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4 003 Treffer1876 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7200128/2017Zollwert bei Online-Auktionen; Verkäuferprovision und Käuferprovision als Bestandteil des Transaktionswerts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017

…aus, er habe die betreffende Uhr bei der Firma X ersteigert und auch an diese Firma bezahlt. Der von ihm überwiesene Betrag beinhalte die Provisionsgebühren vom Einbringer-Verkäufer und vom Käufer (9 %) plus die Versandgebühr. Für die Provisionsgebühren seien die Steuern von X entrichtet worden…

BFG RV/7104481/2016Keine Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges durch Austausch des Käufers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2020

…Kaufvertrag unterschiedliche Datumsbezeichnungen verwendet werden. Der Kaufvertrag wurde am 05.12.2014 und 15.12.2014 von den Vertragsparteien unterschrieben. Am 30.01.2015 erfolgte die Berichtigung der Beglaubigungsklausel hinsichtlich des Namens der Käuferin. Es handelt sich immer um den gleichen Kaufvertrag. § 17 GrEStG 1987…

BFG RV/6100116/2013Keine Direktvorschreibung von NoVA und USt an Käufer bei der Lieferung eines PKW im Inland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014Teil 1/2

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch | den Richter | Mag. Erich Schwaiger | über die Beschwerde | | der Beschwerdeführerin | Bf., PLZ Wohnort_Österreich, Straße_Nr | vom | 18…

BFG RV/6100116/2013Keine Direktvorschreibung von NoVA und USt an Käufer bei der Lieferung eines PKW im Inland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014Teil 2/2

…ungeprüft ad acta gelegt hätte. Im Gegensatz dazu verfügte die Lieferantin über keinerlei Informationen zu einem ausländischen Wohnsitz bzw. Standort. Trotzdem verzichtete die Verkäuferin darauf, die Käuferin auch (vertraglich bzw. schriftlich) zu verpflichten, das Fahrzeug tatsächlich dauerhaft ins Ausland zu verbringen. Sie ließ sich die…

BFG RV/7102541/2023Grunderwerbsteuer, keine Bauherreneigenschaft des Käufers, in fertiges Konzept eingebunden, Werkvertrag für die Errichtung des Hauses noch vor dem Vertrag über den Erwerb des Grundstückes abgeschlossen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024Teil 1/2

…als Käufer am 04.09.2019 abgeschlossenen Kaufvertrag berechnete der Vertragserrichter die Grunderwerbsteuer vom vereinbarten Kaufpreis von € 500.000,00 unter Anwendung eines Steuersatzes von 3,5% und führte für den Erwerber am 14.01.2020 an das Finanzamt einen Betrag von € 17…

BFG RV/7102541/2023Grunderwerbsteuer, keine Bauherreneigenschaft des Käufers, in fertiges Konzept eingebunden, Werkvertrag für die Errichtung des Hauses noch vor dem Vertrag über den Erwerb des Grundstückes abgeschlossen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024Teil 2/2

…Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll. Erbringt der Käufer im Hinblick auf die Bebauung eines Grundstücks neben dem als Kaufpreis bezeichneten Betrag weitere Leistungen - an wen auch immer -, ist zur Ermittlung der zutreffenden Bemessungsgrundlage auf den Besteuerungsgegenstand zurückzugreifen und zu fragen, in welchem…

BFG RV/3100183/2022Vertragserrichtungskosten: Wenn Auftrag zur Vertragserrichtung von beiden Vertragspartnern erteilt wird und sich die Käuferin zur alleinigen Entrichtung verpflichtet, zählen die hälftigen Kosten als "übernommene sonstige Leistung" iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG zur Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2022

…Abgaben und Verkehrsteuern, auch die Kosten der Unterschriftenbeglaubigung für beide Vertragsparteien, trägt die Käuferseite. Davon ausgenommen sind die Immobilienertragsteuer einschließlich der Kosten für die Mitteilung und Selbstberechnung der …." Unter Punkt 9. "Vollmacht" ist festgehalten: "9.1 Die Vertragsteile beauftragen und bevollmächtigen RA DrD ……

BFG RV/7100852/2013Heranziehung der Verkäuferin zur Zahlung der GrESt bei Uneinbringlichkeit der Forderung beim vertraglich verpflichteten Käufer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2019

…des Vertrages vereinbarten die Vertragsparteien, dass sich der Käufer zur Tragung sämtlicher mit der Übereignung verbundenen Kosten (darunter unter anderem die Grunderwerbsteuer) verpflichtet. Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (in der Folge kurz: belangte Behörde) vom 20.10.2005 wurde hinsichtlich dieses…

BFG RV/5100524/2016Finale Verknüpfung zwischen Grundstückskaufvertrag und Errichtung des Wohnhauses, wenn die Käuferin an die Vorplanung des Doppelhauses durch die Baufirma gebunden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018Teil 1/2

…zur Bedingung. Auch im Inserat schien nichts dergleichen auf. Der mit der Errichtung und Abwicklung des Kaufes der Liegenschaft betraute Anwalt machte auch keinen derartigen Hinweis. 4.) Wie haben sie die Miteigentümer kennengelernt? Im Zuge der Finalisierung des Ankaufs des Grundstücks erfuhr die Bf. (die…

BFG RV/7300014/2016In dubio keine Wissentlichkeit für einen Teilbetrag an USt, wenn laut Vertrag die Ust vom Käufer überrechnet werden sollte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2017

… Bereits aus dem Kaufvertrag vom 1.4.2014 geht hervor, dass die Umsatzsteuer durch Übertragung vom Steuerkonto des Käufers (VSt) auf unser Steuerkonto erfolgen wird. Ich hätte also durch die verspätete Ausstellung nicht einmal einen Zinsgewinn lukrieren können. Erlauben sie mir abschließend nochmals darauf hinzuweisen…

BFG RV/5100524/2016Finale Verknüpfung zwischen Grundstückskaufvertrag und Errichtung des Wohnhauses, wenn die Käuferin an die Vorplanung des Doppelhauses durch die Baufirma gebunden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018Teil 2/2

Diese Voraussetzungen liegen ua. in den Fällen regelmäßig vor, in denen der Erwerber (spätestens) mit dem Abschluss des Grundstückskaufvertrages in seiner Entscheidung über das "Ob" und "Wie" einer Bebauung gegenüber der Veräußererseite nicht mehr frei war, und - bei einer Personenmehrheit auf der Veräußererseite - die auf…

BFG RV/3100826/2014Festsetzung einer Zwangsstrafe zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung, dass die Abgabenerklärung nicht in Papierform durch die Käuferin selbst, sondern durch einen Parteienvertreter iSd § 11 GrEStG (Rechtsanwalt oder Notar) elektronisch übermittel wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2015

…Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Im Vorlageantrag wird die Begründung der Beschwerde nochmals wörtlich wiedergegeben. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1.1 An Sachverhalt liegt dem gegenständlichen Beschwerdefall zugrunde, dass die als Käuferin am Erwerbsvorgang (Kaufvertrag vom 18. Februar 2014, beurkundet durch Notar Z )…

BFG RV/7102059/2024Kein Vorsteuerabzug für eine Immobilienfima, wenn anhand der Indizienlage im Zeitpunkt der Errichtung einer Wohnungseingentumsanlage die Wahrscheinlichkeit des Verkaufes der einzelnen ETW an private Käufer ungleich höher ist, als eine Veräußerung der gesamten Anlage an einen Immobilieninvestor bzw. eine stpfl. Vermietung der ETW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…auch umsatzsteuerpflichtig vermietet und anschließend das gesamte Objekt samt Übergang der Mietverhältnisse veräußert worden. Von besonderer Relevanz sei im Kaufvertrag betreffend das besagte Objekt M der Punkt II.3., der eindeutig die Übernahme der Mietverträge durch den Käufer beweise. Überdies gehe auch aus Pkt IV…

BFG RV/5100310/2024Keine Rückgängigmachung iSd § 17 GrEStG bei uno actu Verkauf des auf der Liegenschaft errichteten Superädifikates an die bauberechtigte Schwestergesellschaft der Käuferin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…da der Vertrag zwar formell, aber nur zu dem Zweck aufgehoben wurde, um gleichzeitig das Grundstück auf eine vom Käufer ausgesuchte andere Person zu übertragen (siehe VwGH vom 28.09.2000, 2000/16/0331 und VwGH vom 20.08.1998, 98/16/0029) ist demnach…

BFG RV/5100881/2020Grunderwerbsteuerliche Konsequenzen der freihändigen Veräußerung einer Liegenschaft durch den Masseverwalter (Durchführung einer sog. Kanzleiversteigerung) und der Namhaftmachung eines anderen Käufers durch den Bestbieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

…wurde die Grunderwerbsteuer für den am 28.12.2017 zwischen Herrn Mag. ***BC*** als Insolvenzverwalter im Konkurs über das Vermögen der ***AB*** GmbH als verkaufenden Partei einerseits und der Beschwerdeführerin als kaufende Partei andererseits abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend die Liegenschaft ***EZ1***, ***KG1*** selbstberechnet (35.175,00…

BFG RV/7100819/20191. Investitionsablöse als Gegenleistung für Liegenschaftshälfte 2. Tilgung eines Darlehens durch die Käuferin, für das der Verkäufer im Innenverhältnis hinsichtlich der Hälfte zur Rückzahlung verpflichtet war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021Teil 1/2

…übergab Herr ***Bf1*** (der nunmehrige Beschwerdeführer, kurz Bf.) seinen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ***4*** KG***5*** an die ***3*** OG (kurz Käuferin oder OG). Die Grunderwerbsteuer für diesen Kaufvertrag wurde vom Bf. in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt im Auftrag der OG ausgehend von einem…

BFG RV/7100819/20191. Investitionsablöse als Gegenleistung für Liegenschaftshälfte 2. Tilgung eines Darlehens durch die Käuferin, für das der Verkäufer im Innenverhältnis hinsichtlich der Hälfte zur Rückzahlung verpflichtet war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021Teil 2/2

…1 Z. 1 GrEStG ist die Summe dessen, was der Verkäufer an wirtschaftlichen Werten dagegen zu leisten verspricht, dass er das Grundstück erhält; oder mit anderen Worten alles, was der Käufer einsetzen muss, um das Grundstück zu erhalten (vgl. Fellner, aaO, Rz 6 zu § 5…

BFG RV/7103810/2017Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der GrESt, wenn die Errichtung eines Einfamilienhauses durch die Verkäuferin in finalem Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb steht und dem Käufer und der Miteigentümergemeinschaft keine Bauherrneigenschaft zukommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2020

…ein Grundstück im bebautem Zustand 6.2. § 5 GrEStG: Der Umfang der Gegenleistung bestimmt sich nach der Bauherrneigenschaft 6.2.1. Keine Bauherrneigenschaft der Käufer 6.2.2. Keine Bauherrneigenschaft der Miteigentümergemeinschaft 6.3. Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage 7. Zusammenfassung und Schlussfolgerung 8…

BFG RV/7103809/2017Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der GrESt, wenn die Errichtung eines Einfamilienhauses durch die Verkäuferin in finalem Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb steht und der Käuferin und der Miteigentümergemeinschaft keine Bauherrneigenschaft zukommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2020

…ein Grundstück im bebautem Zustand 6.2. § 5 GrEStG: Der Umfang der Gegenleistung bestimmt sich nach der Bauherrneigenschaft 6.2.1. Keine Bauherrneigenschaft der Käufer 6.2.2. Keine Bauherrneigenschaft der Miteigentümergemeinschaft 6.3. Einbeziehung der Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage 7. Zusammenfassung und Schlussfolgerung 8…

BFG RV/3100225/2020Vertragserrichtungskosten: Bei Abverkauf von Wohnungen aus einer Wohnanlage und Erstellung eines Mustervertrages ist von der Beauftragung des Vertragserrichters durch die Veräußerin auszugehen. Trägt der Käufer die Vertragserrichtungskosten, liegt zur Gänze eine übernommene "sonstige Leistung" iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

…dass sämtliche mit der Errichtung, treuhändigen Abwicklung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Steuern und Gebühren einschließlich der Kosten der Beglaubigung der Unterschriften sämtlicher Vertragspartner vom Käufer zu tragen sind. Explizit bezog sich diese Nebenabrede unter Abs. 1 b) auf die "Kosten des Vertragsverfassers…