…in die Ukraine und zurück. Es sei richtig, dass ihr Mann mit dem Porsche nach Österreich gefahren sei. Das genaue Datum wisse sie nicht mehr. Nach einem Telefongespräch mit einem Bekannten habe die Bf ihre Angaben relativiert und gemeint, dass ihr Gatte das Kfz erst…

…in die Ukraine und zurück. Es sei richtig, dass ihr Mann mit dem Porsche nach Österreich gefahren sei. Das genaue Datum wisse sie nicht mehr. Nach einem Telefongespräch mit einem Bekannten habe die Bf ihre Angaben relativiert und gemeint, dass ihr Mann das Kfz erst…

…Zl. 2023-0.128.522 unter der Überschrift "Vorübergehende Verwendung von KFZ von aus der Ukraine geflüchteten Personen" folgende seit 15.02.2023 gültige nationale Arbeitsrichtlinie veröffentlicht: "Grundsätzlich beträgt die maximale Verwendungsdauer von Straßenbeförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch im Rahmen der vorübergehenden Verwendung gemäß Art. 217…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der vorliegende Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit einem umsatzsteuerlichen Karussellbetrug in Deutschland und der Ukraine. Um den gegenständlichen Beschwerdefall besser einordnen zu können, ist es notwendig, diesen Betrug auf…

…Kraftfahrzeugen, indem er teure Marken (vorwiegend BMW, Porsche, Audi) über Ungarn in die Ukraine geliefert haben soll, wobei seine Abnehmer ausschließlich Unternehmer waren bzw gewesen sein sollen. In Österreich besaß er dazu an der in Tz 1 des BP-Berichtes genannte Anschrift eine Gewerbeberechtigung. Sowohl…

…mit dem Kennzeichen GVGVGV (CH) am 25.2.2012 nach Österreich gefahren sei und hier einen Wohnsitz begründet habe. Am 25.7.2014 habe sich der Bf sich beim Zollamt über die Einbringung eines KFZ nach Österreich erkundigt. In einer Einvernahme habe der Bf ausgeführt…

…ein derartiges Fahrzeug in Spanien zu erwerben. Den Porsche habe ausschließlich sie selbst in Spanien benutzt. Dass die russischen Kfz-Kennzeichen beim Rücktransport im Kofferraum des Porsche verwahrt waren, begründete die Bf. mit ihrer Sorge vor Beschädigungen des PKWs durch ukrainische Staatsbürger. Es fällt auf…

…erwischt zu haben. Das grenze auch beinahe an Amtsmissbrauch - dies auch deshalb, weil sämtliche Autos in der Gasse mit ausländischen Kennzeichen (Ukraine und Russland) am dortigen Nachmittag keinen Strafzettel aufgewiesen hätten, obwohl diese entweder im Halteverboten oder in der Kurzparkzone geparkt hätten. Das Parkometergesetz und…

…zugrunde lägen. Anhand von auf den Rechnungen der ***BI*** an KM ausgewiesenen TKW-Kennzeichen der Tankwägen wurden durch Abfragen im Kfz-Zentralregister die Zulassungsbesitzer der Fahrzeuge ermittelt und diese niederschriftlich zu allfälligen Geschäftsbeziehungen mit der ***BI*** in den Jahren 2007 und 2008 einvernommen. Beispielhaft sei…

…gewesen sei. Vorlageantrag Am 19.8.2021 langte ein Schreiben der Bf. bei der belangten Behörde ein, mit welchem nochmals die Lenkerdaten hinsichtlich des Kfz mit dem Kennzeichen ***2*** übermittelt wurden. Seitens der Behörde wurde die Bf. mittels Schreiben vom 31.8.2021 aufgefordert, bekanntzugeben…

…Daher plane er das aus seiner Sicht gegen Kfz-Lenker als Fahrzeugnutzer gerichtete und nur zum maximalen Inkasso der Stadt Wien fragwürdige System dem Verfassungsgerichtshof zur Überprüfung vorzulegen. Das einseitige Parkometerabgaben-Inkasso der Stadt Wien erfolge ohne ausreichende Gegenleistung mit zu wenig Parkraum im Verhältnis…

…Zollstellen Z-Zollstelle und Z1-Zollstelle exportiert. Laut den Zollanmeldungen wären die Empfänger in diversen Drittstaaten, vorwiegend im osteuropäischen Raum wie Ukraine oder Kasachstan gewesen. Tatsächlich seien die neun hier gegenständlichen Fahrzeuge nicht in die angegebenen Empfängerstaaten verbracht worden, sondern in die Schweiz und in…

…Dieses Vorbringen des Beschwerdeführers ist nicht glaubhaft. Das Fahrtenbuch enthält zwar Anfang- und Endkilometer der Reisetage, aber - wie dem Beschwerdeführer mehrmals vorgehalten wurde - die Angabe der jeweiligen Kilometerstände und die Bezeichnung des arbeitnehmereigenen KFZ fehlen. Der Beschwerdeführer brachte in der Beschwerde vom 13.05.2013…

…wurde von der MA 67 nicht ordnungsgemäß gemacht.　 Denn, gibt es einen Zustellnachweis? Gibt es ein Zustellersuchen? Gibt es eine Übersetzung der Aufforderung ins Russische oder Ukrainische?　 Die MA 67 kann nicht einerseits diese Schritte unterlassen, mir aber dann vorwerfen, ich hätte das zu verantworten…

…Josefstädterstraße gegenüber 74, gestanden ist. In der am 17.2.2017 erteilten Lenkerauskunft wurde ein Herr X2 ‚ geb. am Z2, wohnhaft in der Ukraine, als diejenige Person angegeben, welchem das Fahrzeug überlassen gewesen war. Die Behörde versuchte daher schriftlich Kontakt mit dem angegebenen Lenker aufzunehmen…

…wurden Überweisungen an die Arbeitnehmer für Diesel getätigt, in denen sie nicht bei der Bf. zur Sozialversicherung angemeldet waren. Die Bf. besitzt erst seit November 2024 ein Kfz, welches von ***2*** an die Bf. (mit Wertsteigerung) verkauft wurde. Im Juni 2025 und August 2025 wurde…

…beanstandet worden war, machte ich mich im Internet kundig. Wie dort mehrfach berichtet wurde, mussten die Straßenaufsichtsorgane auf Weisung der Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) bei geparkten Fahrzeugen mit ukrainischen Kennzeichen Kulanz üben, wenn darin kein Parkschein hinterlegt wurde. Wie veröffentlichte Fotos deutlich veranschaulichen, haben die…

…gelangten, in der Regel im T1-Versandverfahren per LKW oder per Bahn nach Wien verbracht wurden und das Zollgebiet schließlich im Carnet TlR-Verfahren an den EU - Austrittszollämtern Tompa an der ungarisch-serbischen Grenze und Halmeu an der rumänisch-ukrainischen Grenze wieder verlassen sollten, indem…

…gelangten, in der Regel im T1-Versandverfahren per LKW oder per Bahn nach Wien verbracht wurden und das Zollgebiet schließlich im Carnet TlR-Verfahren an den EU - Austrittszollämtern Tompa an der ungarisch-serbischen Grenze und Halmeu an der rumänisch-ukrainischen Grenze wieder verlassen sollten, indem…

…derzeitige Ehefrau V.A. in Zypern kennen. Frau V.A. wurde schwanger und hat der Berufungswerber sie sodann geheiratet. Seine Ehefrau, eine ukrainische Staatsbürgerin, zog daraufhin nach Österreich, in die P.Straße. Der Lebensmittelpunkt des Berufungswerbers blieb weiterhin in der Slowakei. Er hat zwar seinerzeit…