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BFG RV/7103970/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Verspätete Beantragung einer mündlichen Verhandlung 3. Begrenzung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 2/3

…ergibt sich aus der Aktenlage, insbesondere aus der eingebrachten Beschwerde. Dass in den Beschwerden inhaltlich nicht auf die rechnerische Richtigkeit der Körperschaftsteuer-Vorauszahlungsbescheide eingegangen wurden, sondern in diesen Beschwerden insbesondere Ausführungen zu den Wiederaufnahmebescheiden zu den Körperschaftsteuerbescheiden 2015 bis 2017 und 2018 und zu den…

BFG RV/5100350/2022ImmoESt bei Veräußerung von Liegenschaften, deren Bewirtschaftung als Liebhaberei zu beurteilen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2023

…über die Beschwerde vom 8. März 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 6. Februar 2017 betreffend Körperschaftsteuer 2015 und Körperschaftsteuer-vorauszahlungen 2017 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. |…

BFG RV/7101669/2019Anwendbarkeit der Änderungssperre bei Erlassung eines KVZ-Bescheides für eine Unternehmensgruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2022

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 9. November 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 19. Oktober 2017 betreffend Körperschaftsteuervorauszahlungen 2017, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

BFG RV/7103262/2019Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2019

…es an einer gesetzlichen Grundlage c) Der Körperschaftsteuer ist das Einkommen innerhalb eines Kalenderjahres zugrunde zu legen (§ 7 Abs. 1 KStG). Ein solches wurde weder 2016 noch 2017 erzielt. Die Steuerpflicht trotzdem anzunehmen, widerspricht der ratio legis. Für Vorauszahlungen muss dies umso mehr gelten. d…

BFG RV/5100019/2017Einmalige Versäumung einer Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018

…hätte jedoch nur die Beträge über die zu berechnenden laufenden monatlichen Abgaben mitgeteilt. Die Körperschaftsteuervorauszahlungen seien ja dem Klienten ohnehin bekannt und würden von der Kanzlei grundsätzlich nicht im Zuge der monatlichen Berechnungen bekanntgegeben. Zusätzlich zeige auch die gute Zahlungsmoral des Klienten in der Vergangenheit…

BFG RV/7102336/2008Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlung rechtzeitig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017

…1010 Wien, Schenkenstraße 4/6 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 Abweisung des Antrages auf Herabsetzung der Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

BFG RV/2100344/2023Gemeinnützigkeit eines Flugsportvereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.10.2024

…Wilfersdorf, über die Beschwerde vom 3. Dezember 2021 gegen die Bescheide des ***FA*** zu Steuernummer ***BF1StNr1*** vom 19. November 2021 betreffend Körperschaftsteuer 2015 - 2018 und Vorauszahlung Körperschaftsteuer 2022 - 2023 zu Recht erkannt: I. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

BFG RV/7102052/2024Keine Beschwerdezinsen, wenn die Festsetzung der von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängigen Abgabe keine Nachforderung ergeben hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2024

…wurde (die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht beantragt). Ergänzend führte die Beschwerdeführerin darin aus, dass sie als Gruppenträgerin für das Jahr 2011 Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen i.H.v. € 21.191.939,00 geleistet habe. Mit dem Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2011 vom 11.7.2023 sei…

BFG RV/7100424/2022Keine Liquiditätsnachweise, Berücksichtigung der Quotenzahlung, Aussetzung der Einhebung von haftungsrelevanten Abgaben, Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2022

…80 ff. BAO zur Haftung für folgende aushaftende Abgabenschuldigkeiten der NN.GmbH im Ausmaß von 120.601,19 € heran: Körperschaftsteuer 2013 (18.327 €) und 2014 (45.577 €), Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen 04-06/2016 (1.304 €) und 07-09/2016 (4 €), Umsatzsteuer…

BFG RV/7105759/2015Haftung des Geschäftsführers, Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

…nicht ziffernmäßig genau ist, der herangezogene aushaftende Betrag von € 29.050,00 jedoch dem Jahresdurchschnitt entspricht. Gemäß der vorliegenden Berechnung betrug der Quotenschaden 20%. Demzufolge war die Haftung für die Körperschaftsteuervorauszahlungen 1-9/2013 je Quartal € 575,85 einzuschränken. Eine weitere Reduzierung durch…

BFG RV/3100442/2019Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2019

…Der Säumniszuschlag würde dazu dienen, die pünktliche Tilgung von Abgabenschulden sicherzustellen. Der Teil der Körperschaftsteuer-Vorauszahlung 04-06/2018, der aufgrund des Jahresvorauszahlungsbescheides vom 10.1.2018 als positives Ausgleichsviertel mit Fälligkeit 15.5.2018 hinzugekommen sei, sei erst mit Wirkung per 21.6.2018…

BFG RV/7103413/2016Zahlungserleichterungen nach Ablauf des beantragten Stundungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

…2001/15/0056). Am 22.10.2013 wurden die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2013 und Folgejahre mit € 12.500,00 jährlich bescheidmäßig festgesetzt. Gegen diesen Bescheid wurde am 28.02.2014 Beschwerde erhoben. Aufgrund der Beschwerde vom 28.02.2014 wurde der Bescheid vom…

BFG RV/4100089/2020Geschäftsführerhaftung, GmbH, Insolvenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2024

… 45 Abs. 4 EStG 1988 i.V.m. § 24 Abs. 3 Z. 1 KStG 1988 zu einer Anhebung der Körperschaftsteuervorauszahlungen berechtigen würden. Ein Geschäftsführer einer GmbH begeht daher keine haftungsbegründende Pflichtverletzung i.S.d. § 9 Abs. 1 BAO, wenn er dem Finanzamt derartige Umstände nicht…

BFG RV/7103970/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Verspätete Beantragung einer mündlichen Verhandlung 3. Begrenzung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 3/3

…1988). Nach § 22 Abs. 1 KStG 1988 beträgt die Körperschaftsteuer vom Einkommen ab der Veranlagung für das Jahr 2005 25% (vgl. § 26c Z 2 KStG 1988 idF StRefG). Beantragt der Steuerpflichtige eine Herabsetzung der Vorauszahlung, darf diesem Antrag nur stattgegeben werden, wenn die Voraussetzungen dafür…

BFG RV/7102876/2020Abweisung einer Beschwerde nach Ablauf der beantragten Frist für die Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023

…beschwerdeführende Partei (Bf), dass die Entrichtung des am 21. Februar 2020 fällig werdenden Abgabenrückstandes in Höhe von € 185.935,96 zuzüglich der Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen für 2020 in Höhe von € 394.690,00 derart bewilligt werde, dass beginnend am 17. Februar 2020 und endend…

BFG RV/7100077/2022Gläubigergleichbehandlung wird behauptet, aber nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2022

…aus nach ihrer Geschäftsführertätigkeit erlassenen Umsatzsteuerbescheiden aufgenommen worden, widerlegt ist. Hinsichtlich der im Haftungsbescheid enthaltenen Körperschaftsteuervorauszahlungen 10-12/2018 und 01-03/2019 wird auf die gesetzlich bestimmten Fälligkeitstage 15.11.2018 und 15.02.2019 verwiesen. Für eine nachträgliche Forderung aus einem Körperschaftsteuerbescheid wurde…

BFG RV/7102874/2021Anwendbarkeit des COVID-19-Ratenzahlungsmodells strittig. Liegt ein überwiegend COVID-19-bedingter Abgabenrückstand vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2021

…15. März 2020 und dem 30. Juni 2021 fällig geworden sein. Mit einzuschließen sind bei der Berechnung des COVID-19-bedingten Abgabenrückstandes die der Höhe nach bescheidmäßig festgesetzten Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer, hinsichtlich derer die Zahlungstermine in der Phase 1, für welche der Ratenzahlungszeitraum am 30…

BFG RV/5101411/2018Kein Verschulden des Vertreters, wenn die Gesellschaft über keine liquiden Mittel verfügt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2021

…nicht bezahlt zu haben, könne er keinen Nachweis erbringen (Schreiben des Bf vom 20.5.2021 und vom 14.7.2021). Als Verbindlichkeiten scheinen im Spruch des angefochtenen Haftungsbescheides ausschließlich die Mindestkörperschaftsteuer und die entsprechenden Körperschaftsteuervorauszahlungen auf. Für das Bundesfinanzgericht ist glaubwürdig, dass die Primärschuldnerin…

BFG RV/7105905/2019Keine Liquiditätsnachweise erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020

…und Festsetzung von Zuschlag zum Dienstnehmerbeitrag 2010, 2011 und 2012 vom 04.03.2014, die Haftungsbescheide Lohnsteuer 2011 und 2012 vom 04.03.2014 und der Körperschaftsteuer-Vorauszahlungsbescheid 2008 vom 16.11.2007 angeschlossen. Begründend wurde darauf hingewiesen, dass der Bf. keinen Nachweis erbracht habe…

BFG RV/7101751/2017Haftung nach § 9 BAO: Nichtvorlage der erforderlichen Unterlagen durch den Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2017

…aus, dass die Verbuchung der Umsatzsteuer 12/2013 am Abgabenkonto der Gesellschaft nunmehr richtig gestellt worden sei und die Abgabe nur mehr in der Höhe von 305,20 Euro aushafte. Hinsichtlich der übrigen haftungsgegenständlichen Abgaben (Lohnabgaben Jänner und Feber 2014 und Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen 2. und…