…konstatiert, kritisiert sie zu Recht, dass die irrtümliche Auszahlung der Familienbeihilfe an sie erst nach fünf Jahren - und wohl auch erst aufgrund ihrer Meldung vom 08.10.2022 - aufgegriffen wurde. Allein die Beurteilung der Frage, ob seitens des FA ein "grober Behördenfehler passiert" sei, obliegt…
…Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe" (in der Folge als "Anspruchsüberprüfungsschreiben" bezeichnet) übermittelt und habe die Beihilfenbezieherin dieses Anspruchsüberprüfungsschreiben am 29.09.2024 beantwortet. Auf Grundlage der Antwort der Kindesmutter vom 29.09.2024 sei die Auszahlung der Familienbeihilfe bis Februar 2025, dem Monat des 24…
…Sie sind dem BPVG unterstellt, das keinen Vorbezug oder Verpfändung für Wohneigentum vorsieht. Der Vorbezug für Wohnraumschaffung ist von der ***2*** (irrtümlich) rechtwidrig auf Grundlage des Antrages des Beschwerdeführers vom 15. Juli 2015 zur Auszahlung gelangt. Der vorliegende Sachverhalt ist unstrittig. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen…
…durch den im konkreten Einzelfall tatsächlich verwirklichten Sachverhalt und vom Parteiwillen des Antragstellers bestimmt. Die irrtümliche Verwendung eines unzutreffenden amtlichen Formulars ist analog dem Vergreifen im Ausdruck zu sehen und beeinflusst weder den Parteiwillen noch die Rechtssache (vgl VwGH 27.04.2016, 2013/13/0003…
…ob ein Betrag unter dem Titel des "Bonus" irrtümlich im Zuge der Lohnverrechnung Eingang in den Lohnzettel gefunden hat und dieser in der Folge zu Unrecht der Einkommensbesteuerung unterworfen wurde. Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) stellte am 28.2.2022 sowohl den Antrag…
…weil er sich darauf verlassen habe, dass das Finanzamt die Verrechnung korrekt machte. Das Finanzamt hätte vor Freigabe einer Auszahlung jederzeit sehen können, dass tatsächlich - anders als vom Beschuldigten fest angenommen - keine Meldung [der Lohnabgaben] von der F-Steuerberatung-GmbH an das Finanzamt erfolgte. Das…
…hat Anspruch auf einen Gesamtjahresbezug, der aus einem jährlich fixen Bezugsteil und einem jährlich variablen Bezugsteil besteht. 1.1. Der Gesamtjahresbezug ist saison- und einsatzkonform zur Auszahlung zu bringen. Die Festsetzung der Monatsbezüge erfolgt durch die Gesellschafterversammlung im Jänner des Kalenderjahres, für das die Bezugsfestsetzung…
…entgegen der Weisung vom 13.11.2008 am 5.12.2008 ausbezahlten € 2.940,00 bestehe ein Guthaben in der Höhe von € 22.959,42 am Abgabenkonto. Die vom Steuerberater für die Monate 08-10/2009 zur Umsatzsteuer gemeldeten Beträge seien irrtümlich erfolgt…
…Recht“ (negativ) beurteilt. Ihre Beschwerde begründen Sie damit, dass Kind im Fach „Recht“ nicht mit „Nicht Genügend“, sondern mit „Genügend“ beurteilt wurde. Die irrtümliche Eintragung der negativen Benotung wurde vom Lehrer bestätigt. Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) steht Familienbeihilfe nur…
…Jackpot bzw. der „high hands“ entgegen dem Finanzamt kein eigenes zu betrachtendes Spiel, sondern die Auszahlung erfolge im Rahmen des jeweiligen Pokerspiels bei den Cashgames und stelle daher einen untergeordneten Bestandteil dar. Denn der Spieler ziele nicht auf eine „high hand“ beim Spiel ab, sondern…
…Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes besteht die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe auch für irrtümliche durch das Finanzamt erfolgte Auszahlungen. Ebenso stehen Mitteilungen über den Bezug der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages einer Rückforderung nicht entgegen…
…verfüge auch über ein österreichisches Bankkonto. Aus diesem Grund seien Überweisungen der Nettobeträge direkt auf ein Privatkonto in Österreich erfolgt, damit die Auszahlung in Euro habe erfolgen und Bankspesen vermieden werden könnten. Die Kft2 habe ausschließlich ungarische Bankkonten gehabt, weshalb die Zahlungen von ungarischen Konten…
…der geltenden Fassung normiert, dass wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen hat, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. […]. Die Rückzahlungspflicht für…
…des § 26 Abs. 3 BAO anzusehen sei und etwaige zur Auszahlung gelangten Taggelder daher einer Steuerbefreiung unterliegen würden. Damit gründet sich der Antrag auf Wiederaufnahme jedoch auf eine gerichtliche Entscheidung, die einen im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides bekannten Sachverhalt nachträglich rechtlich anders beurteilt. Da…
…Oktober 2012 eingebrachten Abrechnungen vorgelegt. Die Berichtigung gründete sich auf Fehler in der Bemessungsgrundlage, die durch die irrtümliche Erfassung landesgesetzlich genehmigter Glücksspielgeräte in Wien sowie fehlerhafte Jahresabgrenzung und USt-VZ entstanden. Erneut wurde eine Festsetzung der Abgaben mittels Bescheid gemäß § 201 BAO beantragt. Mit Bescheiden…
…den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Dies ist im gegenständlichen Sachverhalt nicht der Fall, da die Kapitalzuschüsse der ***2*** AG (Bilanz Schweiz) umgehend bei Auszahlung zu 100% wertberichtigt wurden. Von einer Erhöhung der Gesellschaftsrechte kann also nicht ausgegangen werden. Seitens der ***3*** Holding GmbH wurden…
…der Aufwand an Familienbeihilfe und Mehrkindzuschlag für deren Bedienstete aus eigenen Mitteln zu tragen. Durch die Konstruktion der Selbsträgerschaft war ein verwaltungsaufwändiges Verfahren bei der Auszahlung der Familienbeihilfe und beim Mehrkindzuschlag erforderlich. Als Teil des Ergebnisses der Verhandlungen zum Finanzausgleich für die Jahre 2008 bis…
…Leistung seine Verpflichtung nicht erfüllt. Für die Lohnsteuer würde der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht gelten. Die Lohnsteuer sei auch im Fall nicht ausreichender liquider Mittel von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden Betrag zu berechnen, einzubehalten und gänzlich zu entrichten. Die haftungsgegenständliche Lohnsteuer sei auch nicht unter Berücksichtigung…
…des § 67 Abs. 1 und 2 EStG notwendig sei, dass "die Auszahlung des Bezuges neben dem laufenden Bezügen erfolge". Es finde sich weder im Einkommensteuergesetz noch in den Lohnsteuer-Richtlinien ein Hinweis darauf, dass es sich ausschließlich um in Österreich steuerbare Bezüge handeln müsse bzw…
…Vom Geschäftsführer, Herrn Mag. A B wurde eingewendet, dass die betreffenden Beträge irrtümliche Überweisungen wären und sich nicht auf Leistungen der geprüften Gesellschaft beziehen. Daher wurde buchhalterisch die Vorgangsweise gewählt, dass diese Beträge auf Konto 34001 “Verbindlichkeiten andere Unternehmer" umgebucht wurden. Bis dato erfolgten keine…