NoVA und Kfz-Steuer bei widerrechtlicher Verwendung in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024

…dennoch hier genutzt wurde, ist der Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung erfüllt. Damit erfolgte sowohl die Festsetzung der NoVA wie auch der Kfz-Steuern zu Recht und die Beschwerden waren als unbegründet abzuweisen. Zum Vorbringen, die bekämpften Vorschreibungen würden das Grundrecht des Bf. auf Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art…

BFG RV/3100331/2013NoVA und Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung (Rechtslage vor 24.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2022

…sei für den bescheidgegenständlichen Zeitraum Kfz-steuerpflichtig. Auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugsteuer seien die einzelnen Mitgliedstaaten der EU bei der Ausübung ihrer Steuerhoheit grundsätzlich frei. Die Mitgliedstaaten könnten jedoch miteinander Abkommen schließen, dass die Steuerhoheit auf das Gebiet der tatsächlichen Vertragsstaaten der Kfz-Steuer unterliege…

BFG RV/3100025/2014NoVA und Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung, Rechtslage vor 24.4.2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2022

…da sich die Aussagen, welche im Beisein des Steuerberaters gemacht wurden, mit den nachträglich vorgelegten Unterlagen und eingehendsten Erhebungstätigkeiten durch die Organe der Finanzpolizei widersprechen würden. Die Vorschreibung der NoVA werde mit Stichtag 8.4.2009 vorgenommen und die Kraftfahrzeugsteuer werde unter Einhaltung der Monatsfrist…