…Ein bloßes Abstellen auf die Risikostreuung ungeachtet der Rechtsform ist aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht nicht möglich. Darüber hinaus liegt auch keine Vergleichbarkeit der Bf. mit einem inländischen Investmentfonds vor, da die Voraussetzungen des Investmentfondsgesetzes nicht erfüllt sind. Da die Bf. ihre Anteile weder im Gemeinschaftsgebiet vertreibt…

…ihren Antragsgegenstand, indem sie erklärt mit einem inländischen Pensionsinvestmentfonds im Sinne des Abschnittes 1a des Investmentfondsgesetzes 1993 vergleichbar zu sein und deshalb auf Grund ihres Antrages vom 12.02.2013 auch Anspruch auf KESt-Rückerstattung gemäß § 41 InvFG 1993 zu haben. Das BFG teilt die…

… 21 Abs. 1 Z. 1a KStG 1988 vom 16.12.2014 als unbegründet abgewiesen. Die in den USA ansässige und dem amerikanischen Aufsichtsregime unterliegende Investmentfondsgesellschaft sei zu einer Erstattung der österreichischen Abzugssteuern gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG nicht antragslegitimiert. Mit Schreiben vom 8…

… 21 Abs. 1 Z. 1a KStG 1988 vom 16.12.2014 als unbegründet abgewiesen. Die in den USA ansässige und dem amerikanischen Aufsichtsregime unterliegende Investmentfondsgesellschaft sei zu einer Erstattung der österreichischen Abzugssteuern gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG nicht antragslegitimiert. Mit Schreiben vom 8…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende ***Ri***, die Richterin ***11*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***25*** und ***26*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 24. Oktober 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 30. September 2019 betreffend Abweisung…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch LBG Niederösterreich Steuerberatung GmbH, Schloßparkgasse 6, 3950 Gmünd, betreffend Beschwerde vom 14. Februar 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Jänner 2020 betreffend Einkommensteuer…

…hat mit Erkenntnis vom 1.09.2016, RV/7103986/2015, die gegen diese Bescheide form- und fristgerecht erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen, weil durch die anzuwendenden Bestimmungen des Investmentfondsgesetzes (§§ 186ff InvFG2011) die Kapitalerträge aus den Portfoliobeteiligungen nicht der Bf. als ein nach ausländischem Recht körperschaftlich…

…3.1. Gesagte. Auf Grund begründeter Bedenken der Gemeinschaftsrechtskonformität der Regelung über die Besteuerung ausländischer Kapitalanlagefonds hat der Gesetzgeber die §§ 186 Abs. 1 und 188 Investmentfondsgesetz 2011 mit dem Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz - AIFMG, BGBl. 135/2013, für Fondgeschäftsjahre ab Juli 2013 novelliert. Diese Bestimmungen…

…2 oder eines Anteilserwerbs gemäß § 14 Abs. 4 gilt nicht als Realisierung und die bisherigen Anschaffungskosten sind fortzuführen." § 41 Investmentfondsgesetz 1993 igF lautet: Für Anteile an Pensionsinvestmentfonds im Sinne des Abschnittes Ia, welche die Voraussetzungen des § 108h Abs. 1 Z 2 bis 5 des Einkommensteuergesetzes…

…Richter Mag. Christian Seywald und die Beisitzer, Ing. Dr. Martin Jilch und Mag. Ulrike Richter, über die Bescheidbeschwerde vom 24.05.2016 der Bf. Public Limited Company, Investmentfondsgesellschaft, Registrierungsnummer: XX., Irland, Stadt , Str. situiert, vertreten durch Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Zweigniederlassung Wien, Seilergasse 16…

…für die von ihnen bezogenen Einkünfte gemäß § 27 Abs. 1 Z. 1 lit.a, b, und c des Einkommensteuergesetzes 1988 auf Antrag zurückzuzahlen. Da gemäß den Bestimmungen des Investmentfondsgesetzes 2011, insb. § 188 InvFG, die gegenständlichen Inlandsdividenden der beschwerdeführenden Investmentgesellschaft, ungeachtet ihrer körperschaftlichen Struktur als PLC…

…und C-437/08, Rn 58, „Haribo/Saline“). Der Bezug von Substanzgewinnen aus ausländischen und inländischen Investmentfondsgesellschaften, an denen sich Anteilseigner beteiligen können, ist aber zweifellos miteinander vergleichbar. - Zwingende Gründe des Allgemeininteresses (zB Vermeidung von Missbrauch oder Steuerumgehung) liegen weder vor, noch wurden solche Gründe…

…Marschner EStG17, § 27 Rz 98). Alternativ kann der Anteilsinhaber bei einem Nichtmeldefonds einen Selbstnachweis erbringen und dadurch die Bemessungsgrundlagen nachweisen. Nach der Judikatur der Verwaltungs-gerichtshofes folgt aus der Systematik des Investmentfondsgesetzes 2011, dass der Anteilsinhaber die Art der Erträge und der Aufwendungen offenzulegen hat. §…

…dieser nicht ausgleichsfähig (§ 2 Abs. 2). § 40 und 42 Investmentfondgesetz - InvFG 1993 idF AbgÄG 2004, BGBl I 2004/180 lauten auszugsweise wie folgt: § 40 Abs 1 InvFG 1993: Die Ausschüttungen eines Kapitalanlagefonds an die Anteilsinhaber sind bei diesen steuerpflichtige Einnahmen. Bei nicht in einem Betriebsvermögen…

…der keine Ausschüttungen tätigt, gilt aufgrund des Gesetzes der nicht ausgeschüttete Teil des ordentlichen Fondsertrages als an den Anleger zugeflossen (sogenannter "ausschüttungsgleicher Ertrag"; § 40 Investmentfondsgesetz, InvFG 1993). Gemäß § 40 Abs. 2 InvFG 1993 gelten bei thesaurierenden Investmentfonds die ausschüttungsgleichen Erträge spätestens vier Monate nach Ende…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 21.9.2017 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015 zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf. als Erben nach Erblasser, G, über die Beschwerde vom 16. März 2012, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 17. Februar 2012, betreffend Einkommensteuer für die Jahre…

…dass § 42 InvFG 1993 durch die Investmentfondsgesetznovelle 1998 (BGBl I 1998/41) neu gefasst worden sei und somit diese Novelle das spätere Gesetz darstelle und daher keine Rechtswidrigkeit gegenüber dem früher erlassenem EWR-Abkommen mehr gegeben sei. Dagegen erhob die Bw. Berufung. Zur Begründung wurde…

…erläutert sind. Er ermittelte auf diese Weise Substanzgewinne von 165,64 € und Kapitalerträge von 8.861,49 €. Rechtslage: Die in der Folge zitierten Bestimmungen des Investmentfondsgesetzes 1993 (InvFG) entsprechen der für das Streitjahr geltenden Fassung (Fassung vor dem BGBl I 111/2010). Gemäß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch STB, über die Beschwerden vom 24. Juni 2014 gegen die Bescheide des Finanzamts Judenburg Liezen vom 6. Juni 2014 betreffend Einkommensteuer für 2008, 2009 und 2010 zu Recht…