…weshalb der Bf. insofern beizupflichten ist, als die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides vom 19.1.2015 voraussetzt, dass im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Bescheides am 23.1.2023 (Zustellung) die Jahresfrist des § 201 Abs. 2 Z. 1 BAO noch nicht abgelaufen war. Für die von der…

…2. Oktober 2024 unter Verweis auf die in § 302 Abs. 1 BAO normierte Jahresfrist als nicht fristgerecht eingebracht zurück. 6. Dagegen wandte sich der Beschwerdeführer mit Beschwerde und beantragte wiederum die Berücksichtigung des Kindermehrbetrages. 7. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. November…

…2019 begehrt. Für den Zeitraum ab Dezember 2019 bis laufend wurde Ihnen die österreichische Leistung in voller Höhe ausbezahlt, für Monate vor Dezember 2019 ist die 5-Jahresfrist abgelaufen und damit ist Verjährung eingetreten. Über diese Monate kann verfahrensmäßig nicht mehr abgesprochen und entschieden werden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Günter Narat über die Beschwerde vom 31. Jänner 2022 des Beschwerdeführers ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** Steuernummer: ***BF1StNr1***, gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. Jänner 2022 betreffend Zurückweisung des Antrages vom 04. Jänner 2022…

…§ 303 und 304 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorläge. Die Jahresfrist sei nicht anzuwenden, die Festsetzung sei antragsgemäß durchzuführen. Das FA legte diese Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS am 26. November 2013 zur Entscheidung vor. Das…

…13/0058, mwN), der mit Zustellung an das Finanzamt Klagenfurt in formeller Rechtskraft erwachsen sei. Die in § 295 Abs 4 BAO vorgesehene Jahresfrist habe bereits zu diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen. Der Beschluss des BFG vom 10. November 2021, in dem die Zustellfiktion des § 101…

…die Aufhebung nicht innerhalb der für die Anwendung des § 299 BAO zu beachtenden Jahresfrist erfolgt sei ( der Aufhebungsbescheid sei erst am 27.12.2012 zugestellt worden). Zudem sei dem aufgehobenen Einkommensteuerbescheid 2010 vom 15.12.2011 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren vorausgegangen und setze die Aufhebung gem. …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Six in der Beschwerdesache D GmbH & Co KG (vormals A AG NfG & Co KG) als Rechtsnachfolger der A AG (FN XXX1 ), Adresse, gegen den Bescheid des FA Wien 1/23 vom 7. Juli…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Edda Szabó in den Beschwerdesachen des Bf vertreten durch V über die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. November 2006, ErfNr., betreffend Schenkungssteuer zu Recht erkannt: 1.) Hinsichtlich…

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache P.P., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 12.08.2013 betreffend Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gemäß § 6a…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Christina Buchner MBA in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. Juli 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. Juli 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht…

…auf Aufhebung gemäß § 299 Bundesabgabenordnung (BAO) betreffend die Arbeitnehmerveranlagung 2024 am 27.3.2025. Die Abgabenbehörde hat den Antrag mit Bescheid vom 30.3.2026 als unzulässig zurückgewiesen und begründend ausgeführt, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung die Jahresfrist des § 302 Abs. 1 BAO bereits abgelaufen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RR in der Beschwerdesache VNA FNA Bf. GasseA, PLZA OrtA, vertreten durch StB, GasseB, PLZB ortB, über die Beschwerde vom 14.09.2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA FAXX vom 08.08.2011, betreffend Umsatzsteuer 2010…

VwGH vom 22.10.1990, 89/15/0157 "Rechtssatz Der Umstand, daß in den Vorjahren die Veranlagung - wegen des Fehlens einer Erklärung im Sinne des § 22 Abs 6 UStG 1972 in gesetzwidriger Weise - entsprechend den abgegebenen Steuererklärungen und nicht nach Durchschnittssätzen vorgenommen wurde, vermag eine…

…Der Bescheid wurde von der Abgabenbehörde ohne Zustellbestätigung versandt. Unter Berücksichtigung eines Postlaufes von drei Werktagen wurde der Bescheid am 7. Oktober 2019 zugestellt. Die Jahresfrist nach § 302 Abs 1 BAO endete demnach am 7. Oktober 2020. Der Körperschaftsteuerbescheid 2018 wurde von der Abgabenbehörde am…

…Allgemeinen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens anzuwenden und zwar auch auf Rechtsvorgänge, die sich vor Inkrafttreten des neuen Verfahrensrechtes ereignet haben (VwGH vom 17.11.2020, Ra 2019/13/0067). Folglich gilt die nunmehrige Jahresfrist für die Stellung eines Antrages gem. § 295 Abs. 4 BAO…

…Rententarif (ohne Ablebensrisiko) nicht mehr unter die Steuerpflicht fallen. Daraus lässt sich schließen, dass es hinsichtlich der Berechnung der 10-Jahresfrist zu keinen inhaltlichen Änderungen im Vergleich zu der Fassung im AbgÄG 1989 kommen sollte.   Zugleich mit der Einkommensteuerpflicht wurde mit Strukturanpassungsgesetz 1996 in …

…diesen beiden Beträgen zusammensetzen und seien lediglich als Bemessungsgrundlage für die Nachversteuerung zu verstehen. Die Entnahmen noch fristverfangener begünstigter Gewinn in einem Folgejahre hätten jedoch keine Nachversteuerung jener Entnahme zur Folge, die nach Ablauf der 7-Jahres-Frist des § 11a Abs.3 EStG erfolgt seien…

…bejahen sein, wenn zwischen der Aufhebung der Lebensgemeinschaft und der Liegenschaftsübertragung noch ein klar erkennbarer Zusammenhang besteht, etwa die Liegenschaftsübertragung binnen Jahresfrist nach Aufhebung des gemeinsamen Hauptwohnsitzes erfolgt. Darüber hinaus sind Liegenschaftsübertragungen an einen Verwandten oder Verschwägerten in gerader Linie (das sind insbesondere Großeltern, Eltern…

…in unmittelbarem Zusammenhang mit der Regelung der Verhältnisse nach Auflösung der Ehe stehe, eine wie von der Abgabenbehörde in der Begründung des Bescheides angeführte Jahresfrist sei den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nicht zu entnehmen. Der Zusammenhang zwischen Beendigung der Lebensgemeinschaft und dem Erwerbsvorgang sei nicht an…