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BFG RV/3100199/2016Vorliegen der Anwendungsvoraussetzungen für die Gaststättenpauschalierungs-Verordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2018

…September 2012, 2012/15/0120, die Rechtsauffassung vertreten, dass die Gaststättenpauschalierungs-Verordnung als Gaststätten keine anderen Betriebe als solche erfasst, die den Gästen auch frisch in einem Küchenbereich zubereitete Speisen anbieten (zumindest "kleine Speisekarte"). Im Erkenntnis vom 25. Juli 2013, 2013/15/0208, hat der…

BFG RV/7101963/20211. Eigenverbrauch aus Gratisfahrten für Lenker/Fahrer/Kontrolleure und Werkstättenpersonal des Verkehrsunternehmens 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Vorsteuerabzug aus Betriebsführungsentgelten iZm verbilligten Mahlzeiten an Mitarbeiter 4. Haustierbeförderung als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022Teil 2/3

…sowie Ausgabe der Speisen und Getränke Abwicklung und Abrechnung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs sowie Inkasso der Buffet anfallenden Barerlöse Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften tägliche Reinigung des Küchenbereichs Entsorgung der Küchenabfälle Überwachung und Kontrolle des eigenen Personals Dafür habe die ***1*** ein Anspruch auf Betriebsführungsentgelt sowie Kostenersatz…

BFG RV/7104368/2017Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aufgrund mangelhafter Aufzeichnungen; Maßgeblichkeit des vereinbarten Veräußerungserlöses bei Betriebsveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2021

…Wareneinkaufes enorme Qualitäten und damit verbunden seien auch dementsprechende hohe Einkaufspreise in Kauf zu nehmen. In der Sternegastromonie gehe man von einem durchschnittlichen Wareneinsatz im Küchenbereich zwischen 35-40% aus. Zudem habe der Beschwerdeführer im Rahmen des Tagesgeschäftes Mittagsmenüs in Höhe von EUR 20,00…

BFG RV/3100233/2016Vorliegen der Anwendungsvoraussetzungen für die Gaststättenpauschalierungs-Verordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2017

…insbesondere im Küchenbereich (Personal und Investitionen, etc.), vorliegt und den Gästen ein zumindest einigermaßen reichhaltiges Angebot an frisch zubereiteten Speisen angeboten wird. Das Unterhalten eines Küchenbetriebes ist kostenintensiv (Aufwendungen für Küchenpersonal und –investitionen, Servicepersonal, Wareneinsatz im Küchenbereich) und der maßgebliche Kostenfaktor für Gaststätten. Das gegenständliche…

BFG RV/4100686/2015Zubehör
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016

…Das übernommene Inventar wurde in der einer Liste wie folgt dargestellt und bewertet: | Küchenbereich | | Eckbank | EUR 700,00 | 3 Stühle | EUR 600,00 | Tisch | EUR 700,00 | Kredenz | EUR 800,00 | Küchenkästen | EUR…

BFG RV/4100685/2015Erwerb eines Wohnhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016

…00 auf die Liegenschaft und € 15.000,00 auf das übernommene Inventar. Das übernommene Inventar wurde in der einer Liste wie folgt dargestellt und bewertet: | Küchenbereich | | Eckbank | EUR 700,00 | 3 Stühle | EUR 600,00 | Tisch | …

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 2/5

…von 201,6 m²). Die in deutlich veränderter Form dargestellte Wohnung W 2 soll nun den Gästen zur Allgemeinnutzung dienen. Im Plan dargestellt ist ein Zentrum mit offenem Küchenbereich und dreiseitigem Zugang zur westseitigen Veranda. Auch die angrenzenden Räume sind von der Veranda aus zugänglich…

BFG RV/4100257/2015Verhängung von Zwangsstrafen während einer GPLA-Prüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.05.2022

…- 10.03.2013 fotografiert. Es handelt sich dabei um einen Dienstplan für die beiden Mitarbeiter im Küchenbereich und einen weiteren Dienstplan für die drei Mitarbeiter im Service-Bereich. Diese beiden Dienstpläne standen dem GPLA-Prüfer als Kontrollmaterial zur Verfügung. Nach Androhung einer dritten Zwangsstrafe durch…

BFG RV/7400161/2021Qualifikation eines Tablets als Wettterminal?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…die Tablets für das Platzieren von Wetten zu verwenden, eben weil dies auch gar nicht vorgesehen war. Der Zugangscode zur Internetseite www.lemon7.club befand sich auf einem handschriftlichen Zettel in einer Lade im Küchenbereich, sohin für Kunden jedenfalls nicht zugänglich oder gedacht. Offensichtlich hat…

BFG RV/4100256/2015Verhängung von Zwangsstrafen während einer GPLA-Prüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.05.2022

…- 10.03.2013 fotografiert. Es handelt sich dabei um einen Dienstplan für die beiden Mitarbeiter im Küchenbereich und einen weiteren Dienstplan für die drei Mitarbeiter im Service-Bereich. Diese beiden Dienstpläne standen dem GPLA-Prüfer als Kontrollmaterial zur Verfügung. Nach Androhung einer dritten Zwangsstrafe durch…

BFG RV/5101330/2019Selbsterhaltungsfähigkeit iSd § 2 Abs. 1 lit c FLAG bzw, § 6 Abs. 2 lit. d FLAG gegeben, wenn das Kind jahrelang auf einem geförderten Arbeitsplatz auf dem freien Arbeitsmarkt beschäftigt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2021Teil 1/2

…mit Mühe pos. Fragestellung: Herabsetzung der geistigen Leistungsfähigkeit? "Teilleistungsstörungen"? Daten zur Person: Schulbesuch: Sonderschule, jedoch Hauptschulabschluss Berufstätigkeit: Hilfsarbeiten im Küchenbereich, halbtags Private Lebensumstände: lebt bei den Eltern, 2 Geschwister Soziale Integration: etwas eingeschränkt Körperliche Beschwerden: siehe fachärztl. GA Verhalten in der Untersuchungssituation: Ausreichend orientiert und…

BFG RV/7102810/2012Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.07.2021

…Im Rahmen der am 8.7.2021 abgehaltenen mündlichen Verhandlung führte der Bf. zur Situation der ***12*** ergänzend aus, dass er als gelernter Koch den Küchenbereich betreut habe, während seine Gattin die buchhalterischen Agenden der Gesellschaft übergehabt habe. Im Zeitraum 2008/2009 sei der Bf…

BFG RV/2100566/2019Kücheneinrichtung ua. als Zugehör bei Wohnungserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…dass die Küche aus zwei Küchenzeilen besteht, wobei die eine an der Wand angebracht ist und die andere in den Raum ragt und den Essplatz vom Küchenbereich abgrenzt. Unmittelbar neben der an der Wand geführten Küchenzeile und dem in Arbeitshöhe angebrachten Backrohr befindet sich der…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 1/3

…Wohneinheiten und des Gangbereichs in einem Seniorenwohnheim, Demontage von Fliesen und altem Laminat, Verlegen von neuem Laminat, Dehnfuge und Übergangsleisten montieren PVC verlegen im Küchenbereich und Montage der Küche Montage eines Regals sowie Ausbessern von Wandflächen mit Dispersion 16. 3. 2011, Februar 2011/März 2011…

BFG RV/7105389/2014Beweiswürdigung gemäß § 167 BAO der Ergebnisse der Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019Teil 1/2

…000,- € auf 111.000,- € und 22.02.2011, Schaden 30.250,43 € - gegen unbekannte Täter, - mit jeweils den Tatzeitraum vom 01.01.2006 bis 31.10.2010 und - Warenschwund aus Bar- und Küchenbereich, sowie Schwund an Tabakwaren vorgelegt. In dem Aktenvermerk vom…

BFG RV/7105389/2014Beweiswürdigung gemäß § 167 BAO der Ergebnisse der Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019Teil 2/2

…in denen pauschale Beträge für den Schwund aus Bar- und Küchenbereich und Tabakwaren zur Anzeige gebracht wurden. Eine Möglichkeit für die nunmehrige Berechnung für den korrigierten RAK kann das BFG daraus nicht ableiten. Weiters wurden die Diebstahlsverfahren - wie bereits vorstehend ausgeführt - mangels Ermittlungsergebnissen von der…

BFG RV/7103641/2015Spekulationsgewinn: Es liegen keine Instandsetzungsaufwendungen und Herstellungsaufwendungen vor, die die Anschaffungskosten erhöhen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…000,-, L. S. Wohnung Kgasse 4-8/Stiege 2 Top Honorarnote 01/2011: Leistungszeitraum Nov. 2010 bis Jänner 2011, Arbeitsbeschreibung Badverfliesung, Neumontage der Sanitäreinrichtungen, Verfliesung, Küchenbereich neu hergestellt, Terrasse: Komplettsanierung, C. Go. Endbetrag € 3.140,- - Honorarnote 01/2011: Leistungszeitraum Nov. 2010 - Dez. 2010, devastierte…

BFG RV/7400172/2014Haftung des Gesellschaftergeschäftsführers für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2018

…Oktober 2018 vor, wonach um neuerliche Terminverschiebung seitens des Dienstgebers des Bf. ersucht wurde. Nachdem im Küchenbereich des Hotels im August 2018 zwei Mitarbeiter das Hotel verlassen hätten, sei es dem Bf. nicht möglich nach Wien zu kommen. Auf Befragen der Richterin, ob Bilanzen bzw…

BFG RV/6100017/20171. Gaststättenpauschalierungs-Verordnung (bis 2012) war unzulässige staatliche Beihilfe 2. Erstmalige Anwendung der Gaststättenpauschalierung im Wege eines Antrages gemäß § 299 BAO war unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018Teil 1/2

…einer Beihilfe. Die vom Höchstgericht entschiedene Fallkonstellation fiel von vornherein nicht in den Anwendungsbereich der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, weil dies erforderte, dass den Gästen auch frisch in einem Küchenbereich zubereitete Speisen angeboten werden (zumindest "kleine Speisekarte"). Ein Betrieb, der seinen Gästen lediglich Toasts anbietet, fiel nicht…

BFG RV/1100136/2015Frage der Ansässigkeit in der Schweiz bei bloßer Quellensteuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…ihrer xxxx geborenen Tochter X an der B-er Adresse in der Z-gasse, wo sich ihre Eigentumswohnung befindet, wohnhaft war. Sie war Alleinerzieherin. Die Eigentumswohnung umfasst eine Wohnfläche von rund yy m2 und verfügt über einen Wohn- Essraum mit Küchenbereich, 2 Zimmer, Bad, WC…