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BFG RV/6300013/2020Abgabenhinterziehung bei Nichtabgabe von Jahreserklärungen, Transportbranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2023

…für Ihr Unternehmen einreichen sollen, wurde jedoch seit Mitte des Jahres 2017 nach den Angaben im behördlichen Verfahren nicht mehr für sie tätig. Bf.: Ja es stimmt, dass die Jahreserklärungen 2017 nicht eingereicht wurden. Ich hatte irgendwann nicht mehr genügend Geld, um alles im laufenden…

BFG RV/2100749/2026Zwangsstrafe bei Nichtabgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2026

…Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, die ***Bf1*** (im Folgenden kurz: Bf.) ist steuerlich vertreten und zur Einreichung ihrer Abgabenerklärung innerhalb der mit dem steuerlichen Vertreter vereinbarten Frist ("Quotenregel" verpflichtet. Hinsichtlich ihrer Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2022 hat die Bf. am 27. Juni 2024 einen Antrag auf Fristverlängerung bis 31…

BFG RV/7300060/2024Vollendete Abgabenhinterziehung durch Unterlassung der Einreichung von Jahreserklärungen bei Unkenntnis der Behörde von der Entstehung des Abgabenanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2024Teil 1/2

…10.503,88 € 36.196,15 gesamt und eine abgaben- oder monopolrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt und zwar dadurch, dass Sie folgende Jahreserklärungen nicht binnen der gesetzlichen Frist eingebracht habe, nämlich Einkommensteuer 2016 Einkommensteuer 2017. ***Bf1*** habe somit das Finanzvergehen nach § 33 Abs…

BFG RV/5100105/2024Säumniszuschlag bei Umsatzsteuer-Zahllast im Zuge einer Jahreserklärung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2024

…Die zugesprochene Frist habe am 31.08.2022 geendet. Mit gleichem Datum habe der Beschwerdeführer des ausständigen Betrag iHv 3.100,85 € überwiesen. Die Jahreserklärung sei wie eine Selbstanzeige zu werten. Der Differenzbetrag wäre nicht mit 15.02.2023 fällig, wie im Bescheid angeführt…

BFG RV/5100089/2024Säumniszuschlag bei Umsatzsteuer-Zahllast im Zuge einer Jahreserklärung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2024

…es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Jahresumsatzsteuerbescheide bzw eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht an. Gleiches gilt, wenn im Zuge der Erstellung der Jahreserklärung eine Umsatzsteuerzahllast für bereits vergangene Umsatzsteuer-Voranmeldungszeiträume bekanntgegeben und entrichtet wird. Weil die Zahlung der Zahllast erst nach Fälligkeit (§ 21 Abs…

BFG RV/7300060/2024Vollendete Abgabenhinterziehung durch Unterlassung der Einreichung von Jahreserklärungen bei Unkenntnis der Behörde von der Entstehung des Abgabenanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2024Teil 2/2

Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit, das Geständnis, die zu 18 % erfolgte Schadensgutmachung, die angespannte wirtschaftliche und persönliche Lage, den Versuch sowie die Sorgepflichten für ein Kind, als erschwerend hingegen den langen Tatzeitraum. Die Umsatzsteuer 2018 wurde bereits entrichtet, die…

BFG RV/2300001/2022Abgabenhinterziehung, Nichtabgabe von Jahreserklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen, Neuberechnung des strafbestimmenden Wertbetrages nach den strengeren Beweisregeln des Finanzstrafrechts, Abweichen von den rechtskräftigen Feststellungen im abgabenbehördlichen Prüfungsverfahren zu einem Handel mit Autos und Autoersatzteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2022Teil 1/2

…2015, 2016, 2017 und 2018 wurden vor der abgabenbehördlichen Prüfung keine Jahreserklärungen zur Umsatzsteuer und zur Einkommensteuer eingereicht. Im Zuge der Prüfung wurden auch keine Grundaufzeichnungen oder Buchhaltungsunterlagen des Unternehmens des Bf. vorgelegt. Das abgabenbehördliche Festsetzungsverfahren führte ebenfalls zu einem Beschwerdeverfahren, das mit Erkenntnis des…

BFG RV/2300001/2022Abgabenhinterziehung, Nichtabgabe von Jahreserklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen, Neuberechnung des strafbestimmenden Wertbetrages nach den strengeren Beweisregeln des Finanzstrafrechts, Abweichen von den rechtskräftigen Feststellungen im abgabenbehördlichen Prüfungsverfahren zu einem Handel mit Autos und Autoersatzteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2022Teil 2/2

…1 lit. a FinStrG eine Verkürzung der bescheidmäßig festzusetzenden Umsatzsteuer zu verfolgen. Für die Monate 1-6/2019 wurde bereits im Rahmen der Prüfung im Februar 2020, also vor Eintritt der gesetzlichen Verpflichtung eine Jahreserklärung für dieses Jahr einzureichen, festgestellt, dass keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht worden…

BFG RV/3101012/2016Zwangsstrafe, Einkommensteuer-Jahreserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ER in der Beschwerdesache der Bf., über die Beschwerde vom 31.01.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 22.01.2016 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe zu Recht erkannt: 1.) Die Beschwerde wird…

BFG RS/7100066/2014Entscheidungspflicht unerledigter UVA wird mit Einlangen der USt-Jahreserklärung sachlich überholt
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss08.08.2014

…des Jahres 2013. Am 12. Juni 2014 langt die Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Jahr 2013 beim entscheidungsbefugten FA Hollabrunn Korneuburg Tulln (HKT) als belangte Behörde ein; in zwei der betroffenen Fälle teilt die belangte Behörde (belBeh) mit Berichten vom 30.6.2014 mit, dass sie…

BFG RV/5300025/2013vorsätzliche Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht durch verspätete Einreichung von abverlangten Jahreserklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2014

…für schuldig erkannt, im Bereich des genannten Finanzamtes (Ergänze: im März 2012) als Abgabepflichtiger vorsätzlich die abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und (oder) Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Einkommensteuer-Jahreserklärungen für 2009 und 2010 verletzt zu haben, ohne hierdurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehen zu erfüllen, und dadurch…

BFG RV/3100292/20181. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland ab 24.4.2014 (NoVA und KfzSt) 2. Festsetzung der KfzSt gemäß § 201 BAO vor Ablauf der Frist zur Einreichung der Jahreserklärung rechtswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. A in der Beschwerdesache VN NN, Str. 10/Top xx, PlZl B, gegen die Bescheide des Finanzamtes B über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate Jänner bis Dezember 2015, Jänner bis Dezember 2016…

BFG RV/6100511/2017Säumniszuschlag bei Ausübung der Option nach § 6 Abs. 2 UStG in der Jahreserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018

…Voranmeldungszeitraum abziehen, in dem der Unternehmer den Umsatz als steuerpflichtig behandelt hat. Dieser Verzicht auf die Steuerbefreiung ist – wie die Parteien des Verfahrens zutreffend ausgeführt haben – bis zur Rechtskraft des Steuerbescheides (USt-Voranmeldung oder Jahreserklärung) möglich. Diese Option ist an keine besondere Form gebunden. Eine…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 1/3

…Die Differenz wurde gewinnerhöhend hinzugerechnet und der Aufwand, auch hinsichtlich der 12% statt 6%-ig geltend gemachten Betriebsausgabenpauschale berichtigt Zudem wurden für die Jahre 2016-2018 keine Einkünfte erklärt respektive Jahreserklärungen eingebracht. Die Einkommensteuer (ESt) wurde im Rahmen der Betriebsprüfung aufgrund der übermittelten Unterlagen geschätzt…

BFG RV/7101407/2017Widerruf nach § 6 Abs. 3 UStG 1994 verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2017

…dass die Frist gem. § 6 Abs. 3 versäumt worden sei, jedoch vorgebracht, dass krankheitsbedingt ein Antrag auf Wiedereinsetzung unterblieben sei. Dennoch wurden in der Jahreserklärung € 11.685,00 als steuerfrei gem. § 6 Abs. 1 Zif. 27 UStG eingetragen. Dazu ist auszuführen, dass die Zurückweisung…

BFG RV/5100185/2024Selbstanzeige nach telefonischer Ankündigung einer Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2026

…XXIV. GP führen aus: "Durch den vorgeschlagenen neuen Abs. 7 soll die bisherige Verwaltungspraxis, Selbstanzeigen im Zuge der Einreichung von Umsatzsteuer-Jahreserklärungen mit Restschuldausweis ohne Aufgliederung der Verkürzungsbeträge auf die einzelnen Voranmeldungszeiträume anzuerkennen, gesetzlich abgesichert werden." 3.1. Zu den Abgabenerhöhungen 3.1.1. Zur…

BFG RV/7102402/20131. Normverbrauchsabgabe - widerrechtliche Verwendung 2. Kraftfahrzeugsteuer - Standortvermutung und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

… 6 Abs. 4 KfzStG ergibt sich eine Erklärungspflicht, nach der bis zum 31.3. des Folgejahres eine Jahreserklärung abzugeben ist. Eine Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer im Sinne des § 201 BAO kann somit nicht vor dem 1. April des Folgejahres erfolgen. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies…

BFG RS/5100023/20141. Entscheidungssperre nach § 300 BAO bei angefochtenem USt-Festsetzungsbescheid 2. Keine Säumnis bei gegebener Entscheidungssperre nach § 300 BAO: Zurückweisungsbeschluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss17.12.2014

…seiner am 21. Oktober 2011 bzw. am 9. Oktober 2012 eingebrachten Umsatzsteuer-Jahreserklärungen betreffend die Jahre 2010 und 2011 seiner Entscheidungspflicht nicht nachgekommen sei. Der Bf forderte die Nachholung der entsprechenden Veranlagungen binnen drei Monaten ab Einlangen der Beschwerde. Gemäß § 284 Abs. 2 BAO wurde…

BFG RV/6100464/20131. Keine Monatsfrist für Kfz-Steuer-Pflicht bei widerrechtlicher Verwendung eines PKW im Inland ohne Auslandsbezug. 2. Keine Festsetzung von Kfz-Steuer vor dem 1. April des Folgejahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…bei Umsatzsteuer (§ 21 Abs. 1 UStG 1994) oder NoVA (Anmeldung gem. § 11 NoVAG 1991) und anderen Selbstberechnungsabgaben besteht für Kfz-Steuerpflichtige eine Bekanntgabeverpflichtung nur im Wege der Jahreserklärung. Da diese bis spätestens 31. März des Folgejahres einzureichen ist, ist eine Festsetzung gem. § 201 BAO durch…

BFG RV/2300004/2025Abgabenverkürzungen, unterlassene Vorsteuerberichtigung bei Beförderungsleistungen für Privatpersonen, die im Land des Beförderungsbeginns nicht versteuert wurden, subjektive Tatseite bei der Beschuldigten nicht nachweisbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025Teil 3/3

Für das Jahr 2017 wurde am 11.9.2018 durch die ***20*** Steuerberatungskanzlei elektronisch eine Jahreserklärung eingereicht, die zum Erstbescheid vom 14.9.2018 geführt hat. Es wurde eine Gutschrift von € 387,22 festgesetzt. Die abgabenbehördliche Prüfung führte zu einer Nachforderung von € 9…