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BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 1/3

…0163; 17.11.2004, 2000/14/0142). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei auf Grund einer klar und deutlich zum Ausdruck gekommenen behördlichen Erledigung eine Auslegung oder Umdeutung einer ebenfalls eindeutigen, von einem Steuerberater eingebrachten Parteierklärung nicht möglich (VwGH 19.5.1993, 92/13/0269…

BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 2/3

Nach dem Bericht des Verfassungsausschusses des Nationalrates zum VwGVG 2014 (2112 BlgNR 24. GP, 7) entsprechen die inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerde gemäß § 9 Abs. 1 VwGVG 2014 materiell jenen des § 63 Abs. 3 AVG. Die Rechtsprechung des VwGH zu § 63 Abs. 3 AVG idF…

BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 3/3

…des Beschwerdeführers die Adresse des beantragten Zeugen ***Z6*** nicht dem Senat bekannt gegeben, was nach der ständigen Judikatur des VwGH per se schon einen Ablehnungsgrund darstellt (VwGH 23.01.2020, Ra 2019/15/0099). Die im Rahmen der mündlichen Senatsverhandlung vom 27.08.2025 vorgelegten…

BFG RV/7100785/2021Haftungsbescheid: Gleichbehandlungsnachweis nicht iSd Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2024

…Abgaben zu sorgen. Sie Sind dieser Aufforderung- sohin Ihrer Verpflichtung, Behauptungen und Beweisanbote zu Ihrer Entlastung darzutun - trotz mehrmaliger Fristverlängerungen - nicht ausreichend nachgekommen. Die höchstgerichtliche Judikatur geht davon aus, dass der Vertreter, der auf Grund gesetzlicher Bestimmungen abgabenrechtliche Pflichten zu erfüllen hat, diesen ihm obliegenden…

BFG RV/4100016/2021Abweisung Wiederaufnahme wegen höchstgerichtlicher Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022

…abweichendes Wirtschaftsjahr nicht in Betracht. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 21.09.2018, in dem unter Hinweis auf die Ausführungen in der Lehre und Judikatur der Antrag auf rechtskonforme Berechnung und Wiederaufnahme wiederholt wurde. Am 13.12.2018 wurde dem Bf. ein Mängelbehebungsauftrag erteilt…

BFG RV/7102544/2016Zurücknahme der Beschwerde trotz Schuldenregulierungsverfahren wegen VwGH-Judikatur, die fehlende Bauherreneigenschaft und deutlich höhere Bemessungsgrundlage nach sich gezogen hätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.05.2025

…und 5 GrEStG 1987 als einem dem Grunderwerbsteuerrecht eigentümlichen Begriff, der über den bürgerlich rechtlichen Begriff der Gegenleistung hinausgeht, wie vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur festgestellt wurde (siehe zB VwGH 26.6.2003, 2003/16/0077). Demzufolge ist der Begriff der Gegenleistung im Grunderwerbsteuergesetz im…

BFG RV/3100858/2019Exekutivdienstliche Grundausbildung: Laut aktueller VwGH-Judikatur handelt es sich um "Berufsausübung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…vom 25.9.2019 begründete das Finanzamt – nach Darstellung der Rechtslage zur Frage, was als "Berufsausbildung" iSd FLAG 1967 anzusehen sei – im Wesentlichen unter Verweis auf die aktuelle VwGH-Judikatur dahin, dass mit Aufnahme in ein Dienstverhältnis zum Bund eine Berufsausübung und keine Berufsausbildung vorliege…

BFG RV/2101136/2017Die von der Beschwerdeführerin behauptete Änderung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und damit das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit konnte nicht erblickt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2018

…und 13.5.1992, 90/13/0057), wobei letzter vor der Durchführung des anlassgegenständlichen Vermietungsprojektes ergangen sei. All diese Judikate seien durch einen einfachen Senat ergangen, sodass nicht von einer Änderung der Rechtsprechung auszugehen sei. Aus diesen Entscheidungen sei zu entnehmen, dass der Vorsteuerabzug für…

BFG RV/5100523/2021Bei der Führung des Gegenbeweises ist nach neuerer Judikatur des VwGH die nicht überwiegende Verwendung im Bundesgebiet ausschlaggebend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022

…ist dem entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof bei der Führung des Gegenbeweises vom Nachweis eines bestimmten Zuordnungsortes im Ausland zur nicht überwiegenden Verwendung im Bundesland übergegangen ist (vgl. die zitierten Judikate). Nach ho. Ansicht ist in diesem Zusammenhang ein kilometermäßiges und nicht ein zeitliches Überwiegen außerhalb…

BFG RV/7104817/2018Keine Nachsicht der Gesellschaftsteuer wegen angeblich geänderter VwGH-Judikatur.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022

…den genannten Erlässen ergebenden Rechtsauslegung abweiche. Bei dieser Entscheidung habe es sich um eine Erledigung gehandelt, die an keine bestehende Judikaturlinie angeknüpft habe und in der eine Rechtsansicht vertreten werde, die im Gegensatz zur damaligen österreichischen Kommentarmeinung gestanden sei. Als Sachverhalt sei außerdem ein Publikumsbeteiligungsmodell…

BFG RV/7105707/2019Gesamte Grundausbildung oder Ausbildungsphase des öffentlich Bediensteten stellt nach der Judikatur des VwGH keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2020

…für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Rechtliche Beurteilung: Berufsausbildung - Judikatur des VwGH Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch…

BFG RV/6100042/2013Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen und die von der Judikatur festgelegten Anerkennungskriterien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015Teil 1/2

…um ein Bestandverhältnis zu begründen. Die Vertragsparteien müssen sich über den Vertragsinhalt einig sein, wobei nach der Judikatur für die Entstehung eines Mietvertrages genügt, dass eine Einigung über den Mietgegenstand und den Mietzins gegeben ist. Im Punkt V. des Kaufvertrages wurde der Mietgegenstand genau konkretisiert…

BFG RV/6100042/2013Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen und die von der Judikatur festgelegten Anerkennungskriterien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015Teil 2/2

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art 133 Abs 4 B-VG). Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in den oben angeführten Erkenntnissen zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie, weshalb gemäß …

BFG RV/7104023/2024Haftung für diverse Abgaben, kein Gleichbehandlungsnachweis im Sinne der Judikatur des VwGH vorgelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2025

…2025 (nochmals) Gelegenheit, sich zum Beschwerdeverfahren zu äußern, hielt ihm die herrschende Judikatur zur Haftungsinanspruchnahme vor und ersuchte ihn, mittels geeigneter Unterlagen den Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung anzutreten sowie eine Liquiditätsrechnung durchzuführen. Nach Fristverlängerung erstattete der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. Oktober 2025 eine Stellungnahme und…

BFG RV/7102552/2016Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Beschwerde auf Grund von drohender Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nach VwGH-Judikatur in "Bauherren-Fällen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2025

…und 5 GrEStG 1987 als einem dem Grunderwerbsteuerrecht eigentümlichen Begriff, der über den bürgerlich rechtlichen Begriff der Gegenleistung hinausgeht, wie vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur festgestellt wurde (siehe zB VwGH 26.6.2003, 2003/16/0077). Demzufolge ist der Begriff der Gegenleistung im Grunderwerbsteuergesetz im…

BFG RV/7102537/2016Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Beschwerde auf Grund von drohender Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nach VwGH-Judikatur in "Bauherren-Fällen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.06.2025

…und 5 GrEStG 1987 als einem dem Grunderwerbsteuerrecht eigentümlichen Begriff, der über den bürgerlich rechtlichen Begriff der Gegenleistung hinausgeht, wie vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur festgestellt wurde (siehe zB VwGH 26.6.2003, 2003/16/0077). Demzufolge ist der Begriff der Gegenleistung im Grunderwerbsteuergesetz im…

BFG RV/7102561/2016Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Beschwerde auf Grund von drohender Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nach VwGH-Judikatur in "Bauherren-Fällen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.06.2025

…und 5 GrEStG 1987 als einem dem Grunderwerbsteuerrecht eigentümlichen Begriff, der über den bürgerlich rechtlichen Begriff der Gegenleistung hinausgeht, wie vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur festgestellt wurde (siehe zB VwGH 26.6.2003, 2003/16/0077). Demzufolge ist der Begriff der Gegenleistung im Grunderwerbsteuergesetz im…

BFG RV/7102545/2016Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Beschwerde auf Grund von drohender Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nach VwGH-Judikatur in "Bauherren-Fällen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.02.2025

…und 5 GrEStG 1987 als einem dem Grunderwerbsteuerrecht eigentümlichen Begriff, der über den bürgerlich rechtlichen Begriff der Gegenleistung hinausgeht, wie vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur festgestellt wurde (siehe zB VwGH 26.6.2003, 2003/16/0077). Demzufolge ist der Begriff der Gegenleistung im Grunderwerbsteuergesetz im…

BFG RV/7100765/2016Ausreichende Bescheidbegründung bei Verweis auf Niederschrift und Prüfungsbericht; Kriterien der Nahen-Angehörigen-Judikatur nur bei berechtigtem Zweifel am Gehalt einer vertraglichen Gestaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht fasst durch seine Richterin Mag. Maria Daniel über die Beschwerde (vormals Berufung) der Bf***, Bf-Adr*** vertreten durch Dr. Peter Gatternig und Mag. Karl Gatternig, Renngasse 9, 1010 Wien, vom 7. Juni 2013 gegen die Bescheide des damaligen Finanzamtes…

BFG RV/7500530/2023Parkometerabgabe; bei dem im Halte- und Parkverbot abgestellten Fahrzeug handelte es sich nicht um einen Lastkraftwagen; es wurde darüber hinaus keine Ladetätigkeit iSd Judikatur des VwGH vorgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2023

…Personenkraftwagen, somit um einen Kraftwagen, gehandelt, der nach seiner Bauart und Ausführung ausschließlich oder vorwiegend zu Beförderung von Personen bestimmt sei. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur ausgesprochen habe, sei eine Ladetätigkeit mit einem Kraftfahrzeug, das ausschließlich oder überwiegend zu Beförderung von Personen bestimmt sei…