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BFG RV/4100086/2023Irrtümliche Auszahlung Familienbeihilfe - Rückzahlung - Berufung auf Erkenntnis des VfGH 28.09.2022, G 181/2022
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2023

…konstatiert, kritisiert sie zu Recht, dass die irrtümliche Auszahlung der Familienbeihilfe an sie erst nach fünf Jahren - und wohl auch erst aufgrund ihrer Meldung vom 08.10.2022 - aufgegriffen wurde. Allein die Beurteilung der Frage, ob seitens des FA ein "grober Behördenfehler passiert" sei, obliegt…

BFG RV/7100350/20261) Irrtümliche Auszahlung der Familienbeihilfe durch das Finanzamt 2) Rückzahlung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe" (in der Folge als "Anspruchsüberprüfungsschreiben" bezeichnet) übermittelt und habe die Beihilfenbezieherin dieses Anspruchsüberprüfungsschreiben am 29.09.2024 beantwortet. Auf Grundlage der Antwort der Kindesmutter vom 29.09.2024 sei die Auszahlung der Familienbeihilfe bis Februar 2025, dem Monat des 24…

BFG RV/1100057/2017Keine Anwendung des § 124b Z 53 EStG bei einem Vorbezug für Wohnraumschaffung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2023

…Sie sind dem BPVG unterstellt, das keinen Vorbezug oder Verpfändung für Wohneigentum vorsieht. Der Vorbezug für Wohnraumschaffung ist von der ***2*** (irrtümlich) rechtwidrig auf Grundlage des Antrages des Beschwerdeführers vom 15. Juli 2015 zur Auszahlung gelangt. Der vorliegende Sachverhalt ist unstrittig. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen…

BFG RV/7103245/2019Entscheidung iS EuGH 13.10.2022, Rs C-199/21, Trennung von Antragseinreichung und Auszahlung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2022

…durch den im konkreten Einzelfall tatsächlich verwirklichten Sachverhalt und vom Parteiwillen des Antragstellers bestimmt. Die irrtümliche Verwendung eines unzutreffenden amtlichen Formulars ist analog dem Vergreifen im Ausdruck zu sehen und beeinflusst weder den Parteiwillen noch die Rechtssache (vgl VwGH 27.04.2016, 2013/13/0003…

BFG RV/7100350/2024Irrtümliche Meldung eines Sachbezuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2025

…ob ein Betrag unter dem Titel des "Bonus" irrtümlich im Zuge der Lohnverrechnung Eingang in den Lohnzettel gefunden hat und dieser in der Folge zu Unrecht der Einkommensbesteuerung unterworfen wurde. Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) stellte am 28.2.2022 sowohl den Antrag…

BFG RV/2300023/2013Vergeblicher Einwand des Geschäftsführers einer GmbH, der vorsätzlich keine Lohnabgaben entrichtet bzw. abgeführt hatte, er habe irrtümlich angenommen, sein Steuerberater habe diese dem Fiskus gemeldet - Bestrafung nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2014Teil 1/2

…weil er sich darauf verlassen habe, dass das Finanzamt die Verrechnung korrekt machte. Das Finanzamt hätte vor Freigabe einer Auszahlung jederzeit sehen können, dass tatsächlich - anders als vom Beschuldigten fest angenommen - keine Meldung [der Lohnabgaben] von der F-Steuerberatung-GmbH an das Finanzamt erfolgte. Das…

BFG RV/7100210/2014Sechsteloptimierung durch Vorziehen von Prämien ins erste Halbjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.11.2016Teil 2/2

…hat Anspruch auf einen Gesamtjahresbezug, der aus einem jährlich fixen Bezugsteil und einem jährlich variablen Bezugsteil besteht. 1.1. Der Gesamtjahresbezug ist saison- und einsatzkonform zur Auszahlung zu bringen. Die Festsetzung der Monatsbezüge erfolgt durch die Gesellschafterversammlung im Jänner des Kalenderjahres, für das die Bezugsfestsetzung…

BFG RV/7104909/2015Wiederaufnahme Haftungsbescheid, keine neuen Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2019Teil 1/2

…entgegen der Weisung vom 13.11.2008 am 5.12.2008 ausbezahlten € 2.940,00 bestehe ein Guthaben in der Höhe von € 22.959,42 am Abgabenkonto. Die vom Steuerberater für die Monate 08-10/2009 zur Umsatzsteuer gemeldeten Beträge seien irrtümlich erfolgt…

BFG RV/7104533/2017Rückforderung von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…Recht“ (negativ) beurteilt. Ihre Beschwerde begründen Sie damit, dass Kind im Fach „Recht“ nicht mit „Nicht Genügend“, sondern mit „Genügend“ beurteilt wurde. Die irrtümliche Eintragung der negativen Benotung wurde vom Lehrer bestätigt. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) steht Familienbeihilfe nur…

BFG RV/7102003/2008Ist Poker ein Glücksspiel iSd § 1 Abs. 1 GSpG? Unterliegen konzessionslos veranstaltete Kartenpokerspiele den Rechtsgeschäftsgebühren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016Teil 2/2

…Jackpot bzw. der „high hands“ entgegen dem Finanzamt kein eigenes zu betrachtendes Spiel, sondern die Auszahlung erfolge im Rahmen des jeweiligen Pokerspiels bei den Cashgames und stelle daher einen untergeordneten Bestandteil dar. Denn der Spieler ziele nicht auf eine „high hand“ beim Spiel ab, sondern…

BFG RV/2100876/2024Familienbeihilfe nur bei ausreichendem Studienerfolg, die im vorangegangenen Studienjahr erreichten ECTS-Punkte sind maßgeblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2026

…Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes besteht die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe auch für irrtümliche durch das Finanzamt erfolgte Auszahlungen. Ebenso stehen Mitteilungen über den Bezug der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages einer Rückforderung nicht entgegen…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 1/5

…verfüge auch über ein österreichisches Bankkonto. Aus diesem Grund seien Überweisungen der Nettobeträge direkt auf ein Privatkonto in Österreich erfolgt, damit die Auszahlung in Euro habe erfolgen und Bankspesen vermieden werden könnten. Die Kft2 habe ausschließlich ungarische Bankkonten gehabt, weshalb die Zahlungen von ungarischen Konten…

BFG RV/7105193/2019Geld- und Naturalvergütung für Präsenz- oder Zivildienst schließen Anspruch auf FB und KAB aus (keine Doppeltragung der Unterhaltslasten durch die öffentliche Hand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…der geltenden Fassung normiert, dass wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen hat, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. […]. Die Rückzahlungspflicht für…

BFG RV/5100527/20211. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach Ergehen eines VwGH-Erkenntnisses - keine neue Tatsache 2. Unzulässiger Austausch des Wiederaufnahmsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2022

…des § 26 Abs. 3 BAO anzusehen sei und etwaige zur Auszahlung gelangten Taggelder daher einer Steuerbefreiung unterliegen würden. Damit gründet sich der Antrag auf Wiederaufnahme jedoch auf eine gerichtliche Entscheidung, die einen im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides bekannten Sachverhalt nachträglich rechtlich anders beurteilt. Da…

BFG RV/7100055/2013Ist die Besteuerung von Ausspielungen über nicht bewilligte Eingabeterminals, die sich mit einem konzessionierten Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland verbinden, mit Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG verfassungs- und unionsrechtswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2021Teil 1/3

…Oktober 2012 eingebrachten Abrechnungen vorgelegt. Die Berichtigung gründete sich auf Fehler in der Bemessungsgrundlage, die durch die irrtümliche Erfassung landesgesetzlich genehmigter Glücksspielgeräte in Wien sowie fehlerhafte Jahresabgrenzung und USt-VZ entstanden. Erneut wurde eine Festsetzung der Abgaben mittels Bescheid gemäß § 201 BAO beantragt. Mit Bescheiden…

BFG RV/7105738/2016Gebührenpflicht für vor dem 1.1.2011 gewährte Gesellschafterdarlehen - Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 1/2

…den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Dies ist im gegenständlichen Sachverhalt nicht der Fall, da die Kapitalzuschüsse der ***2*** AG (Bilanz Schweiz) umgehend bei Auszahlung zu 100% wertberichtigt wurden. Von einer Erhöhung der Gesellschaftsrechte kann also nicht ausgegangen werden. Seitens der ***3*** Holding GmbH wurden…

BFG RV/7400153/2018Verhängung eines Verspätungszuschlages in Zusammenhang mit der Nicht-Abgabe von Kommunalsteuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2020

…der Aufwand an Familienbeihilfe und Mehrkindzuschlag für deren Bedienstete aus eigenen Mitteln zu tragen. Durch die Konstruktion der Selbsträgerschaft war ein verwaltungsaufwändiges Verfahren bei der Auszahlung der Familienbeihilfe und beim Mehrkindzuschlag erforderlich. Als Teil des Ergebnisses der Verhandlungen zum Finanzausgleich für die Jahre 2008 bis…

BFG RV/5101157/2019Haftung bei erfolgreicher Anfechtung von Zahlungen im Konkursverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2020

…Leistung seine Verpflichtung nicht erfüllt. Für die Lohnsteuer würde der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht gelten. Die Lohnsteuer sei auch im Fall nicht ausreichender liquider Mittel von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden Betrag zu berechnen, einzubehalten und gänzlich zu entrichten. Die haftungsgegenständliche Lohnsteuer sei auch nicht unter Berücksichtigung…

BFG RV/7100888/2017Sonstige Bezüge gemäß § 67 EStG iZm im Inland nicht steuerbaren laufenden Bezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2018

…des § 67 Abs. 1 und 2 EStG notwendig sei, dass "die Auszahlung des Bezuges neben dem laufenden Bezügen erfolge". Es finde sich weder im Einkommensteuergesetz noch in den Lohnsteuer-Richtlinien ein Hinweis darauf, dass es sich ausschließlich um in Österreich steuerbare Bezüge handeln müsse bzw…

BFG RV/7104033/20151. Vorlage einer Beschwerde ohne davor erlassener Beschwerdevorentscheidung 2. Nicht erfasste Erlöse 3. Vorsteuerabzug 4. Verdeckte Ausschüttung 5. Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018Teil 1/3

…Vom Ge­schäftsführer, Herrn Mag. A B wurde eingewendet, dass die betreffenden Beträge irrtümliche Überweisungen wären und sich nicht auf Leistungen der geprüften Ge­sellschaft beziehen. Daher wurde buchhalterisch die Vorgangsweise gewählt, dass diese Be­träge auf Konto 34001 “Verbindlichkeiten andere Unternehmer" umgebucht wurden. Bis dato erfolgten keine…