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BFG RV/2100001/2023Versandhandelsregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, die ***Bf1*** ist eine im Jahr 2004 gegründete limited liability company (im Folgenden: Bf.) mit statutarischem Sitz auf Jersey Island und steht laut Außenprüfungsbericht vom 9. September 2016 im Eigentum der in Deutschland ansässigen Konzernmutter GmbH & Co KG bzw. AOG…

BFG RV/2100071/2020Wenn der Lieferer bei einem B2C Geschäft sämtliche Einfuhrabgaben übernimmt und den Empfänger schadlos hält, gilt er als Einführender zum freien Verkehr.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2021Teil 1/2

…Konzern), der wiederum Teil eines global tätigen Konzerns ist. Die Beschwerdeführerin wurde für Zwecke der Abwicklung des sogenannten Abo-Geschäfts betreffend den Vertrieb von Kontaktlinsen und Pflegeprodukten in Deutschland und Österreich gegründet. Die Beschwerdeführerin hat laut den Feststellungen der Behörde auf Jersey lediglich ihren Sitz…

BFG RV/2100628/2024Versandhandelsregelung nach VwGH-Erkenntnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2024

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, die ***Bf1*** ist eine im Jahr 2004 gegründete limited liability company (im Folgenden: Bf.) mit statutarischem Sitz auf Jersey Island und steht laut Außenprüfungsbericht vom 9. September 2016 im Eigentum der in Deutschland ansässigen ***GmbH & Co KG*** bzw. AOG…

BFG RV/2100126/2022Versandhandelsregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, die ***Bf1*** ist eine im Jahr 2004 gegründete limited liability company (im Folgenden: Bf.) mit statutarischem Sitz auf Jersey Island und steht laut Außenprüfungsbericht vom 9. September 2016 im Eigentum der in Deutschland ansässigen ***1*** GmbH & Co KG bzw. AOG…

BFG RV/2100006/2020Der Lieferer führt die Waren bei einem B2C Geschäft in den freien Verkehr ein, wenn er sämtliche Einfuhrabgaben übernimmt und den Empfänger vollkommen schadlos hält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2021Teil 1/2

…Konzern), der wiederum Teil eines global tätigen Konzerns ist. Die Beschwerdeführerin wurde für Zwecke der Abwicklung des sogenannten Abo-Geschäfts betreffend den Vertrieb von Kontaktlinsen und Pflegeprodukten in Deutschland und Österreich gegründet. Die Beschwerdeführerin hat laut den Feststellungen der Behörde auf Jersey lediglich ihren Sitz…

BFG RV/2100006/2020Der Lieferer führt die Waren bei einem B2C Geschäft in den freien Verkehr ein, wenn er sämtliche Einfuhrabgaben übernimmt und den Empfänger vollkommen schadlos hält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2021Teil 2/2

…Blickwinkel der wirtschaftlichen Betrachtungsweise des § 21 BAO, wonach für die Beurteilung eines abgabenrechtlichen Sachverhaltes der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend ist. Dem ist zu entgegnen: Die Beschwerdeführerin liefert die Waren aus Jersey, einem Drittgebiet, nach Österreich an private Kunden…

BFG RV/7102053/2021Eine vermietete Liegenschaft kann ohne Personal, das zu autonomem Handeln befähigt, nicht als feste Niederlassung qualifiziert werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2021

…vor Erlassung des aufgehobenen Erkenntnisses befunden hat. Dementsprechend wurde das Beschwerdeverfahren am Bundesfinanzgericht nunmehr unter der Geschäftszahl RV/7102053/2021 protokolliert und mit nun vorliegendem Erkenntnis erledigt. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Jersey, ihr Geschäftsgegenstand liegt im Bereich Realitätenwesen…

BFG RV/7103840/2015Eine vermietete Liegenschaft kann ohne Personal, das zu autonomem Handeln befähigt, nicht als feste Niederlassung qualifiziert werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…4.298,89 abgeändert. III. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Jersey, ihr Geschäftsgegenstand liegt im Bereich Realitätenwesen, Vermögensverwaltung sowie Wohnungs- und Siedlungswesen…

BFG RE/7100002/2019Vorabentscheidungsersuchen: Feste Niederlassung bei vermieteter Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss20.12.2019

…Funktionsfähigkeit der jeweiligen wirtschaftlichen Tätigkeit erfordert.   2. Ausgangsrechtsstreit und maßgeblicher Sachverhalt 4. Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Jersey, ihr Geschäftsgegenstand liegt im Bereich Realitätenwesen, Vermögensverwaltung sowie Wohnungs- und Siedlungswesen. Seit dem Jahr 1995 besitzt sie in Österreich eine Liegenschaft…

BFG RV/1200002/2023Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025

…Einhebung von Einfuhrumsatzsteuer/Zollgebühren bei Postsendungen aus Drittstaaten intensiver beschäftigen müssten. Als hobbymäßiger Briefmarkensammler mit internationaler Ausrichtung sei er von den Auswirkungen des Brexit auf Postsendungen aus dem Vereinigten Königreich (oder angegliederten Drittstaaten wie Jersey, Guernsey oder Gibraltar) sicher stärker als die meisten anderen Bürger…

BFG RV/7103575/20241. Aufwendungen einer Lehrerin für Büromaterial und Fachliteratur 2. Aufwendungen einer Bezirksrätin für Handykosten, Kilometergelder und Bewirtungskosten 3. Aufwendungen für Nächtigungsgelder 4. Aufwendungen für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025Teil 1/2

…Schule benötigt, Inhalt ist größer als A4-Format/Schulbücher, Mappen | SUMME: | 113,99 | Graceland-Schuhe, Basic Jersey und Kleid Schal seien für Bezirksparteiveranstaltungen angekauft worden, werden aber auch privat getragen und seien daher nach den Recherchen der Bf. offenbar nicht absetzbar. Diese…

BFG RV/3100069/20161. Steuerliche Ansässigkeit eines weltweit tätigen Ingenieurs 2. Abgabenhinterziehung mangels Offenlegung seiner Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.01.2024Teil 2/2

…Steueroasencharakters auch keine Doppelbesteuerungsabkommen, sondern nur Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen geschlossen (Gibraltar: BGBl. III 35/2010, Kanalinsel Guernsey: BGBl. III 222/2014, Kanalinsel Jersey: BGBl. III 107/2013). Mit der Frage, ob allenfalls Einkünfte des Bf. aus diesen Territorien vorliegen, muss sich das…

BFG RV/7104598/2016Diverse Werbungskosten und Betriebsausgaben (Sportgeräte, Fachliteratur, Fortbildung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2022Teil 1/2

…ein ähnliches Bild, ohne jetzt auf Details einzugehen, bietet der Beleg Nr.16 und z.B. die Belege Nr.45 und 53 des Jahres 2013:.45: H&M, Jersey Basic, Strick,, 53: Modehaus Stift: Shirt, Hose, Jeans Uneinheitlich sind auch manche Anträge mit dem selben…

BFG RV/4100351/2020Rückerstattung KESt an zypriotische Limited - Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022Teil 1/3

…überwiegenden Teil der Anteile an der Ltd. 2 habe Herr A direkt und indirekt, teilweise über die F-Gesellschaft Ltd. Jersey, und teilweise über die Gesellschafterin G 2/Ltd. 2 (die Muttergesellschaft der F-Gesellschaft Ltd.-British Viegin Islands gehalten. Weitere Anteile an der Ltd…

BFG RV/7103120/2017Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen von Briefkastenfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2021Teil 1/4

…Abgaben schlicht und einfach nicht abgeführt worden seien. Fehlen von Nachweisen über eine tatsächliche Leistungserbringung (VwGH 2001/13/0247): In dem die Channel Islands betreffenden VwGH-Erkenntnis habe die I-Ltd. In Jersey über kein Personal verfügt, weshalb der VwGH von einer Briefkastenfirma ausgegangen sei…

BFG RV/7105201/2019Lehrerin für Bildnerische Erziehung und Anerkennung von Werbungskosten (für Arbeitsmittel, Fachliteratur und Aus- und Fortbildungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020

…| 17,50 | 09.01.2017 | Kunst und Kreativ: Häkelbuch | 46,50 | 22.09.2017 | Yivi Buch: Jersey Nähen | 18,50 | 22.06.2017 | Amazon: 2 Nähbücher | 30,82 | 11.09.2017 | Amazon: Sowing…

BFG RV/7102357/2020Vorübergehender Aufenthalt beim Vater hebt Haushaltszugehörigkeit zur Mutter nicht auf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2020Teil 1/2

…des Betrages - €1.069,02 - zu berücksichtigen ist (Beilage . /1); Rechnung für das Gewand unserer Söhne (Hinweis: Die Rechnungspositionen "Jersey Tops Größe "S", Gesamtbetrag € 65,96" stellen keine kinderbezogenen Ausgaben dar, sodass ein Betrag in Höhe von € 244,80 zu berücksichtigen ist) (Beilage…

BFG RV/7103976/2014Keine Anrechnung von Anspruchszinsen (§ 205 BAO) auf Verspätungszuschläge (§ 135 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

…Konten und Depots bei der Bank X, Zürich, sowie aus den Konten und Depots in Kanada, Großbritannien und Jersey von ihm irrtümlich nicht in Österreich erklärt worden seien, ist dem entgegen zu halten, dass dieses Vorbringen realitätsfremd ist. Da der Bf in der Lage war…

BFG RV/6100544/2013Steuerbefreiung ausländischer Beteiligungserträge von Privatstiftungen zwischen 1. Jänner und 17. Juni 2009 (Rechtslage vor oder nach BBG 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018Teil 1/2

…Recht gegründete Gesellschaft. Gründungsgesellschafterinnen waren die Bf. mit 51% bzw. EUR 6.375,00, die J***Ltd (Jersey) mit 45% bzw. EUR 5.625,00 und die C***LP (Cayman Islands) mit 4% bzw. EUR 500,00. Durch eine Kapitalerhöhung mit anschließender Kapitalherabsetzung um EUR…

BFG RV/5100284/2011Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH - Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2017Teil 1/2

…Reg.No. ZZZZZ Jersey, Channel Islands, b) einen voll einbezahlten Teil im Nominale von 350 € um den Abtretungspreis von 350 € an Frau B ab. c) einen voll einbezahlten Teil im Nominale von 350 € um den Abtretungspreis von 350 € an Herrn B…