…von € 4.213,00 2017 in Höhe von € 5.070,00 2018 in Höhe von € 3.415,00 2019 in Höhe von € 5.315,00 gesamt € 24.643,72 b) durch Nichtabgabe von Abgabenerklärungen zur Umsatzsteuer für die Jahre 2013…

…hinaus bestehen beim Beschuldigten Schulden im Sinne eines Privatkredites mit einem Betrag von ca. € 4.000,00. Sonstiges Vermögen hat der Beschuldigte nicht. Der Beschuldigte war zumindest bis ins Jahr 2019 Obmann der Vereine **V2**/**V1** und Angestellter in beiden Vereinen. Mit (ergänzt: gem. …

… 31 Abs. 5 FinStrG erlischt bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre und gegebenenfalls die in Abs. 4 lit. c genannte Zeit verstrichen sind. Bei Finanzvergehen nach § 49a FinStrG erlischt die Strafbarkeit…

…und damit, dass laut den Unterlagen Sohn schon seit vielen Jahren in der Türkei in die Schule gehe. Am 03.10.2018 langte die Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid ein: [Grafik] Mit ausführlich begründeter Beschwerdevorentscheidung vom 21.12.2018 wies das FA die Beschwerde ab. Nach…

…Wesentlichen an, dass es zwar zutreffe, dass er die unter lit. b) des Spruches genannten Umsatzsteuervoranmeldungen (mit den dort genannten Zahllasten) nicht zeitgerecht, sondern erst mit der Jahreserklärung gemeldet habe, ihm aber, auch mangels dazu ergangener abgabenbehördlicher Erinnerungen, gar nicht bewusst gewesen sei, dass die…

…Erkenntnis gefällt: I. Der eingeschränkten Beschwerde des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung des Spruchsenates bezüglich A in ihrem Schuldspruch betreffend die Lohnzahlungszeiträume der Jahre 2003 und 2004 und in ihrem Strafausspruch dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat…

…dass es zu lauten hat: A ist schuldig, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vorsätzlich als Geschäftsführer der N GmbH, sohin als Wahrnehmender deren steuerlicher Interessen, in den Jahren 2007 bis 2011 unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß §§ 119…

Statt bisher mit € 62.187,72 errechnet sich der Strafrahmen Neu wie folgt: wegzurechnen waren die Umsatzsteuer 2013 von € 306,82 und die Umsatzsteuer 2014 von € 81,82 sowie die Einkommensteuer 2016 im Teilbetrag von € 624,00, verbleiben strafbestimmende Wertbeträge von…

Dies, also das geradezu deliktstypisch anmutende anlassfallspezifische Schuldverhalten (Vorsatzform), die zu konstatierenden Milderungsgründe sowohl des § 34 Abs. 1 Z 2 StGB (Unbescholtenheit), als auch die durch entsprechende betrieblichen Zahlungsengpässe bestimmte Ausgangs- bzw. Anlasssituation der Taten (vgl. § 34 Abs. 1 Z 10 StGB), die näherungsweise 62…

…nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Begründung Mit Datum vom 12.6.2014 erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 (angefochtener Bescheid). Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde mit Datum vom 12.7.2014. Das Finanzamt erließ mit…

…können dies auch gerne an der VHS Wien ***10***, ***11*** nachprüfen. Währenddessen machte ***5*** ebenfalls im Jahr 2015 eine Ausbildung im Bereich Soziales. Diese absolvierte sie mit Auszeichnung. Die letzte Prüfung absolvierte sie Anfang Februar 2016. Gleich danach fing ***5*** zu arbeiten an und ist…

…den Zeitraum Mai bis August 2014 wurde vom BFG bestätigt. Anwendung auf den gegenständlichen Fall Die Tochter der Bf bereitete sich mehr als zwei Jahre auf insgesamt vier Teilprüfungen der Berufsreifeprüfung vor. Von diesen vier Teilprüfungen bestand sie drei. Davor musste sie mit 21 Jahren (…

…da in diesem Zeitpunkt keine neuen, sondern der Behörde bereits bekannte Tatsachen vorliegen, so muss dies genauso für die Erlassung eines neuen Wiederaufnahmebescheides 8 Jahre nach Erlassung des ersten von zwei, später für nichtig erklärten Wiederaufnahmebescheiden gelten.“ Rechtslage § 303 BAO - Wiederaufnahme des Verfahrens (1) Ein…

…GH vom 18. September 1985. ZI. 84/13/0085). Im Jahr 2011 hat es eine Außenprüfung gem. § 150 BAO gegeben für den Zeitraum 1.1.2008 bis 28.2.2011. Bei dieser Prüfung wurden Fehlberechnungen und Einbehaltungsdifferenzen festgestellt. Es kam zu folgenden Nachforderungen: Dienstgeberbeitrag 2009…

…oa Sachverhalt eindeutig ergibt, litt der Geschäftsführer der Bf im Zeitraum, der vom Antrag auf Wiederaufnahme umfasst ist, bereits seit Jahren chronisch an der beschriebenen paranoiden Schizophrenie mit ihren für ihn dramatischen psychischen Auswirkungen (wie beschrieben), die trotz stationären Aufenthalten, dauernder medikamentöser, psychiatrischer und psychosozialer…

…Abweisungsbescheide ab 02/2019 aufhob. Das Finanzamt habe nach Anführen der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und Darlegung des Verfahrensganges insbesondere das Nachstehende begründend ausgeführt: "(…) Die Familienbeihilfe und der Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung werden jedoch höchstens fünf Jahre rückwirkend ab Beginn des Monats der Antragstellung ausgezahlt (…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. betreibt seit mehreren Jahren am Standort ***Bf1-Adr*** ein Nagelstudio und verzichtete im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens betreffend Umsatzsteuer 2020 am 15.11.2023 ab dem Kalenderjahr 2020 gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 auf die Anwendung der…

…Vorhalt des Finanzamtes hinsichtlich der Nicht-Erklärbarkeit der An- und Verkäufe auf den Schweizer Konten und Depots des Erblassers würde sich als nicht nachvollziehbar erweisen. Die Ankäufe der entsprechenden Jahre fänden in den zahlungswirksamen Einkünften bzw Verkäufen sehr wohl Deckung. Auch würden keine Wiederaufnahmegründe vorliegen…

…RE 2017-09-01 geht, hätte ich mich besser vorbereiten können. Weiters wurde ich wie von einem Schnellgericht abgefertigt, obwohl ich jahrelang für Sie gearbeitet habe und mir nichts zu Schulden habe kommen lassen. Ein Vorsatz ist nicht gegeben, da ich It. meinen Fahrtberichten bzw…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 01.03.2022 wurden der Beschwerdeführerin Kommunalsteuer für die Jahre 2018 und 2019 vorgeschrieben. In der Begründung wurde nach Wiedergabe der herangezogenen gesetzlichen Bestimmungen angeführt, die Beschwerdeführerin habe die Kommunalsteuer für die an die Dienstnehmer…