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BFG RV/7102225/2022Fortgesetztes Verfahren: Verdeckte Zuwendung keine Einlagenrückzahlung sondern KEST-pflichtige Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2023

…erhoben). Würde man dennoch von einer verdeckten Ausschüttung ausgehen, so das weitere Beschwerdevorbringen, sei im vorliegenden Fall - unabhängig von der Frage einer außerbilanziellen Hinzurechnung für körperschaftsteuerliche Zwecke - keine KESt festzusetzen, vielmehr liege stattdessen eine steuerneutrale Einlagenrückzahlung vor. Weder die Tochter-GmbH noch die beschwerdeführende Mutter…

BFG RV/2100549/2023KESt-Direktvorschreibung an den Empfänger der Kapitalerträge (§ 95 Abs. 4 EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2024

… 95 Abs 1, 2 und 4 EStG 1988 wie folgt ausgeführt: Am 23.1.2019 habe die ***X GmbH*** dem Finanzamt eine an den Bf erfolgte KESt-pflichtige Ausschüttung in Höhe von 590.000,00 Euro gemeldet. Am ***tt.1.2019*** sei über das Vermögen…

BFG RV/6100378/2013KeSt-freie Auslandseinkünfte in Verbindung mit der Vermittlung eines Kinderabsetzbetrages;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

… 97 Abs. 4 EStG 1988 mit KEST-pflichtigen Kapitalerträgen zur Besteuerung zum normalen Einkommensteuertarif, hat eine KEST-Erstattung nur insoweit zu erfolgen, als die einbehaltene KEST den Kinderabsetzbetrag übersteigt. Die Rückerstattung der KEST erfolgte daher nur insoweit, als sie den Kinderabsetzbetrag übersteigt. Aufgrund der EU…

BFG RV/1100419/2022Haftungsbescheid KESt bei verdeckter Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.08.2023

…nicht stattgefunden hat, ist sowohl das objektive, als auch das subjektive Tatbild einer verdeckten Ausschüttung im Sinne des § 8 KStG vorliegend. Neben offenen Gewinnausschüttungen zählen auch verdeckte Gewinnausschüttungen zu den KESt-pflichtigen Kapitalerträgen iSd § 27 Abs 2 Z 1 iVm § 93 Abs 1 (§ 27 Tz…

BFG RV/1100011/2017Abzugsfähigkeit eines als KESt vorgeschriebenen Betrages als Betriebsausgabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…den von ***4*** beizusteuernden Einbringungsbetrag bei der ***10*** Anstalt zu leisten. Es liege damit eine durchgeleitete KESt-befreite, verdeckte Ausschüttung der ***9*** AG an die ***11***-GmbH und eine KESt-pflichtige, verdeckte Ausschüttung der ***11***-GmbH an ***4*** vor. Die beschwerdeführende Gesellschaft brachte in der…

BFG RV/7102065/2017Antragslegitimation einer irischen Investmentgesellschaft (plc) zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…oder fehlt die Ausnahmegenehmigung der irischen Steuerbehörde über Ausgleichsmaßnahmen der Investmentgesellschaft, gilt der Anleger kraft Gesetz unwiderlegbar als in Irland ansässig und ist KESt-pflichtig. Für natürliche Personen beträgt die KESt auf Ausschüttungen 25% und auf Einlösung, Verkauf und Rückgabe der Anteile 28%. Für sogenannte…

BFG RV/5300004/2013Jahrelange verdeckte Ausschüttungen und dabei bewirkte KESt-Verkürzungen; im Zweifel nicht erweisliche gewerbsmäßige Vorgangsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2015

… 27 Abs. 1 Z 1 EStG 1988) wirksam gewordenen Entnahmen laut den beiden Verrechnungskonten im genannten Zeitraum jeweils um, für die Gesellschaft ebenfalls eine Anmeldungsverpflichtung, nicht aber eine KESt-Pflicht auslösende (steuerneutrale) Einlagenrückgewährungen gemäß § 4 Abs. 12 EStG 1988 gehandelt habe (vgl. dazu etwa Marschner…

BFG RV/7103521/2019Frage der Fremdüblichkeit des Kaufpreises einer Beteiligung und KESt-Haftung für verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2024Teil 1/3

…die nunmehr auch vorläufig in einer erheblichen KESt-Nachforderung mündet, wurde uns somit entsprechendes Gehör versagt. […] Hätte die GBP das Recht auf Parteiengehör nicht verletzt, hätte unsere Gesellschaft vorbringen können, warum keine KESt-pflichtige verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt (siehe untenstehende Ausführungen unter Punkt 3.2…

BFG RV/4100144/2022Schätzung Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2024Teil 3/3

…auf Basis der vorgenannten, anerkannten Betriebsausgaben wird auf die den Entscheidungsgründen beigelegten Berechnungsblätter zur Körperschaftsteuer, Beilagen ./1-./4, verwiesen. 4.1.3. Kapitalertragsteuer Neben offenen Gewinnausschüttungen zählen auch verdeckte Gewinnausschüttungen zu den KESt-pflichtigen Kapitalerträgen iSd § 27 Abs. 2 Z 1 iVm § 93 Abs. 1 (…

BFG RV/7100618/2014Darlehen oder verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2016

…unbarer Entnahmen bei Kapitalanteilseinbringungen, insbesondere dass damit nicht die Anwendungsvoraussetzungen des Art III UmgrStG verletzt würden, jedoch im Rückwirkungszeitraum erfolgte Entnahmen zunächst als steuerfreie Beteiligungserträge bei der übernehmenden Körperschaft und sodann als KESt-pflichtige Ausschüttungen an den Gesellschafter zu behandeln seien (vgl. Kofler, UmgrStG 2012…

BFG RV/2100040/2013Zurückweisung wegen fehlender rechtlicher Beschwer (Körperschaftsteuergutschrift, anrechenbare Zwischensteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.06.2018

…einbehalten) Zuwendungen KESt-pflichtig KZ 702 8.637,40 lt. Berechnung der Sparkasse (bereits vom SP geprüft) sollte sich folgende Guthaben ergeben: Guthaben Zwischensteuer aus 2010 1.918,22 (lt. Bescheid vom 21.07.2011/KÖST 2010) Guthaben 2011 aus KESt Zinsertrag Girokonto 1.527…

BFG RV/5100310/2025Haftung für Kapitalertragsteuer aus verdeckter Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2026

…dass das vereinbarte Mietentgelt nicht fremdüblich sei, und stellte eine KESt-pflichtige verdeckte Gewinnausschüttung der Gesellschaft in Höhe der Differenz zwischen dem vereinbarten Mietentgelt und einem fremdüblichen Mietentgelt fest. Nach Ansicht des Prüfers war das Einfamilienhaus von der Gesellschaft nur zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses der…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 3/6

…dadurch gegenüber den betroffenen Gesellschaften der ***GF***-/***B***-Gruppe (Darlehens-)Forderungen gehabt. Deren Tilgung durch sie habe mit einer KESt-pflichtigen Zuwendung nichts zu tun. Frau ***Ehefrau*** habe aus dieser geschäftlichen Aktion ebenfalls keinen Nutzen erzielt, sondern sich von den betroffenen Gesellschaften jene Gelder zurückgeholt…

BFG RV/2100822/2019Die als Wiederaufnahmegrund herangezogene Tatsache muss bei der beantragten Wiederaufnahme für den Antragsteller neu hervorgekommen sein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021

…von der Bf. eine Verantwortung verlangt oder dieser ermöglicht. Es sei bei der Prüfung unterlassen worden zu klären, an wem die KESt-pflichtige verdeckte Ausschüttung gegangen sei. Hierzu käme noch, dass die offenen Beträge am Verrechnungskonto mit dem Geschäftsführer schon so lange bestanden, dass der…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 4/5

…selbst eingestanden wird. 2.3. Auch wenn es darauf längst nicht mehr ankommt: Die behaupteten Kest-pflichtigen Vorgänge sind angesichts der Nichtberücksichtigung der Lohnnebenkosten zu hoch ausgefallen. Beigelegt wurde dieser Eingabe das Urteil des Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 20.04.2016, 14 K 14207/15. …

BFG RV/3100390/2015Zinsen aus kurz vor Endfälligkeit erworbenen Aktienanleihen (cash or share Schuldverschreibungen) - Bei exzessiven Gestaltungen ist der Grundsatz von Treu und Glauben im Rahmen der Ermessensübung bei der Haftungsinanspruchnahme der Bank für Kapitalertragsteuer trotz der Aussagen in EStR 2000 Rz 6198 kein gewichtiger Grund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…in über dem Marktzinssatz liegenden Zinsen enthalten. Zur Besteuerung der Aktienanleihe wurden zwei Theorien entwickelt: Einheitstheorie: Danach wird die Aktienanleihe als einheitliches Instrument gesehen Aufspaltungstheorie: Die Erträge sind strikt zu trennen in (KESt-pflichtige) Zinsen und einen allfälligen (steuerneutralen; allenfalls im Rahmen der Einkünfte aus…

BFG RV/4100388/2018Depotübertragung zwischen steuerpflichtigen und steuerbefreiten Depots einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

…KESt-Abzug nach § 93EStG 1988 unterliegen (vgl. Blasina et al in Renner et al [Hg], Die Körperschaftsteuer [24. Lfg 2013] § 21 Rz 179; Prillinger in Lang et al [Hg], KStG2 [2016] § 21 Rz 105). Nach § 93 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 liegen KESt-pflichtige…

BFG RV/1100142/2016Ausschüttungen iSd § 18 Abs 2 Z 1 UmgrStG erhöhen ab Eintritt der Fälligkeit die Anschaffungskosten oder Buchwerte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019

…Entnahmen. Die Bestimmung dient zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung, weil es ansonsten zu einer Kumulation von KESt-pflichtiger Ausschüttung und Veräußerungsgewinn bei Realsierung der Gegenleistungsanteile käme. Da das Finanzamt die Veräußerungsgewinne mit den anteiligen negativen Kapitalanteilen bewertet hat, diese negativen Kapitalanteile aber auf Grund der Vorschrift…

BFG RV/7105237/2015Verdeckte Ausschüttung: Qualifizierung auf Anteilsinhaber-Ebene als Einlagenrückzahlung möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…belangten Behörde getroffene Beurteilung als unstrittig. Von Seiten der Beschwerdeführerin erfolgt jedoch der Einwand, dass auf Anteilsinhaber-Ebene anstatt eines (gegenständlich KESt-pflichtigen) Beteiligungsertrages (= Gewinnausschüttung ieS) eine steuerneutrale Einlagenrückzahlung vorliege.   Das Bundesfinanzgericht stellt einer diesbezüglichen Prüfung voran, dass die Besteuerungsfolgen auf Ebene der…

BFG RV/5100186/2016Vorschreibung von Kapitalertragsteuer an den Empfänger der Kapitalerträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018

…liegt zunächst eine KESt-freie Ausschüttung an die Muttergesellschaft, die C F GmbH vor, und in Folge bei dieser eine KESt-pflichtige Ausschüttung an den Bf. Die Kapitalertragsteuer für die Jahre 2007 bis 2009 wurde mit Bescheiden vom 26.02.2014 der C F GmbH…