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BFG RV/7100648/2026Ausgaben für ein Ersatzauto als außergewöhnliche Belastung aufgrund eines Hochwasserschadens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…99 €); j)Rechnung der ***10*** vom 27.9.2024 über den Kauf eines Hochdruckreinigers (310,80 €); k)Rechnung vom 8.10.2024 über den Kauf von Kühlgeräten (1.124,00 €); l)Rechnung der ***11*** vom 31.10.2024 (€ 634,48); m…

BFG RV/2101008/2019Sicherheitszuschläge bei fehlender Inventur und anderer materieller sowie formeller Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 2/2

…20% vorzunehmen. Die Kürzung der Stromkosten um 30% sei zu hoch gegriffen, da auf die in der Wohnung aufgestellten Kühlgeräte mindestens 50% des Energiebedarfs entfalle. Die Beschwerdevorentscheidung führt dazu aus, dass der Geschäftsführer seit Beginn des Mietvertrages mit seinem Hauptwohnsitz an der Adresse der Wohnung…

BFG RV/7102331/2016Vorsteuerabzug und materiell-rechtliche Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2019

…worden. Die Eröffnung des Shops habe im April 2014 stattgefunden. Bei der Betriebsbesichtigung am 21.4.2015 hätten sich entlang der Wand Regale bzw. die Kühlgeräte befunden, in der Mitte als Insel angeordnet die Vitrinen für Backwaren, Kaffee sowie zwei Terminals einer Touchscreen-Registrierkasse. Im…

BFG RV/7100166/2022Anwendungsbereich des § 28 Abs 52 lit a UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025Teil 1/2

…Tomaten, Salatblätter, etc.) ergänzt und stehen dann den Kunden zur Selbstbedienung in Vitrinen und Kühlgeräten zur Verfügung. Die Zubereitung erfolgt dabei - wie in der Systemgastronomie üblich - anhand von vorab festgelegten Arbeitsweisen. In diesen sogenannten "Prozessbeschreibungen" wird vom ***15*** die Zubereitung der einzelnen Speisen vorgegeben. Neben…

BFG RV/2101209/2019Keine Umwandlung gemäß Artikel II UmgrStG, wenn das Betriebserfordernis nach § 7 Abs. 1 Z 2 TS 1 UmgrStG am Umwandlungsstichtag nicht mehr vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021Teil 2/2

…deckt sich inhaltlich mit dem Betriebsgegenstand der GmbH2 (Einkauf, Montage und Service von Klima- und Kühlgeräten). Der E-Mailverkehr betreffend dieses Projekt richtet sich ebenfalls nur an die GmbH2. PL war auf Grund seiner Geschäftsführerfunktion bei der GmBH2 ohnehin zur Leistungserbringung verpflichtet. Aus dem Umstand…

BFG RV/7200057/2024Einreihung von Verbundstoffen in den Zolltarif
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.08.2025Teil 1/2

…the cooler." d.h.: "Es ist ideal, um Wärmeeintritt in die Kühlvorrichtung zu verhindern und gleichzeitig die perfekte Kühlumgebung innerhalb der Kühlvorrichtung zu schaffen." Außerdem soll das Erzeugnis den Energieverbrauch der Kühlgeräte und die Brandgefahr senken. Die Bf. erklärte im Rahmen der ersten mündlichen Verhandlung…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 1/5

…inkl. Arbeit und Material. Rechnung mit der Nummer 185 und dem Datum 11.01.2016 (OZ 57/1) über netto 16.950 € Leistungszeitraum November und Dezember 2015 Bauvorhaben [***Geschäftsadressse-1***] Flachdach Sanieren: Gebrochene Abflussstütze ausbauen, Kühlgeräte abbauen und Zwischenlagen. 120m2 Desolate Rappe abtragen, anfallendes…

BFG RV/7102888/2022Einkünfte aus der Teilnahme an einem virtuellen Börsenspiel und aus der Spekulation mit Fremd- und Kryptowährungen stellen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/2

…Es liegt keine planmäßige und nachhaltige Fremdfinanzierung der vom BF durchgeführten Spekulationen mit Fremd- und Kryptowährungen vor. Der BF hat keine Spezialhardware oder eigene Kühlgeräte erworben oder gebäudetechnische Adaptierungen (zB Elektroinstallationen, Lärmschutz) in der für die Spekulationsgeschäfte genutzten Wohnung vorgenommen. Einkünfte aus der Tätigkeit als…

BFG RV/2101008/2019Sicherheitszuschläge bei fehlender Inventur und anderer materieller sowie formeller Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 1/2

…Stock befindlichen Kühlgeräte könne nicht nachvollzogen werden, da im Anlagenverzeichnis zum 31.12.2015 lediglich 1 Kühlgerät (Gefrierschrank AEG Saturn Anschaffung 09.10.2013) mit einem Wert von 430 Euro angeführt sei. 3) Zum Punkt Mängel der Buchhaltung und Hinzuschätzungen Entscheidend für eine ordnungsgemäße Buchführung…

BFG RV/3101086/2017Neugründung landwirtschaftlicher Betrieb: Die Grundstücke wurden vom Bf ins Alleineigentum erworben, der Betrieb wird von einer GesbR geführt, deshalb liegen die Voraussetzungen für eine GrESt-Befreiung nach § 1 Z 2 NeuFöG nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019

…der veranschlagte Pauschalpreis der € 8.500,-- beinhaltete meiner Erinnerung nach die Viehwaage der Marke Florenz, eine Fleischwaage und Kühlgeräte. Da die Waage und die Kühlgeräte teilweise vierzig Jahre alt waren, wurde der Preis mit € 8.500,-- festgelegt. Bei den übergebenen Futtervorräten handelte es…

BFG RV/7300022/2015Verkürzung von Altlastenbeiträgen iZm konsensloser illegaler Deponie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2015

…es zu verantworten hatte, dass im Zeitraum von 07.10.2011 bis 30.12.2011 auf dem Grundstück Nr. 600, KG V. 1. gefährliche Abfälle (Elektronikschrott, Kühlgeräte, Altfahrzeuge, Bauabbruchmaterialien) und nicht gefährliche Abfälle (Matratzen, Polstermöbel, Sperrmüll gemischt im Ausmaß von ca. 6 m³ und Plastikgefäße…

BFG RV/2100444/2012Fremdüblichkeit von Mietverträgen zwischen Eltern und Sohn (Wohnhaus und betrieblich genutzte Räume)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2016Teil 2/3

…Raum ein Kosmetikstudio betreibe, finanziert. Die auf dem Foto ersichtlichen Barhocker und die übrigen Einrichtungsgegenstände (Theke, Kühlgeräte etc.) stammten aus seinem ehemaligen Café und seien dort zwischengelagert worden. Dass der von der Hausverwaltung entworfene Untermietvertrag mit 31. März 2016 befristet gewesen sei, sei ihm nicht…

BFG RV/7103374/2011Vorsteuer im Zusammenhang mit Rechnungen einer Scheinfirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014

…21.1.2011 der K über 10.770 Euro zuzüglich 2.154 Euro Umsatzsteuer weist ebenfalls formal die genannten Rechnungsmerkmale auf. Als Leistungsbezeichnung ist angeführt: "Schank Tischlerarbeiten an obiger Adresse (Lieferung und Montage des neuen Schankes inkl. aller Kühlgeräte, im Eingangsbereich links, Holzverkleidung montieren inkl…

BFG RM/7300007/2022Maßnahmenbeschwerde betreffend vorläufige Beschlagnahme von Pokertischen und Pokerchips
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2023Teil 3/5

…ihr Unternehmen vom Ausland aus betreiben und im Inland weder eine Betriebsstätte haben noch Umsätze aus der Nutzung eines im Inland gelegenen Grundbesitzes erzielen; 3. die Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge im Sinn des Bundesgesetzes über die Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge, BGBl. I Nr…

BFG AW/7300001/2023Aufschiebende Wirkung in Bezug auf eine vorläufige Beschlagnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss14.02.2023Teil 3/5

…ihr Unternehmen vom Ausland aus betreiben und im Inland weder eine Betriebsstätte haben noch Umsätze aus der Nutzung eines im Inland gelegenen Grundbesitzes erzielen; 3. die Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge im Sinn des Bundesgesetzes über die Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge, BGBl. I Nr…

BFG RV/7103706/2010Luxusimmobilie: Bloße Gebrauchsüberlassung aufgrund des Gesamtbilds der Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2022Teil 1/3

…Dies gilt auch für die Aufbewahrung von Sportgeräten, Werkzeug, Gartenmöbeln, Wein bzw. für das Aufstellen von Kühlgeräten (VwGH 02.07.2015, 2013/16/0143). Dass der Raum unbeheizt ist, fensterlos und über kein Tageslicht verfügt, kommt keine Bedeutung zu. Entgegen der Ansicht der Bf (Stellungnahme…

BFG RS/7100038/2021Keine Säumigkeit iSd § 284 (1) BAO durch ein nicht mehr existierendes Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss29.04.2021

…ihr Unternehmen vom Ausland aus betreiben und im Inland weder eine Betriebsstätte haben noch Umsätze aus der Nutzung eines im Inland gelegenen Grundbesitzes erzielen; 3. die Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge im Sinn des Bundesgesetzes über die Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge, BGBl. I Nr…

BFG RS/7100037/2021Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss10.05.2021

…ihr Unternehmen vom Ausland aus betreiben und im Inland weder eine Betriebsstätte haben noch Umsätze aus der Nutzung eines im Inland gelegenen Grundbesitzes erzielen; 3. die Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge im Sinn des Bundesgesetzes über die Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge, BGBl. I Nr…

BFG RS/7100032/2021Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde gegen ein nicht mehr existentes Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss16.04.2021

…ihr Unternehmen vom Ausland aus betreiben und im Inland weder eine Betriebsstätte haben noch Umsätze aus der Nutzung eines im Inland gelegenen Grundbesitzes erzielen; 3. die Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge im Sinn des Bundesgesetzes über die Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge, BGBl. I Nr…

BFG RV/7100558/2014Anerkennung von Reparaturkosten für eine vermietet gewesene Wohnung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2015

…Mieter die Wohnung in einen desaströsen Zustand versetzt und mitvermietetes Mobiliar beschädigt habe (zwei Räume seien von Schimmel befallen gewesen, in allen Räumen seien die Wände nikotingetränkt gewesen, die Küchengeräte seien kaputt gewesen - Schimmel in den Kühlgeräten, Schalter hätten gefehlt, nur noch eine Herdplatte funktionsfähig…